Kategorie: Standpunkt
Eigene Meinung
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Verantwortung in Mönchengladbach: Politik steht weiter zu Verlustbeteiligung am Kraftwerk Hamm
Nicht nur die Autoindustrie hat dieser Tage ihre ganz besonderen Verantwortungsbereiche und heftige Diskussionen dazu zu ertragen. In unserer Stadt geht es nicht um Milliarden sondern „nur“ um bisher 20 Millionen Verlust durch eine Risiko-Beteiligung über die NEW am Desaster-Kohlenkraftwerk Hamm. In 2008 genehmigte der Rat der Stadt diese Beteiligung mit den Stimmen der damaligen…
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Gut gemeint – schlecht gemacht – mieser Stil im Hauptausschuss
Vorweg: Es ist notwendig und richtig, die Strukturen einer Verwaltung den Erfordernissen anzupassen, zu modernisieren. Große Entwicklungen innerhalb einer Verwaltung, besonders bei Veränderungen mit großer Tragweite und Mitarbeiterrelevanz, werden in Wirtschaftsunternehmen durch entsprechende Projektgruppen akribisch untersucht, vorbereitet und den zuständigen Gremien final zur Entscheidung vorgelegt. Seit 2012 steht dieses Projekt nun schon im Raum, viel…
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OB-Wahlen in NRW: Politik ist Nebensache
CDU-Mann Armin Laschet frohlockt mit Hinweis auf „Sogwirkung für die Landtagswahl 2017 in NRW“. Dieser Spruch zeigt etwas von dem peinlichen Unverständnis des Landes-CDU Chef´s. Von der dramatischen Wählerverweigerung bei dieser OB-Wahl möchte er lieber nicht reden. Sie erscheint ihm unwichtig. Nicht die wenige noch durch den Oberbürgermeister/Landrat zu gestaltende Politik einer Stadt entscheidet über…
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Sozialpolitik vs. Egozentrismus im Sozialausschuss
Die Willkommenskultur für die zu uns nach Mönchengladbach kommenden Flüchtlinge ist hervorragend. Viele ehrenamtliche Helfer machen es möglich, dass vor allem schnell und unbürokratisch Hilfe bei den Menschen ist. Ohne diese Ehrenamtler wäre vieles nicht oder nicht so gut möglich. Um die Hilfe der Ehrenamtler zu koordinieren, bedarfsgerecht zu steuern, bedarf es eines Menschen innerhalb…
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Bundesgesundheitsminister Hermann Gröhe handelt: er verschiebt die akute Problemlösung auf den Sankt Nimmerleinstag, erst nach 2020 soll politisch entschieden werden.
Die Gesetzesinitiative der Bundesregierung für ein Pflegestärkungsgesetz (PSG) II sieht in einem geplanten § 113c SGB XI die Schaffung eines wissenschaftlich fundierten Verfahren zur einheitlichen Bemessung des Personalbedarfs in Pflegeeinrichtungen vor. Allerdings soll erst einmal ein Expertengremium ein solches Verfahren bis zum Jahre 2020 entwickeln und erproben. Erst danach will Gröhe (oder der dann amtierende…
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Die Ignoranz der Gesundheitsminister – die Sonntagsreden der Verantwortlichen – die Ohnmacht der Betroffenen?
Nicht erst in den vergangenen 16 Jahren habe ich beobachten müssen, dass sämtliche amtierende Bundesgesundheitsminister unisono in diversen Reden versprochen haben, die Pflege in wichtigen Teilen zu verbessern. Zu jeder Zeit hatten sie zur fachlichen Beurteilung gute Berater zur Seite, diese haben immer auch darauf hingewiesen: eine entscheidende Ursache der Pflegemängel in Alten- und Senioreneinrichtungen…
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Schuldenkrise: Das Dilemma von Dr. Günter Krings und Gülistan Yüksel
Wie sag´ ich´s meinen Wählern in Mönchengladbach, diese Frage wird sicher unsere beiden Bundestagsabgeordneten in den letzten Tagen beschäftigt haben, das hoffe ich zumindest. Was zu ihrem Abstimmungsverhalten über Verhandlungen zum 3. Hilfspaket für Griechenland in den Medien zu lesen war, löste bei mir Fremdschämen und den Ausspruch: „Typisch Politiker, bloß keine Meinung haben“ aus.…
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Groko stellt beantwortete Fragen erneut – solange, bis die genehme Antwort steht?
Niemand wird ernsthaft bezweifeln, dass den Mönchengladbacher Politikern die Energiewende am Herzen liegt. Alle denken seit Jahren über brauchbare Konzepte nach und sprechen öffentlich darüber. So auch Dr. Günter Krings, MdB und Staatssekretär der CDU. Er glaubte bisher, in Mönchengladbach sei derart viel für die Energiewende getan worden, dass es keiner neuen Windkraftanlagen auf Mönchengladbacher…
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Bürger wünschen sich Sauberkeit – eine saubere Information gehört dazu – warum die politischen Machthaber in Mönchengladbach unsauber informieren.
