Kategorie: Politik
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Städtische Gesellschaften unterstützen generationengerechte Quartiersentwicklung
Die Sozialholding der Stadt Mönchengladbach hat gemeinsam mit den städtischen Wohnungsbaugesellschaften ein Konzept entwickelt, um älteren Menschen zu ermöglichen, so lange es geht in den eigenen vier Wänden zu leben. Um die bestehenden Altenheime der Sozialholding herum, ca. 800 Meter, werden Wohnungen angemietet oder gebaut um dann an Seniorinnen und Senioren weiter vermittelt zu werden.…
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Neues Stadtteilbüro Rheydt wird eröffnet
Am Dienstag, dem 9. September, um 15 Uhr eröffnet Oberbürgermeister Hans Wilhelm Reiners das neue Stadtteilbüro des Quartiersmanagements Rheydt an der Waisenhausstraße 22c. Das Quartiersmanagement arbeitet daran, gemeinsam mit Bürgerinnen und Bürgern, Dienstleistern, Initiativen, Unternehmen und Eigentümern die Rheydter Innenstadt – über die Bauprojekte hinaus – weiter aufzuwerten und attraktiver zu machen. Dabei übernimmt das…
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Neue Notunterkunft für Flüchtlinge im Schulgebäude an der Friesenstraße
Wann entscheidet das Land NRW über Nutzung im JHQ?
Geplante Haushaltsmittel reichen nicht aus!Die Zahl der Asylbewerber, die in den nächsten Wochen und Monaten nach Mönchengladbach kommen werden, steigt weiter. So steht seit gestern fest, dass im September nicht 60, sondern 100 Asylbewerber nach Mönchengladbach zugewiesen werden. Damit ist auch die Prognose, dass bis zum Ende des Jahres rund 300 neue Flüchtlinge in der Stadt unterzubringen sind, hinfällig.…
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Ein Pflegeheimleiter klagt gegen den Staat – „Ich verletze Menschenrechte“
Der Münchner Anwalt Alexander Frey: „Das System ist ein Betrug von vorne bis hinten.“ Wie die „Augsburger Allgemeine“ mitteilt, hat der Pflegekritiker und gleichzeitige Heimleiter Armin Rieger Verfassungsbeschwerde eingereicht. Die Argumentation: Weil der Staat seit Jahren Missständen in deutschen Pflegeeinrichtungen tatenlos zuschaue, vernachlässige er seine Schutzpflicht gegenüber Pflegebedürftigen. Deren Rechte würden in vielerlei Hinsicht verletzt…
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Arbeitgeberverband Pflege wehrt sich gegen Tarifverträge
Was ist uns gute Pflege wert?Den Lobbyisten der privaten Pflegeunternehmen geht es um Gewinne Der Arbeitgeberverband Pflege will sich mit „allen Mitteln“ gegen Tarifverträge in seiner Branche wehren. Durch die Pläne der beiden SPD-geführten Bundesländer Brandenburg und Niedersachsen drohe eine Kostenexplosion, sagte der Präsident des Verbandes, Thomas Greiner, in Berlin. Adäquate Pflege werde nicht mehr erschwinglich. Zudem rechne er damit,…
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Bürger erhalten ihren neuen Marktplatz zurück
Die Großbaustelle auf dem Rheydter Marktplatz wird geräumtMit Live-Musik, einer Talkrunde und Aktionen gaben am 19. Juni 2012 das Rheydter City-Management und die Stadt den symbolischen Startschuss für die Umgestaltung des Rheydter Marktplatzes. Zu dem Zeitpunkt waren bereits vier der sechs Betonpavillons an der Westseite abgerissen. Mit Live-Musik, einem bunten Unterhaltungsprogramm und Ministerbesuch wird Oberbürgermeister Hans Wilhelm Reiners den neuen Platz den…
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Pflegekräftemangel ist durch eine gute Pflegereform überwindbar
Größere Aktionen zur Anwerbung von Pflegekräften aus dem Ausland sind in diesem Zusammenhang zweifelsfrei ein Irrweg Die Bundesregierung, v.a. der Bundesgesundheitsminister und neuerdings auch der Bundeswirtschaftsminister, die Bundesagentur für Arbeit und verschiedene Verbände der Pflegebranche buhlen immer stärker um ausländische Pflegekräfte. Diese Pflegekräfte sollen helfen, den Fachkräftemangel in der Pflege abzuwenden. Darauf gibt es aber…
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PKW-Maut: SPD in NRW steht zum Berliner Koalitionsvertrag
Zur aktuellen Diskussion um die Pläne von Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) zur Einführung einer Pkw-Maut auf allen Straßen sowie dem unionsinternen Streit zu diesem Thema erklärt Norbert Römer, Vorsitzender der SPD-Fraktion im Landtag: „Wir haben in Nordrhein-Westfalen nie einen Hehl daraus gemacht, dass wir die Ausweitung der Lkw-Maut auf Fahrzeuge ab 3,5 Tonnen und auf…
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Besorgte FDP: Stadt muss Haus Erholung sanieren – undichtes Dach gibt Anlass genug
Die FDP ist über den Zustand des Hauses Erholung besorgt. Das Gebäude weist seit langer Zeit Schäden im Gemäuer und an der Fassade auf, die bislang nur im Rahmen der Gefahrenabwehr notdürftig repariert werden. „Wir sehen hier seit langem dringenden Sanierungsbedarf“, sagt Nicole Finger, FDP-Fraktionsvorsitzende. „Durch das undichte Dach läuft immer wieder Wasser in die…
