Autor: Gastbeitrag

Statement von Werner Schell, https://www.pro-pflege-selbsthilfenetzwerk.de

Die Pflegeversicherung wird wohl in naher Zukunft die Versorgung der pflegebedürftigen Menschen nicht mehr angemessen gewährleisten können. Die Versorgungsdefizite, ambulant und stationär, sind bereits seit längerer Zeit so, dass von einem stets anwachsenden Pflegenotstand gesprochen werden muss. Da aber die Deutschen immer älter werden und länger leben, wird die Nachfrage nach Hilfe weiter zunehmen (die Baby-Boomer kommen).

Das Pflegesystem ist aber schon jetzt überfordert! Die Personalnot nimmt dramatisch zu, so dass die Pflege – weiter zunehmend – mängelbehaftet vonstatten geht oder eine professionelle Pflege mangels Aufnahmekapazitäten nicht mehr möglich ist. Insoweit wird bereits von einer „Pflege-Triage“ gesprochen. Die Pflegeeinrichtungen sind offensichtlich bereits jetzt gehalten, wegen des Personalnotstandes diejenigen pflegebedürftigen Menschen vorrangig aufzunehmen, die einen niedrigen Pflegegrad verweisen können, vieles noch selbst ohne Hilfe erledigen können.

Die Tatsache, dass die Pflegeeinrichtungen auf der Grundlage eines Gutachtens von Prof. Rothgang zukünftig verstärkt Pflegehilfskräfte anstellen werden, wird die Qualität der Pflegeleistungen zwangsläufig zusätzlich vermindern. Darunter werden diejenigen Heimbewohnerinnen und Heimbewohner besonders zu leiden haben, die neben den pflegerischen Hilfeerfordernissen noch ergänzende Unterstützung bei mehreren Krankheiten benötigen. Insoweit geben über 10 Pflegestandards vor, was ggf. zu tun ist. Dienstkräfte, die aber insoweit nicht ausreichend qualifiziert sind, müssen sich zwangsläufig zurücknehmen mit der Folge, dass die Einrichtungen mehr und mehr zu bloßen Verwahranstalten verkommen (müssen).

Die seit Jahren massiv eingeforderten Maßnahmen zur Gewinnung von mehr Pflegefachpersonal müssen intensiver darauf abzielen, die Attraktivität des Pflegeberufes zu verbessern und dabei auf gute – auch familienfreundliche – Arbeitsbedingungen achten. Es müssen natürlich auch Vergütungen gewährleistet werden, die der anstrengenden und qualitativ hochwertigen Pflege in den verschiedenen Pflegebereichen gerecht werden. Ob es dabei wichtig ist, die Qualifizierung von Pflege-Hochschulabsolventen umfänglich zu steigern, kann unterschiedlich bewertet werden. Es scheint so zu sei, dass eine dreijährige Pflegeausbildung, ggf. ergänzt durch eine spezielle Weiterbildung, z.B. für die Intensivpflege, meistens völlig ausreichend ist. Zur Gewinnung von Pflegekräften müssen die Pflegeanbieter (Arbeitgeber) auch berücksichtigen, dass es unter Umständen schwierig ist, eine geeignete Unterkunft / Wohnung zu finden. Daher sollte auch über entsprechende finanzierbare Angebote, z.B. in Form von Werks- bzw. Dienstwohnungen nachgedacht werden.

Die vielfältigen Forderungen nach Abbau der sog. Bürokratie laufen im Pflegesystem weitgehend ins Leere, lenken folglich von den wirklichen Problemen ab. Tatsache ist, dass bei den qualitätsgesicherten Dienstleistungen zu Gunsten der pflegebedürftigen Menschen zahlreiche Aufzeichnungen zwingend geboten sind. Die Durchführung dieser Aufzeichnungen sollte aber im Rahmen der Möglichkeiten durch technische Hilfsmittel erleichtert werden. Das könnte zu einigen Arbeitserleichterungen beitragen. Technische Hilfsmittel, Assistenzsysteme, können im Übrigen auch zur Unterstützung bei der Durchführung von Dienstleistungen eingesetzt werden. Die Erwartung, Roboter würden in Zukunft die personelle Zuwendung weitgehend ersetzen können, sind aber unrealistisch.

