Kategorie: Politik
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CDU: Mehr Mitsprache bei den Beschaffungen
Bei der Vergabe städtischer Aufträge soll der Vergabeausschuss als zuständiges politisches Gremien zukünftig früher als bisher in die Beschaffungsvorgänge einbezogen werden. Das fordert die CDU-Fraktion in einem Antrag für die nächste Ratssitzung. „Wir wollen ein Mitspracherecht zum Beispiel in der Frage, welche Standards bei Ausschreibungen von den Anbietern verlangt werden“, sagt CDU-Fraktionsvorsitzender Dr. Hans Peter…
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Grüne Mönchengladbach insgesamt sehr zufrieden mit Ergebnis der Landtagswahl
Der Wahlkampf war vergleichsweise kurz, aber intensiv, und angesichts des Wahlergebnisses von 8,72 Prozent bei den Erststimmen (Zweitstimmen: 9,76 Prozent) in Mönchengladbach sind die Grünen mit ihrem Ergebnis bei der Landtagswahl 2012 insgesamt sehr zufrieden. „Im Düsseldorfer Landtag verfügen die Grünen mit insgesamt 29 Sitzen nun über sechs weitere Mandate, und wenn wir auf das…
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Von Lesern für Sie entdeckt: Programm LiquidFeedback zur Online-Bürgerbeteiligung
Was uns die Friesen möglicherweise voraus haben Viele Kommunen suchen verstärkt nach Wegen, um Bürgerinnen und Bürger mehr als bisher an Entscheidungen zu beteiligen. Häufig kann der Bürger in solchen Projekten zwar seine Meinung äußern, erfährt aber nicht, ob und wie seine Argumente Berücksichtigung gefunden und die Entscheidung beeinflusst haben. Die Software LiquidFeedback umgeht dieses…
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Mönchengladbach hat gewählt – SPD holt den Süden [Bildergalerie]
Norbert Post und Hans-Willi Körfges in den neuen Landtag gewählt Auch in Mönchengladbach gewann die SPD, wie in Gesamt- NRW, mit einem großem Vorsprung vor der CDU. Die Grünen verloren etwas, die FDP gewann sensationell hinzu, die Linke flog aus dem Landtag und die Piraten erhielten weniger Stimmen als von ihnen selbst erwartet. So sah…
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Einladung zum nächsten Pflegetreff am 15.05.2012 in Neuss-Erfttal – Dieser Treff versteht sich als Demo für bessere Gesundheits- und Pflegesysteme
An alle privaten und öffentlichen Institutionen und Einzelpersonen, die sich für menschenwürdige Pflegebedingungen einsetzen und entsprechende Reformen für erforderlich halten Sehr geehrte Damen und Herren, ich möchte im Nachgang zu meiner Einladung vom 02.04.2012 nochmals auf den Pflegetreff am 15.05.2012 aufmerksam machen und zur Teilnahme animieren. Es muss u.a. darum gehen, den anwesenden Politikern (noch…
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Die Bürgerlichen: Wahlkampf durch Demonstration – Abschlusskundgebung unter Polizeischutz
Wilfried Schultz ist mittlerweile vielen Mönchengladbachern bekannt. Er möchte in den NRW-Landtag gewählt werden und wirbt als „One-Man-Show“ um Stimmen bei der Wahl am 13. Mai. Er hat eine Partei gegründet: „Die Bürgerlichen“ Sie wollen u.a. gegen islamistischen Extremismus angehen und erwarten von der NRW Regierung ein härteres Durchgreifen gegen die in Mönchengladbach tätigen Islamisten…
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Bürgerversammlung in Dohr – Thema: Verkehr
Für den 10. Mai 2012 hatte die Stadtverwaltung die Bürger in Dohr zu einer Bürgerversammlung in die Peter-Ustinov-Schule, am Torfbend eingeladen. Es waren sehr viele Bürger der Einladung gefolgt, so dass der Klassenraum fast nicht ausreichte. Herr Gerald Artkemper war von der Stadtverwaltung entsandt worden, um über Möglichkeiten der Verkehrsberuhigung im Bereich Einmündung Torfbend in…
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Erklärung von Bündnis90/Grüne, zur Bedeutung von „Erst- und Zweitstimme“ bei den Wahlen
Bedeutung der Erststimme: Das Parlament besteht aus mindestens 181 Abgeordneten. Es gibt in NRW 128 Wahlkreise. Der Kandidat / die Kandidatin der in einem Wahlkreis die meisten Stimmen bekommt, zieht direkt in den Landtag ein. Bei der Erststimme gilt: „Der Gewinner bekommt alles“. Nur eine Person gewinnt, alle anderen Stimmen sind „verfallen“. In der Regel gelingt…
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Haushaltsberatung: CDU wettert:“ Ampel verschiebt Verbesserung in die Zukunft.“
Haushaltsentwurf 2012 passierte den Haupt- sowie den Finanzausschuss Stadtkämmerer Bernd Kuckels erläuterte für alle verständlich den Haushaltsentwurf 2012 und doch hatte die Opposition nur Kritik übrig. Fred Hendricks (CDU): „ Die Ampel verschiebt die Haushalts-Verbesserungen in die Zukunft auf 2016, es gibt Verschlechterungen von 5,5 Millionen Euro.“ Das konterte Dr. Anno Jansen-Winkeln (FDP) natürlich sofort…
