Kategorie: Politik
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Ministerin Scharrenbach sagt rund 13,9 Millionen Euro für Projekte in Mönchengladbach zu
Als Ina Scharrenbach, Ministerin für Heimat, Kommunales, Bau und Gleichstellung des Landes Nordrhein-Westfalen Ende vergangener Woche zwei Hobbyarchäologen, die in Mönchengladbach Münzen aus der römischen Kaiserzeit entdeckt und für das Land NRW gesichert hatten, mit 1.000 Euro belohnte, hatte sie auch eine gute Nachricht für die Stadt Mönchengladbach im Gepäck: An Rande des Termins sagte…
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FDP-Fraktion: Änderung der Satzung durch die GroKo schiebt Einfluss und Verantwortung noch stärker zur mags
Aus gutem Grund war bei der Gründung der mags festgelegt worden, dass Satzungsänderungen im Zuständigkeitsbereich der mags nicht nur eines Beschlusses des Verwaltungsrates der mags sondern auch der Zustimmung des Stadtrates bedürfen. Angesichts der großen öffentlichen Diskussion um die Einführung der Rolltonnen und der die Bürger erheblich belastenden Mindestmüllmengen als Berechnungsgrundlage der Gebühren hat die…
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„Wir dürfen uns mit schlechten Kompromissen nicht begnügen“
Gülistan Yüksel zum Wahlergebnis in BayernDie Landtagswahl in Bayern führte zu hohen Verlusten für CSU und SPD. Die Mönchengladbacher SPD-Bundestagsabgeordnete Gülistan Yüksel äußert sich angesichts des schlechten Wahlergebnisses ihrer Partei wie folgt: „Das Wahlergebnis in Bayern ist bitter. Das gilt nicht nur für die Bayern-SPD sondern auch für die deutsche Sozialdemokratie im Allgemeinen. Wir müssen verstehen, dass es so nicht…
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Ratsbürgerentscheid abgelehnt: FDP und Grüne wollten neue Diskussion zum Busverkehr auf der Hindenburgstraße
Es schien alles geklärt, kontrovers diskutiert in der Bevölkerung und den politischen Gremien. Nein, es ist nicht klar was will der Bürger mehrheitlich. Also möchten die FDP und Grünen einen Ratsbürgerentscheid durchführen lassen und stellte nun einen neuerlichen Antrag dazu. In der Ratssitzung des heutigen Abends wurde noch einmal konkret darüber gesprochen. Auch Dr. Bonin…
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Mönchengladbachs Kämmerer stellt im Entwurf einen ausgeglichenen Haushalt auf
Der Stadt Mönchengladbach ist es gelungen nach 2018 zum zweiten Mal einen ausgeglichenen Haushalt aufzustellen. Zur Verstetigung eines nachhaltig wirkenden Haushaltsausgleichs und zur Sicherung der Zukunftsfähigkeit der Stadt dürfen die Konsolidierungsanstrengungen in den nächsten Jahren nicht nachlassen. „Wir können den Wind nicht ändern, aber wir können die Segel richtig setzen.“- Mit diesen Worten leitet Kämmerer…
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13.438 Menschen fordern von Verkehrsminister Wüst: Um 22 Uhr muss Schluss sein!
13.438 Menschen erwarten von Verkehrsminister Hendrik Wüst, dass er endlich gegen die permanente Störung unserer Nachtruhe vorgeht“, so der Koordinator der Aktion Werner Kindsmüller. Seit Anfang Juli haben die Initiativen gegen Fluglärm in der Region Düsseldorf aus Protest gegen die steigende Zahl der Nachtflüge Unterschriften für ein Nachtflugverbot ab 22 Uhr gesammelt. Diese sollen nun…
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Expo Real in München: Stadt nutzt die Kontaktbörse
Pressemeldung der Stadt: Der Zeitpunkt für einen Auftritt auf der weltweit größten Gewerbeimmobilienmesse, der Expo Real, in München könnte besser nicht sein. Als Oberbürgermeister Hans Wilhelm Reiners heute auf der Bühne des Messestands der Standortgemeinschaft Niederrhein die aktuelle Entwicklung in Mönchengladbach präsentierte, horchten zahlreiche Messebesucher aufmerksam auf. Die Stadt befindet sich seit geraumer Zeit nicht…
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„Haus Erholung: Not for Sale – Kein Ausverkauf am Abteiberg!“
Es ist ein geplanter Ausverkauf im Herzen Gladbachs: Die Mehrheit von CDU und SPD im Rat der Stadt hat im Hauptausschuss am vergangenen Mittwoch überraschend für den Vorschlag des Oberbürgermeisters gestimmt, das „Haus Erholung“ sowie das benachbarte Grundstück mit dem alten Haus Zoar zu verkaufen. Auf der Immobilienmesse „Expo Real“ in München wird das Ensemble,…
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„Aufsichtsrat der GEM ist überflüssig“ – FDP will ergebnisoffene Prüfung
Nachdem die Initiative von den Bündnis/Grünen eine Auflösung der GEM als überfällig bezeichnet und entsprechende Anträge in den politischen Gremien stellt: „Für die Abfallentsorgung in Mönchengladbach fallen bei der Konstruktion, die wir zur Zeit haben, doppelte Kosten an, beispielsweise für Geschäftsführung, unternehmensübliche Gremien wie Aufsichtsrat bzw. Verwaltungsrat, Wirtschaftsprüfer usw. Die Entsorgung hat in Mönchengladbach sozusagen…