Die Kommunen können zur Auflösung des Pflegenotstandes eigentlich wenig beitragen. Dies allein deshalb, weil die entsprechenden Handlungskompetenzen vornehmlich beim Bund bzw. den Ländern angesiedelt sind. Allerdings können die Kommunen für ausreichende Bildungsangebote für Pflegeschülerinnen und -schüler werben und dafür eintreten, dass entsprechende Strukturen zur Verfügung stehen; dies alles im Zusammenwirken mit den örtlichen Trägern der Krankenhäuser und Pflegeeinrichtungen. Darüber können die überregionalen Verbände der Kommune dazu animiert werden, Bund und Länder darüber zu unterrichten, in welchem Ausmaß die pflegerische Versorgung vor Ort Probleme bereitet und die geeigneten Reformschritte einfordern.

Die Hoffnung, den Pflegenotstand durch ausländische Pflegekräfte zu beheben, wird wohl nicht in Erfüllung gehen. Insoweit gehen allenfalls einzelne Lücken gemindert bzw. geschlossen werden. Es muss gewährleistet bleiben, dass ausländische Dienstkräfte – nachgeprüft – über eine ausreichende Qualifizierung und ausreichende deutsche Sprachkenntnisse verfügen. Bei der Einwerbung von Pflegekräften aus dem Ausland ist aber immer zu bedenken, dass diese eigentlich auch für die eigene Bevölkerung zur Verfügung stehen sollten.

Interessant in diesem Zusammenhang: Im Jahr 2022 waren in Deutschland durchschnittlich rund 45,43 Millionen Menschen erwerbstätig. Zu den Erwerbstätigen zählen laut Quelle alle Personen, die als Arbeitnehmer (Angestellte, Arbeiter, marginal Beschäftigte, Beamte) oder als Selbständige bzw. als mithelfende Familienangehörige eine auf Erwerb gerichtete Tätigkeit ausüben, unabhängig von der Dauer der tatsächlich geleisteten oder vertragsmäßig zu leistenden Arbeitszeit. Grundsätzlich eine gute Nachricht. Bedenklich ist aber in diesem Zusammenhang, dass die Zahl der Arbeitsstunden aber gesunken ist. Die Wunscharbeitszeit der Deutschen ist so gering wie noch nie, obwohl die durchschnittliche Arbeitszeit bereits unter dem europäischen Durchschnitt liegt. Laut dem Sozio-oekonomischen Panel (SOEP) des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW) wollen die Menschen in Deutschland so wenig arbeiten wie noch nie seit der ersten Erhebung im Jahr 1984. Die etwa 30.000 Umfrageteilnehmer aus 15.000 Haushalten wollen durchschnittlich nur noch 32,8 Stunden in der Woche arbeiten, selbst wenn sie dadurch relevante Gehaltseinbußen haben.

Nach Auffassung von Michael Hüther, Institut der deutschen Wirtschaft (IW), muss in Deutschland aber länger gearbeitet werden – nach dem Vorbild der Schweiz und Schwedens. Damit könne man auch dem Fachkräftemangel entgegenwirken. In der Schweiz wie auch in Schweden würde, so Hüther, in Vollzeit fast 300 Stunden pro Jahr mehr gearbeitet als in Deutschland. Die Forderung anderer Wirtschaftsexperten nach bis 1,5 Millionen Zuwanderern jährlich teilt Hüther nicht: „Eine Million Zuwanderer sind zu viel und würden die Integrationskosten gewaltig in die Höhe treiben.“ Ohne eine Verlängerung der Arbeitszeit wären in den nächsten Jahren bestenfalls Wachstumsraten von 0,5 bis 0,75 Prozent möglich bei drei bis dreieinhalb Prozent Inflation. „Das wäre das Szenario einer dauerhaften Stagflation, die niemand haben will.“  – Ob und ggf. inwieweit Mehrarbeit in einzelnen Branchen ermöglicht werden kann, bedarf einer sorgfältigen Analyse. Berufe, bei denen durch Mangel an Personal bereits bedenkliche Arbeitsverdichtungen bestehen, so in der Pflegebranche, muss eine Ausweitung der Arbeitszeit möglicherweise unterbleiben.

Das 2023 beschlossene „Pflegereförmchen“ löst anscheinend null Probleme im System, schafft eher neue. Es gibt Betragserhöhungen und nur bescheidene Leistungserhöhungen, die nicht einmal einen Inflationsausgleich gewährleisten. Besonders bedrückend ist auch die Tatsache, dass die Kostenbelastungen für die pflegebedürftigen Menschen in allen Bereichen deutlich zunehmen mit der Folge, dass vermehrt die Sozialhilfe in Anspruch genommen werden. Zuvor mussten Ersparnisse und ggf. „Haus und Hof“ für die Pflege eingesetzt werden. Bei dieser Entwicklung muss man bedenken, dass die Pflegeversicherung 1995 geschaffen worden ist, um die Inanspruchnahmen von Sozialhilfeleistungen zu verringern bzw. ganz zu vermeiden.

