Kategorie: Politik
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Politischer, rechtlicher und unsachlicher Wahnsinn in Deutschland
Der Fall Ecclestone läßt grüßenMehreren Pressemitteilungen konnte man in den letzten Tagen entnehmen, dass die bayerische Justiz beabsichtigt, drei Schwerpunkt-Staatsanwaltschaften zur Bekämpfung der Korruption einzurichten. Darüber hinaus soll der Bayerische Landtag auch ein neues Anti-Korruptions-Gesetz verabschieden. Diesem Vorhaben könnte die Bürger Initiative Gesundheit e.V. uneingeschränkt zustimmen, wenn damit alle Bereiche des öffentlichen Lebens in Bayern und wünschenswerterweise auch in…
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SPD-Sommerfest am 09. August 2014 mit „Fragile Matt“
„Irish Folk vom Feinsten. Traditionell, gefühlvoll, fröhlich, lebendig und live, mehrstimmiger Gesang umrahmt von fetzigen irischen und schottischen Tunes.“ Dafür steht die Band „Fragile Matt“ aus Wuppertal, die in diesem Jahr das Sommerfest der SPD-Giesenkirchen musikalisch umrahmt. Neben diesem musikalischen Highlight bieten die Giesenkirchener Sozialdemokraten am Samstag, 09. August 2014, ab 19.00 Uhr auf dem…
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Abgeordnetenwatch.de fordert per Petition: Verschleierung von Nebeneinkünften stoppen!
Ungenaue Angaben über die Höhe von Nebeneinküften und unbekannte Auftraggeber verschleiern mögliche Abhängigkeiten von Bundestagsabgeordneten. Abgeordnetenwatch.de fragt: Möchten Sie einen Abgeordneten, der Lobbyisten gegen Geld die Türen in den Bundestag öffnet? Die Wählerinnen und Wähler müssen jederzeit wissen, wessen Interessen ein Abgeordneter vertritt! Deswegen fordert Abgeordnetenwatch.de: • die Offenlegung sämtlicher Einkünfte auf Euro und Cent…
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Die Pflege – Rahmenbedingungen sind dringend verbesserungsbedürftig: Bundesregierung und Gesetzgeber sind vorrangig in der Verantwortung
Der Neusser Pflegetreff hat sich am 13.05.2014 in Anwesenheit von Bundesgesundheitsminister Hermann Gröhe und weit über 300 Gästen intensiv mit den Pflegesystemen befasst und mit Hilfe von hochkarätigen Podiumsgästen verdeutlichen können, dass eine bessere Pflege nur gelingen kann, wenn aufgrund entsprechender politischer Entscheidungen mehr Pflegekräfte an die Pflegebetten gebracht werden können. Die vielfach erwartete gute…
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Schulessen soll verbessert werden – Hochschule Niederrhein kooperiert mit dem TÜV Rheinland
Für Ganztagsschulen und Kindertagesstätten könnte sich etwas verbessern. Im Januar 2012 präsentierte Prof. Dr. Volker Peinelt von der Hochschule Niederrhein die ernüchternden Ergebnisse jahrelanger Untersuchungen seiner AG Schulverpflegung: Demnach servierten etwa 90 Prozent der Schulen ihren Schülerinnen und Schülern mangelhaftes Essen. Heute, zweieinhalb Jahre später, besteht die Chance, dass sich an der Schulverpflegung in Deutschland…
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Grüne sammelten Mobiltelefone auf den Wochenmärkten für den Wertstoffkreislauf
In Giesenkirchen waren am Donnerstagvormittag Monika Parker, Hajo Siemes und Thomas R. Diehl mit ihrem Sammelkorb präsent. Und der Erfolg gab ihnen Recht. Der Kolb füllte sich rasch. Hajo Siemes, Fraktionsvorsitzender in der Bezirksvertretung Ost : „Wir waren von dem Ergebnis der Sammelaktion angenehm überrascht und konnten heute weitaus mehr Handys einsammeln, als gestern auf…
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Geplantes Open Air Festival im JHQ voraussichtlich machbar
Details und offene Fragen sind jetzt im Genehmigungsverfahren rechtsverbindlich zu klären Bisher wurde die gemeinsame Idee von Marek Lieberberg und dem Warsteiner Hockeypark lediglich wie eine vereinfachte Anfrage behandelt. Nun ließ die Stadtverwalltung Mönchengladbach verlauten: Das geplante Open Air Festival im JHQ ist grundsätzlich machbar, denn die Voruntersuchung der Stadt Mönchengladbach hat bisher keine unüberbrückbaren…
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Die Linke fordert: Überprüfung der Essen in Kitas und Schulen
Grundzüge der Ernährung nicht gewährleistet?Kinder- und Jugendärzte schlagen Alarm: „Grundzüge einer wünschenswerten Ernährung für Klein- und Schulkinder werden nicht beachtet.“ So der Tenor der Erklärung nach Angaben der Linken. Diese haben sich für die Qualitätsverbesserung der Essen in Kitas und Schulen eingesetzt und im Vergabeausschuss die mangelhaften Kriterien bei der Essensausschreibung kritisiert. Im April 2013 beschloss der Vergabeausschuss dann…
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Stadt Mönchengladbach lehnt Fracking an der Staatsgrenze ab
