Aachener Diözesanrat der Katholik*innen beschließt Unvereinbarkeit seiner Arbeit und Mitgliedschaft mit rechtsextremen und völkischen Positionen und Gruppierungen.
Nächstenliebe, Respekt und Solidarität sind unverrückbare christliche Werte, auf denen die Arbeit des Diözesanrats der Katholik*innen im Bistum Aachen fußt. Mit Personen, Parteien und Gruppierungen, die im Widerspruch dazu stehen, sieht der Zusammenschluss katholischer Laiengremien und Verbände keine Gemeinsamkeit. Daher verabschiedete die Frühjahrsvollversammlung des Diözesanrates einen Unvereinbarkeitsbeschluss. Dieser bezieht sich auf die Mitgliedschaft und Unterstützung der AfD oder anderer rechtsextremer oder völkischer Gruppierungen. Ausschlag für diese Entscheidung gaben Programmatik, Positionen und Polemiken der AfD. Sie stehen im Widerspruch zum Evangelium und den daraus abgeleiteten Werten, heißt es in der Begründung des Beschlusses. Zugleich ermutigt der Diözesanrat Menschen und Institutionen in und außerhalb der Kirche, sich aktiv für eine offene, solidarische und inklusive Gesellschaft einzusetzen und sich gegen jede Form von Diskriminierung und Ausgrenzung zu engagieren. Der Beschluss im Wortlaut: www.dioezesanrat-aachen.de
Seit vier Jahren lebt ein Bienenvolk auf dem Gelände der Paul Moor-Schule des Caritasverbandes, einer Förderschule mit dem Schwerpunkt Geistige Entwicklung.
Jetzt haben die Insekten ein Bestäuber-Paradies quasi direkt vor der Haustür: Mit viel Muskelkraft haben ehrenamtliche Mitmacher von youngcaritas, Mitarbeiter des Architekturbüros Grosch-Rütters und Caritas-Geschäftsführer Frank Polixa aus der 280 Quadratmeter großen Dachfläche des künftigen Paul Moor-Ateliers ein Gründach mit gut und gerne 90.000 Pflanzen gemacht.
Das Kunst- und Werkatelier entsteht seit dem Spätsommer auf dem Schulgelände und kann ab dem nächsten Jahr von den Schülerinnen und Schülern sowie von externen Gruppen genutzt werden. Es soll zum Ort der Begegnung werden, geplant sind inklusive Workshops und Kunstprojekte. Schon in den vergangenen Jahren hat der Caritasverband zwei Dächer begrünt, und zwar auf dem neuen Anbau der Geschäftsstelle an der Albertusstraße sowie auf der umgebauten Lebenskirche an der Urftstraße. Insgesamt verfügt er nun über fast 500 Quadratmeter begrünte Dachfläche. Ein Gründach bietet nicht nur Lebensraum für Insekten, sondern sorgt auch mit für die Wärmeregulierung im Gebäude und hält Regenwasser zurück.
„Wir freuen uns, dass wir wieder etwas für die Ökosysteme und die Biodiversität getan haben“, sagte Caritas-Geschäftsführer Frank Polixa nach Abschluss der jüngsten Aktion. Dafür mussten er und neun weitere Mitmacher insgesamt 1.227 bepflanzte Kassetten bewegen. Jede dieser sogenannten Plantilen wog 14 Kilo – insgesamt schleppte das Team also mehr als 17 Tonnen. Architekt André Grosch hatte seinen Mitarbeiter Steffen Meuser und seinen Sohn Jasper (19) mitgebracht, Frank Polixa seine Tochter Lia (14). Konrektor Jörg Frank von der Paul Moor-Schule packte ebenfalls mit an, und von youngcaritas waren – wieder einmal – Moritz Hellwig, Adrian Bimmermann sowie Henri und Noah Zachowski dabei.
„Ich bin platt, aber glücklich“, bekannte Noah Zachowski, als nach knapp sechsstündiger Arbeit alles geschafft war. „Es war wirklich anstrengend heute. Aber es hat super geklappt und viel Spaß gemacht“, sagte der Koordinator von youngcaritas Mönchengladbach, der Plattform der Caritas für das soziale Engagement junger Menschen. Auch von einem Regenschauer ließ sich das Team nicht abhalten.
Frank Polixa freut sich derweil schon auf den nächsten Herbstmarkt der Paul Moor-Schule im September: Dann wird der neue Honig der fleißigen Schul-Bienen verkauft. „Ich bin gespannt, wie er in diesem Jahr schmeckt“, sagt Polixa.
Am 19. Mai wird „Liebe, Mord und Adelspflichten“ im Theater Mönchengladbach mit Audiodeskription angeboten.
Wunderbar makaber wird es im Theater Mönchengladbach wieder am 19. Mai mit dem Broadway-Musical „Liebe, Mord und Adelspflichten“. Die mörderische Handlung mit ihrem schwarzen britischen Humor rund um Monty Navarro wurde hierzulande vor allem durch die britische Kriminalfilm-Komödie „Adel verpflichtet“ (1949) mit Alec Guinness bekannt. Tenor Markus Heinrich übernimmt in der Inszenierung (Regie: Thomas Weber-Schallauer) am Gemeinschaftstheater gleich acht verschiedene Rollen. Das 2012 in den USA uraufgeführte Musical wurde mit vier Tonys ausgezeichnet. Die Vorstellung am 19. Mai wird mit Audiodeskription angeboten: Das bedeutet, dass für blinde und sehbehinderte Zuschauerinnen und Zuschauer die Bühnenhandlung, das Bühnenbild und die Kostüme von Musiktheaterdramaturgin Ulrike Aistleitner live beschrieben werden. Dafür benötigt man ein Smartphone, Kopfhörer und die kostenlose App MobileConnect der Firma Sennheiser, die schon vor dem Theaterbesuch installiert werden sollte. Der Theaterbesuch beginnt für blinde und sehbehinderte Besucherinnen und Besucher bereits 120 Minuten vor der Vorstellung mit einer Einführung, bei der u.a. Kostüme und Requisiten erfühlt werden können. Die Einführung startet um 16.30 Uhr. Beginn der Aufführung ist um 18 Uhr. Eine vorherige Anmeldung zur Audiodeskription ist unbedingt erforderlich.
