Autor: Redaktion

  • Gewerkschaft Verdi kündigt Warnstreik in Mönchengladbach und Umgebung für Donnerstag, 15. Februar 2024, an.

    Gewerkschaft Verdi kündigt Warnstreik in Mönchengladbach und Umgebung für Donnerstag, 15. Februar 2024, an.

    Die Gewerkschaft Verdi hat für Donnerstag, 15. Februar 2024, erneut zum ganztägigen Warnstreik aufgerufen.

    Die NEW mobil und aktiv Mönchengladbach geht deswegen davon aus, dass der Linienverkehr am morgigen Tag vollständig ausfällt. Betroffen ist auch der Schulbusverkehr.
    Wir empfehlen allen Fahrgästen, sich frühzeitig um alternative Beförderungsmittel zu bemühen.
    Die KundenCenter der NEW mobil und aktiv in Mönchengladbach am Europa- und Marienplatz bleiben am Streiktag geschlossen.

    In Viersen sind streikbedingte Beeinträchtigungen ebenfalls nicht ausgeschlossen.
    Die NEW mobil und aktiv Viersen versucht jedoch, weite Teile des Linienverkehrs im Viersener Stadtgebiet aufrechtzuerhalten. Der freigestellte Schülerverkehr wird voraussichtlich planmäßig bedient. Das KundenCenter am Rathausplatz in Viersen wird voraussichtlich geöffnet.

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  • Stimmungsvolle Dankesfeier zum 51. Christkindlmarkt in Mönchengladbach

    Stimmungsvolle Dankesfeier zum 51. Christkindlmarkt in Mönchengladbach

    Jede der neun bedachten Einrichtungen für Menschen mit Behinderungen erhält 9.000 Euro.

    Am Mittwoch, dem 24. Januar 2024, fand die festliche Dankesfeier zum 51. Christkindlmarkt in Mönchengladbach statt. Die Förderschule Dahlener Straße bot sich in diesem Jahr als Gastgeberin an und lud die Besucherinnen und Besucher in die schönen Räume des Jugendhauses „Jam“ der Pfarre Herz-Jesu ein. Die Schülerinnen und Schüler der Förderschule überraschten die Gäste mit einer berührenden Aufführung und trugen somit zu einer herzlichen Atmosphäre bei.

    Der Gesamterlös des Christkindlmarktes 2023 belief sich auf beeindruckende 88.600 Euro. Diese Summe ist nicht das Ergebnis nur eines Tages: Einige Christkindlmarkt-Teilnehmer bieten über das ganze Jahr hinweg ihre Dienste an, wie bspw. der Zonta Club MG 1, der mit dem Vorverkauf von Second-Hand-Kleidung im Menge-Haus an mehreren Tagen im Jahr einen großen Teil zum Ergebnis beisteuert.

    Die Schulleiterin der Förderschule Dahlener Straße und Gastgeberin des Abends, Katrin Henßen, nutzte die Gelegenheit, um sich im Namen aller Helfenden herzlich zu bedanken. Besonders hob sie den Einsatz des Vorstands des Christkindlmarkts hervor, darunter Charlotte Lorenz, Katharina Wechselberger-Feies, Eva Fink, Caroline Lange und Uta Schmölder-Herrmann. Sie würdigte den Beitrag aller Beteiligten als „echte Künstlerinnen, die ihre vielfältigen Fähigkeiten als Planungskünstler, Lebenskünstler, Organisationskünstler und Alltagskünstler“ unter Beweis stellten.

    Die Schulleiterin betonte, dass jeder Christkindlmarkt eine einzigartige Herausforderung darstelle, die dank des gemeinsamen Engagements und der Kreativität aller Beteiligten immer wieder aufs Neue erfolgreich bewältigt wird.

    Die neun bedachten Einrichtungen werden die diesjährigen Einnahmen von je 9.000 Euro konkret für die Umsetzung folgender Projekte nutzen:

    • Aktion Freizeit behinderter Jugendlicher: Sanierung der Küche Jugendheim
    • Evangelische Stiftung Hephata: Anschaffung eines neuen Busses für die Förderschulen
    • Förderschule Dahlener Straße: Anschaffung von mobilen Sitzmöbeln und Spielgeräte für den Schulhof
    • Hermann van Veen-Schule: Erwerb von Sitzgruppen, um den Schülerinnen und Schülern angenehme Aufenthaltsorte in der Schule zu ermöglichen
    • LVR-Förderschule Rheindahlen: Kauf von Kommunikationsmitteln für die Förderung der Unterstützten Kommunikation
    • Verein Menschen im Zentrum: Investition in die Unterstütze Kommunikation zur Frühforderung und in neue Testverfahren für eine Autismus-Spezialisierung
    • Paul Moor-Schule: Ein großer Teil wird für die Verpflegung der Ponys, Kamerunschafe, Hühner, Katzen, Kaninchen und Hunde für den tiergestützten Unterricht verwendet
    • RehaVerein: Erwerb eines großen Busses für ein Wohnprojekt
    • Insel Tobi e.V.: Die Palliative Kurzzeitpflege für chronisch kranke Kinder investiert in hauptamtliches Fachpersonal
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  • Veränderte Abfuhr rund um die Karnevalstage

    Veränderte Abfuhr rund um die Karnevalstage

    Die GEM macht auf einen veränderten Rhythmus bei der Abfallabholung während der Karnevalstage aufmerksam. Mönchengladbacher*innen sollten beachten, dass einige Termine vor- bzw. nachgeholt werden.


