Mönchengladbach kann sich auf eine dauerhafte und verlässliche finanzielle Entlastung in zweistelliger Millionenhöhe einstellen: Der Deutsche Bundestag hat damit begonnen, die sogenannte Grundsicherung im Alter neu zu regeln.
„Da der Bund zukünftig diese Kosten zahlt und die Städte das Geld sparen, macht das für Mönchengladbach nach ersten Schätzungen der Kämmerei über 20 Millionen Euro aus“, freut sich der Bundestagsabgeordnete Dr. Günter Krings. (mehr …)
Das frühere Güterbahnhofsgelände, das sich östlich der Breitenbachstraße erstreckt, eignet sich aus Sicht der CDU-Ratsfraktion unter städtebaulichen Aspekten hervorragend für die Entwicklung eines Dienstleistungszentrums, in dem vor allem hochwertige Bürohäuser gebaut werden sollten. (mehr …)
Der Rat hat heute im Rathaus Rheydt den Haushaltssanierungsplan (HSP) verabschiedet.
Damit sind in einem ersten Schritt die Vorgaben des Stärkungspaktgesetzes eingehalten und die Voraussetzungen getroffen, die Mittel des Landes im Rahmen des Stärkungspaktes Stadtfinanzen zu erhalten. (mehr …)
Für eine bedarfsgerechte Bus-Erschließung des Gewerbegebietes Regiopark setzt sich die CDU-Fraktion mit einem Antrag für die nächste Sitzung der Bezirksvertretung Süd ein.
Anlass für diese Initiative ist die Ansiedlung großer Logistikunternehmen im Regiopark, die dort in absehbarer Zukunft zu einem erheblichen Anstieg der Zahl der Arbeitsplätze führen wird. (mehr …)
Der Vorstand des CDU-Ortsverbands Oberstadt-Waldhausen unterstützt in der Diskussion über die Sperrzeit-Regelung für die Mönchengladbacher Altstadt die Position der Altstadtinitiative, die sich für eine Wiedereinführung der Sperrzeit an Wochentagen zwischen 3 und 6 Uhr sowie an Wochenenden und vor Feiertagen zwischen 5 und 6 Uhr stark macht. (mehr …)
Effektiveres Arbeiten ist das Ziel des CDU-Antrags, den Ausschuss für Finanzen und Beteiligungen unverzüglich mit dem Hauptausschuss zusammenzulegen.
„Es hat sich gezeigt, dass eine hohe Zahl der Tagesordnungspunkte dieser beiden Ausschüsse identisch ist, und deshalb sehen wir keinen Sinn darin, weiterhin an getrennten Ausschüssen festzuhalten“, sagt CDU-Fraktionsvorsitzen-der Dr. Hans Peter Schlegelmilch. (mehr …)
Ergebnisse aus den Sitzungen des Sport- und Bäderausschusses haben regelmäßig durchaus auch belustigenden Charakter.
So auch eine Pressemeldung der CDU-Fraktion von der Sitzung dieses Ausschusses am 4. September im Rathaus Abtei.
Dort stand selbstverständlich der Tagesordnungspunkt “Beratung des Entwurfs der 1. Änderung der Haushaltssatzung 2012 einschließlich Haushaltssanierungsplan“ auf der Agenda.
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CDU kündigte „weitere“ Alternativvorschläge an – bisherige sind unbekannt
Wie in den anderen Bezirksvertretungssitzungen auch, die Ampel beantragte in der BV-Ost das Schieben des Tagesordnungspunktes „HSP“ und Änderung der Haushaltssatzung ohne Beratung in die Ausschüsse und den Rat.
Die aktuelle Meinungsfindung innerhalb der Koalition ist noch längst nicht abgeschlossen, ergo möchte man nicht in einer Diskussion Fakten setzen müssen.
Zu aller Überraschung wurde der Antrag jedoch mit Stimmen der Opposition abgelehnt. Zünglein an der Waage war wieder einmal die Partei die Linke.
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Als untauglichen Versuch, von den eigenen Schwächen abzulenken, weist der Mönchengladbacher CDU-Vorsitzende Dr. Günter Krings die Kritik des SPD-Fraktionsvorsitzenden Lothar Beine zurück, die CDU-Fraktion betreibe in der Diskussion über den Haushaltssanierungsplan „Fundamen-talopposition“.
„Es ist Aufgabe der CDU-Fraktion, den Finger in die Wunde zu legen und Schwächen aufzuzeigen, und genau diese Aufgabe erfüllt unsere Ratsmannschaft“, sagt Krings.
