Mönchengladbach kann sich auf eine dauerhafte und verlässliche finanzielle Entlastung in zweistelliger Millionenhöhe einstellen: Der Deutsche Bundestag hat damit begonnen, die sogenannte Grundsicherung im Alter neu zu regeln. „Da der Bund zukünftig diese Kosten zahlt…
Das frühere Güterbahnhofsgelände, das sich östlich der Breitenbachstraße erstreckt, eignet sich aus Sicht der CDU-Ratsfraktion unter städtebaulichen Aspekten hervorragend für die Entwicklung eines Dienstleistungszentrums, in dem vor allem hochwertige Bürohäuser gebaut werden sollten. 0 -…
CDU – SPD – FDP – FWG – Die Linke – Reden der Fraktionen zum HSP Der Rat hat heute im Rathaus Rheydt den Haushaltssanierungsplan (HSP) verabschiedet. Damit sind in einem ersten Schritt die Vorgaben des Stärkungspaktgesetzes…
Für eine bedarfsgerechte Bus-Erschließung des Gewerbegebietes Regiopark setzt sich die CDU-Fraktion mit einem Antrag für die nächste Sitzung der Bezirksvertretung Süd ein. Anlass für diese Initiative ist die Ansiedlung großer Logistikunternehmen im Regiopark, die dort…
Der Vorstand des CDU-Ortsverbands Oberstadt-Waldhausen unterstützt in der Diskussion über die Sperrzeit-Regelung für die Mönchengladbacher Altstadt die Position der Altstadtinitiative, die sich für eine Wiedereinführung der Sperrzeit an Wochentagen zwischen 3 und 6 Uhr sowie…
Effektiveres Arbeiten ist das Ziel des CDU-Antrags, den Ausschuss für Finanzen und Beteiligungen unverzüglich mit dem Hauptausschuss zusammenzulegen. „Es hat sich gezeigt, dass eine hohe Zahl der Tagesordnungspunkte dieser beiden Ausschüsse identisch ist, und deshalb…
Ergebnisse aus den Sitzungen des Sport- und Bäderausschusses haben regelmäßig durchaus auch belustigenden Charakter. So auch eine Pressemeldung der CDU-Fraktion von der Sitzung dieses Ausschusses am 4. September im Rathaus Abtei. Dort stand selbstverständlich der…
CDU kündigte „weitere“ Alternativvorschläge an – bisherige sind unbekannt Wie in den anderen Bezirksvertretungssitzungen auch, die Ampel beantragte in der BV-Ost das Schieben des Tagesordnungspunktes „HSP“ und Änderung der Haushaltssatzung ohne Beratung in die Ausschüsse…
Als untauglichen Versuch, von den eigenen Schwächen abzulenken, weist der Mönchengladbacher CDU-Vorsitzende Dr. Günter Krings die Kritik des SPD-Fraktionsvorsitzenden Lothar Beine zurück, die CDU-Fraktion betreibe in der Diskussion über den Haushaltssanierungsplan „Fundamen-talopposition“. „Es ist Aufgabe…
Der Haushaltssanierungsplan, dessen Ziel ein ausgeglichener Haushalt der Stadt Mönchengladbach vom Jahr 2018 an ist, wird in der vorliegenden Form keine Zustimmung der CDU-Ratsfraktion finden. Das ist das Ergebnis der Klausursitzung, in der die CDU-Ratsmitglieder…
„Wir sind entsetzt, dass bereits eine Abbruchgenehmigung erteilt worden ist, ohne dass die zuständigen politischen Gremien jemals mit der Frage befasst worden sind, was mit dem Portal geschehen soll“, sagt Joachim Roeske, Sprecher der CDU-Bezirksfraktion…
Beim Thema „Busverkehr in der Fußgängerzone Hindenburgstraße“ will die CDU-Fraktion nicht länger darauf warten, dass die Verwaltung federführend, aber in Zusammenarbeit mit der NEW AG, mit dem Rheinischen Einzelhandels- und Dienstleistungsverband und mit dem Citymanagement…
Freiräume schützen, Bevölkerungsrückgang beachten, in der Nähe von S-Bahn-Haltestellen bauen – nach dieser Devise sollte die zukünftige Siedlungsentwicklung im Regierungsbezirk Düsseldorf vorangetrieben werden. Diese Meinung vertritt die CDU-Fraktion im Regionalrat Düsseldorf. „Eine Reduzierung der Inanspruchnahme…
Krings lobt die Entwicklung des Stadtzentrums Der Blick vom Uhrturm der Alten Post lohnt sich. Aus der Vogelperspektive liegen die Rheydter Innenstadt und das Umland ausgebreitet vor Dr. Günter Krings. Der Bundestagsabgeordnete schaute sich auf…
Eigeninitiative und Kreativität wird in Mönchengladbach-Eicken groß geschrieben. Davon überzeugte sich unser Bundestagsabgeordneter Dr. Günter Krings bei seinem Besuch in dem Stadtteil im Rahmen seiner Sommertour mit dem Eickener Ratsherren Hans Wilhelm Reiners. Dabei sprach…
In den sitzungsfreien Sommerwochen sind die beiden Giesenkirchener CDU-Ratsherren Frank Boss und Ralf Kremer unterwegs im Ort und schauen sich um, ob politische Beschlüsse umgesetzt worden sind oder gerade umgesetzt werden. 0 – 0 Danke…
Die Ankündigung, dass am Donnerstag dieser Woche der Luftreinhalteplan für die Stadt Mönchengladbach in Kraft tritt und zum 01.01.2013 eine Umweltzone für große Teile des Stadtgebietes eingerichtet wird, ist für die CDU-Ratsfraktion keine gute Nachricht….
Zu den Äußerungen des Vorsitzenden der CDU-Landtagsfraktion, Karl-Josef Laumann, und des Parlamentarischen Staatssekretärs im Bundesfinanzministerium und stellvertretenden CDU-Landesvorsitzenden, Steffen Kampeter, NRW nutze „zwielichtige Daten-CDs“ und zu ihren Forderungen nach Zustimmung zum Steuerabkommen mit der Schweiz…
