Die anhaltenden Diskussionen um eine möglicherweise geplante „Demografie-Rücklage“ in den bundesweiten Medien und auch im NRW-Landtagswahlkampf haben MG-heute veranlasst, mit unserem Mönchengladbacher Bundestagsabgeordneten dieses brennende Dauerthema konkret zu besprechen.
Ausgesprochen klar und verständlich nennt Krings die Dinge beim Namen.
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Natürlich gab es ein ganz besonderes Thema, hatte doch ausgerechnet Landtagskandidat Michael Schroeren (CDU) seinerzeit den Lückenschluss der A44 nicht nur gefordert, sondern auch den angestrebten Bau der L19 auf der Trasse der A44 unterstützt.
So will er das heute nicht mehr betrachtet wissen.
Im Gespräch auf dem Wochenmarkt lenkt er geschickt auf eine wesentlich weichere Variante zu.
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Die CDU Mönchengladbach wird bei zahlreichen Infoständen im Stadtgebiet im Vorfeld der Landtagswahl über ihre Ziele und Kandidaten informieren.
Dabei werden auch Wahlprospekte der beiden Kandidaten Norbert Post und Michael Schroeren verteilt, die heute vorgestellt worden sind.
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Bei der Neuwahl des Vorstandes im CDU-Stadtbezirksverband Ost, zu dem die Ortsverbände Giesenkirchen, Neuwerk und Volksgarten gehören, haben die Mitglieder Frank Boss aus Giesenkirchen mit mehr als 90 Prozent der Stimmen in seinem Amt als Vorsitzender bestätigt.
Seine Stellvertreter sind Detlef Berschens (Neuwerk), Dieter Breymann (Volksgarten) und Dr. Thorsten Seeber (Neuwerk). Frank Eibenberger (Volksgarten) und Ralf Kremer (Giesenkirchen) wurden in ihren Ämtern als Schriftführer bestätigt.
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Für jahrelange Treue bedankte sich der CDU-Ortsverband Giesenkirchen-Schelsen/Meerkamp bei seinen Mitgliedern.
Der Vorsitzende Frank Boss ehrte in der Gaststätte Giesenkirchener Hof gemeinsam mit dem Ehrenkreisparteivorsitzenden Hans-Wilhelm Pesch zahlreiche Mitglieder für Ihre 25- und 40- jährige Mitgliedschaft.
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Die CDU Mönchengladbach hat die ersten Plakatmotive für die Landtagswahl am 13. Mai vorgestellt. Es handelt sich dabei um die beiden Kandidatenplakate von Norbert Post und Michael Schroeren.
Die CDU Mönchengladbach erneuert jedoch noch einmal ihr Versprechen, diese Plakate erst nach der Osterfeiertagen im Stadtgebiet aufzuhängen.
Die CDU Mönchengladbach setzt sich für einen Wahlkampf mit Maß ein.
Deshalb hat der Vorsitzende Dr. Günter Krings in einem Brief an seine Vorsitzendenkollegen von SPD, Bündnis90/Die Grünen und FDP dafür geworben, bei den Wahlplakaten im Sinne der Mönchengladbacher Bürger Zurückhaltung zu üben:
„Sehr geehrte Frau Tillmann, sehr geehrte Frau Brenner, sehr geehrter Herr Laubach, sehr geehrter Herr Terhaag,
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„Heute haben wir das Dokument des Scheiterns der Landesregierung Kraft erlebt.
Die Ministerpräsidentin hat von Anfang an einen unehrlichen Haushalt vorgelegt. Sie hat gewusst, dass sie für diesen Haushalt keine ehrliche Mehrheit findet.
Mit Tricks wollte sie den Haushalt durchbringen. Das ist eines Parlaments unwürdig.
Frau Kraft ist gescheitert. Der nordrhein-westfälische Landtag hat ihr das Misstrauen ausgesprochen. So etwas hat es in der Geschichte von NRW noch nicht gegeben.“
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[PM] 4,85 Millionen Euro – mit diesem Betrag soll das Projekt „Soziale Stadt Rheydt“ in diesem Jahr vom Land, das dabei auch
2,02 Millionen Euro Bundesmittel einsetzt, gefördert werden.
Diese Empfehlung sprach jetzt unter anderem mit der Stimme von CDU-Ratsherr Hans Wilhelm Reiners, der Strukturausschuss der Regionalrates für den Regierungsbezirk Düsseldorf aus.
2011 waren bereits 8,89 Millionen Euro Fördermittel für dieses Projekt bewilligt worden.
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Ein Blick zurück. Der Umbau des Konstantinplatzes war 2009 beschlossen, Politiker versprachen den Wiederaufbau der Toilette auf dem Kirmes-Parkplatz.