In einem Interview (10. Mai 2024) hat Finanzminister Markus Optendrenk durchblicken lassen, dass die Finanzlage des Landes mehr als angespannt ist.
So stellte er gar in den Raum, dass bereits in diesem Jahr staatliche Leistungen auf den Prüfstand gestellt würden. So habe sich Innenminister Reul bereits per Erlass an seine nachgeordneten Behörden gewandt und diese dazu aufgefordert, zehn Prozent der Kosten einzusparen, „um damit die Auskömmlichkeit der zugewiesenen Mittel zu gewährleisten.
„Das sind sehr bedenkliche Entwicklungen. Wenn hier wirklich staatliche Leistungen auf dem Prüfstand stehen, dann muss der Landtag darüber umgehend informiert werden und die aktuelle Lage diskutieren. Es kann nicht sein, dass die Landesregierung hinter dem Rücken des Haushaltsgesetzgebers eine intransparente Finanzpolitik betreibt. Ich erwarte von Hendrik Wüst, dass er hierzu in der kommenden Woche gegenüber dem Parlament Stellung bezieht. Wenn der NRW-Finanzminister bereits so früh zu solchen Maßnahmen greifen muss, dann ist am Ende des Geldes noch sehr viel Jahr übrig. Welche Konsequenzen das für die Bürgerinnen und Bürger in NRW hat und ob zum Beispiel auch das Versteckspiel bei der OGS-Gesetzgebung hierin seine Ursache hat, muss der Ministerpräsident dem Landtag und der Öffentlichkeit erklären. Zudem zeigt sich, dass es um Hendrik Wüst immer einsamer wird. Sein eigener Finanzminister rückt inzwischen von der harten Unionslinie bei der Schuldenbremse ab und bringt jetzt eine Reform der Konjunkturkomponente ins Spiel. Es ist Zeit, dass auch bei Hendrik Wüst endlich der Groschen fällt.“
Quelle: PM
Christian Dahm, stellvertretender Fraktionsvorsitzender (SPD)
„Offenbar hat die Landesregierung eine verkappte Haushaltssperre durch die Hintertür erlassen. Anders lassen sich die aktuellen Äußerungen und Anordnungen nicht deuten. Der Landtag ist über diese Entwicklungen bisher jedoch in keiner Weise informiert worden. So kann man mit dem Parlament nicht umgehen. Entweder kann die schwarz-grüne Landesregierung nicht mit dem Geld umgehen, das ihr zur Verfügung gestellt wurde. Oder sie hat bei der Haushaltsaufstellung im vergangenen Jahr nicht mit genug Weitblick gehandelt. Dabei war zu diesem Zeitpunkt die Tarif- und Besoldungserhöhung schon absehbar. Das hätte sie also einkalkulieren können. Aber anstatt transparent damit umzugehen, sollen die Dienststellen heimlich, still und leise ihre Spardosen rausholen. Der Landtag von Nordrhein-Westfalen wird sich mit dieser Situation auseinandersetzen und die Landesregierung sich hierzu erklären müssen.“
Geschäftsführer Frank Polixa richtet deutliche Worte an die Kostenträger.
In den Pflegeeinrichtungen der Caritas sind fast 620 Frauen und Männer beschäftigt – mehr als drei Viertel aller 805 Mitarbeitenden des Caritasverbandes. „Pflege ist harte Arbeit. Tag für Tag zeigen unsere Mitarbeitenden hohes Engagement und versorgen die pflegebedürftigen Menschen auf Top-Niveau. Davor habe ich großen Respekt“, sagt Polixa. Er betont zudem, dass Pflege ein attraktiver Beruf sei: „Wer pflegt, hat unmittelbar mit Menschen zu tun, von denen ganz viel Positives zurückkommt.“
Der Caritas-Geschäftsführer erinnert daran, dass die Pflegekräfte während der Corona-Pandemie enormen zusätzlichen Belastungen ausgesetzt gewesen seien. „Die Bevölkerung in Deutschland hat dies damals sehr anerkannt und für die Menschen in den wichtigen Pflegeberufen geklatscht“, sagt Polixa.
Dieselbe Anerkennung wünscht sich der Caritas-Geschäftsführer von den Kostenträgern. Im vergangenen Jahr hätten laut Arbeitgeberverband Pflege mehr als 800 Pflege-Einrichtungen ihre Angebote einschränken, Insolvenz anmelden oder schließen müssen. Dies vor dem Hintergrund, dass es immer mehr pflegebedürftige Menschen gebe und die Wartelisten in den Pflegeeinrichtungen länger würden, so Polixa.
Er fordert eine bessere Finanzierung: „Die Kostenträger gewähren keine ausreichenden Pflegesätze, zudem können manche größeren Instandhaltungsmaßnahmen aufgrund der fehlenden Refinanzierung nicht umgesetzt werden. Auch der nachhaltige Umbau von in die Jahre gekommenen Immobilien ist kaum möglich.“ Die Prozesse würden zudem mit so viel Bürokratie und Regelungen überzogen, „dass die Träger in Arbeit und Abstimmungen ersticken und am Ende einfach benachteiligt sind“, sagt Polixa.
