Kategorie: Politik
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Stadtverwaltung stellt klar: Rechtliche Beratung bei einem Bürgerbegehren ist gesetzlicher Auftrag
„Die Verwaltung hat nach der Gemeindeordnung eine gesetzliche Verpflichtung, Initiatoren eines Bürgerbegehrens zu beraten“, so Oberbürgermeister Norbert Bude zur Rolle der Verwaltung, nachdem die Bürgerinitiative „Rettet die Stadtbibliothek“ am 15. März 2013 dem OB offiziell die Durchführung eines Bürgerbegehrens angezeigt hat. “ In der kommenden Woche werden wir mit den Vertretern der BI zusammenkommen, um…
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Hochschule Niederrhein eröffnet Kompetenzzentrum EthNa – Unternehmen sind gefordert
Über den eigenen Tellerrand hinaus schauen, denken und handeln: Das ist das Grundprinzip der unternehmerischen Sozialverantwortung, auch Corporate Social Responsibility (CSR) genannt. Die Hochschule Niederrhein wird die Themen CSR, Ethik und Nachhaltigkeit künftig im Kompetenzzentrum „EthNa“ verstärkt in Forschung und Lehre integrieren. Am Dienstagabend war die offizielle Eröffnung des neuen Kompetenzzentrums. 0 – 0 Thank…
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Bürgerinitiative “Rettet die Stadtbibliothek” erhält starken Zuspruch
Soviel Resonanz war nicht selbstverständlich, etwa 80 interessierte Bürger aus der ganzen Stadt waren ins TIG nach Eicken gekommen. Sie sagten unisono ihre Unterstützung zu, sie alle waren sich einig: diesen Neubau einer Bibliothek kann sich Mönchengladbach solange nicht leisten, bis der Haushalt ausgeglichen ist. Die beiden Sprecher der Initiative, Wilfried Schultz und Hans-Detlev Speckmann,…
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Bürgerinitiative „Rettet die Stadtbibliothek“ – Treffen der Interessierten und Unterstützer
Dieses Treffen soll stattfinden: heute, am 20.3.2013 um 19.00 Uhr im TIG Theater im Gründungshaus, Eickener Str. 88 (Aretzplätzchen) www.bibliotheksneubaumg.com 0 – 0 Thank You For Your Vote! Sorry You have Already Voted!
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![Industrieschornstein auf dem Gelände der ehemaligen Mülforter Zeugdruckerei wurde heute gesprengt [mit Slideshow]](https://mg-heute.de/wp-content/uploads/2013/03/DSC0035.jpg)
Industrieschornstein auf dem Gelände der ehemaligen Mülforter Zeugdruckerei wurde heute gesprengt [mit Slideshow]
Das positive Ergebnis zuerst: der Schlot ist gefallen, es gab keine Schäden, niemand wurde verletzt. Die Sprengung des 72 m hohen Schornsteines bildete um 14:26 Uhr den vorläufigen Abschluss der vor mehr als einem Jahr begonnenen Abbrucharbeiten im Auftrag der Stadt-Tochter EWMG-Entwicklungsgesellschaft Mönchengladbach. Drei Abbruchunternehmen haben in dieser Zeit insgesamt 46 Gebäude unterschiedlichster Nutzungsarten mit…
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Strafanzeige gegen Ratsmitglieder – Nötigung statt Diskussion
„Es beschädigt die politische Kultur“, stellt die SPD-Vorsitzende für Rheydt/Odenkirchen Barbara Gersmann zu der Strafanzeige von Erich Oberem fest. Oberem zeigte die Ratsmitglieder wegen Untreue an, die in der Ratssitzung vom 13.03.2013 bei der namentlichen Abstimmung für den Prüfauftrag zur Prüfung verschiedener Voraussetzungen für den Neubau einer Stadtbibliothek gestimmt haben. 0 – 0 Thank You…
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![Gegendemonstration auf dem Europaplatz in Mönchengladbach [Slideshow]](https://mg-heute.de/wp-content/uploads/2013/03/P1120564.jpg)
Gegendemonstration auf dem Europaplatz in Mönchengladbach [Slideshow]
