Rat verabschiedet Haushaltsplan 2014 – Haushaltsausgleich ab 2018 nach wie vor darstellbar

Finanzen, Geld, Haushalt[pmg] Der Rat hat in seiner heutigen Sitzung den Haushalt 2014 und die Fortschreibung des Haushaltssanierungsplans verabschiedet.

Die wichtigste Botschaft: Mit dem Zahlenwerk ist die Stadt knapp in der Lage, den im Stärkungspakt Stadtfinanzen vorgeschriebenen Haushaltsausgleich ab 2018 zu erreichen.
Klassenziel ist nach wie vor ein ausgeglichener Haushalt in 2018 mit Finanzhilfen des Landes und ab 2021 ohne Hilfen zu erreichen. Das schreibt auch der Stärkungspakt Stadtfinanzen vor, dem die Stadt per Ratsbeschluss bereits im Jahre 2012 beigetreten ist, um die Konsolidierungshilfen des Landes zu erhalten.

 

In diesem Jahr wurde bereits eine zweite Tranche der Konsolidierungshilfen in Höhe von 15,8 Millionen Euro gezahlt, und nach Vorlage und Genehmigung der Fortschreibung des HSP sollen dann für die Jahre 2014 bis 2018 knapp 40,6 Millionen Euro jährlich der Stadt im Rahmen des Stärkungspaktes Stadtfinanzen zukommen. In 2019 sinkt die Konsolidierungshilfe auf maximal 27,1 Millionen Euro und in 2020 auf maximal 13,6 Millionen Euro. Im Gegenzug dazu will die Stadt mit der Fortschreibung des HSP bis 2021 insgesamt 331 Millionen Euro durch Umsetzung von Maßnahmen die zukünftigen Haushalte konsolidieren.

Um die Landeshilfen aus dem Stärkungspakt weiter in Anspruch nehmen zu können, setzt die Stadt den im Haushaltssanierungsplan festgehaltenen strikten Sparkurs fort: Im Haushalt 2014 sind Einsparungen in Höhe von 28,7 Millionen Euro vorgesehen; hinzu kommen die Stärkungspakt-Mittel von 40,6 Millionen Euro. Bei der Gewerbesteuer sind im Haushalt 2014 als Basis für die weitere Finanzplanung Erträge in Höhe von 144,2 Millionen Euro veranschlagt. Hinzu kommen erwartete Schlüsselzuweisungen in Höhe von 152,7 Millionen Euro.

Auf der Ausgabenseite geht die Verwaltung im Bereich der Gehaltsaufwendungen unter Berücksichtigung von tariflichen Steigerungen und dem Stellenplan 2014 von insgesamt 158 Millionen Euro aus. Den dicksten Brocken bei den Aufwendungen machen nach wie vor die Transferaufwendungen in Höhe von 304,5 Millionen Euro aus. Dabei liegen allein die Aufwendungen im Sozialbereich bei 142,8 Millionen Euro: Tendenz steigend. In 2017 rechnet die Finanzverwaltung mit Ausgaben in Höhe von 151,6 Millionen Euro. Eine steigende Tendenz erwartet die Verwaltung auch bei den Kosten der Unterkunft für Hartz IV-Empfänger, an denen sich der Bund seit diesem Jahr mit 33 Prozent beteiligt. Bei der Stadt verbleiben dennoch in 2014 Kosten von rund 65,9 Millionen Euro; in 2017 rechnet die Stadt mit verbleibenden Kosten in Höhe von 70,5 Millionen Euro.

So konnten eine Reihe von neuen Maßnahmen im Haushalt 2014 berücksichtigt werden. Dazu zählen unter anderem die Reorganisation der Straßenbeleuchtung, die brandschutztechnische und energetische Sanierung der Stadtbibliothek auf der Blücherstraße sowie die Erschließung eines weiteren Gewerbegebietsanteils an der Hanns-Martin-Schleyer-Straße im Süden der Stadt. Aus dem Haushaltssanierungsplan herausgenommen wurde die geplante Reduzierung des Aufwandes zur Rattenbekämpfung. Die vorgesehene Kürzung in Höhe von 35.000 Euro wird eingestellt.

Laut dem nun verabschiedeten Haushaltsplan 2014 wird das Zahlenwerk im Rechnungsergebnis mit einem prognostizierten Fehlbedarf in Höhe von 45,7 Millionen Euro abschließen, 33,9 Millionen Euro weniger als im Haushalt 2013 veranschlagt. Die weitere Planung sieht einen Abbau der Defizite auf 18,3 Millionen im Jahr 2015, 14,8 Millionen in 2016 und 8,5 Millionen in 2017 vor. Zum Vergleich: Im Jahr 2009 verzeichnete die Stadt ein Defizit in Höhe von 148 Millionen Euro. Erklärtes Ziel ist es zudem, neben dem Abbau der Defizite auch die Kassenkredite abzubauen. So sollen ab dem Jahr 2016 grundsätzlich keine zusätzlichen Kassenkredite mehr aufgenommen werden. Diese steigen bis Ende 2015 auf 958 Millionen Euro an, sinken dann bis Ende 2017 auf 947 Millionen Euro und sollen dann auch in den folgenden Jahren weiter systematisch abgebaut werden. (pmg/sp)