Der bürokratische Aufwand zum Betrieb der Einrichtungen sei erheblich gestiegen. „Das wird aber von den Kostenträgern nicht refinanziert“, betont der Caritas-Geschäftsführer aus eigener Erfahrung.
Sozialämter warteten oft monatelang mit der Begleichung offener Rechnungen bei Pflegeeinrichtungen, gleichzeitig müssten die Träger den Arbeitskräftemangel und die Folgen des demografischen Wandels managen. „Wir müssen aufpassen, dass sich die Situation der Pflegeeinrichtungen nicht noch weiter verschärft“, warnt Polixa und fügt hinzu: „Man hat das Gefühl, dass die Politik einfach nur zuschaut. Es wird leider nicht mehr geklatscht.“ Der Tag der Pflege sei deshalb auch ein Anlass, von Kostenträgern und Politik mehr „gelebte Wertschätzung“ für die Pflege insgesamt einzufordern, erklärt Frank Polixa. Der Tag wird jedes Jahr am 12. Mai gefeiert, zu Ehren von Florence Nightingale, der Begründerin des modernen Pflegewesens.
Der Wahl-O-Mat ist ein Frage-und-Antwort-Tool, das zeigt, welche zu einer Wahl zugelassene Partei der eigenen politischen Position am nächsten steht. Link: https://www.bpb.de/themen/wahl-o-mat/
38 Thesen können mit „stimme zu“, „stimme nicht zu“, „neutral“ oder „These überspringen“ beantwortet werden – alle zur Wahl zugelassenen Parteien können sich am Wahl-O-Mat beteiligen. Auf diese Weise können die Nutzerinnen und Nutzer die eigenen Antworten mit denen der Parteien abgleichen. Der Wahl-O-Mat errechnet daraufhin den Grad der persönlichen Übereinstimmung mit den ausgewählten Parteien.
Am 15. Mai 2024 öffnen die Fachbereiche Oecotrophologie, Sozialwesen, Textil- und Bekleidungstechnik sowie Wirtschaftswissenschaften der Hochschule Niederrhein (HSNR) ihre Türen.
Ab 9 Uhr erhalten Studieninteressierte einen Blick hinter die Kulissen des Campus Mönchengladbach (Rheydter Straße, Richard-Wagner-Straße und Webschulstraße). Auf die Besucher:innen warten Labor- und Campusführungen, Workshops, Vorlesungen sowie Beratungen zu Studiengängen und einem guten Studienstart. Das vollständige Programm finden Sie hier: https://www.hs-niederrhein.de/offene-tueren-mg/.
Wann: Mittwoch, 15. Mai ab 9 Uhr Was: Tag der offenen Tür am Campus Mönchengladbach Wo: Rheydter Straße, Richard-Wagner-Straße und Webschulstraße, Campus Mönchengladbach
Geht es nach der Bundes-FDP, braucht es nur 12 Punkte, und der flügellahm gewordenen Bundesadler wird wieder flugtauglich.
„Wir benötigen schnell eine boomende Wirtschaft. Sie schafft Arbeitsplätze, bringt höhere Steuereinnahmen, das kommt auch unserer Stadt zugute, legt Peter König dar.
Nicht nur die Unternehmen, auch die arbeitende Bevölkerung müsse entlastet werden. Die Einkommensteuertarife bedürfen einer regelmäßigen Anpassung, lautet daher eine der Forderungen der FDP. Die überbordende Bürokratie soll in wenigen Jahren endgültig der Vergangenheit angehören, der Solidaritätszuschlag ebenfalls, so heißt es weiter. „Auch vor eine Überarbeitung der Sozialleistungen dürfen wir nicht zurückschrecken,“ verlangt Peter König. Die geforderte Abschaffung der Rente mit 63 ist ein viel diskutiertes Thema. Peter König ist sich dessen bewusst. „Angesichts des Fachkräftemangels kann sich unser Land die Rente mit 63 in dieser Form nicht mehr leisten. Wir müssen neue Regelungen schaffen für beide Seiten.“
Letztendlich sei ebenso die Senkung der Baukosten durch eine beherzte Reduzierung des Genehmigungs- und Vorschriftendschungels vonnöten. „Ansonsten werden wir den dringend benötigten Wohnraum nicht schaffen können.“ Auch dieser Punkt sei Teil des FDP-Plans, so Peter König.
Stefan Dahlmanns, Schatzmeister der FDP Mönchengladbach, vertrat als Delegierter den Kreisverband in Berlin. „Der Leitantrag zur Wirtschaftswende ging ohne große Änderungen durch.“ Trotz der Einigkeit gab es auch eine Absage.
„Den Antrag, die Atomkraftwerke jetzt wieder einzuschalten, lehnten die Anwesenden ab. Die Forschung weiter zu betreiben ist aber wichtig, damit ist die Technologieoffenheit gewährleistet,“ berichtet Stefan Dahlmanns.
Nicht länger nur zuschauen, wie unser Land an Wirtschaftskraft verliert, sondern jetzt entschlossen handeln. Die Wirtschaft stärken, Deutschland aus der Stagnation befreien und neues Wachstum entfesseln.
Peter König stimmt der Ansage des FDP-Chefs und Bundesfinanzministers Christian Lindner zu: „Der Adler muss wachsen!“
Auf rund sechs Hektar ehemaligen landwirtschaftlichen Flächen lässt das Forstteam von mags in Zusammenarbeit mit der Unteren Naturschutzbehörde neuen Wald entstehen. Auf weiteren zwei Hektar wird Wald wiederaufgeforstet.