    Am Samstag, 10. Februar, werden die Termine von Montag, 12. Februar, vorgeholt. Dann werden die Restmülltonnen im Bezirk 7, die Biotonnen im Bezirk 3, die Papiertonnen im Bezirk 10 und die Gelben Tonnen im Bezirk 8 geleert. Gleiches gilt für die Restmüllcontainer.

    An Rosenmontag, 12. Februar, und Veilchendienstag, 13. Februar, gibt es keine Abfuhr.

    Am Mittwoch, 14. Februar, werden die Termine von Dienstag nachgeholt. Dann werden die Restmülltonnen im Bezirk 5, die Biotonnen im Bezirk 5, die Papiertonnen im Bezirk 6 und die Gelben Tonnen im Bezirk 3 geleert. Gleiches gilt für die Restmüllcontainer.

    Am Donnerstag, 15. Februar, werden die Termine von Mittwoch nachgeholt. Dann werden die Restmülltonnen im Bezirk 9, die Biotonnen im Bezirk 2, die Papiertonnen im Bezirk 4 und die Gelben Tonnen im Bezirk 1 geleert. Gleiches gilt für die Restmüllcontainer.

    Am Freitag, 16. Februar, werden die Termine von Donnerstag nachgeholt. Dann werden die Restmülltonnen im Bezirk 6, die Biotonnen im Bezirk 4, die Papiertonnen im Bezirk 2 und die Gelben Tonnen im Bezirk 5 geleert. Gleiches gilt für die Restmüllcontainer.

    Öffnungszeiten der GEM-Wertstoffhöfe zu Karneval

    Die Abfall- und Wertstoffannahmestellen haben über Karneval wie folgt geöffnet:

    Heidgesberg
    Rosenmontag: geschlossen
    Veilchendienstag: geschlossen


    Luisental
    Rosenmontag: geschlossen
    Veilchendienstag: geöffnet von 8 bis 12 Uhr

    Die Servicestellen der GEM-Verwaltung (Sperrmüllterminvergabe und Abfallberatung) sind an Altweiber (8. Februar) bis 14 Uhr zu erreichen. Rosenmontag und Veilchendienstag bleibt die Verwaltung von mags und GEM geschlossen.

    Keinen Termin verpassen
    Alle Termine können im Online-Abfuhrkalender nachgelesen werden, der im Internet unter www.mags.de zu finden ist. Dort lassen sich die Termine per ICS-Datei downloaden und in vorhandene Outlook-Kalender integrieren. Diese ICS-Datei kann übrigens auch als Datenquelle für Sprachassistenten genutzt werden.

    Ganz einfach geht es auch mit der mags-App.

    Hier können sich Nutzende ihren individuellen Abfuhrkalender auch für mehrere Adressen anlegen. Erinnerungen für die Abfuhr von Restmüll, Bio- und Papierabfällen sowie der Gelben Tonnen sind ebenso möglich wie die Erinnerungen an Sonderabfuhren von Grünabfällen, Elektrokleingeräten und Weihnachtsbäumen. Erinnerungen kommen per Push-Mitteilung auf dem Mobilgerät an. Einmal antippen und die App öffnet sich und führt zu den gewünschten Informationen.
    Die App ist unter dem Stichwort „mags-App“ in allen App-Stores kostenfrei verfügbar.

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  • Gigabit-City Mönchengladbach – MG-Heute berichtet seit 10 Jahren über diverse Ankündigungen verschiedener Unternehmen…

    Gigabit-City Mönchengladbach – MG-Heute berichtet seit 10 Jahren über diverse Ankündigungen verschiedener Unternehmen…

    Glasfasernetz im Süden der Stadt: Ausbau für 13.500 Haushalte und Unternehmen beginnt.

    Nach einer Vermarktungsphase und der Netzplanung wurde mit dem gestrigen symbolischen Spatenstich ein weiterer wichtiger Meilenstein erreicht.
    Damit startet nun offiziell der Glasfaser-Ausbau bis in jede Wohnung in den Stadtteilen Wickrath, Odenkirchen, Güdderath und Wetschewell durch das Unternehmen Deutsche GigaNetz.

    „Es ist schön zu sehen, dass es nun losgeht“, sagt Oberbürgermeister Felix Heinrichs. „Mit dem Glasfasernetz erhalten die Ortsteile ein nachhaltiges und hochleistungsfähiges Internetangebot, das für viele Jahrzehnte ausreichen wird. Ein weiterer Schritt bei der Erreichung unseres strategischen Ziels, Highspeed-Internet in alle Teile von Mönchengladbach zu bringen. “

    „Der Spatenstich ist mehr als der Start des Glasfaserausbaus für 13.500 Haushalte und Unternehmen in Mönchengladbach; er läutet eine neue Ära der digitalen Vernetzung und Gemeinschaft ein. Mit dem Ausbau in Wickrath, Odenkirchen, Güdderath und Wetschewell bringen wir nicht nur modernste Technologie, sondern auch ein neues Zeitalter der Digitalisierung in die Ausbaugebiete“, sagt Soeren Wendler, Geschäftsführer und Mitgründer der Deutschen GigaNetz GmbH. „Wir freuen uns ungemein, die Lebens- und Arbeitsqualität hier vor Ort durch zuverlässiges und schnelles Internet nachhaltig zu steigern.“ Für das eigenwirtschaftlich finanzierte Projekt investiert das Unternehmen Deutsche GigaNetz bereits zu Beginn eine Summe von mehr als 42 Millionen Euro.