Mangelnde Hilfe durch die Pflegeeinrichtungen wird unweigerlich die Familien, die pflegenden Angehörigen, zunehmend herausfordern. Es muss daher darum gehen, die insoweit verfügbaren Ressourcen effizienter einzusetzen und die häusliche Versorgung durch Angehörige attraktiver zu gestalten. Dabei wird aber zu bedenken sein, dass die Familienverbände „nach altem Muster“ eher nicht mehr bestehen bzw. geschrumpft sind. Von daher sind insoweit nur eingeschränkt Pflegeleistungen im Familienverband erwartbar. Im Übrigen sind pflegende Angehörige zur finanziellen Absicherung nicht selten gehalten, berufstätig zu sein und müssen dann Pflege und Beruf unter einen Hut bringen. Diese und weitere Erwägungen zur häuslichen Pflege werfen Fragen auf, die unter Umständen nur mit großen Schwierigkeiten geleistet werden können. Geld allein pflegt nicht.

Im Übrigen müssen die präventiven Ansätze, mit denen Pflegebedürftigkeit vermieden oder hinausgezögert werden kann, endlich verbindlich in der Pflegepraxis verankert werden. Es gilt insbesondere, die Kompetenzen älterer Menschen zu stärken und ihnen einen längeren Verbleib in der eigenen Häuslichkeit zu ermöglichen. Insoweit sind die Kommunen gefordert, die durch unterstützende Strukturen, wie z.B. präventive Hausbesuche, hilfreich die Leistungen der Pflegeversicherung ergänzen können.

Pro Pflege – Selbsthilfenetzwerk fordert seit Jahren mehr Prävention und sieht sich durch aktuelle Hinweise insoweit bestätigt. Es ist nämlich durch zahlreiche Studien gut belegt, dass Pflegebedürftigkeit und Krankheiten durch einen gesunden Lebensstil verhindert bzw. weit hinauszögert werden können. Mit geeigneten Präventionsmaßnahmen (= gesunde Ernährung, ausreichend Bewegung, guter Schlaf, Stressvermeidung, geistige Tätigkeiten gestalten, soziale Kontakte pflegen, Risikofaktoren wie Rauchen, übermäßíger Alkoholkonsum, hoher Blutdruck, Übergewicht vermeiden …) können die Telomere, die sich altersbedingt ständig verkürzen, wieder ein wenig verlängert werden, so dass der Zelltod deutlich hinausgezögert wird und viele Lebensjahre, meist bei gesunder Gesundheit, hinzu gewonnen werden können.

Frühzeitige Präventionsmaßnahmen sind auch deshalb von großer Bedeutung, weil sie neben der gesundheitsförderlichen Wirkung auch das soziale Netz, Krankenversicherung und Pflegeversicherung, finanziell entlasten. Zunehmende Krankheits- und Pflegekosten werden zukünftig kaum noch finanzierbar sein.

Die Versorgung mit sog. „24-Stunden-Pflege-Kräften“ ist wohl oftmals bei der häuslichen Pflege eine „letzte Hilfe“. Zu bedenken sind insoweit aber vielfältige rechtliche Probleme, weil es eigentlich bei dem Einsatz solcher Dienstkräfte, meist aus dem osteuropäischen Ausland, darum gehen muss, deutsches Arbeits(schutz)recht anzuwenden. Bei Anwendung dieses Rechts kann die meist geforderte „Rund-um-die-Uhr-Betreuung“ aber wegen der gebotenen Ruhe- und Freizeit nicht gewährleistet werden! Die Dienstkräfte, die für diese Betreuung angeheuert werden, sind fast ausnahmslos Frauen, die für die Pflegezeit oft die eigene Familie verlassen müssen bzw. als qualifizierte Pflegekräfte im eigenen Land gebraucht werden.

Zu bedenken ist letztlich auch, dass die Betreuung durch ausländische Dienstkräfte finanziell nicht wirklich günstig gestaltet werden kann. Denn qualifizierte Dienstkräfte dieser Art mit angemessenen deutschen Sprachkenntnissen müssen gut honoriert werden. Zu bedenken ist auch, dass es für solche Dienstkräfte neben der zu betreuenden Person, einen familiären Ansprechpartner bzw. eine Art Aufsicht geben muss. Insoweit können sich, wenn Angehörige nicht vor Ort wohnen, Probleme ergeben. Eine extra Finanzierung dieser Dienstkräfte durch die Pflegeversicherung ist nicht möglich. – Nicht akzeptabel ist, dass die politisch Verantwortlichen, denen die Probleme allesamt bekannt sind, geeignete Regelungen für diese Art der Pflege und Betreuung bislang nicht gestaltet haben („Augen zu und durch“).