In der Neuwerker Donk sowie im Schelsener Bruch, zwischen Taubenhütte und Stadt, entstehen neue Waldflächen mit rund 28.000 Bäumen. Die Forst-Azubis von mags aus dem ersten und dritten Lehrjahr haben mit Unterstützung erfahrener Forstwirte aus dem Team von mags-Revierförster Werner Stops neue Mischwälder angelegt.
Sie setzen sich unter anderem zusammen aus Stieleichen, Hainbuchen, Traubeneichen, Flatter- und Bergulmen, Esskastanien, Walnüssen, Wildkirchen sowie Elsbeeren. Das sind Baumarten, die mit den veränderten klimatischen Bedingungen gut zurechtkommen sollen. Für die Waldränder setzt Stops auf dornige, früchtetragende Baum- und Straucharten, die Vögeln und Insekten Unterschlupf und Nahrung bieten. So etwa Wild- und Apfelrosen, Schwarzer und Roter Holunder, Weiß-und Schwarzdorn, Pfaffenhütchen, Kornelkirschen und Speierling. Bei der Wiederaufforstung ist zudem rund zwei Hektar Wald entstanden, wo vergangene Stürme für Schäden gesorgt hatten wie etwa im Bungtwald, im Bereich Baum zwischen Hilderath und Genholland, im Bresges Park sowie auf ehemaligen Pappelreinbestandsflächen in Neuwerk-Donk. Insgesamt ist der Mönchengladbacher Wald um rund 36.000 Setzlinge gewachsen. Anmerk. d. Redaktion: Es wird viele Jahre dauern, bis aus Setzlingen „richtige“ Bäume werden. In den Herbst- und Wintermonaten 2024/2025 folgen weitere Erstaufforstungen in einer Größenordnung von 7,5 Hektar. Insgesamt werden mit Wiederaufforstungen dann etwa 44.000 Bäume und Sträucher gepflanzt.
Am 28.4. zwischen 11h und 17h ist wieder Altstadtflohmarkt auf der Waldhausenerstr..
Trödel und Nippes, Kunst und Kleider, keine Neuwaren aber viel gebrauchtes von Anwohnern und Gästen der Altstadt gibt es auf dem traditionell gut besuchten Markt in der Fußgängerzone. Auch für kulinarische Bedürfnisse sorgt die Initiative Altstadt als Veranstalter, ob am Würstchenstand (auch vegan) oder bei Kuchen im Stadtteiltreff Koentges ist für jeden Geschmack was dabei. Verschiedene Straßenmusikangebote runden das bunte Angebot für alle Besucher ab.
Die neuen Regeln sollen geschlechtsspezifischer Gewalt vorbeugen und Betroffene schützen, insbesondere Frauen und Opfer häuslicher Gewalt.
Am Mittwoch gab das Parlament mit 522 zu 27 Stimmen bei 72 Enthaltungen grünes Licht für die ersten EU-Vorschriften zur Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und von häuslicher Gewalt. Die Richtlinie sieht strengere Vorschriften gegen Cybergewalt vor. Auch sollen Opfer künftig bessere Unterstützung bekommen und entsprechende Maßnahmen gegen Vergewaltigungen ergriffen werden.
Nach den neuen Regeln sind Genitalverstümmelung bei Frauen und Mädchen sowie Zwangsheirat verboten. Zudem enthält die Richtlinie bestimmte Leitlinien für im Internet begangene Straftaten wie etwa die Offenlegung privater Informationen und das sogenannte Cyberflashing.
Die Liste der erschwerenden Umstände für Straftaten, die härtere Strafen nach sich ziehen, ist nach den neuen Regeln umfangreicher. Sie umfasst nun unter anderem Verbrechen gegen Persönlichkeiten des öffentlichen Lebens sowie gegen Journalistinnen bzw. Journalisten und Menschenrechtsaktivisten. Außerdem zählt zu den erschwerenden Umständen künftig auch die Absicht, Menschen aufgrund ihres Geschlechts oder ihrer sexuellen Ausrichtung, ihrer Hautfarbe, Religion, sozialen Herkunft oder politischen Überzeugung zu bestrafen, sowie die Absicht, die „Ehre“ zu wahren oder wiederherzustellen.
Zugang zu Diensten im Bereich der sexuellen und reproduktiven Gesundheit Die Sicherheit und das Wohlergehen von Opfern muss an oberster Stelle stehen. Das bedeutet auch, dass sie Zugang zu geschützten Unterkünften haben müssen. Gesundheitsversorgung muss ebenfalls zugänglich sein – das gilt auch für Dienste im Bereich der sexuellen und reproduktiven Gesundheit. Die Behörden der Mitgliedstaaten haben künftig erweiterte Berichterstattungs- und Beweiserhebungspflichten. Zudem müssen sie die Öffentlichkeit darauf aufmerksam machen, dass nicht einvernehmliche sexuelle Handlungen als Straftat gelten.
Das Parlament setzte durch, dass die Kommission künftig alle fünf Jahre Bericht darüber erstattet, ob die Vorschriften überarbeitet werden müssen.