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Angela Merkel in Mönchengladbach – Bundeskanzlerin kann auch Wahlkampf
Etwa 2000 Menschen warten in Rheydt auf dem Marktplatz als Angela Merkel kommt. Vor zwei Jahren musste sie ihren Auftritt in Mönchengladbach kurzfristig absagen. „Simply the best“ wird gespielt als sie mit Norbert Röttgen gemeinsam auf die Bühne klettert. Mitgebracht haben sie den Mönchengladbacher Bundestagsabgeordneten Günter Krings und die CDU-Landtagskandidaten, Norbert Post und Michael Schroeren.…
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Rot/Grün: Kein „Eiserner Rhein“ auf historischer Trasse
In einer gemeinsamen Erklärung zum Thema „Eiserner Rhein“ teilen die Landtagskandidaten der SPD Angela Tillmann und Hans-Willi Körfges und die Kandidaten der Grünen Hajo Siemes und Dr. Boris Wolkowski mit: Mit abenteuerlichen Spekulationen über die so genannte Geheimdiplomatie des Landesverkehrsministers und unsäglichen Behauptungen versuchen die örtlichen CDU-Kandidaten kurz vor der Wahl die Bevölkerung zu verunsichern.…
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Landtagswahl: Wahlscheinbüros am Freitag bis 18 Uhr geöffnet
Bisher rund 19.200 Briefwählerinnen und -wähler Wer bei der Landtagswahl am 13. Mai seine Stimme per Briefwahl abgeben möchte, hat dazu noch bis Freitag, 11. Mai, um 18 Uhr Gelegenheit. Die beiden Wahlscheinbüros im Rathaus Rheydt (Eingang G, Zimmer 2028) und im Verwaltungsgebäude Aachener Straße 2 (Zimmer 25) haben am Freitag vor der Wahl von…
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Botschafter Bonhof – Engagement des Weltmeisters für den Naturpark Schwalm-Nette in Berlin gewürdigt
Der Verband Deutscher Naturparke (VDN) ist in Berlin für seine Kampagne „Mein Naturpark!“ im bundesweiten Wettbewerb „365 Orte im Land der Ideen“ ausgezeichnet worden. Die Auszeichnung wird seit 2006 von der Standortinitiative „Deutschland – Land der Ideen“ mit der Deutschen Bank realisiert. Franz-Josef Conrad von der Deutschen Bank überreichte VDN-Präsident Dr. Michael Arndt die Auszeichnung…
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Hans-Willi Körfges: Mit der SPD wird es keine Stellenkürzungen bei der nordrhein-westfälischen Polizei geben
Als „verzweifelten Versuch mit dem Thema Innere Sicherheit zu punkten“, bezeichnete der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Hans-Willi Körfges, Wahlkampfaussagen, dass Rot-Grün Stellenkürzungen bei der Polizei vornehmen werde. „Die Polizistinnen und Polizisten in unserem Land leisten eine wichtige Aufgabe zum Schutz der Freiheit und Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger. Der Polizeibeamte als Ansprechpartner auf der Straße…
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CDU-Wahlkampf im “Don Antonio” (ehemals Haus Ohlenforst) in Mönchengladbach-Neuwerk [mit O-Ton]
Sicherheit ist das große Thema von Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich Bundestagsabgeordneter Dr. Günter Krings (CDU) konnte gestern seinen CSU-Freund und Bundes-Innenminister Hans-Peter Friedrich pünktlich in Neuwerk begrüßen. 0 – 1 Thank You For Your Vote! Sorry You have Already Voted!
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Informationsveranstaltung der Bürgeraktion „Nein zum Heim“ in Korschenbroich
Die Bürgeraktion „Nein zum Heim“ hatte für den 18. April zu einer Informationsveranstaltung in das Haus Schellen in Korschenbroich / Pesch eingeladen und es war eine stattliche Anzahl Korschenbroicher Bürgerinnen und Bürger erschienen. Der Initiator der Bürgeraktion, Reinhard Beumers, eröffnete die Veranstaltung und begrüßte die Gäste, die eingeladenen Referenten und den Bürgermeister sowie die Fraktionen…
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Cem Özdemir auf dem Rheydter Marienplatz
Fragen können vorab gestellt werden Drei Tage vor den Wahlen in NRW kommt der Bundesvorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen, Cem Özdemir, nach Mönchengladbach, um sich gemeinsam mit den Mönchengladbacher Landtagskandidaten Dr. Boris Wolkowski und Hajo Siemes den Fragen aus der Bürgerschaft zu stellen. So gibt es am Donnerstag, 10. Mai ab 14.30 Uhr auf dem…
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DIE LINKE. MG: Sahra Wagenknecht kommt nicht – Bodo Ramelow kommt
Sahra Wagenknecht hat kurzfristig für die am 9.5. geplante Veranstaltung auf dem Kapuzinerplatz abgesagt. „So schade das auch ist, trotzdem werden wir den Menschen eine tolle Show bieten“, meint Torben Schultz vom Kreisvorstand, „Wir haben neben einem guten Kulturprogramm auch interessante Themen, da tut der Ausfall von Sahra Wagenknecht zwar weh, aber eine Katastrophe ist…



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