Stadt verliert ausserdem die Landesförderung in Höhe von 1,1 Mio. Euro
Das Entsetzen war nicht nur bei den Vertretern der Verwaltung sofort zu erkennen, nachdem CDU, Linke und Grüne den Ausbau der Breitenbachstraße gestern im Planungs- und Bauausschuss abgelehnt hatten.
Thomas Fegers, planungspolitischer Sprecher der SPD-Ratsfraktion: „Die Planung zum Ausbau der Breitenbachstraße inklusive des Tunnels wurden im Planungs- und Bauausschuss mehrfach als das entscheidende Entlastungsbauwerk für die Verkehrsströme des Einkaufszentrums MG-Arcaden beraten. Die unsachliche Verquickung dieser Maßnahme mit der Thematik City-Ost durch die CDU ist unverantwortlich.“
Auch Bündnis90/Grüne lehnten die Maßnahme ab, obwohl deren Sprecher Georg Weber Minuten vorher noch betonte: „ Wir haben bereits in der Ampel-Koalition dafür gekämpft, also werden wir uns an einmal gegebene Zusagen auch halten.“
Die Ablehnung konnte niemand verstehen, allgemeines Kopfschütteln war angesagt.
Die Kreuzung der neuen Planstraße in das Gebiet der City-Ost an der Breitenbachstraße muss aus baufachlichen Gründen mit dem Gesamtumbau umgesetzt werden. Hierbei ist es völlig egal, welche Nutzung auf dem großen Areal neben der Bahnlinie gegenüber dem Media-Markt erfolgen soll. Ansonsten wäre der Ausbau erfolgt und anschließend müsste für den späteren Einbau der Kreuzung alles wieder aufgerissen werden. Für den Bürger wohl kaum noch verständlich.
Thomas Fegers: „Die Beantwortung meiner Fragen durch die Verwaltung macht deutlich, dass die neue Kreuzung nicht willkürlich mit einer genauen Lage fixiert wurde, sondern die Verkehrsplanung mit der Beachtung der Fußgängerwege, Radwege, Bushaltestellen am Vitusbad sowie die Abstände zu den anderen Kreuzungen keinen anderen Standort zuließen.“
Im Ergebnis werden auf der Breitenbachstraße nach der Entwicklung der Fläche City-Ost chaotische Verhältnisse auftreten, denn die Grundstückseigentümerin Aurelis wird nach dem Bericht der Verwaltung in der gestrigen Sitzung ihr Baurecht bekommen und der Verkehr wird ohne jegliche Steuerung in das Straßensystem fließen. Schlimmer noch – Aurelis muss sich jetzt nicht mehr am Straßenausbau beteiligen, weil es diesen nicht geben wird. Im Falle des Straßenausbaus hätte Aurelis sich an den Kosten beteiligen müssen. Zugleich verliert die Stadt die letzte Möglichkeit der Landesförderung in Höhe von 1,1 Mio. €.
Thomas Fegers: „Durch die Ablehnung des Ausbaus ist zugleich eine wichtige Stütze im LKW-Routenkonzept zunichte gemacht. Denn die Eisenbahnbrücke an der Breitenbachstraße wird weiterhin nicht für gewöhnliche LKW zu durchfahren sein. Wie lange will sich die örtliche Wirtschaft das Vorgehen der CDU noch gefallen lassen?“
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Hm, hätte dieser „Artikel“ nicht besser als PM der SPD gekennzeichnet werden sollen?
http://fraktion-spd-mg.de/presse.php?topic=211
Der Vollständigkeit halber: Als Sprecher der CDU-Fraktion habe ich im Planungs- und Bauausschuss betont, dass seitens der CDU-Fraktion die Notwendigkeit des Ausbaus der Breitenbachstraße zweifellos gesehen wird. Wenn der Plan in Höhe der City Ost allerdings deutlich eine bisher nicht beschlossene Planung erkennen lässt, läuten bei der CDU-Fraktion die Alarmglocken. Deshalb haben wir vorgeschlagen, den Ausbau im Bereich des Tunnels und auch den Umbau der Kreuzung Breitenbachstraße/Lürriper Straße zu starten und das dazwischen liegende Stück unverzüglich in Angriff zu nehmen, wenn klar ist, welche Entwicklung es in der City Ost geben wird. Über diesen Vorschlag wollte allerdings niemand diskutieren.