Kategorie: Politik
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Hans-Willi Körfges einstimmig zum Vorsitzenden des Parlamentarischen Kontrollgremiums gewählt
In seiner konstituierenden Sitzung hat heute der neu gewählte Landtag den Mönchengladbacher SPD-Abgeordneten Hans-Willi Körfges einstimmig zum Vorsitzenden des Parlamentarischen Kontrollgremiums des Verfassungsschutzes (PKG) gewählt. Das PKG besteht aus acht Mitgliedern nebst Stellvertretern, die der Landtag zu Beginn jeder Wahlperiode für deren Dauer aus seiner Mitte wählt. Seine Beratungen sind geheim. 0 – 0 Thank…
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„Alufant“ bald nicht mehr auf dem Rheydter Markt
Mit einem möglichen neuen Standort befasst sich die Bezirksvertretung Süd am 6. Juni Wenn Anfang Juli mit den Baumaßnahmen zur Sanierung der Tiefgarage und der anschließenden Umgestaltung des Rheydter Marktplatzes begonnen wird, muss auch ein neuer Standort für die 1973 von dem Bildhauer Gerhard Wind (1928 – 1992) errichtete Skulptur „Figuration“ vor dem Rheydter Rathaus…
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Mönchengladbach in Stärkungspakt Stadtfinanzen aufgenommen
Mönchengladbach nimmt neben 26 weiteren Städten und Gemeinden an der zweiten Stufe des Stärkungspakts Stadtfinanzen teil. Das teilte Kommunalminister Ralf Jäger heute in einer Pressekonferenz im Düsseldorfer Landtag mit, zu der er Oberbürgermeister Norbert Bude als Vertreter einer Antrag stellenden Stadt eingeladen hatte und ihm somit persönlich die Nachricht überbringen konnte. 1 – 0 Thank…
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Der neue Marktplatz in Rheydt wird barrierefrei
VdK-Kreisvorsitzender Bernhard Wilms wies darauf hin, dass eine konstruktive Mitarbeit aber auch nur möglich sei, wenn die Behindertenverbände schon in frühen Planungsphasen von Einzelprojekten eingebunden werden. „Dies funktioniert in Mönchengladbach wirklich gut“, betonte er. Wenn Anfang Juli mit der Sanierung der Tiefgarage und der Umgestaltung des Rheydter Marktes begonnen wird, steht auch das Thema Barrierefreiheit…
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Verwaltung bereitet mit Hochdruck den ersten Haushaltssanierungsplan vor
Etatverabschiedung 2012 im Rat mit Blick auf den Stärkungspakt Stadtfinanzen Mit breiter Mehrheit verabschiedete der Rat gestern den Haushalt 2012, der mit einem Defizit von 115,6 Millionen Euro zwar deutlich niedriger lag als noch in der Finanzplanung des Doppelhaushaltes 2010/2011 mit 158,5 Millionen Euro prognostiziert , aber dennoch den Defizitplanwert für das Jahr 2012 des…
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Erwerb des 470 Hektar großen Areals des JHQ in Rheindahlen durch die Stadt eine mögliche Option
Weder Einzelhandel und Großgewerbe noch publikumsintensive Nutzungen und Wohnraum sollen dort in Frage kommen. Zur Nachnutzung des Joint Headquarters (JHQ) in Rheindahlen ist nach einem Beschluss des Rates in gestriger Sitzung der Erwerb des 470 Hektar großen Areals durch die Stadt eine weitere mögliche Option. Die Verwaltung wurde gleichzeitig beauftragt, dem Rat detaillierte Kosten und…
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„Deshalb mein Fazit: So viel Aufbruch war nie“
Haushaltsrede von Lothar Beine (SPD) würdigte Projekte der Zukunft für die Zukunft der Stadt In der heutigen Sitzung des Stadtrates wurde der Haushalt 2012 beraten und beschlossen. Aufgabe der Fraktionsvorsitzenden ist es, die Position der eigenen Partei darzustellen und ein Pro oder Kontra zum Haushaltsplan zu begründen. Ein eigenes Bild sollte sich jeder interessierte Leser…
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Arbeitgeber: Pflegereform ist „unverantwortlich“
Lobbyisten in Berlin arbeiten gegen Plan für bessere Pflege – Profitgier der Arbeitgeberverbände wird unerträglich und maßlos Die Arbeitgeber laufen Sturm gegen die Pläne von Bundesgesundheitsminister Daniel Bahr (FDP) zur Pflegereform. „Es ist unverantwortlich, neue Leistungen einzuführen, obwohl noch nicht einmal die Finanzierung des heutigen gesetzlichen Leistungskatalogs dauerhaft gesichert ist“, heißt es in einer Stellungnahme…
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Privatklagen in Karlsruhe (BverfG) vor dem Aus?
