Die Stadt Mönchengladbach hat gestern zur Verhütung und Bekämpfung der Corona SARS-CoV-2 Virusinfektion eine Allgemeinverfügung erlassen, die folgende Punkte regelt:
1. Im gesamten Gebiet der Stadt Mönchengladbach sind bis
zum 19. April 2020 alle öffentlichen und privaten Veranstaltungen untersagt.
Dies schließt grundsätzlich auch Verbote für Versammlungen unter freiem Himmel
wie Demonstrationen etc. ein, die nach Durchführung einer individuellen
Verhältnismäßigkeitsprüfung zugelassen werden können. Von dem Verbot
ausgenommen sind notwendige Veranstaltungen, insbesondere solche, die der
Aufrechterhaltung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung oder der Daseinsfür-
und –vorsorge dienen. Dazu gehören zum Beispiel Wochenmärkte, die der
Versorgung der Bevölkerung dienen.
2. Folgende Einrichtungen, Begegnungsstätten und Angebote
sind zu schließen beziehungsweise einzustellen:
a) Alle Bars, Clubs, Diskotheken, Theater, Kinos und
Museen unabhängig von der jeweiligen Trägerschaft oder von
Eigentumsverhältnissen.
b) Alle Fitness-Studios, Saunen, Schwimmbäder und
sogenannte “Spaßbäder”.
c) Alle Angebote in Volkshochschulen, in Musikschulen, in
sonstigen öffentlichen und privaten außerschulischen Bildungseinrichtungen.
d) Zusammenkünfte in Sportvereinen, sonstigen Sport- und
Freizeiteinrichtungen. e) Spielhallen, Spielbanken und Wettbüros
f) Prostitutionsbetriebe
3. Der Zugang zu Angeboten der nachstehenden
Einrichtungen ist beschränkt und nur unter folgenden Auflagen gestattet:
Restaurants, Gaststätten, Imbissbetriebe, Cafés, Hotelbetriebe für die
Bewirtung von Übernachtungsgästen, Bibliotheken außer Bibliotheken an
Hochschulen.
a) Diese dürfen für den Publikumsverkehr nur öffnen, wenn
die Sitzplätze für die Gäste so angeordnet werden, dass ein Abstand von
mindestens zwei Metern zwischen den Tischen gewährleistet ist. Stehplätze sind
ebenfalls so zu gestalten, dass ein Abstand von mindestens zwei Metern zwischen
den Tischen eingehalten wird.
b) Die Verantwortlichen der Betriebe müssen dafür sorgen,
dass eine schriftliche Besucherregistrierung mit Kontaktdaten (Name, Adresse,
Datum, Telefonnummer) erfolgt.
c) Im Betrieb müssen deutlich sichtbare Aushänge mit Hinweisen zur Beachtung der Infektionsschutzmaßnahmen des Robert-Koch-Institutes (www.rki.de/covid-19) angebracht werden.
4. Auch zu Einrichtungshäusern und Einkaufszentren,
“shopping-malls” oder “factory outlets” und vergleichbaren
Einrichtungen, die mehr als 15 einzelne Geschäftsbetriebe umfassen, ist ab dem
16.03.2020 der Zugang zu beschränken und nur unter Auflagen zu erlauben. Der
Aufenthalt ist nur zur Deckung des dringenden oder täglichen Bedarfs zu
gestatten.
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