Kategorie: Politik
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„Wir müssen Frauen ermutigen, Politik nicht allein den Männern zu überlassen und sich einzumischen!“
Heute vor hundert Jahren beschloss der Rat der Volksbeauftragten unter Leitung des Sozialdemokraten Friedrich Ebert, dass Frauen in Deutschland das aktive und passive Wahlrecht erhalten. Dazu erklärt Anja Butschkau, frauen- und gleichstellungspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im Landtag NRW: „Die Einführung des Frauenwahlrechts war ein Meilenstein der deutschen Geschichte, der erst dank des starken Einsatzes von…
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SPD-Vorstand übergibt Erlös des Sommerfestes: 308,79 Euro für den „Förderverein für Kultur und Bildung in Giesenkirchen“
Die stolze Summe von exakt 308,79 Euro konnte jetzt der Vorsitzende der SPD Giesenkirchen, Ratsherr Oliver Büschgens, für einen guten Zweck zur Verfügung stellen. „Traditionell unterstützt die SPD Giesenkirchen mit dem Erlös der Sommerfest-Tombola eine soziale Einrichtung oder einen Verein im Stadtteil Giesenkirchen“, so Oliver Büschgens. „In diesem Jahr möchten wir dem neuen „Förderverein für…
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DIE LINKE: Zweifaches JA zum Bürgerbegehren #NotForSale
Die Mitgliederversammlung der Linken sich hat am Donnerstag (8.11.) auf Wunsch der Fraktion mit dem Bürgerbegehren „Kein Verkauf von Haus Erholung! – #Notforsale!“ befasst. Bereits vor einem Monat tagte die Versammlung parallel zur Ratssitzung und traf eine Richtungsentscheidung, dass das städtische Eigentum nicht verscherbelt werden solle. „Jetzt wo das Bürgerbegehren eingereicht ist, war es mir…
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Brandts Kapelle und BIS – Zentrum
Bundesregierung beteiligt sich an Sanierung, Voraussetzung ist…Der Bund unterstützt die Sanierung der Brandts Kapelle und des BIS – Zentrum für offene Kulturarbeit e.V.. Der Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestags hat am heutigen Donnerstag die Förderung beider Projekte über das Denkmalschutz-Sonderprogramm beschlossen. Darüber informiert Gülistan Yüksel, SPD-Bundestagsabgeordnete: „Die Freigabe der Gelder freut mich sehr, weil im Vergabeprozess um jeden einzelnen Euro gekämpft wird.…
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Bürgerinitiative zum „Haus Erholung“ kann bald starten
Die drei Vertretungsberechtigten der Initiative, die den Verkauf von Haus Erholung verhindern will, haben sich mit OB und Verwaltungschef Hans-Wilhelm Reiners (CDU) am Montag zu einem Austausch getroffen. Robert Bückmann, Laura Steeger und Jost Fünfstück als Vertretungsberechtigte der Bürgerinitiative „Kein Verkauf von Haus Erholung! – #Not for sale“ waren – unterstützt vom ehemaliger Stadtdirektor und…
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Haus Erholung soll Tagungsort der AfD werden.
AfD-Landesgruppe NRW bucht zum 6. Februar 2019Die „gute Stube Mönchengladbachs“ für alle, auch für die rechte Partei AfD? So könnte es kommen, sollte es bei der vorliegenden Buchung bei der MGMG bleiben. Diese wurde MG-heute auf telefonische Nachfrage bestätigt. Die AfD möchte einen Bürgerdialog unter dem Thema: „Die Arbeit der größten Oppositionspartei im Deutschen Bundestag“ veranstalten. Eine erste vage Information wurde…
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Mönchengladbach könnte um über 1,5 Millionen Euro entlastet werden.
Durch einen Gesetzentwurf von Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) werden Städte und Gemeinden in NRW 2019 jährlich um 126 Millionen Euro entlastet. Davon profitiert Mönchengladbach besonders stark. Die Stadt wird um über 1,5 Millionen Euro entlastet. „Wir halten Wort und helfen den Städten und Gemeinden. Mit dieser strukturellen Entlastung hilft SPD-Finanzminister Olaf Scholz der kommunalen Familie…
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„Straßenausbaubeiträge abschaffen – wir wollen die Bürgerinnen und Bürger entlasten“
Die SPD-Fraktion im Landtag NRW hat heute auf ihrer Klausurtagung in Brühl einen Gesetzentwurf beschlossen, der die Abschaffung der Straßenausbaubeiträge vorsieht. Dazu erklären Christian Dahm, stellvertretender Fraktionsvorsitzender, und Stefan Kämmerling, kommunalpolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion: „Mit unserem Gesetzentwurf entlasten wir viele Tausend Bürgerinnen und Bürger in unserem Land. Viele von ihnen stehen vor existenziellen Problemen, wenn die…
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CDU Bürgergespräch: Park- und Grillchaos im Rheydter Stadtwald
Presse war nicht informiert und eingeladen: Der Einladung der CDU Rheydt zu „90 Minuten für den Stadtwald“ sind viele Anwohner der Umgebung gefolgt. In einer Diskussion mit der mags und Vertretern der CDU wurde schnell klar, dass im Stadtwald dringender Handlungsbedarf besteht. Das Hauptproblem, hier sind sich alle Anwesenden einig, geht dabei von den ausgewiesenen…
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Protest gegen Baumfällungen in Odenkirchen
In Odenkirchen am Martin-Luther-Platz und rund um die evangelische Kirche sollen über zwanzig teils sehr große und wertvolle Bäume gefällt werden, um eine freie Sicht auf die Kirche zu haben. Allerdings sollen einige wenige tatsächlich krank sein. So lautet die Argumentation der Verwaltung, die mags hat diesen Auftrag auszuführen. Nicht nur einige Anwohner glauben, die…
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Das spahn`sche „Pflegepersonal-Stärkungs-Gesetz (PpSG)“ wird von zahlreichen Verbänden heftig kritisiert und als völlig unzureichend beschrieben.