Nach all dem sind die Kommunen gefordert, das Pflegesystem zu ergänzen und in geeigneter Weise die häusliche Versorgung durch unterstützende bzw. helfende Angebote ortsnah zu stärken. Solche kommunalen Quartiersleistungen, verbunden mit präventiven Hausbesuchen, werden seit vielen Jahren eingefordert. Sie können den pflegenden Angehörigen wirkungsvoll zur Seite stehen und eine Heimunterbringung ggf. vermeiden oder weit hinauszögern helfen. Kommunale Hilfen dieser Art sind ausreichend erprobt und wirkungsvoll.

Kommunale Unterstützungsstrukturen sollten im Übrigen mit den Beratungsangeboten der Pflegekassen und ähnlichen Dienstleistungen der Sozialverbände vor Ort gemeinsam agieren. Dadurch können die verschiedenen Ressourcen gebündelt und Unterstützungsstrukturen finanziell günstig organisiert werden (es muss nicht jeder alles anbieten).

Eine Auflösung der Probleme, die sich seit längerer Zeit aufgetürmt haben, ist im Moment leider nicht in Sicht. Daher wird von zahlreichen Verbänden und Experten eine grundlegende Neuaufstellung der pflegerischen Versorgung gefordert. Insoweit wird von einem kräftigen Steuerzuschuss für die bestehende Pflegeversicherung gesprochen, aber auch mit staatlicher Hilfe die Umstellung auf eine Pflegevollversicherung eingefordert. Andere wiederum plädieren für die vollständige Abschaffung der Pflegeversicherung und die Pflegekostentragung durch den Staat. Noch bescheiden klingen die Vorschläge, das bestehende System lediglich durch eine privat zu finanzierende Zusatzversicherung zu stabilisieren.

Der bereits vor Jahren von hier gemachte Vorschlag, die Vielzahl der Kranken- und Ersatzkassen zu einer Einheitskasse zusammen zu führen, könnte erhebliche Kosteneinsparungen bewirken und damit bei einer Neuordnung des Pflegesystem in vielfältiger Weise hilfreich sein. Erhebliche Kosteneinsparungen würden sich ergeben. Das Beitragsaufkommen einer solchen Einheitskasse könnte die Finanzierung der notleidenden Leistungsbereiche gut absichern helfen. Die Dienstleistungen könnten ohne Anspruchsminderungen effektiver gestaltet werden.

Bedenkenswert ist auch, Pflegeeinrichtungen nur noch in öffentlicher bzw. frei gemeinnütziger Trägerschaft zuzulassen. Private Träger sind mit ihren Absichten, möglichst hohe Gewinne zu erwirtschaften, im Bereich der Versorgung und Betreuung von alten und pflegebedürftigen Menschen möglicherweise nicht die geeigneten Anbieter. Wenn aber das bestehende Trägersystem nicht verändert werden sollte, müssten gesetzliche Regelungen geschaffen werden, die nachprüfbar angemessene Leistungen mit transparenten Kostendarstellungen gewährleisten.

Letztlich ist zu bedenken, dass die Pflegeversicherung im sozialen Netz nicht isoliert gesehen darf. Denn neben einer Pflegebedürftigkeit geht es in aller Regel auch um die Behandlung einer oder mehrerer Krankheiten. Daher muss gewährleistet werden, dass die ambulante ärztliche Versorgung und ggf. die (möglichst wohnortnahe) Krankenhausversorgung entsprechend – altersgerecht – erfolgen kann. Es wird daher für erforderlich erachtet, ausreichend geriatrische Angebote vorzuhalten und vor allem sicher zu stellen, dass Menschen mit Demenz unter Berücksichtigung ihrer jeweiligen Einschränkungen eine gute Versorgung erhalten. Dabei ist zu bedenken, dass bei hochaltrigen Menschen oftmals keine Angehörigen für entsprechende Unterstützungsleistungen zur Verfügung stehen.

Heimbewohnerinnen und Heimbewohnern muss endlich umfassend die Möglichkeit eröffnet werden, zeitgerecht eine gesundheitliche Versorgungsplanung für die letzte Lebensphase auszufertigen. Insoweit gibt es zwar eine gesetzliche Grundlage, aber die Umsetzung findet nur selten statt (wohl auch wegen der Personalnot).  Wie auch immer die politisch Verantwortlichen eine Neugestaltung der Versorgungssysteme in Angriff nehmen: Es ist Eile geboten, Verzögerungen verschlimmern die bereits allerorten bestehende Pflegenot!