Am Samstagnachmittag hatte DIE RECHTE eine Infoveranstaltung auf dem Europaplatz am Mönchengladbacher Hauptbahnhof angemeldet. Auch zu dieser Veranstaltung wurde vom Bündnis AUFSTEHEN! –Für Menschenwürde – Gegen Rechtsextremismus eine Gegendemonstration organisiert. Die Rechten kamen auf ihrer Tour durch das Rheinland aus Aachen und hatten ca. eine Stunde Verspätung bei ihrer Ankunft am Versammlungsort. 0 – 0…
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![Demonstration des Bündnisses AUFSTEHEN! [Slideshow]](https://mg-heute.de/wp-content/uploads/2013/03/P1120534.jpg)
Demonstration des Bündnisses AUFSTEHEN! [Slideshow]
Am Samstag, den 16. März 2013 hatte die rechtspopulistische Bürgerbewegung Pro NRW eine Demonstration am Asylbewerberheim im Luisental in Mönchengladbach Geistenbeck angekündigt. Das Mönchengladbacher Bündnis AUFSTEHEN! – Für Menschenwürde – Gegen Rechtsextremismus rief aus diesem Anlas alle Bürger in Mönchengladbach, die nicht den ewig Gestrigen angehören wollen und gegen Rechtsextremismus aufzustehen bereit sind zur Gegendemonstration…
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Ministerpräsidentin Hannelore Kraft besuchte das Familienzentrum „Genesis“ in Eicken – „Eine Brücke des Vertrauens zu den Eltern bauen“
OB Bude informierte über Mönchengladbachs „HOME“-Projekt Mönchengladbach ist eine von 18 Kommunen in NRW, die mit dem Modellvorhaben „Kein Kind zurücklassen“ lückenlose Hilfen für Kinder und ihre Familien schaffen. Eine der angebotenen Präventivmaßnahmen zur Förderung und Unterstützung von Familien in besonderen Lebenslagen ist das Projekt „HOME“, das als Pilot entwickelt und derzeit in den Stadtteilen…
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![Bürgerinitiative „für den Erhalt der Bibliothek – gegen den Neubau-Wahnsinn“ informierte [mit O-Ton]](https://mg-heute.de/wp-content/uploads/2013/03/DSC0003-Kopie.jpg)
Bürgerinitiative „für den Erhalt der Bibliothek – gegen den Neubau-Wahnsinn“ informierte [mit O-Ton]
Bitter kalt waren die Temperaturen, vielleicht wirkten gerade deshalb die Mitglieder der Bürgerinitiative „Rettet die Stadtbibliothek“ an ihrem Info-Stand auf der Hindenburgstraße so diskutierfreudig auf die Bürger. Der Bedarf an Information scheint groß, das Thema packt viele Zuhörer an. Viele werden wiederkommen sobald die offiziell zugelassenen Unterschriftenlisten vorliegen. Dies wird in wenigen Tagen wohl so…
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Schul-Sozial-Arbeit: alle wollen die Fortführung – wirres Zuständigkeitsgerangel verhindert Planungssicherheit
Demonstration der Betroffenen im Rathaus Rheydt Alle im Mönchengladbacher Rat vertretenen Parteien machten in ihren langen Reden während der Ratssitzung am Mittwoch klar: sie wollen das 2011 begonnene Projekt der Schulsozialarbeit weiterführen. Deutlich wurde auch: die durch die Bundesregierung nach Verfassungsgerichtsurteil gesetzliche Regelung der befristeten Finanzierung ist handwerklich nicht eindeutig. So konnten die Kommunen nach…
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Umbau Marienplatz hat begonnen: Qualitäten für Fußgänger sollen gestärkt werden – „Pilze“ an den Haltestellen werden durch die Wegnahme der Rückwände und Sperrbügel „luftiger“
Die Umgestaltung und städtebauliche Aufwertung des Marienplatzes ist einer von mehreren Bausteinen im Innenstadtkonzept Rheydt. Der Auftrag für die rund 621.000 Euro-Maßnahme wurde an ein Mönchengladbacher Unternehmen für Tief- und Straßenbau vergeben. Die Fertigstellung der Baumaßnahme ist für Ende August vorgesehen. Durch den Umbau soll der Marienplatz städtebaulich aufgewertet, neu geordnet und für Fußgänger wieder…
