Kategorie: Politik
-
FDP kann sich auf Dauer wechselnde Mehrheiten vorstellen
Nach Annahme der Mandate durch die drei gewählten FDP-Ratsmitglieder hat sich die neue liberale Ratsfraktion konstituiert. Zur Vorsitzenden wurde Nicole Finger gewählt. Stellvertreter ist Burkhard Küpper. Der Fraktion gehört außerdem Natascha Stephan an. In der ersten Sitzung der Fraktion wurde das für die Liberalen enttäuschende Wahlergebnis diskutiert. Nicole Finger stellt zusammenfassend fest: „Die FDP akzeptiert…
-
DIE LINKE.: Ratsfraktion bleibt ihrer Arbeitsweise treu
Die drei für DIE LINKE in den Rat gewählten VertreterInnen haben sich zur Fraktion zusammengeschlossen. „Das ist mehr ein formaler Akt“, sagt der zum Fraktionsvorsitzende gewählte Torben Schultz: „Wichtig ist, dass wir die gute Arbeit unser bisherigen Fraktion fortsetzen wollen und dafür jetzt die Grundlage haben.“ 0 – 0 Thank You For Your Vote! Sorry…
-
Verwaltung verschickt Briefwahlunterlagen
Hinweis: Wer keine Wahlbenachrichtigungskarte mehr hat, kann einfach gegen Vorlage des Personalausweises am Tag der Stichwahl sein Kreuz machen.Post vom Wahlamt der Stadt erhalten in diesen Tagen zahlreiche wahlberechtigte Bürgerinnen und Bürger. Die Stadt versendet derzeit die Briefwahlunterlagen für die Oberbürgermeister-Stichwahl am Sonntag, 15. Juni. Insgesamt 14.800 Anträge auf Versand der Briefwahlunterlagen liegen der Verwaltung inzwischen vor. Ein Großteil der Unterlagen wurde bereits verschickt. 0 – 0 Thank You For Your Vote! Sorry…
-
OB Norbert Bude: „Rock am Ring ist eine Option unter mehreren“
Norbert Bude zu den Überlegungen des Konzertveranstalters Lieberberg, das Festival nach Mönchengladbach zu holen. Die Stadt Mönchengladbach führt seit geraumer Zeit Gespräche mit dem Konzertveranstalter Marek Lieberberg, der auf dem JHQ-Gelände im Westen der Stadt das Festival „Rock am Ring“ veranstalten möchte. Dazu hat Oberbürgermeister Norbert Bude bereits ein weiteres Gespräch terminiert, in dem es…
-
Preisgericht ermittelt Siegerentwurf für neuen Cityplatz in Mönchengladbach
Ganztägige Jurysitzung am kommenden Mittwoch, 4. Juni, ohne Öffentlichkeit. Im Anschluss an die Preisgerichtssitzung stellen Oberbürgermeister Norbert Bude, Beigeordneter Andreas Wurff, Christian Jürgensmann vom Büro „plan b Alternativen“ sowie der Vorsitzende der Jury, der zu Beginn der Sitzung benannt wird, den Siegerentwurf den Vertreterinnen und Vertretern der Medien vor. Dadurch wird Öffentlichkeit hergestellt… Das Preisgericht…
-
Hochschulzukunftsgesetz: „Die Studierenden haben wichtige Punkte begrüßt und wertvolle Anregungen gegeben“
Der Zusammenschluss der nordrhein-westfälischen Studierendenvertretungen (Landes-Asten-Treffen, LAT) hat heute den Gesetzentwurf zum Hochschulzukunftsgesetz grundsätzlich begrüßt.* Mit dieser Novelle werden offensichtliche Mängel des alten Hochschulfreiheitsgesetzes behoben. Darüber hinaus äußerten die Studierenden noch einige Kritikpunkte und Änderungswünsche am Entwurf. Dr. Ruth Seidel, MdL, Grüne, und Karl Schultheis, wissenschaftspolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion äußerten sich zufrieden: 0 – 0…
-
SPD-Wickrath bietet Fahrten nach Mülheim an der Ruhr und Kettwig und zur Meyerwerft nach Papenburg
Die SPD-Wickrath bietet zwei Tagesbusfahrten an. Am Samstag, dem 28.06.14 geht es nach Mülheim an der Ruhr und Essen-Kettwig und am Samstag, dem 5. Juli bieten wir eine Fahrt mit Besichtigung der Meyerwerft in Papenburg an. Beide Fahrten beinhalten Führungen, Mittagessen und geführte Freizeiten. Informationen und Anmeldung bei Brigitte Manke, Telefon: 0 21 66 /…
-
Wahlausschuss beschließt die Richtigkeit der Wahlergebnisse für die Kommunalwahlen der Stadt Mönchengladbach vom 25. Mai 2014
Für Wahlleiter Bernd Kuckels gibt es keinen Grund, die Stimmzettel im Wickrather Wahlbezirk nochmals überprüfen zu lassen. Das aktuelle Wahlrecht gibt ihm ausdrücklich keine Handhabe zur Prüfung. Das dies unbeabsichtigte Konsequenzen haben kann, das werden die nächsten Tage zeigen. Was ist geschehen? Im Wahlbezirk Wickrath Ortskern hat der CDU-Kandidat mit lediglich 2 Stimmen Vorsprung sein…
-
DIE LINKE. ruft zur Beteiligung an Oberbürgermeister-Stichwahl auf