Die Mitberichterstatterin des Ausschusses für die Rechte der Frauen und die Gleichstellung der Geschlechter, Frances Fitzgerald (EVP, Irland), sagte dazu: „Heute hat das Parlament wichtige erste Schritte gemacht, um Europa zum ersten Kontinent zu machen, der Gewalt gegen Frauen ein Ende setzt. Wir reden hier von einem umfassenden Gesetz, das Gewalt gegen Frauen verhindern, die Opfer schützen und die Täter vor Gericht bringen wird. Das bedeutet einen ganzheitlichen Ansatz im Kampf gegen diese abscheulichen Verbrechen. Gleichstellung ist nicht möglich, solange Gewalt gegen Frauen besteht; wir müssen sicherstellen, dass die Täter nicht ungestraft davonkommen.“
Die Mitberichterstatterin des Ausschusses für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres, Evin Incir (S&D, Schweden), erklärte: „Diese wegweisende Richtlinie zeigt unser festes Engagement, die Rechte der Frauen zu stärken und Leben zu retten. Während wir voranschreiten, sollten wir diesen Moment als einen historischen Schritt in Erinnerung behalten, der die Frauenrechte stärkt und den Weg in eine Zukunft weist, in der jede Frau frei von Angst und Unterdrückung leben kann. Das ist ein Sieg für Gerechtigkeit und Gleichheit in der gesamten Europäischen Union.“
Nächste Schritte Die neuen Vorschriften treten 20 Tage nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der EU in Kraft. Für die Umsetzung der Bestimmungen haben die Mitgliedstaaten drei Jahre Zeit.
Das Parlament hat neuen Regeln zugestimmt, die es der EU ermöglichen, den Verkauf, die Einfuhr und die Ausfuhr von in Zwangsarbeit hergestellten Waren zu verbieten.
Die Behörden der Mitgliedstaaten und die Europäische Kommission werden in die Lage versetzt, verdächtige Waren, Lieferketten und Hersteller zu untersuchen. Wenn sich herausstellt, dass ein Produkt unter Einsatz von Zwangsarbeit hergestellt wurde, kann es nicht mehr auf dem EU-Markt (auch nicht online) verkauft werden, und die Lieferungen werden an den EU-Grenzen abgefangen.
Ermittlungen
Die Entscheidung über die Einleitung von Ermittlungen stützt sich auf sachliche und überprüfbare Informationen, die beispielsweise von internationalen Organisationen, kooperierenden Behörden und Hinweisgebern stammen können. Dabei werden mehrere Risikofaktoren und Kriterien berücksichtigt, darunter das Vorhandensein von staatlich auferlegter Zwangsarbeit in bestimmten Wirtschaftszweigen und geografischen Gebieten.
Konsequenzen für Unternehmen, die Zwangsarbeit einsetzen
Hersteller von verbotenen Waren müssen ihre Produkte vom EU-Binnenmarkt nehmen und sie spenden, recyceln oder zerstören. Nicht konforme Unternehmen können mit Geldstrafen belegt werden. Die Waren können wieder auf dem EU-Binnenmarkt zugelassen werden, sobald das Unternehmen Zwangsarbeit aus seinen Lieferketten eliminiert hat.
Die Berichterstatterin für den Binnenmarktausschuss, Maria-Manuel Leitão-Marques (S&D, PT), sagte: „Heute sind weltweit 28 Millionen Menschen in den Händen von Menschenhändlern und Staaten gefangen, die sie zwingen, für wenig oder gar keinen Lohn zu arbeiten. Europa kann seine Werte nicht exportieren, während es Produkte importiert, die in Zwangsarbeit hergestellt werden. Die Tatsache, dass die EU endlich ein Gesetz zum Verbot dieser Produkte hat, ist eine der größten Errungenschaften dieses Mandats und ein Sieg für die progressiven Kräfte.“
Die Berichterstatterin für den Ausschuss für internationalen Handel, Samira Rafaela (Renew, NL), sagte: „Dies ist ein historischer Tag. Wir haben eine bahnbrechende Rechtsvorschrift zur weltweiten Bekämpfung der Zwangsarbeit angenommen. Diese Verordnung fördert die EU-weite und internationale Zusammenarbeit, verlagert die Macht von den Ausbeutern auf die Verbraucher und Arbeitnehmer und bietet den Opfern Rechtsschutzmöglichkeiten. Außerdem wird die Handelspolitik in eine grünere und gerechtere Zukunft geführt.“
Die Verordnung wurde mit 555 Ja-Stimmen, 6 Nein-Stimmen und 45 Enthaltungen angenommen.
Der Text muss nun noch vom EU-Rat förmlich gebilligt werden. Anschließend wird er im Amtsblatt veröffentlicht. Die EU-Länder müssen innerhalb von 3 Jahren mit der Anwendung der Verordnung beginnen.
Anlässlich des Internationalen Tags der Pflege im Mai laden die AWO-Pflegebereiche Kund:innen ins L64 zur AWO-Pflegemesse ein.
Zu den Ausstellenden gehören der Ambulante Pflegedienst als Modellstandort „Queer im Alter“, die AWO-Tagespflege mit Angeboten für demenziell erkrankte Gäst:innen und die AWO-Begegnungsstätten mit ihrem Kursprogramm für Senior:innen. Als besonderen Service bieten Sanitätshäuser zum Beispiel einen „Rollatoren-TÜV“ an.
