Kategorie: Politik
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Bau-Dezernent Andreas Wurff erklärt: Neubau einer Bibliothek am Standort Alter Markt kostet ca. 24 Millionen Euro
Andreas Wurff erwartet, dass er und seine Baufachverwaltung als Dienstleister wahrgenommen wird. Für Finanzierungsfragen fühlt er sich nicht zuständig. Er sieht sich auch verwaltungsintern als Dienstleister, beim aktuellen Beispiel Bibliotheksneubau für die Kulturverwaltung. Die stellt der Bauverwaltung die Aufgabe eine Bibliothek zur Verfügung zu stellen, die a: funktionstüchtig ist und b: den Anforderungen der Zukunft…
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FDP lädt zur „Liberalen Raucherparty“ ein
Ab dem 1. Mai 2013 gilt in NRW ein rigoroses Rauchverbot. Die rot-grüne Regierung setzte dies in der Gastronomie durch, obwohl mehr als 80 Prozent der gastronomischen Betriebe bereits rauchfreie Angebote unterbreiteten. Nun entfallen alle Ausnahmen. Raucherräume (auch an Hochschulen und in Freizeiteinrichtungen), Raucherclubs und Rauchergaststätten gehören dann der Vergangenheit an. 0 – 0 Thank…
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Bibliothek kann mehr… – meint die Initiative „Eine Lobby für Utopia“ in ihrer Mitteilung vom heutigen Sonntag
Aktion am Dienstag 16.04.2013 – 15.00 Uhr an der Zentralbibliothek Blücherstraße und an der Stadtteilbibliothek Rheydt Während die Politik in einer Sondersitzung des Rates über das weitere Vorgehen entscheidet, will die Initiative „Eine Lobby für Utopia” an den Standorten der Bibliotheken die Aufmerksamkeit verstärkt auch auf die „Inhalte” lenken – und den Dialog über Vorstellungen…
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Sozialarbeit vs. Sozialarbeit – Wird unser Gemeinwesen an die Wand gefahren?
Die Schulsozialarbeiter dürfen bleiben und andere Sozialarbeiter der Flexiblen Hilfen und Sozialpädagogischen Familienhilfe dürfen gehen?! [PM Arbeitsgemeinschaft der Verbände der Freien Wohlfahrtspflege in Mönchengladbach] Schuldezernent Dr. Gert Fischer macht sich Sorgen um die Bibliothek. Die örtlichenWohlfahrtsverbände machen sich Sorgen um die Arbeitsverträge ihrer Sozialarbeiter. 0 – 0 Thank You For Your Vote! Sorry You have…
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Kommt ein Ratsbürgerentscheid zum Bibliotheksneubau?
Rat entscheidet in einer Sondersitzung am Dienstag, 16. April, um 15 Uhr im Rathaus Rheydt Kommt ein Ratsbürgerentscheid über die Frage zur Notwendigkeit eines Neubaus für eine Zentralbibliothek in Mönchengladbach? Mit dieser Frage befasst sich der Rat in einer von Oberbürgermeister Norbert Bude einberufenen Sondersitzung am kommenden Dienstag, 16. April. Die öffentliche Sitzung findet um…
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Ratsbürgerentscheid: SPD-Vorstand bezieht Stellung
Der Parteivorstand der SPD Mönchengladbach begrüßt und unterstützt die Entscheidung der SPD Ratsfraktion, einen Ratsbürgerentscheid zum Thema Stadtbibliothek durchzuführen und ruft den Rat der Stadt auf, sich ebenfalls für einen Ratsbürgerentscheid auszusprechen. 0 – 0 Thank You For Your Vote! Sorry You have Already Voted!
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Giesenkirchener Sozialdemokraten informierten sich über den Bau des Hochwasserrückhaltebeckens Geneicken
Im Rahmen einer Vorstandssitzung informierte sich jetzt die SPD Giesenkirchen über die Hintergründe und den aktuellen Stand des Bauvorhabens „Hochwasserrückhaltebecken Geneicken“. Dr. Wilfried Manheller, stellvertretender Vorstand des Niesverbandes, und Jörg Langner, Fachbereichsleiter Gewässer, stellten dabei nicht nur das laufende Bauprojekt vor sondern schlugen auch einen Bogen zu den geplanten Renaturierungsmaßnahmen entlang der Niers im Rahmen…
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Steigt das Bußgeld fürs Schwarzfahren von 40 auf 60 Euro?
Wer beim Schwarzfahren in Bussen und Bahnen erwischt wird, muss künftig mehr Strafe zahlen. Die Verkehrsministerkonferenz der Länder hat sich am Mittwoch für eine Erhöhung der Bußgeldsätze von heute 40 auf 60 Euro ausgesprochen. Die Erhöhung, die auch von NRW-Verkehrsminister Michael Groschek (SPD) gefordert worden war, erfolgte danach einstimmig. So ist damit zu rechnen, dass…
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Beliebigkeit Grüner Politik – wie viele Zentren für Kultur-, Bildung- und Medien braucht Mönchengladbach?