Pressemitteilung von Werner Schell vom 29.10.2018 Damit wird die Auffassung von Pro Pflege – Selbsthilfenetzwerk eindrucksvoll bestätigt. – Nun hat sich am 26.10.2018 auch die Deutsche Interdisziplinäre Vereinigung für Intensiv- und Notfallmedizin e. V. zu Wort gemeldet und mehr Pflegende eingefordert. Folgende Aussagen beschreiben das Dilemma: „Versorgungsqualität leidet: Pflegende betreuen zu viele Patienten“, „Personalschlüssel entwickeln…
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Gewählt
Kreuzchen gemacht Gedanken gemacht sorgsam gemacht richtig gemacht richtig bedacht? Panik entfacht unruhige Nacht – nicht richtig gemacht man hat gewählt hat sich gequält Argumente gezählt – man hat sich verwählt verehrte Gewählte wer immer sich quälte wer immer euch wählte weil er auf euch zählte erkennt, da es eilt die…
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Vorgestellte Planung der Maria-Hilf-Terassen findet nicht nur Zustimmung
Die Betreiber der Kliniken Maria Hilf haben den Krankenhausbetrieb an der Sandradstraße im Mai 2018 eingestellt. Das dadurch frei gewordene Areal samt den dazugehörigen Gebäuden steht nun für eine Nachnutzung durch die Stadt Mönchengladbach zur Verfügung. Bis zum 30. November 2018 haben die Bürger nun die Möglichkeit, ihre Anregungen und Wünsche zu der vorgestellten Planung…
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Bürgerbegehren „Haus Erholung erhalten“ ist gestartet
Bei einem Treffen der Unterstützer der Initiative „Haus Erholung erhalten“ im Haus Erholung wurden nun Fakten geschaffen. Die Vertreter der Initiative, Robert Bückmann, Laura Steeger und Jost Fünfstück unterzeichneten den Antrag des Bürgerbegehrens und gaben diesen noch am Abend im Rathaus Abtei z.H. unseres Oberbürgermeisters ab. Vorausgegangen war noch einmal eine Informationsrunde, warum es dieses Bürgerbegehren gibt,…
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OB Reiners im chinesischen Suqian: „Nähe ist keine Frage der Entfernung“
Seit Anfang der vergangenen Woche war Oberbürgermeister Hans Wilhelm Reiners unter anderem mit Vertretern der Wirtschaftsförderung Mönchengladbach GmbH und von Borussia Mönchengladbach in China, um die Beziehungen zur nordrhein-westfälischen Partnerprovinz Jiangsu und insbesondere der 5-Millionen-Einwohner-Stadt Suqian zu vertiefen. Im Jahr 2016 hatten die Städte vereinbart, in den Bereichen Wirtschaft, Sport, Bildung, Kultur und Verwaltung zukünftig…
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Verkaufsabsicht Haus Erholung: Die PARTEI KV MG informierte interessierte Bürger
Wie vielen anderen ist es auch den Mitgliedern der PARTEI ein Anliegen, die Menschen auf die Verkaufsabsicht der Stadt aufmerksam zu machen, und deshalb warben sie auf ihre eigene Art um Aufmerksamkeit. Die erhielten sie reichlich am gestrigen Samstag an einem Infostand vor dem Minto auf dem Sonnenhausplatz. Mit provozierenden Plakaten stellten sie einen gedachten,…
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Freie Wähler in Bayern können CETA im Bundesrat stoppen
Ein Bündnis aus fünf zivilgesellschaftlichen Organisationen hat zum Auftakt der Koalitionsgespräche in Bayern die Freien Wähler aufgefordert, das europäisch-kanadische Freihandelsabkommen CETA zu verhindern. „Sorgen Sie dafür, dass Bayern CETA im Bundesrat nicht zustimmt und sichern Sie dies im Koalitionsvertrag ab“, heißt es in einem Appell an den Vorsitzenden der Freien Wähler, Hubert Aiwanger. CETA diene…
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Bürgerbegehren kommt
50 Bürgerinnen und Bürger konnte die Bürgerinitiative „Haus Erholung erhalten“ vergangenen Montag begrüßen. Das Treffen fand dazu passend im Haus Erholung statt. Die Initiative vertreten durch Nicole Finger und Karl Sasserath hatte eingeladen, um die Bürgerinnen und Bürger über das Verfahren eines kassierenden Bürgerbegehrens zu informieren, das den Ratsbeschluss zum Verkauf der Erholung aufheben könnte.…