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Bürger interessiert Umbau Sparkassenvorplatz herzlich wenig – Einzelhändler wollen nur eins: Parkplätze vor ihren Geschäften
Die Verwaltung hatte vier Vorschläge dazu gemacht, wo das Stadtkassenportal demnächst wieder aufgebaut werden soll. Das hatten viele Bürger gefordert. Zur eigens für die Bürger angesetzten Informationsveranstaltung gestern Abend im Rheydter Ratssaal kamen sie jedoch nicht. Gestern Abend sollten die Vorschläge diskutiert werden, auch darüber, wie die Verkehrssituation an der Marktstraße/Harmoniestraße in Rheydt neu gestaltet…
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Nach FDP-Denkart ist Schulsozialarbeit Aufgabe der Landesregierung – Ampel-Aufforderung an die Bundesregierung zur Finanzierung unterstützt sie
Antwort auf Verbleib der Bundesmittel zur Finanzierung in MG gibt es nicht Als eine vordringliche Aufgabe für 2013 bezeichnet die FDP die Aufrechterhaltung der Sozialarbeit an Mönchengladbacher Schulen. Dies sehen die Liberalen als eine Herausforderung für alle politischen Ebenen, die nicht einseitig dem Bund oder gar der Kommune überlassen werden darf. „Schulsozialarbeit ist eigentlich weder…
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ver.di fordert die Sicherung der Schulsozialarbeit
Demo am Mittwoch um 15 Uhr vor der Ratssitzung im Rathaus Rheydt Die Mönchengladbacher SchulsozialarbeiterInnen leisten einen unverzichtbaren Beitrag zur schulischen und persönlichen Entwicklung junger Menschen. Umso bestürzter sind Lehrer, Eltern und Schüler, dass 24 SchulsozialarbeiterInnen nun die Arbeitslosigkeit droht. Nur 25% der vom Bund bereitgestellten Gelder sind bisher für die Schulsozialarbeit ausgegeben worden, der…
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Grundversorgungspakete der Stromversorger sind unfair – sagt die SPD
Inge Blask: „Auch private Haushalte sollten von fallenden Preisen an Strompreisbörse profitieren“ Anlässlich der Studie der Verbraucherzentrale NRW zu den Strompreisen erklärt Inge Blask, verbraucherpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion: „Wir erwarten von den Stromversorgern, dass sie faire Tarife bei den Grundversorgungspaketen anbieten. Die Studie zeigt, dass dies zurzeit nicht der Fall ist. Die Stromversorger müssen auch…
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Grüne kontern: – „Schwarzer Peter“ – Spiel um Sozialarbeiter-Verträge – das Blamage-Drama geht weiter
Dr. Günter Krings (CDU, MdB) hatte jüngst das Verhalten der Ampel in Mönchengladbach heftig kritisierte: „Die Zweckentfremdung der Gelder ist unfassbar – wenn sich so etwas im Bund oder Land abgespielt hätte, wäre die logische Konsequenz die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses.“ Das ruft selbstverständlich die Grünen auf den Plan. Dr. Gerd Brenner, Grünenkandidat für die Bundestagswahl,…
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Befristetes Projekt „Kommunale Schulsozialarbeit“: Ampel stellt sich als unfähig dar.
Nach einem Urteil des Bundesverfassungsgerichtes entsprach die Bundesregierung 2011 einer Forderung und gab, nach einer Einigung zwischen Bund und Ländern, für ein befristetes Projekt Finanzierungs-Zuschüsse an die Kommunen. Mönchengladbach erhielt rd. 9,3 Mio. Euro. Die jährlichen Kosten für das Projekt „Kommunale Schulsozialarbeit im Rahmen des Bildungs- und Teilhabepaketes“ betragen „nur“ ca. 1,4 Mio. Euro. 0…