Was können und wollen wir uns leisten? Kaum wird die öffentliche Kritik intensiver, greifen die Befürworter (Bündnis90/Grüne) einer neuen Bücherei in ihre rhetorische Wortwahl-Trickkiste und benennen ein unseliges Projekt mal eben um. Hoffend auf die Wirkung der neuen Betitelung zum „Kultur-, Medien- und Bildungs-Zentrum“, gehen sie davon aus, die ablehnende Bürgerschaft würde dadurch wirklich beeindruckt…
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Sozial-Holding: Dienstvereinbarung für arbeitsrechtliche Überlastungsanzeigen abgeschlossen
Mit dieser Dienstvereinbarung soll erreicht werden, dass die immer stärker belasteten Beschäftigten in der Pflege nicht weiter dem Risiko ausgesetzt bleiben, ungeschützt persönlich für Fehler haftbar gemacht zu werden, die sich fast unausweichlich aus den gesetzlichen und personellen Rahmenbedingungen im Gesundheits- und Pflegesystem ergeben. 1 – 0 Thank You For Your Vote! Sorry You have…
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CDU Giesenkirchen-Schelsen-Meerkamp weiter mit Boss und Kremer
Größter Ortsverband der CDU bereitet sich auf Kommunalwahl 2014 vor. Auf ihrer Mitgliederversammlung am 20. März 2013 stellte der größte Ortsverband, die CDU Giesenkirchen-Schelsen/Meerkamp die ersten Weichen für die Kommunalwahlen im Jahr 2014. Auf einer sehr gut besuchten Mitgliederversammlung (42 Mitglieder) waren die Mitglieder aufgerufen eine Empfehlung an die Mitgliederversammlung des Stadtbezirksverbandes Mönchengladbach-Ost zur Wahl…
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Mönchengladbach – Ein starker Standort?
Heinz Schmidt zu Gast auf dem roten Teppich Das Jahr 2013 möchte die SPD Mönchengladbach Nord nutzen, um gemeinsam mit Experten aus Wirtschaft und Gesellschaft über anstehende Zukunftsfragen zu diskutieren. „Wir freuen uns daher sehr, den Präsidenten der Industrie- und Handelskammer Linker Niederrhein, Herrn Heinz Schmidt, auf unserem „roten Teppich“ begrüßen zu dürfen“, sagt der…
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Sondersitzung des Rates am 16. April um 15:00 Uhr im Rathaus Rheydt
Die FWG Fraktion im Rat der Stadt Mönchengladbach hat Oberbürgermeister Norbert Bude heute schriftlich gebeten, eine Sondersitzung des Rates einzuberufen. Nach Paragraph 47 der Gemeindeordnung NRW ist „der Rat unverzüglich einzuberufen, wenn ein Fünftel der Ratsmitglieder oder eine Fraktion unter Angabe der zur Beratung zu stellenden Gegenstände es verlangen“. 0 – 0 Thank You For…
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Ampel-Info: Beim Thema Bibliothek sei nun Sachlichkeit geboten
Ein ganzes Jahr störte, trotz Auftrag an die Verwaltung, die Ampel das Fehlen von Basisdaten nicht. Sie plante munter ins Blaue. Nach diesem Jahr der Untätigkeit glaubt die Ampel nun plötzlich, nachdem Bürger Widerstand demonstrieren, doch noch seriöse Basisdaten in die Diskussion einbringen zu müssen und damit ihr Gesicht wahren zu können. 0 – 0…
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Landtag beschließt die Rauchwarnmelderpflicht für Nordrhein-Westfalen
Der Düsseldorfer Landtag hat am 20.März die landesweite Rauchwarnmelderpflicht beschlossen. Das Gesetz sieht vor, dass ab dem 01. April 2013 in sämtlichen Neubauten die piepsenden Lebensretter installiert werden müssen. Für Wohnungen im Bestand gilt eine Übergangsfrist bis Ende 2016. 0 – 0 Thank You For Your Vote! Sorry You have Already Voted!
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Zum Gedenken an Hubert Schlebusch (1893-1955)
Anlässlich des 80. Jahrestages des Beschlusses über das Gesetz zur Behebung der Not von Volk und Reich – dem so genannten Ermächtigungsgesetz – am 23. März 1933 erklärt der Leiter der SPD-Geschichtswerkstatt Mönchengladbach Felix Heinrichs: „Am 23. März stimmten die Abgeordneten von NSDAP, DNVP, Zentrum, BVP und Deutscher Staatspartei für das Gesetz zur Behebung der…
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Hans-Willi Körfges: „Rückkehr zur zeitgleichen Wahl stärkt die kommunale Demokratie“
Anlässlich der Verabschiedung des Gesetzes zur Stärkung der kommunalen Demokratie erklärt Hans-Willi Körfges, stellvertretender Vorsitzender der SPD-Landtagsfraktion: „Durch Rückkehr zur zeitgleichen Wahl von Hauptverwaltungsbeamtinnen und Hauptverwaltungsbeamten sowie Räten und Kreistagen stärken wir die kommunaleDemokratie. Dies haben die Beratungen über Parteigrenzen hinweg deutlich gemacht. 0 – 0 Thank You For Your Vote! Sorry You have Already…