Die Mitarbeitenden aus den Pflegebereichen der Arbeiterwohlfahrt Mönchengladbach laden interessierte Gäst:innen, am Samstag, den 25. Mai 2024, zur AWO-Pflegemesse ins L64 ein. Um 10:00 Uhr startet im Foyer der Geschäftsstelle auf der Limitenstraße die Ausstellung rund um die Themen Gesundheit, Vorsorge und Pflege. Kolleg:innen des Ambulanten Pflegedienstes als „Modellstandort Queer im Alter“ informieren über ihre Angebote, genauso wie der Mobile Soziale Dienst der AWO. Hier bekommen Kund:innen hauswirtschaftliche Unterstützung im Alltag. Die AWO-Tagespflege stellt ihr Programm speziell für demenziell erkrankte Menschen vor. Die beiden AWO-Seniorenzentren des AWO-Bezirksverbands in Mönchengladbach, Adam-Romboy-Seniorenzentrum und Helmut-Kuhlen-Haus, geben Tipps an Angehörige weiter. Die Organisator:innen freuen sich besonders, dass auch der Seniorenrat der Stadt Mönchengladbach einen Stand auf der Messe betreuen wird. Der Seniorenrat vertritt die Interessen älterer Menschen gegenüber Politik und Verwaltung. „Wir beschäftigen uns aktuell zum Beispiel mit den Themen Mobilität im Alter, Barrierefreiheit und Digitalisierung. Wir freuen uns aber auch über Ideen und Themen, die Besucher:innen an uns herantragen. Gelegenheit gibt es bei der Pflegemesse an unserem Infostand“, sagt Brigitte Brouns, Vorsitzende des Seniorenrats. Das AWO-Bildungswerk der Generationen stellt die Kursangebote für Senior:innen vor. Die Gruppe „Sitzgymnastik“ aus der DRK/ AWO-Begegnungsstätte in Wickrath wird live auf der Eventfläche im L64 auftreten. „Sprachen, Kreativität, Bewegung. In den Begegnungsstätten und im L64 der AWO bieten wir Kurse für ältere Menschen an. Besonders beliebt sind auch die Digitalisierungsangebote. Tablet-Kurse, oder das so genannte „Tablet-Taxi“. Hier kommen wir auf Wunsch zu den älteren Menschen nach Hause und helfen bei Fragen, rund um Smartphones, Tablets oder PC“, so Anni Opitz aus dem Team des Bildungswerks. Auf besonderen Wunsch der AWO-Begegnungsstätten werden alle Besucher:innen der Pflegemesse auf Kaffee und selbstgebackenen Kuchen eingeladen. „Die Begegnungsstätten Arbeiterwohlfahrt Mönchengladbach und im Rhein-Kreis Neuss sind ein wichtiger Anlaufpunkt für ältere Menschen. Sich bei einem Frühstück zu unterhalten, oder sich auf eine Tasse Kaffee und ein Stück Kuchen zu treffen, bedeutet für unsere Gäst:innen Geselligkeit und Lebensqualität. Das wollen wir auf der Pflegemesse vermitteln“, sagt Nicole Witges aus der DRK/ AWO Begegnungsstätte in Wickrath.
Der Mobile-Menü Service aus der AWO-Begegnungsstätte Neuwerk stellt sein Angebot mit einer Live-Verkostung vor. „Die Besucher:innen dürfen gerne probieren. Das Mittagsangebot richtet sich an alle, die sich eine Pause vom Kochen gönnen möchten oder aufgrund von Erkrankungen eine Versorgung mit warmen Mahlzeiten benötigen“, so Thomas Teltscher aus dem Neuwerker AWO-Team. In Zusammenarbeit mit dem Sanitätshaus Hofmeister aus Neuwerk bietet die benachbarte Begegnungsstätte auf der Pflegemesse wieder einen „Rollatoren-TÜV“ an. Besucher:innen können auf der Pflegemesse kostenlos den Rollator kontrollieren lassen und bekommen praktische Tipps vermittelt.
Die Pflegeberater:innen der AWO helfen bei den Themen Pflegeversicherung und Antragstellung, zum Beispiel von Pflegeutensilien. „Wir möchten älteren Menschen so lange wie möglich ein selbstbestimmtes Leben ermöglichen. Der Internationale Tag der Pflege richtet seinen Blick jedes Jahr auf die Zukunft der Gesundheitsversorgung. Empowerment ist dabei ein wichtiger Faktor. Wir bei der AWO unterstützen Menschen jeden Alters dabei, Fähigkeiten zu entwickeln, mit denen sie ihre Lebensbedingungen selbst beeinflussen können“, sagt Frank Königs aus der Pflegeberatung. Die Pflegemesse im L64 der AWO, Limitenstraße 64-78, 41236 Mönchengladbach, startet am Samstag, den 25. Mai 2024, im Vestibül/ Foyer, um 10:00 Uhr und endet um 15:00 Uhr.
Kund:innen der AWO parken kostenlos im Innenhof und auf dem Parkdeck des L64.
Bislang gehen Feuerwehrleute in Nordrhein-Westfalen mit der Vollendung des 60. Lebensjahres in den Ruhestand.
Die schwarz-grüne Landesregierung will eine Anhebung dieser Altersgrenze für den feuerwehrtechnischen Dienst – je nach Laufbahngruppe auf 61 bzw. 62 Jahre. Zu dem entsprechenden Gesetzentwurf fand heute die Anhörung von Sachverständigen im Innenausschuss des Landtags statt. Im Anschluss erklärte Christina Kampmann, innenpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im Landtag NRW:
„Mit Ausnahme der kommunalen Spitzenverbände in ihrer Rolle als Arbeitgeber haben heute alle Experten den schwarz-grünen Gesetzentwurf zur Verlängerung der Lebensarbeitszeit von Feuerwehrbeamten in Bausch und Bogen ablehnt. Es kommt selten vor, dass ein Gesetzesvorhaben auf eine derart einhellige Kritik stößt. Auch wir lehnen das Vorhaben der schwarz-grünen Koalition entschieden ab und stehen solidarisch an der Seite der Feuerwehrleute. Sie stehen sieben Tage die Woche rund um die Uhr – unter hohem Risiko für ihr eigenes Leben und ihre eigene Gesundheit – für die Sicherheit von uns allen ein und haben deutlich mehr Respekt für ihre Lebensleistung verdient. Anstatt vor dem Hintergrund eines zunehmenden Fachkräftemangels neues Personal für die Feuerwehr mit attraktiveren Rahmenbedingungen gewinnen zu wollen, macht die schwarz-grüne Koalition mit der geplanten Neuregelung genau das Gegenteil.“
Der Vorstand der Mönchengladbacher SPD hat Gülistan Yüksel einstimmig als Kandidatin für die Bundestagswahl 2025 nominiert.