Stadt hat ablehnende Stellungnahme an das niederländische Büro für Energieprojekte übermittelt. Auf seiner konstituierenden Sitzung am 4. Juli hat der Stadtrat einstimmig eine entsprechende Verwaltungsvorlage beschlossen, um den niederländischen Stellen die ablehnende Haltung zum Fracking im Grenzgebiet zu übermitteln. Der Stellungnahme wurde ein Antrag mehrerer Ratsfraktionen beigefügt, der ebenfalls eine Ablehnung der niederländischen Frackingpläne im…
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Quartier B. Kühlen: Nach Abrissarbeiten hat jetzt die Bodensanierung begonnen
Aus dem Gelände der ehemaligen Druckerei Kühlen an der Neuhofstraße, einer Problemfläche in der Mönchengladbacher Innenstadt, wird seit dem Frühjahr ein spannendes Quartier zum Arbeiten, Wohnen und Leben. Im Auftrag des neuen Eigentümers, der Hamacher Immobilien GmbH & Co. KG, baut die Schleiff Denkmalentwicklung GmbH & Co.KG nach Plänen des Büros Hartmann Architekten BDA auf…
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Auch außerhalb der Wahlkampfzeiten: Linksfraktion am Infostand
Weder der beendete Wahlkampf noch die Sommerpause hält DIE LINKE ab, weiter mit Infoständen vor Ort zu sein. „Wir wollen für die BürgerInnen greifbar bleiben, auch zwischen den Wahlen. Ob City-Ost oder Bleichwiese, ob Kaufland in Holt oder Rock-Festival im JHQ … in Mönchengladbach gibt es viele offene Fragen. Und gerade deswegen werden unsere gewählten…
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Stadtrat stimmt Entwurf für neuen City-Platz vor dem „Minto“ einstimmig zu
Münchener Siegerbüro wird mit der „Ausformulierung“ des Entwurfs beauftragt. Der Rat hat in seiner konstituierenden Sitzung einstimmig beschlossen, das Münchener Büro Lohrer/Hochrein mit der weiteren Ausarbeitung seines Entwurfes für den neuen City-Platz zwischen dem zukünftigen Einkaufszentrum „Minto“ an der Hindenburgstraße, dem „Sonnenhaus“ und dem angrenzenden Hans Jonas-Park zu beauftragen. Das Fachbüro ging als Sieger aus…
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PKW-Maut-Debatte: Nachteilsausgleich muss respektiert werden
Die aktuelle Debatte um die Einführung einer sog. Infrastrukturabgabe übersieht nach Ansicht des BDH Bundesverband Rehabilitation aus der Sicht von Menschen mit Behinderung einen entscheidenden Aspekt: „Etwa eine halbe Million schwerbehinderte Menschen sind in Deutschland als Autofahrer im Rahmen des Nachteilsausgleichs von der Kfz-Steuer voll- oder teilbefreit. Mit der Einführung einer allgemein geltenden PKW-Maut würde…
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FDP erwartet von CDU und SPD schnelle Entscheidungen zur Verkehrsplanung
Mönchengladbacher Arcaden „Minto“ sollen Verkehrsplanung dominieren? Geht die Mobilitätsplanung für die Bürger nun „baden“? Ernüchtert reagiert die FDP auf das Koalitionspapier von CDU und SPD im Rat der Stadt. Die Liberalen vermissen an vielen Stellen die klaren Aussagen. „Besonders deutlich wird das im Bereich der Verkehrsplanung“, sagt Nicole Finger, Vorsitzende der FDP-Ratsfraktion. „Dazu steht im…
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Protest gegen Pro NRW und NPD im Stadtrat
Mit einer gemeinsamen Aktion haben Jusos, Junge Union, Grüne Jugend und Junge Liberale ihre Besorgnis über die rechtsextremen Parteien NPD und Pro NRW ausgedrückt und riefen zur politischen Isolation der Vertreter im Stadtrat auf. Bei der konstituierenden Ratssitzung am Freitag machten sie auf die Gefahr von Rechts aufmerksam. “Menschenverachtende Ideologie und menschenfeindliche Hetze gegen Personengruppen…
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BV-Nord: Herbert Pauls mit 16 Stimmen zum Bezirksvorsteher gewählt
In der gestrigen Sitzung der Bezirksvertretung Nord wurde der Bezirksvorsteher und seine Stellvertreter für die nächsten sechs Jahre gewählt. Die Kooperation aus CDU und SPD schlugen eine Liste vor, die Herbert Pauls (CDU) als Bezirksvorsteher vorsah. Seine Stellvertreter sollten Reinhold Schiffer (SPD) und Manuela Luhnen (CDU) werden. Die Fraktion Bündnis90/Grüne schlugen eine separate Liste mit…
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BV-Süd: Barbara Gersmann mit 13 Stimmen zur Bezirksvorsteherin gewählt
In der gestrigen Sitzung der Bezirksvertretung Süd stand die Wahl der Bezirksvorsteherin auf der Agenda. Alters-Vorsitzender Peter E. Dörrenberg (FDP) leitete die Sitzung mit der Erfahrung aus vielen Jahren Kommunalpolitik. Nach etlichen Formalien ging es zügig zur Wahl. Die CDU/SPD Kooperation hatte eine Liste zur Wahl gestellt. Mit dieser sollten Barbara Gersmann (SPD), Sylvia Kaumanns…
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BV-West: Arno Oellers mit 18:1 Stimmen wieder zum Bezirksvorsteher gewählt
Wichtigster Tagesordnungspunkt in der heutigen Sitzung der Bezirksvertretung West in der Rheindahlener Bezirksvertretungsstelle war die Wahl des Bezirksvorstehers für die nächsten sechs Jahre. Durch die Kooperation von CDU und SPD war für den Bezirk West die Wiederwahl des bisherigen Amtsinhabers Arno Oellers (CDU) festgelegt worden. Es gab keine Überraschungen. Ergebnis: 18 Ja-Stimmen, 1 Enthaltung. 0…