    Aktuell läuft die Anbindung der Zuleitungskabel – der so genannten Backbone-Kabel – an das Stadtgebiet Mönchengladbach. Vom Süden ausgehend werden die Glasfaserkabel dann Schritt für Schritt in den Gehwegen verlegt. Noch im ersten Quartal 2024 sollen auch die drei Glasfaser-Hauptverteiler platziert werden, welche die Knotenpunkte des Netzes in den Ortsteilen bilden. Über 100 Kilometer neue Glasfasertrasse umfasst das Projekt, spätestens Mitte 2025 sollen alle Kunden aktiv am Netz sein. Die Aktivierungen der Anschlüsse erfolgen kontinuierlich entlang des Baufortschritts.

    Im März wird die Deutsche GigaNetz hierzu Bauinformationsabende anbieten, in denen Details zum Ablauf des Ausbaus und den notwendigen Abstimmungen zur Anbindung vermittelt werden.
    Einladungen werden zu gegebener Zeit an die betroffenen Haushalte versandt.
    Fragen zum Ausbau können Bürgerinnen und Bürger auch an die Adresse gigabit@wfmg.de stellen.  

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  • Gewerkschaft Verdi kündigt Warnstreik in Mönchengladbach und Umgebung an.

    Gewerkschaft Verdi kündigt Warnstreik in Mönchengladbach und Umgebung an.

    Die Gewerkschaft Verdi hat für Freitag, 02. Februar 2024, zum ganztägigen Warnstreik aufgerufen.

    Beschäftigte, die an einem Streik teilnehmen beziehungsweise dies beabsichtigen, sind jedoch nicht verpflichtet, dies im Voraus zu kommunizieren.
    Die NEW mobil und aktiv Mönchengladbach geht davon aus, dass der Linienverkehr am kommenden Freitag wahrscheinlich vollständig ausfällt. Betroffen ist auch der Schulbusverkehr. Wir empfehlen allen Fahrgästen, sich frühzeitig um alternative Beförderungsmittel zu bemühen.

    In Viersen sind streikbedingte Beeinträchtigungen ebenfalls nicht ausgeschlossen. Die NEW mobil und aktiv Viersen versucht jedoch, weite Teile des Linienverkehrs im Viersener Stadtgebiet aufrechtzuerhalten. Der freigestellte Schülerverkehr wird voraussichtlich planmäßig bedient.

    Die KundenCenter der NEW mobil und aktiv in Mönchengladbach am Europa- und Marienplatz sowie in Viersen am Rathausmarkt bleiben am Streiktag geschlossen.

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  • Reichsbürger-Treffen im westfälischen Halle: SPD-Fraktion fordert Aufklärung

    Reichsbürger-Treffen im westfälischen Halle: SPD-Fraktion fordert Aufklärung

    Am vergangenen Wochenende hat ein Treffen der „Reichsbürger“-Gruppierung „Königreich Deutschland“ im westfälischen Halle stattgefunden.

    Die verfassungsfeindliche Organisation hatte sich unter einem falschen Vorwand bei einem Haller Pflegedienst eingemietet, um dort Menschen für ihre Organisation in einem „Seminar“ zu rekrutieren. Für die SPD-Fraktion im Landtag NRW erklären die innenpolitische Sprecherin Christina Kampmann und der örtliche Abgeordnete Thorsten Klute:

    Thorsten Klute:
    „Die Bielefelder Polizeipräsidentin als Leiterin des hiesigen Staatsschutzes muss umgehend für vollständige Aufklärung sorgen, denn es gibt in diesem Fall eigentlich nur zwei Möglichkeiten:
    Entweder war der Staatsschutz ahnungslos oder aber der Staatsschutz kannte den Ort des Reichsbürgertreffens und hat den ahnungslosen Pflegedienst ins offene Messer laufen lassen. Beides bereitet uns große Sorgen.“

    Christina Kampmann:
    „Der Vorgang ist ungeheuerlich. Deshalb habe ich ihn auf die Tagesordnung des nächsten Innenausschusses am 22. Februar 2024 gesetzt. Innenminister Reul wird dazu Stellung beziehen müssen.“

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  • „Karawanen in der Luft“: Mülheimer Autor und Wissenschaftler kuratiert interkulturelle Sonderausstellung in Dessau

    „Karawanen in der Luft“: Mülheimer Autor und Wissenschaftler kuratiert interkulturelle Sonderausstellung in Dessau

    Die Sonderausstellung „Karawanen in der Luft. Der Junkers-Luftverkehr Persien“ des Technikmuseums Hugo Junkers in Dessau beleuchtet die Anfänge der zivilen Luftfahrt im westlichen Asien vor 100 Jahren.

    Die Idee dazu stiftete der Mülheimer Autor und Wissenschaftler Prof. Dr. Stefan Piasecki.
    Die Schau wird in Zukunft auch als Wanderausstellung von den Erfolgen historischer interkultureller Diplomatie und internationaler Zusammenarbeit verkünden zu einem Zeitpunkt, als die Wirtschaft sich weltweit im Zuge des Börsenkrachs 1929 eintrübte. Vor Ort gefördert wurden die Aktivitäten von Junkers durch den deutschen Gesandten in Teheran, Friedrich-Werner Graf von der Schulenburg, der nach dem 20. Juli 1944 als NS-Gegner hingerichtet wurde.