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Der Haushaltssanierungsplan, dessen Ziel ein ausgeglichener Haushalt der Stadt Mönchengladbach vom Jahr 2018 an ist, wird in der vorliegenden Form keine Zustimmung der CDU-Ratsfraktion finden. Das ist das Ergebnis der Klausursitzung, in der die CDU-Ratsmitglieder und die Sprecher der CDU-Bezirksfraktionen das wenige Tage zuvor vom Oberbürgermeister vorgelegte Zahlenwerk diskutierten.
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„Wir sind entsetzt, dass bereits eine Abbruchgenehmigung erteilt worden ist, ohne dass die zuständigen politischen Gremien jemals mit der Frage befasst worden sind, was mit dem Portal geschehen soll“, sagt Joachim Roeske, Sprecher der CDU-Bezirksfraktion Süd.
„Von dieser Abrissgenehmigung darf auf keinen Fall Gebrauch gemacht werden.“
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Beim Thema „Busverkehr in der Fußgängerzone Hindenburgstraße“ will die CDU-Fraktion nicht länger darauf warten, dass die Verwaltung federführend, aber in Zusammenarbeit mit der NEW AG, mit dem Rheinischen Einzelhandels- und Dienstleistungsverband und mit dem Citymanagement Mönchengladbach mit der Untersuchung von Alternativen zur derzeitigen Situation beginnt.
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Freiräume schützen, Bevölkerungsrückgang beachten, in der Nähe von S-Bahn-Haltestellen bauen – nach dieser Devise sollte die zukünftige Siedlungsentwicklung im Regierungsbezirk Düsseldorf vorangetrieben werden. Diese Meinung vertritt die CDU-Fraktion im Regionalrat Düsseldorf. „Eine Reduzierung der Inanspruchnahme freier Flächen ist nicht nur aus ökologischen Gründen, sondern vor dem Hintergrund des demografischen Wandels auch ökonomisch geboten“, sagt CDU-Ratsherr Hans Wilhelm Reiners als Mitglied des Regionalrates.
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Der Blick vom Uhrturm der Alten Post lohnt sich.
Aus der Vogelperspektive liegen die Rheydter Innenstadt und das Umland ausgebreitet vor Dr. Günter Krings.
Der Bundestagsabgeordnete schaute sich auf Einladung der Jessen Baugesellschaft die Baustelle an der Moses-Stern-Straße/Ecke Odenkirchener Straße an.
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Eigeninitiative und Kreativität wird in Mönchengladbach-Eicken groß geschrieben. Davon überzeugte sich unser Bundestagsabgeordneter Dr. Günter Krings bei seinem Besuch in dem Stadtteil im Rahmen seiner Sommertour mit dem Eickener Ratsherren Hans Wilhelm Reiners. Dabei sprach er mit der „Initiative Gründerzeitviertel“, Unternehmern und Anwohnern aus Eicken.
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In den sitzungsfreien Sommerwochen sind die beiden Giesenkirchener CDU-Ratsherren Frank Boss und Ralf Kremer unterwegs im Ort und schauen sich um, ob politische Beschlüsse umgesetzt worden sind oder gerade umgesetzt werden.
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Die Ankündigung, dass am Donnerstag dieser Woche der Luftreinhalteplan für die Stadt Mönchengladbach in Kraft tritt und zum 01.01.2013 eine Umweltzone für große Teile des Stadtgebietes eingerichtet wird, ist für die CDU-Ratsfraktion keine gute Nachricht. „Selbstverständlich wollen auch wir die Bürgerinnen und Bürger vor zu hohen Schadstoffbelastungen schützen, aber wir kritisieren die Art und Weise, wie die politische Mehrheit im Rat bei dieser Problematik agiert“, sagt Fraktionsvorsitzender Dr. Hans Peter Schlegelmilch.
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Zu den Äußerungen des Vorsitzenden der CDU-Landtagsfraktion, Karl-Josef Laumann, und des Parlamentarischen Staatssekretärs im Bundesfinanzministerium und stellvertretenden CDU-Landesvorsitzenden, Steffen Kampeter, NRW nutze „zwielichtige Daten-CDs“ und zu ihren Forderungen nach Zustimmung zum Steuerabkommen mit der Schweiz erklärt der Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Norbert Römer: „Die CDU stellt die Steuergerechtigkeit auf den Kopf: Laumann und Kampeter fordern, dass das Land einem Steuerabkommen zustimmen soll, das Schwarzgeldbesitzer begünstigt und ehrliche Steuerzahler in die Röhre schauen lässt.
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