„Ich bin dankbar für das Vertrauen in mich und meine Arbeit und freue mich darauf, weiterhin Mönchengladbachs Stimme in Berlin zu sein“, sagt Yüksel.
„Es bestärkt mich sehr, Menschen zu helfen und meine Heimatstadt Mönchenglabdach mitzugestalten. Ich konnte u.a. bedeutende Projekte hier vor Ort unterstützen, die direkt den Menschen in Mönchengladbach zugutekamen – wie zuletzt die Projektförderung des Bundes für die notwendige Sanierung der Turmspitze der Evangelischen Hauptkirche Rheydt. Aber auch die Unterstützung der lokalen Unternehmen hat für mich eine hohe Priorität. Besonders froh bin ich noch heute über den Erhalt des einstmals gefährdeten Werks von General Electric und der zahlreichen Arbeitsplätze“, so Yüksel.
„Mit Gülistan Yüksel haben wir eine Bundestagsabgeordnete, die sich mit Herz und Leidenschaft für unsere Gesellschaft einsetzt und die sich durch ihre konsequente Arbeit in den letzten Jahren eine große Nähe zu den Bürgerinnen und Bürgern aufgebaut hat. Wir sind überzeugt, dass sie die Interessen unserer Stadt auch weiterhin erfolgreich im Bundestag vertreten wird“, betont der stellvertretende SPD-Unterbezirksvorsitzende Tonda Löffler.
Auf einer Wahlkreiskonferenz muss sich Yüksel noch dem Votum der Parteibasis stellen.
Die Aufarbeitung der Coronamaßnahmen ist seit längerem ein Anliegen des Mediziners, wie er in seiner Vorstellungsrede betonte.
Vor über 400 Mitgliedern begrüßte Jörg Buer den Vorschlag der Partei, eine Enquetekommission einzurichten, die sich mit den Maßnahmen während der Coronazeit befasst. „Dies wäre da die ideale Form der Aufarbeitung.“ Als Gast im Landesfachausschuss Gesundheit könne er weiterhin seine Expertise als Mediziner zu diversen Themen einbringen, teilte Jörg Buer den Anwesenden mit. Auch sei ihm nach über 25-jähriger Parteizugehörigkeit die Gewinnung neuer Mitglieder wichtig. Hier wolle er wieder tätig sein.
Stefan Wimmers, Vorsitzender des FDP-Ortsverbands Nord, gratulierte Jörg Buer zu seinem Erfolg: „Jörg ist ein engagiertes Mitglied unseres Ortsverbands. Ich freue mich, dass er bereits zum zweiten Mal den Einzug in den Landesvorstand geschafft hat.“
Die Bundestagsabgeordnete Gülistan Yüksel lädt alle Bürgerinnen und Bürger zu ihrer offenen Sprechstunde in der Rheydter Fußgängerzone ein. Im Rahmen der Themenwoche der SPD-Bundestagsfraktion, die bundesweit unter dem Motto „Das Leben leichter machen“ stattfindet, möchte die Mönchengladbacher Politikerin mit den Menschen vor Ort ins Gespräch kommen und von ihnen erfahren, wodurch ihr Leben vereinfacht werden könnte. Die offene Sprechstunde findet am Mittwoch, dem 17. April 2024, von 11:00 bis 13:00 Uhr in der Hauptstraße vor dem Zwischenraum bzw. Buchladen-Café Futur (Hauptstraße 59-61) statt. „Es ist mir ein großes Anliegen, mit den Bürgerinnen und Bürgern in direkten Kontakt zu treten und mir ihre Sorgen und Probleme, aber auch ihre Ideen und Vorstellungen von einer sozialdemokratischen Bundespolitik anzuhören. Ich freue mich auf vielseitige und spannende Gespräche“, sieht Yüksel dem Termin mit Vorfreude entgegen.
Nach Beendigung des aktiven TagebausGarzweiler wird ab Mitte der 2030er Jahre in der Region einer der größten Seen Nordrhein-Westfalens entstehen.
Bereits jetzt läuft dazu durch den Zweckverband LANDFOLGE Garzweiler die Planung für die Nutzung des Sees. Dabei geht es besonders um die möglichen Nutzungen des Sees selbst, des unmittelbaren Umfelds und um die Gestaltung der Uferbereiche. Auch die rund 450.000 Menschen in den Anrainerkommunen des Tagebaus haben die Möglichkeit, die Konzepte zu diskutieren und ihre eigenen Ideen einzubringen. Erster Schritt dazu: Ab dem 15. April läuft bis zum 6. Mai 2024 unter www.jetzt-mitmachen.de/see-tagebau-garzweiler eine offen zugängliche Online-Befragung. Die Teilnahme an der Befragung dauert rund 15 Minuten und ist ohne Registrierung anonym möglich.
Grafik: Dreiseitl
Langfristige Planungen für die gesamte Region
„Durch die drei großen Tagebauseen wird das Rheinische Revier in den kommenden Jahrzehnten ein neues Gesicht bekommen. Nach dem Tagebau entstehen neue Landschaften. Jetzt können für den See nach dem Tagebau Garzweiler mit seinen vielfältigen Nutzungsmöglichkeiten die Weichen gestellt werden. Das ist eine Chance für alle Menschen, die hier leben – besonders natürlich für die junge Generation“, so Volker Mielchen, Geschäftsführer des Zweckverbandes.