    Prof. Dr. rer. pol. habil. Stefan Piasecki

    Piasecki veröffentlichte 2022 den historischen Roman „Himmelsleiter – Nardebane Aseman“, der auf Basis präziser Archivrecherchen in die Geschichte des frühen zivilen Luftverkehrs entführt. Der deutsche Flugzeugbauer Hugo Junkers (geboren 1859 in Rheydt, heute Mönchengladbach) hatte seit Mitte der 1920er Jahre sein Netzwerk internationaler Flugverbindungen bis nach Persien ausgeweitet. Zu diesem Zeitpunkt besaß die Firma einen Marktanteil von bereits 40% am zivilen Luftverkehr weltweit (vergleichbar mit Boeing heute).

    Auf Basis des in deutschen und internationalen Museen und Archiven recherchierten Materials für den Roman eröffnet das Technik-Museum Hugo Junkers nun am 2. Februar 2024 um 11.00 Uhr in Dessau die Sonderausstellung „Karawanen in der Luft. Der Junkers-Luftverkehr Persien.“

    Technikmuseum „Hugo Junkers“ Dessau e.V.
    Kühnauer Str. 161a
    06846 Dessau-Roßlau

    Tel. +49 (0)340 / 66 11 982
    Email: info@technikmuseum-dessau.de

    Die vom Ministerpräsidenten des Landes Sachsen-Anhalt geförderte Ausstellung wird eröffnet von Kulturstaatssekretär Herrn Dr. Putz, der Kulturamtsleiterin der Stadt Dessau Frau Willing-Stritzke und dem Vorstand des Museums Herrn Gerd Fucke.
    Stefan Piasecki wird mit einem Vortrag in die Ausstellung einführen und danach den ersten Rundgang durch die Ausstellung leiten.

    Der Roman „Himmelsleiter – Nardebane Aseman“ erschien in der „edition vi:jo“ und ist auch auf Persisch erhältlich (erscheint in Kürze im Parseh-Verlag, Teheran).

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  • Es wird Zeit aufzustehen!

    Es wird Zeit aufzustehen!

    Die Sozial-Holding der Stadt Mönchengladbach positioniert sich mit der Aktion „Pflege gegen Rassismus“ gegen jedwede Form der Diskreminierung und Ausgrenzung.

    Knapp 100 Kolleginnen aus 27 Nationen haben es verdient, dass wir uns auch für sie mit dieser Aktion einsetzen. Es muss der Zivilgesellschaft klar werden, dass das bundesdeutsche Pflegesystem ohne unsere ausländischen fachkompetenten Kolleginnen zusammenbrechen würde.

    Wir setzen uns gegen den Rassismus zur Wehr und zeigen allen Menschen:
    Pflege ist international!

    Seit nahezu 30 Jahren ist die Sozial-Holding mit Profession und Leidenschaft in der Altenhilfe aktiv.
    In unseren sieben Altenheimen begleiten wir pflegebedürftige Senior*innen mit professionellem Engagement: fachkundiger Pflege, sozialer Betreuung und gemeinsamen Aktivitäten.
    Mehr über uns unter: www.sozial-holding.de

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  • Ampelfraktionen begrüßen Maßnahmen zur Obdachlosen- und Wohnungslosenhilfe

    Ampelfraktionen begrüßen Maßnahmen zur Obdachlosen- und Wohnungslosenhilfe

    In der Bezirksvertretung Nord und Süd berichtet die Verwaltung über die aktuellen Maßnahmen in der Obdachlosen- und Wohnungslosenhilfe.

    Dabei werden die begonnenen Entwicklungen seit Anfang 2023 und die künftigen Ziele dargestellt. Ausgangspunkt des Berichtes sind drei Fraktionsanträge der Ampel-Mehrheit aus dem vergangenen Jahr. Dabei wurden verschiedene Maßnahmen angestoßen und geprüft, um die Situation zu verbessern. Den nun vorlegten Sachstandsbericht der Verwaltung bewerten die Ampel-Fraktionen positiv. 

    „Die Lage in den Innenstädten muss sich entspannen. Dazu braucht es passgenaue Angebote. Mit der Umfrage hat die Verwaltung einen Weg gemeinsam mit den Betroffenen gefunden. Die von uns angeregte Schaffung neuer Plätze nimmt damit konkrete Formen an. Gemeinsam mit den Trinkwasserbrunnen und der Toilettenanlage möchten wir in Absprache mit den Beschäftigten im Streetwork andere Anlaufstellen schaffen, die den Bedürfnissen der Betroffenen gerecht werden und weniger Konflikte in den Innenstädten hervorruft.“, so Nicole Wilms, sozialpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion.