Nach Fertigstellung des Konstantinplatzes und gemeinsamer Ortsbegehung mit den Vertretern von CDU, SPD und Grünen wurde klar:
Wir brauchen kein Toilettenhäuschen in Giesenkirchen.
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Die bei der Jahreshauptversammlung der CDU Giesenkirchen-Schelsen/Meerkamp anwesenden 42 Mitgliedern haben Frank Boss wieder zum Vorsitzenden des größten Ortsverbandes der CDU Mönchengladbach gewählt.
Bei einer Gegenstimme und zwei Enthaltungen erreichte der alte und neue Vorsitzende eine Zustimmung von 93 Prozent .
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Drei Mitglieder der CDU Mönchengladbach gehören zu den 1240 Frauen und Männern, die am 18. März als Mitglieder der 15. Bundesversammlung im Berliner Reichstagsgebäude den neuen Bundespräsidenten wählen werden.
“Dieses Bündnis von SPD, Grünen, FDP und Oberbürgermeister ist ein Desaster für unsere Stadt. Das ist eine Mehrheit, die für Stillstand und nicht für Gestaltung steht. Es ist höchste Zeit, dass die Beteiligten dieses Bündnis für gescheitert erklären.“
So reagierte Dr. Hans Peter Schlegelmilch, Vorsitzender der CDU-Fraktion im Mönchengladbacher Rat, auf die Nachricht von dem gescheiterten Versuch der Ampel-Kooperation, sich auf eine gemeinsame Linie für die anstehenden Beratungen über den städtischen Haushalt 2012 zu verständigen.
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Der Vertreter der Stadt Mönchengladbach in der CDU-Fraktion der Landschaftsversammlung Rheinland, Frank Boss, sieht die Möglichkeit, die Umlage von derzeit 17,0 Prozentpunkten um 0,5 Prozentpunkte auf 16,5 Prozentpunkte zu senken.
So hat Frank Boss kein Verständnis für die geplante Wertberichtigung der RWE-Aktien.
Sie schlägt mit 41 Millionen Euro zu Buche. Die Position der CDU-Fraktion ist in dieser Frage klar und eindeutig: „Wenn der LVR die Aktien nicht verkaufen will, muss er auch nicht den Wert berichtigen. Das ist nur eine Buchung, die die Mitgliedskörperschaften des LVR aber teuer zu stehen kommt.“
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Die zahlreichen Schlaglöcher auf dem Waldparkplatz Leppershütte, den viele Autofahrer als Startpunkt für Spaziergänge im Hoppbruch nutzen, sollen im Laufe des Frühjahrs beseitigt werden.
„Das ist eine erfreuliche Rückmeldung aus der Verwaltung“, sagt CDU-Ratsherr Frank Boss, der zum schlechten Zustand des Parkplatzes in der Bezirksvertretung Ost eine Anfrage gestellt hatte.
Ein Mitarbeiter der Abteilung Grünunterhaltung und kommunaler Forst hat sich daraufhin die Situation vor Ort angesehen und die Instandsetzung im Zuge der routinemäßigen Überarbeitung des Wegenetzes empfohlen.
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Ein Auszug daraus:
„Auf Bezirksvorsteher Karl Sasserath (Bündnis 90/Die Grünen) ist kein Verlass. Zu diesem Schluss kommen die CDU-Mitglieder in der Bezirksvertretung Süd, nachdem sie festgestellt haben, dass es den Spielplatz an der Gracht nicht mehr gibt.“
Und weiter:
„Gekümmert hat sich der Bezirksvorsteher aber offensichtlich um nichts, denn der frühere Spielplatz wurde anschließend zunächst mit einem Bauzaun eingezäunt, und jetzt ist die Spielplatzfläche mit einer Asphaltdecke überzogen worden“.
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Ein breites Themenspektrum wurde kürzlich in einem Zeitungs-Interview mit dem Bundestagsabgeordneten Dr. Günter Krings (CDU) angesprochen.
Der Vorsitzende des CDU-Kreisverbandes Mönchengladbach äußerte sich unter anderem zur Staatsschuldenkrise.
Krings: „Unterm Strich hat die christlich-liberale Koalition unser Land stabil durch die bisherige Staatsschuldenkrise gebracht.“
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Wohin man auch hört, mit überzeugendem Tonfall wird z.B. erklärt:
„Wir haben keine andere Wahl, als unsere Teilnahme am Stärkungspakt zu beantragen“, sagt SPD-OB Norbert Bude.
Oder auch: „Stärkungspaktgesetz“ schwächt die Kommunen. „Das Stärkungspaktgesetz bleibt ein vergiftetes Geschenk, sagen Die Linken.