Die Linke meint: Bürger sollen weiter entmündigt werden Wenn es zu viele Missstände und Klagen gibt, sollte man meinen, dass man die Ursachen solcher Klagen beseitigt und nicht die Möglichkeit der Klage selber. CDU/CSU, FDP, GRÜNE und SPD sehen das allerdings anders und möchten daher den dafür zuständigen Artikel 93 im Grundgesetz ändern und haben…
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Luftreinhalteplan liegt ab 24. Mai im Informationsbüro Umwelt aus
Die Bezirksregierung Düsseldorf erstellt zurzeit den Luftreinhalteplan Mönchengladbach. In dem Verfahren wird die Öffentlichkeit beteiligt. Deshalb legt die Bezirksregierung den Entwurf des Luftreinhalteplans einen Monat lang zur Einsicht aus. Die Offenlage beginnt am Donnerstag, den 24. Mai, und endet am Montag, den 25. Juni 2012. 0 – 0 Thank You For Your Vote! Sorry You…
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Landtagswahl-Verlosung: Gewinner aus Giesenkirchen erhält ein Fahrrad
Unter dem Motto „Verkehrswende jetzt!“ initiierten die Mönchengladbacher Bündnisgrünen während des Landtagswahlkampfes ein Gewinnspiel. An den verschiedenen Infoständen der letzten sechs Wochen hatten die Bürgerinnen und Bürger die Möglichkeit, durch die richtige Beantwortung von drei politischen Fragen einen von 21 Preisen zu gewinnen. Der 1. Preis war dem grünen Motto entsprechend ein Fahrrad. 0 -…
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Neuausrichtung der Pflegeversicherung – grundlegende Korrekturen sind geboten
Ohne eine ausreichende Stärkung der Rechte der pflegenden Angehörigen und Behebung des Pflegenotstandes durch mehr professionell pflegendes Personal werden sich die Pflegemängel nicht minimieren lassen Pro Pflege – Selbsthilfenetzwerk hatte zum 16. Pflegetreff am 15.05.2012 nach Neuss-Erfttal eingeladen. Als Gäste konnten zahlreiche Pflegefachkräfte und interessierte BürgerInnen begrüßt werden. Es ging diesmal im Wesentlichen um den…
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Bundessozialgericht entscheidet: Mehr Miete für Hartz IV-Bezieher
In einem weiteren Rechtsstreit über die Miethöhe für Betroffene in Hartz IV-Bezug hat das Bundessozialgericht (- B 4 AS 109/11 R -) am 16.05.2012 entschieden, dass für die Wohnraumzumessung die aktuellen Vorschriften des „Sozialen Wohnungsbaus“ zugrunde gelegt werden müssen und Verweise auf Vorschriften der Vergangenheit nicht mehr zulässig sind. 0 – 0 Thank You For…
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Gesundheitsminister Bahr will Medikamente aus Pflegeheimen an Arme verteilen
FDP-Gesundheitsminister Daniel Bahr will unverbrauchte Medikamente aus Pflegeheimen notfalls an arme Patienten verteilen. Die Idee kam ihm, als er die „Praxis ohne Grenzen“ des Allgemeinmediziners Uwe Denker in Bad Segeberg besuchte. Der Mann aus Schleswig-Holstein behandelt kostenlos Patienten, die nicht in der Krankenversicherung sind. Sie erhalten, falls notwendig, Mustermedikamente aus der Gesundheitsindustrie. 0 – 0…
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Castoren bleiben bis 2016 in Jülich
Am Mittwoch,den 16.5. hat der Aufsichtsrat des Forschungszentrum Jülich (FZJ) entschieden, die 152 Castoren mit hoch verstrahlten Brennelementen bis 2016 in Jülich zu belassen. DIE LINKE Mönchengladbach begrüßt diesen wichtigen ersten Schritt. Besonders erfreut zeigt sich Ratsherr Bernhard Clasen, dass das FZJ zugesagt hat, ein Konzept für eine weitergehende Zwischenlagerung zu erarbeiten. 0 – 0…
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Erneuerbare Energien sorgen für Umsatzplus und CO2-Einsparungen
Broschüre zu Erneuerbaren Energien in NRW Erneuerbare Energien sind für das Energieland NRW nicht nur ein wichtiger Wachstumsmotor, sondern auch Exportschlager und Schlüsseltechnologie. Aus der langen Tradition der Nutzung natürlicher Ressourcen ist hier längst eine breite energietechnologische Kompetenz gewachsen. 0 – 0 Thank You For Your Vote! Sorry You have Already Voted!
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Mönchengladbach nimmt an Friendship Games North Tyneside teil
Jugendliche können sich noch anmelden, bis 15. Juni. Die Partnerstadt von Mönchengladbach North Tyneside in Nordengland hat zum zweiten Mal Vertreter der Stadt, der Städtepartnerschaft und eine Gruppe Jugendlicher aus Mönchengladbach zu den Friendship Games, einer Art „Spiele ohne Grenzen“ eingeladen. Anlässlich der Olympischen Spiele 2012 in England werden in diesem Jahr besondere Spiele vom…
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“Die Häuser sind schön, aber die Rahmenbedingungen in der Pflege stimmen nicht“
Beim Pflegetreff in Neuss wurde kein Blatt vor den Mund genommen – es fehlt am Geld – Bund ist gefordert Die Schlussrednerin brachte es hervorragend auf den Punkt: „Die Hütte brennt jetzt schon“, meinte sie „wir können das Feuer schon gar nicht mehr löschen sondern nur noch eindämmen“. Und weiter: „Wir könnten vor den Augen…