    Gleichzeitig sind aus Sicht der Mehrheitsfraktionen kurzfristige Maßnahmen wichtig. Deshalb haben sie im vergangenen Jahr fast eine halbe Millionen Euro zusätzlich für Angebote in der Obdachlosen- und Wohnungslosenhilfe zur Verfügung gestellt. Auch hierauf nimmt der Sachstandsbericht Bezug und begrüßt die beabsichtigen Effekte. Dazu sagt Anna Bögner, sozialpolitische Sprecherin der Grünen-Fraktion: „Die sozialen Angebote in den Zentren der Stadt zu erweitern, ist der richtige Schritt. Auch an Wochenenden braucht es Kontaktangebote. Daneben möchten wir die Aufenthaltsräume stärken und nötigenfalls Beratungsansätze optimieren. Es wurde aber auch deutlich, dass es langfristig einen nachhaltig großen Bedarf geben wird.“ 

    Neben den Ansätzen, die bald umgesetzt werden und die Lage kurzfristig entspannen sollen, gibt es weitere Herausforderungen. Dazu zählt laut dem Bericht auch die eigene personelle Aufstellung im Bereich der Obdachlosenhilfe.
    Aus Sicht der Verwaltung und auch der politischen Mehrheit braucht es eine stärkere städtische Koordinierung. Deshalb begrüßen die Ampel-Fraktionen den Schritt der Verwaltung, die Notschlafstelle im Gladbacher Zentrum bald an anderer Stelle selbst zu betreiben.
    Auch das von den Mehrheitsfraktionen initiierte Angebot für Menschen mit psychischen Störungen befindet sich in der Vorbereitung.
    „Es ist wichtig, dass die Verwaltung darüber hinaus die eigene Personalstruktur untersucht. Es ist klar, dass die Qualitätskontrolle und die Vernetzung der Angebote über die Stadt koordiniert werden müssen, um zum Beispiel Doppelstrukturen zu verhindern. Das Ergebnis der Untersuchung ist ein wichtiger Schritt, um Haupt- und Ehrenamt gezielt besser zu verbinden. Insgesamt ist das vergangene Jahr gut genutzt worden, um in 2024 erste konkrete und bereits finanzierte Maßnahmen in den Innenstädten endlich umzusetzen“, so Reiner Gutowski, sozialpolitischer Sprecher der Ratsfraktion der Freien Demokraten.

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  • Alter und neuer Brudermeister ist Ralf Kremer (Jägerzug Böhmerwald 1966)

    Alter und neuer Brudermeister ist Ralf Kremer (Jägerzug Böhmerwald 1966)

    Am 21.01.2024 fand die Jahreshauptversammlung der St. Sebastianus Schützenbruderschaft Giesenkirchen e.V. 1421 statt.  

    Im Mittelpunkt stand hierbei die Wahl des Brudermeisters. Alter und neuer Brudermeister ist Ralf Kremer (Jägerzug Böhmerwald 1966), der einstimmig in seinem Amt bestätigt wurde. Ebenfalls einstimmig wurde Udo Strerath (Jägerzug Böhmerwald 1966) in seinem Amt als 2. Kassierer für den geschäftsführenden Vorstand bestätigt.

    Weiterhin wurden für den Gesamtvorstand als 3. Beisitzer Werner Delvos (Artillerie) sowie Peter Costrau (Lostige Jonges) als 4. Beisitzer wiedergewählt.

    Der amtierende geschäftsführende Vorstand wird gebildet durch:
    1. Brudermeister Ralf Kremer (Jägerzug Böhmerwald 1966),
    2. Brudermeister Carsten Hoeveler (Lostige Jonges),
    Geschäftsführer Bernd Breymann (Jägerzug Böhmerwald 1966),
    1. Kassierer Ulrich Jahn (Lostige Jonges),
    2. Kassierer Udo Strerath (Jägerzug Böhmerwald 1966) sowie
    Rainer Vieten (Kajüte 99) als Schriftführer.

    Komplettiert wird der Vorstand durch die Beisitzer Ralf Kremer (Blaue Husaren), Paul Wischnewski (Wildgänse), Detlef Breuer (Alte Kameraden), Werner Delvos (Artillerie), Peter Costrau (Lostige Jonges) sowie Manfred Schulze (Konstantin-Schützen).

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  • Unfallflucht nach Kollision mit geparktem Auto vs. Fast 60 Prozent der Menschen mit Führerschein sind gegen den Vorschlag, bei einem Unfall ohne Verletzte Fahrerflucht als Ordnungswidrigkeit einzustufen.

    Unfallflucht nach Kollision mit geparktem Auto vs. Fast 60 Prozent der Menschen mit Führerschein sind gegen den Vorschlag, bei einem Unfall ohne Verletzte Fahrerflucht als Ordnungswidrigkeit einzustufen.

    Polizei-Meldung

    Am Samstag, 20. Januar, ist es an der Dülkener Straße im Stadtteil Waldhausen zu einem Verkehrsunfall gekommen. Die Polizei sucht Zeugen.

    Gegen 9.30 Uhr vernahm ein Zeuge einen lauten Knall im Bereich der Kreuzung Dülkener Straße/ Metzenweg. Anschließend beobachtete er ein Gespräch zwischen einer Autofahrerin und einem Autofahrer, die dort angehalten hatten. Dann sei der Autofahrer weitergefahren und die Autofahrerin habe nach wenigen Metern in einer Parkbucht angehalten, um einen Schaden an ihrem Auto zu begutachten.

    Anschließend sei sie weitergefahren. Kurz darauf habe er dann an seinem eigenen Fahrzeug, das in dem Bereich geparkt stand, Beschädigungen festgestellt.

    Bei dem Fahrzeug der Autofahrerin handelte es sich vermutlich um einen grau, silbernen Opel (Meriva) mit Mönchengladbacher Kennzeichen. Der Autofahrer fuhr vermutlich einen weißen Ford (Kuga) mit ebenfalls Mönchengladbacher Kennzeichen.