Eine Wahlempfehlung gibt die Linke nicht. Die Bürgerinnen und Bürger der Stadt sind am 15.06.2014 ein weiteres Mal zum Gang an die Wahlurnen aufgerufen. In einer Stichwahl müssen Sie nun entscheiden, wer für die nächsten sechs Jahre als Oberbürgermeister die Geschicke der Stadt Mönchengladbach leitet. In die Stichwahl geschafft haben es die beiden Bewerber von…
-
NRW-Landesregierung zum „Heimlichtuer des Monats“ ernannt
Kritik an Auskunftsverweigerung gegenüber Abgeordneten Das Transparenz-Bündnis „NRW blickt durch“, aus Bund der Steuerzahler, Mehr Demokratie und der Antikorruptionsorganisation Transparency Deutschland kritisiert die Weigerung von Rot-Grün, Informationen über die Arbeit des Effizienzteams der Landesregierung an die Oppositionsabgeordneten im Landtag zu geben. Zugang dazu haben nur einige Abgeordnete von SPD und Grünen. „Diese Abgeordneten sind damit…
-
Felix Heinrichs einstimmig als SPD-Fraktionsvorsitzender gewählt
Nach der Kommunalwahl am Sonntag wählte die SPD-Ratsfraktion ihren neuen Vorstand. Als Stellvertreter wurden Monika Berten und Horst-Peter Vennen gewählt. Ralf Horst wird Schatzmeister. Dem Fraktionsvorstand gehören als Beisitzer Hans-Henning Haupts, Reinhold Schiffers und Monika Schuster an. Thomas Fegers wurde einstimmig als Fraktionsgeschäftsführer gewählt und setzt so seine hauptamtliche Aufgabe bereits in der dritten Wahlperiode…
-
OB-Stichwahl am Sonntag, 15. Juni – Amtierender OB-Norbert Bude und OB-Kandidat Hans Wilhelm Reiners treten gegeneinander an
Keiner der zehn OB-Kandidaten, die zur gestrigen Wahl des Oberbürgermeisters angetreten waren, hat im ersten Anlauf die absolute Mehrheit erlangt. Vielmehr war es ein echtes Kopf-an-Kopf-Rennen zwischen den beiden Kontrahenten der SPD und CDU. Jetzt kommt es in drei Wochen, am 15. Juni, zu einer Stichwahl zwischen dem amtierenden Oberbürgermeister Norbert Bude (SPD) und seinem…
-
„Ich kann meinen Namen schon selber schreiben!“
So oder ähnlich lauteten die Kommentare der Kinder am Malstand beim Bedrucken der Stofftaschen auf dem Kinderfest von AWO und SPD Giesenkirchen. Bei strahlendem Sonnenschein fand auf dem Außengelände des Reitstalls Barthelmes unter der Schirmherrschaft des Bezirksvorstehers Hermann-Josef Krichel-Mäurer das nunmehr siebte Kinderfest der AWO und der SPD Giesenkirchen statt. 1 – 0 Thank You…
-
Wahlgeschenk à la FDP oder: Geben wir in Mönchengladbach unser Geld sinnvoll aus?
Ist doppelter Finanz-Einsatz von Steuergeld für das gleiche Ziel gerechtfertigt? Auf Antrag der FDP hat der Rat in seiner gestrigen Sitzung die Stadtverwaltung aufgefordert, „unverzüglich ein Gutachten mit dem Ziel einzuholen, den Verkehr auf den Hauptverkehrsstraßen flüssiger, effektiver und damit umweltverträglicher zu gestalten. Dieses Gutachten soll die Grundsätze der Steuerung für den motorisierten Individualverkehr (MIV)…
-
Heute: Sevim Dagdelen, MdB, spricht auf Abschlussveranstaltung der Linken
Der Wahlkampf biegt in die Zielgeraden ein und DIE LINKE. Mönchengladbach bedankt sich bei allen Bürgerinnen und Bürgern für ihr Interesse an den Infoständen, den Podiumsdiskussionen und den vielen geführten Gesprächen. Aus diesem Anlass veranstaltet DIE LINKE eine kleine Wahlkampf-Abschlussveranstaltung am 23.05.2014 ab 17:00 Uhr auf dem Harmonieplatz in Mönchengladbach-Rheydt. 0 – 0 Thank You…
-
Letzte Aktion von Bündnis90/Grüne vor der Kommunalwahl
Zum Abschluss des Wahlmarathons wollen die Grünen am Samstag, 24. Mai, nochmal richtig in die Pedale treten und mit ihren KandidaTinnen und Aktiven durch die Stadtteile des Bezirks MG-Ost „rundradeln“ und dabei an verschiedenen „Haltepunkten“ mit den BürgerInnen ins Gespräch kommen. Gestartet wird um 10 Uhr am Konstantinplatz in Giesenkirchen. Der genaue Ablauf: 10 Uhr…
-
Das war die letzte Stadtratssitzung vor der Kommunalwahl
OB Norbert Bude verabschiedete einige langjährige RatsmitgliederMit Slideshow „Es wird Zeit“, „bald ist es vorbei“, dies sind Redewendungen aus der heutigen Ratssitzung von Politikern, denen der Kommunal-Wahlkampf an den Nerven zu zerren scheint. Auch die auswüchsige Plakatierung in der Stadt geht vielen Ratsmitgliedern mittlerweile zu weit. Dabei ging die heutige Ratssitzung zu Beginn sehr einträchtig los. OB Bude nahm sich die Freiheit,…