Der zu planende See wird im endgültigen Zustand über 160 Meter tief sein und eine Fläche von mehr als 2.000 Hektar haben. Neben Mönchengladbach werden Erkelenz, Jüchen, Grevenbroich, Titz und Bedburg direkt im Umfeld des Sees liegen. Erste Nutzungen sind voraussichtlich bereits rund zehn Jahre nach Start der Seebefüllung möglich. Das heißt: Es geht jetzt nicht nur um die Frage, wie der See in seinem endgültigen Planungszustand genutzt werden kann, sondern auch um Nutzungen auf dem Weg bis dahin.
Neue Lage und Form des Sees
Die Erstellung des Masterplans für die Nutzungen des Sees erfolgt – vom Zweckverband LANDFOLGE Garzweiler koordiniert – durch die Fachbüros RHA Reicher Haase Assoziierte, Club 94 sowie Project M gemeinsam mit Fachleuten der RWE Power AG als Bergbautreibender, aus den Kommunen und Landesbehörden. Die Projektleitung liegt bei Prof. Dipl.-Ing. Christa Reicher.
In der jetzigen Masterplanung sollen Nutzungen am zukünftigen See und die Gestaltung der Ufer festgelegt werden. Dabei werden die bestehenden Ideen und Konzepte zusammengetragen und an die neuen Gegebenheiten durch den vorgezogenen Ausstieg aus der Braunkohleverstromung angepasst. So haben sich Lage und Form des künftigen Tagebausees, der ab 2036 entstehen wird, erheblich verändert und insgesamt verschoben. Der See wird nun unmittelbar westlich an die Bundesautobahn 44n anschließen.
Mehrere Phasen der Beteiligung
Die breite Öffentlichkeit bekommt in einer ersten Phase die Gelegenheit, sich online an der Planung zu beteiligen. Dabei geht es um verschiedene Aspekte rund um die Entwicklung des Sees. Wichtige Fragen sind dabei: Welche Nutzungen und Angebote sollen zukünftig am See entstehen? Wie wird das Ufer des Sees gestaltet sein? Welche Wege gibt es zum See und am See? Wo sollen sich Landschaft und Natur frei entfalten? Welche wirtschaftlichen Nutzungen oder Freizeitaktivitäten sollen in der Landschaft stattfinden? Wo kann zukünftig Platz für neues Wohnen und Gewerbe entstehen? Wo und wie werden zukünftig Erneuerbare Energien produziert?
Die Ergebnisse der Online-Befragung geben den beteiligten Planungsbüros, dem Zweckverband LANDFOLGE Garzweiler und den Städten und Gemeinden im Umfeld des Tagebaus wichtige Hinweise für die weiteren Konzeptentwicklungen. Sie fließen in die Erarbeitung des Masterplans ein.
Verschiedene Veranstaltungen geplant
Anknüpfend an die Online-Befragung sind verschiedene Veranstaltungen geplant: Am 21. Mai 2024 findet in der Erkelenzer Stadthalle eine Planungswerkstatt statt, in der Ideen zum Arbeitsstand des Masterplans und Rückmeldungen aus den Anrainerkommunen gesammelt und diskutiert werden. Die Ergebnisse der Online-Befragung fließen hier bereits ein. Im Zuge der weiteren Erarbeitung des Konzeptes werden im Herbst 2024 geführte Touren mit der Bürgerschaft der Anrainerortschaften zur Diskussion von Detailplanungen im Umfeld des zukünftigen Sees stattfinden. Die Präsentation der Masterplanung erfolgt schließlich ebenfalls öffentlich und wird selbstverständlich auch im Internet abrufbar sein.
Die Beteiligung richtet sich in erster Linie an alle Bewohnerinnen und Bewohner der Anrainerkommunen des Tagebaus. Das sind Mönchengladbach, Erkelenz, Grevenbroich, Jüchen, Titz und Bedburg.
Die Online-Befragung zur Masterplanung für die Entwicklung des Sees läuft vom 15. April bis zum 6. Mai 2024: www.jetzt-mitmachen.de/see-tagebau-garzweiler
Der Zweckverband LANDFOLGE Garzweiler
Der Zweckverband LANDFOLGE Garzweiler wird von den Städten Mönchengladbach, Erkelenz, Jüchen, Grevenbroich sowie der Landgemeinde Titz getragen. Der interkommunale Verband umfasst damit ein Gebiet, in dem mehr als 400.000 Menschen leben. Das Unternehmen RWE Power AG und die Region Köln-Bonn e.V. gehören dem Verband als beratende Mitglieder an. Die Geschäftsstelle befindet sich direkt am Tagebau im Erkelenzer Ortsteil Kuckum. Verbandsvorsteher ist Harald Zillikens, Geschäftsführer Volker Mielchen. Der Zweckverband wurde 2017 gegründet und bearbeitet die Themenfelder Landschaft, Gesellschaft, Wirtschaft, Städtebau sowie Infrastruktur. Zentrale Aufgabe des Verbandes ist die Entwicklung und Umsetzung von Projekten in der Tagebaufolgelandschaft und ihrer Umgebung. Darüber hinaus unterstützt der Zweckverband die Mitgliedskommunen bei der Umsetzung eigener Strukturwandelprojekte und vertritt ihre Interessen in der überregionalen Zusammenarbeit der Tagebauregionen. Internet: www.landfolge.de