    Die Polizei bittet Zeugen, die den Unfall beobachtet haben, um sachdienliche Hinweise unter der Telefonnummer 02161-290. Insbesondere bitten die Ermittler darum, dass sich der Fahrer des weißen Fords meldet. (jl)

    Automobil-Club Verkehr

    Der Paragraf 142 StGB birgt immer wieder Diskussionsstoff: Er regelt das „Unerlaubte Entfernen vom Unfallort“ und stuft eben jenes als Straftat ein, die mit einer Geldstrafe oder bis zu drei Jahren Freiheitsstrafe geahndet werden kann. Im April 2023 sorgte ein Papier aus dem Bundesjustizministerium für Aufsehen. Es schlägt vor, Unfallflucht ohne Personenschaden künftig nur noch als Ordnungswidrigkeit einzustufen. Auch beim 62. Verkehrsgerichtstag in Goslar (24.-26. Januar 2024) wird ein Veränderungsbedarf diskutiert. 

    Der ACV Automobil-Club Verkehr fordert im Vorfeld, Unfallflucht weiter als Straftat zu bewerten. Fahrerflucht bei Bagatellschäden (z. B. Dellen oder Kratzer am Auto) ohne Verletzte ist nach wie vor weit verbreitet, trotz der Einstufung als Straftat. ACV Geschäftsführer Holger Küster: „Eine generelle Herabstufung zur Ordnungswidrigkeit wäre ein falsches Signal. Bei Unfallverursachern würde die Hemmschwelle, sich unerlaubt vom Unfallort zu entfernen, weiter sinken. Leidtragende wären die Geschädigten, die schon jetzt häufig genug auf den Kosten sitzen bleiben.“

    Gestützt wird die Position des ACV von einer repräsentativen Civey-Umfrage im Auftrag der DEVK. Civey hat Anfang September 2023 bundesweit über 2.500 Menschen mit Führerschein befragt, wie sie zu einer Einstufung von Fahrerflucht ohne Personenschaden als Ordnungswidrigkeit stehen. 58,3 Prozent der Befragten bewerten den Vorschlag negativ. Nur 17,7 Prozent sind dafür. Die Umfrage zeigt zudem, wie häufig typische Bagatellschäden ohne Verletzte vorkommen. Dellen oder Kratzer am Auto, die zum Beispiel beim Ein- und Ausparken entstehen, kennen laut der Umfrage fast 80 Prozent der Befragten aus eigener Erfahrung. 

    Der ACV spricht sich in diesem Kontext für die Einrichtung einer digitalen Meldestelle für Unfälle mit reinem Sachschaden und ohne Verletzte aus. ACV Geschäftsführer Holger Küster: „Eine standardisierte Online-Plattform für die Unfallverursacher zur Meldung von Bagatellschäden ohne Personenschaden ist sinnvoll. Für die Unfallverursacher würde die bisher vorgeschriebene Wartepflicht in diesem Fall entfallen und die Abwicklung der Schadensregulierung wäre vereinfacht. Ziel der digitalen Meldestelle muss es sein, die Geschädigten und ihren Anspruch auf Entschädigung zu stärken.“

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  • EU-Verbot von Grünfärberei und irreführender Produktinformation (klimaneutral, biologisch abbaubar…)

    EU-Verbot von Grünfärberei und irreführender Produktinformation (klimaneutral, biologisch abbaubar…)

    Das Europäische Parlament gab in Straßburg am Mittwoch endgültig grünes Licht für eine Richtlinie, die die Produktkennzeichnung verbessert und irreführende Umweltaussagen verbietet.

    Die heute mit 593 zu 21 Stimmen bei 14 Enthaltungen angenommene Richtlinie soll die Verbraucherinnen und Verbraucher vor irreführender Werbung schützen und ihnen helfen, bessere Kaufentscheidungen zu treffen. Damit das gelingt, werden einige problematische Geschäftspraktiken, die mit Grünfärberei und dem geplanten Verschleiß von Produkten zusammenhängen, in die EU-Liste der unlauteren Geschäftspraktiken aufgenommen.

    Genauere und verlässlichere Werbung
    Die neuen Vorschriften sollen vor allem die Kennzeichnung von Produkten klarer und vertrauenswürdiger machen, indem sie allgemeine Umweltaussagen wie „umweltfreundlich“, „natürlich“, „biologisch abbaubar“, „klimaneutral“ oder „öko“ verbieten, sofern diese nicht nachgewiesen werden.

    Reguliert wird künftig auch die Verwendung von Nachhaltigkeitssiegeln. Für Verwirrung hatte gesorgt, dass es so viele davon gibt und dass man sie kaum vergleichen kann. Künftig sind in der EU nur noch Nachhaltigkeitssiegel erlaubt, die auf offiziellen Zertifizierungssystemen beruhen oder von staatlichen Stellen eingeführt worden sind.

    Nach der Richtlinie darf man künftig auch nicht mehr behaupten, dass ein Produkt aufgrund von Emissionsausgleichssystemen neutrale, reduzierte oder positive Auswirkungen auf die Umwelt hat.