Möglicherweise geht es einigen von Ihnen genauso bei der Erkenntnis, dass die Öffentlichkeit bewusst falsch informiert wurde. Die Nichtinformation über ein bereits seit 2007 erstelltes/vorliegendes Gutachten zu der aktuellen Fragestellung, ob ein Fachbereich der Stadtverwaltung in einen Eigenbetrieb oder eine AöG ausgelagert werden soll, hinterlässt bei mir einen faden Beigeschmack. Allzu viele jetzt im Stadtrat…
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Kompetenzzentrum Sauberkeit – GEM – Gebührenzahler – Verwaltungsratsposten
Diese merkwürdige aber nicht minder logische Konstellation zeigte sich gestern bei der Vorstellung des Projektes “ Kompetenzzentrum Sauberkeit“ in der Sitzung des Umweltausschusses. Mitglieder der Projektgruppe innerhalb der Verwaltung, die unter Leitung des Oberbürgermeisters arbeitet, präsentierten einen ersten Wurf ihrer Arbeit. Noch ist nichts entschieden! Jedoch: Erkennen lässt sich bereits in diesem Stadium wohin der…
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„Jede Veränderung ist auch eine neue Chance“
Soll etwas verbessert werden, ob es sich um Verkehrssituationen, Platzgestaltung, Bausünden-Reparatur oder Renaturierungen handelt, in allen Fällen muß auch etwas weichen. So war und ist es im Projekt „Soziale Stadt Rheydt“ und beim Masterplan 3.0 oder beim “Minto“. So wird es sein beim Rahmenplan Abteiberg. Es ist auch Aufgabe der Stadt und damit der Politiker,…
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Schon wieder – sie haben nichts gelernt
Ist diese allseits um sich greifende schwache, demokratiefeindliche Wahlbeteiligung gewollt, gar erwünscht? Dieser Eindruck wird gestärkt nach der gestrigen Bremen-Wahl, nach jeder Wahl in den letzten Jahrzenten. Gebetsmühlenartig beschwören alle Parteien, unsere Bundeskanzlerin und Bundeskanzler, etwas dagegen tun zu wollen. Tun sie tatsächlich etwas? Merkt irgendein Bürger etwa das starke Agieren irgendeines Politikers gegen die…
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Der bequeme Weg – Kein Mut zur eigenen Meinung…
…so könnte die Vorgehensweise unserer Politiker in Mönchengladbach gewertet werden. Unter ihnen ein Landtagsabgeordneter, eine Bürgermeisterin, Sozialpolitiker und auch Fraktionsvorsitzende mit Liebe zur öffentlichen Präsenz bei sinnvollen Parkbankeinweihungen. Wer aus öffentlicher Präsenz schließen mag, dass auch bei anspruchsvollen Themen entsprechendes Engagement zum Wohle der Kommune selbstverständlich ist, der wurde im Ausschuss für Anregungen und Beschwerden…
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Eine Lösung im System „Bus“ – der Rat des Gutachters
Der Vortrag von Herrn Postelmann aus dem städtischen Dezernat 61 klang auf den „ersten Blick“ plausibel und einfach. Er trug die ersten Ergebnisse des externen Gutachtens vor. Thema war der zukünftige Betrieb des ÖPNV auf der Hindenburgstraße, ein teures externes Gutachten soll den Entscheidern die notwendigen Grunddaten liefern und sie in ihrer Verantwortung unterstützen. Doch…
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„Wird alles besser wenn viele viel wissen“?
Als gelernter Journalist kennt unser Oberbürgermeister diesen historisch begründeten Leitsatz des Journalismus sicher bestens. Er handelt leider nicht danach. Es interessiert nämlich eine Menge Leute, wenn trotz desaströser Haushaltslage mal eben vier Stellen verdienter Mitarbeiter der Stadtverwaltung in die Besoldungsstufe B2 befördert werden. „Neiddiskussion“ werden wieder etliche schimpfen, es ändert nichts an den Fakten. Klammheimliche…
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Solidarität wird eingefordert – mit wem?
Da wehren sich innerstädtische Politiker gegen Gebühren, die sie wenige Monate zuvor selber mit beschlossen haben. Worum geht es dabei: Es soll Geld eingenommen werden um den maroden Haushalt zu sanieren. Gegen die geplante Art der Geldeintreibung, nämlich höhere Parkgebühren, verwahren sich zuvorderst die Einzelhändler in den betroffenen Bereichen. Sie argumentieren, die Kunden könnten möglicherweise…
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Unwürdiger Auftritt von Bündnis90/Grüne
Allgemein wird von Beratern eine hohe Sachkompetenz erwartet. Im aktuellen Fall / Causa Sasserath werden die Erwartungen nicht erfüllt. Der Fraktionsvorsitzende hat Ob Reiners schriftlich aufgefordert, eine “belastbare“ Entscheidung zu treffen, die nur aufgrund eines Antrages getroffen werden kann. Diesen Antrag kann Grünen-Chef Sasserath aber erst in der Ratssitzung am 16. März 2015 stellen. Die…
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Thema Beschlusskontrolle – es fehlt der politische Wille der GroKo
Es ist immer wieder das gleiche Szenario: Der Versuch, eine beschlossene politische Entscheidung daraufhin zu prüfen, ob sie umgesetzt wurde oder auch nicht, scheitert an einer nicht vorhandenen Dokumentation in irgendeiner Form. Ebenfalls gleich ist die Ablehnung des oftmals durch Parteien in Mönchengladbach geäußerten Wunsches nach Einführung einer EDV-gestützten, auch durch den Bürger nutzbaren Anwendung.…