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Mönchengladbacher Stadtspitze fliegt mit Rückenwind nach München
Selbstbewusst und mit viel Rückenwind präsentiert sich die Stadt Mönchengladbach vom 8. bis 10. Oktober gemeinsam mit zahlreichen Standpartnern aus der heimischen Wirtschaft auf der international größten Gewerbeimmobilienmesse, der Expo Real, in der bayerischen Landeshauptstadt München. Bereits zum 18. Mal in Folge ist die Stadt gemeinsam mit den städtischen Töchtern EWMG und WFMG unter den…
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Berlin ist eine Reise wert
Zu seiner jährlichen Klausurtagung traf sich der CDU-Bezirksvorstand Niederrhein vergangene Woche in Berlin. In zahlreichen Gesprächen haben sie über aktuelle Fragen der Bundespolitik mit Vertretern der Bundesregierung und der Unionsfraktion diskutiert. Probleme und Wünsche für den Niederrhein konnten vor Ort angesprochen werden. „Von Breitbandausbau auch in ländlichen Räumen über Bahninfrastruktur am Niederrhein oder die Frage…
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Wohnungsbau-Förderung NRW: 2,7 Millionen Euro sind noch nicht verplant
Blamage für unsere Wohnungsbau-Unternehmen drohtIm Bauausschuss der vergangenen Woche wurden etliche Tagesordnungspunkte aus Zeitgründen nur ungenügend beraten. Immer wieder drückte Ausschussvorsitzender Horst Peter Vennen (SPD) derart aufs Tempo, so als ob es eine Sollzeit zu erreichen gebe. Nachdem die Sitzung um 15:00 Uhr begonnen hatte, war bereits um 20 Uhr ein deutlicher Abfall des Konzentrationsvermögens bei der Überzahl der…
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Mönchengladbacher Transformatorenwerk: 273 Arbeitsplätze gesichert
Für viele Insider überraschend und doch hocherfreulich ist die Abkehr der Konzernspitze vom geplanten und verkündeten Stellenabbau bei GE Grid Solutions in Mönchengladbach. Der Erhalt des Werkes scheint gesichert. Politiker aller Parteien aus Mönchengladbach, aus dem Land und vom Bund waren im Dezember zur Rheinstraße gekommen und hatten die Belegschaft bei ihrem Kampf um ihre…
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Braucht Mönchengladbach eine weitere Stadttochter?
Gründung einer Campus Mönchengladbach GmbHIm Hauptausschuss in der nächsten Woche bringt Oberbürgermeister Reiners eine Beratungsvorlage in die politische Diskussion. Die birgt Brisanz. Er möchte von der Politik den Auftrag erhalten, eine weitere städtische Gesellschaft, die Campus Mönchengladbach GmbH zu gründen. Zweck dieser Campus Mönchengladbach GmbH soll die Förderung des Hochschulstandortes Mönchengladbach sein. Kosten einer solchen GmbH werden leider garnicht…
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mags fragt Daten bei Grundstückseigentümern ab
Information der mags: In den nächsten Tagen bekommen alle Mönchengladbacher Grundstückseigentümer Post. Grund für das Schreiben ist das neue Gebührenmodell, das der mags-Verwaltungsrat für die Rolltonnen für Restmüll beschlossen hat. In dem Brief erklärt mags das neue Gebührenmodell und fragt gleichzeitig die Zahl der Haushalte ab. Diese Daten sind wichtig, um die Abfallgebühr zu berechnen.…
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Grüne und FDP beharren auf Ratsbürgerentscheid
Die Grünen haben erneut einen Antrag auf Durchführung eines Ratsbürgerentscheids in Hauptausschuss und Rat gestellt – diesmal gemeinsam mit der FDP-Fraktion. „Die jüngsten Beratungen in der Bezirksvertretung Nord haben zwei Dinge gezeigt: Man kann die Busführung über die Trasse der Steinmetzstraße nicht wirklich verbessern. Löse ich hier ein Problem, mache ich gleich ein anderes auf.…
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Düsseldorfer BEMA Gruppe übernimmt Entwicklung rund um den Bahnhof – (Haus Westland)
Mit dem Ankauf des Areals von der Projekt Mönchengladbach GmbH, diese hatte bisher die Bebauung durchführen wollen, sichert sich die Düsseldorfer BEMA Gruppe ihrerseits die erste Grundstücksentwicklung in Mönchengladbach. Gemeinsam mit der Stadt Mönchengladbach startet die Projektentwicklungsgesellschaft die konkrete Planung der Fläche, um das Bahnhofsumfeld aufzuwerten und das Innenstadt-Flair bis zum Bahnhof zu verlängern. Vorlage…
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Martin Schulz an die SPD-Jugend: „Ihr Leben wird anders verlaufen als meines“.
Was sich wie eine Prophezeiung liest, ist Teil einer positiv-Bewertung seines eigenen Lebens, des Lebens von Martin Schulz, MdB. Der SPD-ler wurde am gestrigen Abend im Rahmen einer Mitgliederversammlung im Giesenkirchener Gymnasium als Hauptredner begrüßt und, es sei vorweggenommen, mit Beifallsstürmen bedacht. Anlass der Mitgliederversammlung war die Europawahl im kommenden Jahr. Es stand an die…