    Schwerpunkt auf Langlebigkeit
    Die neuen Vorschriften haben noch ein weiteres wichtiges Ziel: Sie sollen bewirken, dass Hersteller und Verbraucherschaft mehr Gewicht auf die Langlebigkeit von Produkten legen. Künftig müssen die Garantieinformationen deutlicher sichtbar sein, und es wird ein neues, einheitliches Etikett eingeführt, um Waren mit verlängerter Garantiezeit stärker hervorzuheben.

    Verboten ist nach den neuen Vorschriften in Zukunft auch, unbegründete Aussagen zur Haltbarkeit zu machen (z. B. zu behaupten, dass eine Waschmaschine 5 000 Waschzyklen lang hält, obwohl dies im Normalbetrieb nicht der Fall ist), dazu aufzufordern, Verbrauchsgüter früher auszutauschen als unbedingt nötig (was z. B. bei Druckertinte häufig der Fall ist), und nicht reparierbare Waren als reparierbar anzupreisen.

    Zitat
    Berichterstatterin Biljana Borzan (S&D, Kroatien) erklärte: „Dieses Gesetz wird das tägliche Leben aller Europäer verändern! Wir werden von der Wegwerfkultur wegkommen, das Marketing transparenter machen und der vorzeitigen Obsoleszenz von Produkten entgegentreten. Die Menschen werden in der Lage sein, sich für Produkte zu entscheiden, die dank zuverlässiger Kennzeichnung und Werbung langlebiger, leichter reparierbar und nachhaltiger sind. Vor allem aber wird es Unternehmen nicht mehr möglich sein, die Menschen irrezuführen, indem sie beispielsweise behaupten, dass Plastikflaschen ökologisch sind, weil irgendwo Bäume gepflanzt werden, oder dass ein Produkt nachhaltig ist, ohne die Gründe dafür offenzulegen. Das stellt einen bedeutenden Fortschritt für uns alle dar!“

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  • „Der Staat dient dem Bürger“ sagt Buschmann

    „Der Staat dient dem Bürger“ sagt Buschmann

    Der Bundesjustizminister Dr. Marco Buschmann war am vergangenen Samstag zu Gast im Eickener Theater im Gründungshaus (TIG).

    Er sprach die aktuellen Themen der Regierung an und stellte sich anschließend den Fragen aus dem Publikum.
    Buschmann ging auf die aktuelle Unzufriedenheit der Bevölkerung mit der Bundesregierung ein und präsentierte die FDP als die Partei, die für den Rechtsstaat, Bürokratieabbau, solide Staatsfinanzen und geordnete Migration einsteht.
    So sei auf Initiative Buschmanns gemeinsam mit seinen europäischen Amtskollegen das digitale Briefgeheimnis gesichert worden. Den Bürgern und insbesondere den anwesenden Unternehmern verspricht Buschmann den Abbau der in den Betrieben anfallenden Bürokratie.
    Demnach wird unter anderem das Ausfüllen der lästigen Meldezettel bei Hotelübernachtungen für deutsche Staatsbürger zeitnah der Vergangenheit angehören. Diese Zettel müssten bisher allesamt aufbewahrt und nach einer gewissen Zeit DSGVO-konform vernichtet werden, was dem Ziel eines digitaleren und bürokratieärmeren Staates widerspräche, ebenso sollten die Aufbewahrungsfristen von bisher 10 auf 7 bzw. 8 Jahre reduziert werden, so der Justizminister.

    Auch der Staatshaushalt war Thema von Marco Buschmanns Ausführungen.
    Eine weitere Verschuldung müsse um jeden Preis vermieden werden, da dies sonst in Zeiten hoher Zinsen in die Katastrophe führe. Die aktuelle Regierung habe die kalte Progression durch das Inflationsausgleichsgesetz gesenkt und die Staatsquote – das Verhältnis zwischen den Staatsausgaben und dem BIP – auf unter 50 Prozent gesenkt und den Haushalt hierdurch weiter stabilisiert.

    Weitere Themen waren der Abbau der bürokratischen Hürden für qualifizierte Fachkräfte sowie andererseits die Bekämpfung irregulärer Migration durch Reduzierung der Pull-Faktoren und schnellere Abschiebungen. Hier hob Buschmann die bisherigen Erfolge des Sonderbevollmächtigten der Bundesregierung für Migrationsabkommen, Joachim Stamp (FDP), positiv hervor.

    Anmerk. der Redaktion:
    Auf die Umsetzung von weiteren, im Koalitionsvertrag festgeschriebenen Zusagen an die Bürger ging Buschmann wohl nicht ein.
    Das machte dann Finanzminister Lindner (FDP) per Konferenzaussage, er will erst in der nächsten Legislaturperiode das festversprochene Klimageld auszahlen lassen.
    Das nur als Hinweis zur Verläßlichkeit von Politikern der Ampelkoalition.
    Ob Politiker mit „dem Bürger“ nur sich selbst meinen?

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  • Offener Brief der NRW-CDU an die Bundesregierung zu „Landwirten Protest“

    Offener Brief der NRW-CDU an die Bundesregierung zu „Landwirten Protest“

    Nicht nur die Landwirte in Deutschland haben für die kommende Woche zu umfangreichen Protesten gegen die Sparpläne der Bundesregierung aufgerufen.