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Beamtenbesoldung in NRW ist geklärt
Die Landesregierung hat sich mit den Vertretern von Gewerkschaften und Beamtenverbänden auf eine Regelung der Beamtenbesoldung für die Jahre 2013 und 2014 geeinigt. Für die Jahre 2013 und 2014 sollen die mittleren und höheren Beamten ab Besoldungsgruppe A 11 jeweils 1,5 Prozent mehr bekommen. Für 2013 gibt es dazu noch einen Festbetrag von insgesamt 369…
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Wie oft haben wir das schon gehört: „Landesregierung treibt Ausbau der Hochleistungsnetze voran“
Weiterer Ausbau in den Innenstädten und Gewerbegebieten bringt den Menschen auf dem Land nichts. Die Landes-SPD glaubt: Beim Breitbandausbau steht Nordrhein-Westfalen besser da als alle anderen Flächenländer. „Bis 2018 wollen wir in NRW ein möglichst flächendeckendes Hochleistungsnetz installiert haben“, sagt Alexander Vogt, medienpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im nordrhein-westfälischen Landtag, zur aktuellen Diskussion um die digitale…
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Inklusionspolitik: Gemeinsames Lernen und Erleben stärker fördern
In Nordrhein-Westfalen beginnt mit dem diesjährigen Start des neuen Schuljahrs für Kinder mit Handicap und deren Eltern eine neue Zeitrechnung. Gemeinsames Lernen schaffe ein Fundament für wechselseitiges Verständnis, Toleranz und soziale Kompetenzen, so Ilse Müller, Vorsitzende des BDH Bundesverband Rehabilitation. „Schule bedeutet mehr als bloße Wissensvermittlung theoretischer Inhalte. Vor allem die Ausprägung sozialer Kernkompetenzen lässt…
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Bismarckstraße wird zur Tempo-40-Zone – Neue Abbiegespur – Verkehrsfluss soll verbessert werden
Noch sind die neuen Schilder in der Bismarckstraße überklebt, aber zum Ende der Woche tritt die Tempo-40-Regelung zwischen Hohenzollernstraße und Bismarckplatz in Kraft. Die Geschwindigkeitsbegrenzung, die zu einer Lärmminderung in dem stark befahren Straßenzug führen soll, ist Teil des vom Rat beschlossenen Lärmaktionsplans. 1 – 0…
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Rentenpolitik: Wirtschaft muss auf Ältere zugehen
Der BDH Bundesverband Rehabilitation wünscht sich angesichts der Kritik der Wirtschaft an der Rente mit 63 eine Diskussion über altersgerechte Beschäftigungsverhältnisse. Ziel müsse es sein, ältere und junge Beschäftigte zusammenzubringen. Dazu sei es nach Ansicht der Verbandsvorsitzenden Ilse Müller nötig, Erwerbsmöglichkeiten auch während des Rentenbezugs zuzulassen und bislang gültige Verdienstgrenzen aufzugeben: „Die Möglichkeit, nach 45…
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SPD-Sommerfest mit Irish Folk und philippinischer Folklore
Landtagspräsidentin Carina Gödecke und MdB Gülistan Yüksel feierten mitRundum zufrieden waren die Giesenkirchener Sozialdemokraten nach ihrem diesjährigen Sommerfest. „Der Versuch, mit der Band „Fragile matt“ Irish Folk-Musik während des Sommerfestes zu präsentieren, war ein voller Erfolg“, so der Giesenkirchener SPD-Vorsitzende und Ratsherr Oliver Büschgens. „Viele Besucherinnen und Besucher haben erklärt, dass sie vor allem wegen der Musik den Weg zum Reiterhof Barthelmes gefunden…
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Kaufland-Ausstellung: Bürgerinteresse an Jessen-Initiative ist groß
Gesprächsrunde mit den Projektverantwortlichen am Mittwoch, 13. August, 17.30 Uhr. Teilnahme der Bürger ausdrücklich erwünscht. In den Räumlichkeiten des Jessen-Firmensitzes an der Hennes-Weisweiler-Allee 16 in Mönchengladbach startete heute um 10:00 Uhr eine Ausstellung zum Projekt „Kaufland“ auf dem Gelände des ehemaligen Praktiker-Baumarktes in Holt an der Aachener Straße. Schnell war erkennbar: Das Interesse nicht nur…
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Verfassungsrichter mahnt Abgeordnete wegen Nebenjobs
Ein Artikel von abgeordnetenwatch.de löste nun eine öffentliche Debatte über Abgeordnete und ihre Nebeneinkünfte aus. Der Vizepräsident des Bundesverfassungsgerichts, Ferdinand Kirchhof, meldete sichin der „Wirtschaftswoche“ zu Wort. Kirchof meint, Abgeordnete müssten ihre parlamentarische Funktion voll erfüllen. „Wer dann noch Arbeitskraft und Zeit hat, kann gern noch anderes übernehmen. Aber dieses andere darf die parlamentarische Tätigkeit…
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Otto Fricke ist Gast des Sommerfestes der FDP am 17. August 2014
Zum Ende der Sommerferien lädt die FDP zu ihrem traditionellen Sommerfest auf den schönen Grillplatz des Wilhelm-Kliewer-Heimes im Hardter Wald ein. Die Aktiven des FDP-Ortsverbandes MG-West erwarten alle Besucher ab 12.30 Uhr mit Würstchen und Fleisch vom Schwenkgrill, Salaten und Getränken. Auch für reichlich Kaffee und Kuchen ist gesorgt. Als besonderen Gast haben die Liberalen…