    Offener-Brief-BauernprotesteHerunterladen

    Paul Ziemiak, Generalsekretär der CDU Nordrhein-Westfalen:
    „Wir verstehen die Verzweiflung der Branche, denn es geht um die Existenz ihrer Betriebe. Wir appellieren an die Ampel-Koalition, die stufenweise Abschaffung des Agrardiesels vollumfänglich zurückzunehmen. Es ist entscheidend, dass die Bundesregierung eine Politik verfolgt, die sowohl die wirtschaftliche Lebensfähigkeit unserer Land-, Forstwirte und Gartenbaubetriebe als auch die ökonomische und ökologische Konkurrenzfähigkeit unserer ländlichen Regionen sichert. Die Landwirtschaft ist das Fundament unserer Versorgungs- und Ernährungssicherheit. Die Pläne der Bundesregierung belasten zudem die in den Wertschöpfungsketten miteinander verbundenen Unternehmen im vor- und nachgelagerten Bereich der Primärproduktion. Angesichts des intensiven Wettbewerbs auf dem europäischen Markt wird es den Betrieben der Ernährungswirtschaft nicht möglich sein, die hinzukommenden Kosten komplett an die Kunden weiterzugeben. Auch aus diesem Grund lehnen wir den Wegfall der Agrardieselrückvergütung entschieden ab! Die Abschaffung der Kfz-Steuerbefreiung für Fahrzeuge mit den sogenannten „grünen Nummernschildern“ war aus unserer Sicht ebenfalls absolut inakzeptabel. Allein die Rücknahme dessen reicht nicht und kann nur ein erster Schritt sein! Wir teilen daher die Anliegen von Landwirtschaft, Forstwirtschaft, Gartenbau sowie der weiteren betroffenen Branchen und unterstützen deren friedliche Proteste. Hingegen distanzieren wir uns ausdrücklich von Gewalt und Bedrohungen. Demokratie lebt von der Diskussion und einem respektvollen Miteinander.“

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  • Bescheid über Abfall- und Straßenreinigungsgebühr kommt

    Bescheid über Abfall- und Straßenreinigungsgebühr kommt

    Rund 60.000 Bescheide über die Abfall- und Straßenreinigungsgebühr für das Jahr 2024 versendet mags ab Dienstag, 9. Januar.

    Fällig werden die Gebühren quartalsweise am 15. Februar, 15. Mai, 15. August und am 15. November. Wenn eine jährliche Zahlung vereinbart wurde, dann ist der Gesamtbetrag am 1. Juli fällig.

    Bereits erteilte SEPA-Mandate sind weiterhin gültig. Wer mags bis jetzt noch kein SEPA-Mandat erteilt hat, erhält mit dem Bescheid ein entsprechendes Formular. Dieses ist auch online auf www.mags.de unter Formulare und Downloads verfügbar. Alle Änderungen, die bis Ende November bei mags eingegangen sind, wurden bei der Gebührenberechnung berücksichtigt. Sollten Änderungsanträge zu einem späteren Zeitpunkt eingegangen sein, ist auf dem Jahresbescheid noch die bisherige Festsetzung aufgeführt.

    Der Versand der Änderungsbescheide mit einer entsprechenden Korrektur erfolgt kurzfristig.
    Wer sich über seine Gebühr informieren möchte, findet auf www.mags.de einen Gebührenrechner. Wer Rückfragen zu den Bescheiden hat, kann sich montags bis freitags von 8 bis 18 Uhr telefonisch unter 0800 049 10 17 (gebührenfrei) melden oder sendet eine Mail an gebuehren@mags.de.

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  • NEW Netz setzt ab 2024 auf Selbstablesung im Versorgungsgebiet

    NEW Netz setzt ab 2024 auf Selbstablesung im Versorgungsgebiet

    Ab diesem Jahr arbeitet die NEW Netz für die Ablesung der Strom-, Gas- und Wassermesseinrichtungen stärker mit den Endverbraucher:innen zusammen.

    Dafür bietet sie ihren Kund:innen eine Webseite zur Selbstablesung. Der Prozess der Jahresablesung soll damit flexibler und zeiteffizienter gestaltet werden.
    Händisch ausgefüllte Ablesekarten werden weiterhin als Alternative akzeptiert.

    Zählerwerte mit zwei Klicks einreichen: So funktioniert‘s
    Betroffene Kund:innen bekommen rund zwei Wochen vor ihrer gewohnten Jahresablesung ein Anschreiben mit einer detaillierten Erklärung zur Selbstablesung. Kund:innen können ihre Verbräuche über einen personalisierten QR-Code, die Webseite der NEW Netz oder die angefügte Ablesekarte postalisch versenden.
    Der Netzbetrieb empfiehlt, den QR-Code zu nutzen.
    Hier lassen sich die Daten mit einem Klick direkt eintragen. Wichtig zu wissen ist: Nach Ablaufen der im Schreiben angegeben Frist von etwa drei Wochen, ist eine Schätzung fehlender Werte per Gesetz vorgeschrieben. Ein zügiger Eintrag der Daten lohnt sich deswegen in jedem Fall.

    Anmerkung der Redaktion:
    Hier wäre eine Information zum konkreten Gesetz hilfreich.

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  • Prosit Neujahr

    Prosit Neujahr

    Auf ein gutes Neues Jahr 2024!
    Ein Prosit allen Leserinnen und Lesern wünscht MG-Heute.

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  • Friedvolle Weihnachten…

    Friedvolle Weihnachten…

    … wünscht das MG-HEUTE-Team seinen Leserinnen und Lesern.
    Bleiben Sie alle gesund.

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