Schlagwort: FDP

  • Burkhard Küpper ist neuer Vorsitzender der FDP

    Burkhard Küpper-9647_cmyk_ausschnitt_12hochDie FDP Mönchengladbach hat auf ihrem Parteitag am vergan­genen Samstag Burkhard Küpper zum neuen Kreisvorsitzenden gewählt.

    Der 42-jährige ist Nachfolger von Andreas Terhaag, der aus beruflichen Gründen nicht wieder antrat.
    Küpper ist Geschäfts­führer einer Steuerberatergesellschaft und in der Kommunal­politik seit Jahren vor allem als finanzpolitischer Sprecher der FDP-Ratsfraktion bekannt. Nicht von ungefähr stellte er in seiner Bewerbungsrede in Bezug auf die kommende Kommunal­wahl das Thema der wirtschaftlichen Vernunft in den Mittel­punkt. (mehr …)

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  • FDP Mönchengladbach wählt neuen Kreisvorstand und beschließt das Kommunalwahlprogramm

    FDP-Stand 2013 (Kopie)Am kommenden Samstag, dem 25. Januar 2014 wird die FDP Mönchengladbach auf ihrem ordentlichen Parteitag einen neuen Kreisvorstand wählen.

    Der bisherige Kreisvorsitzende Andreas Terhaag tritt aus beruflichen Gründen nicht wieder an – genauso wie seine bisherigen Stellvertreter. Einziger bisher bekannter Bewerber für die Nachfolge als Vorsitzender ist Burkhard Küpper. (mehr …)

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  • FDP-Ortsverband Mönchengladbach-Nord bestätigt den bisherigen Vorsitzenden Marcus Ehrnecker im Amt – neuer Vorstand gewählt

    FDP-Ortsverband Mönchengladbach-Nord bestätigt den bisherigen Vorsitzenden Marcus Ehrnecker im Amt – neuer Vorstand gewählt

    Marcus-Ehrnecker-7498Der 35-jährige Windberger Ehrnecker wird in seiner Vorstandsarbeit künftig von einem breit aufgestellten Vorstand unterstützt.
    Neuer Stellvertreter ist Daniel Delißen, bestätigt als Stellvertreter wurde der Obermeister der Konditoren-Innung Manfred Groth.
    Komplettiert wird das Vorstandsteam mit Schriftführer Burkhard Hansen und den Beisitzern Helga Gauls, Ragane Ehrnecker, Gudrun Grimpe-Christen, Maike Dörrenberg, Ralph Baus, Jörg Buer, Bernd Lamers, Michael Christen, Marcel Beeck, Andreas
    Terhaag und Wolfgang Vollmann. (mehr …)

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  • Unsinnige Schwarzmalerei der FDP: „GEM droht Pleite“

    Ängste der Menschen schüren ist nicht Auftrag der Politik

    FDP-Fraktionsvorsitzender Dr. Jansen-WinkelnDie FDP übt heftige Kritik am bisherigen Verhalten von Oberbürgermeister Norbert Bude in der Frage der Zukunft der
    GEM. „Was wir bisher vom Oberbürgermeister als Verhandlungsstrategie sehen, wird die GEM in die Pleite führen“, sagt Dr. Anno Jansen-Winkeln, FDPFraktionsvorsitzender.
    „Der Oberbürgermeister gefährdet damit massiv die vorhandenen Arbeitsplätze.“
    Die FDP argumentiert, dass die GEM in wirtschaftliche Schieflage geraten werde, wenn nicht das gewünschte Ergebnis in den Verhandlungen erzielt wird. (mehr …)

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  • SPD: „FLÄCHEN.POOL NRW kann ab 2014 neue Perspektiven aufzeigen“

    Freiflächenverbrauch soll stark zurückgefahren werden – in Mönchengladbach eher nicht?

    SPD-FraktionDer „Flächen.Pool NRW“ soll im kommenden Jahr generell für die Aktivierung von Brachflächen genutzt werden. Darauf haben sich die Regierungsfraktionen von SPD und Grünen im Nordrhein-Westfälischen Landtag während der Haushaltsberatungen verständigt.
    Dafür sollen im 2014 erstmalig 1,8 Millionen Euro zur Verfügung gestellt werden.
    Zurzeit läuft der Flächenpool bereits in der Pilotphase.
    Reiner Breuer, Sprecher der SPD-Landtagsfraktion für den Bereich der Stadtentwicklung, begrüßt, dass nun das neue Instrument der nachhaltigen Flächenentwicklung in die breite Anwendung geht
    „Die erfolgreiche Pilotphase hat erwiesen, dass auch brachliegende oder untergenutzte
    Flächen mit anderen, komplexen Eigentümer-konstellationen aktiviert werden können.“ (mehr …)

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  • Das Demokratieverständnis der FDP-Kandidatin – Kommunal-Wahlkampf für das Klientel

    FDPIn ihrer Vorstellungsrede zur Wahl als FDP-Kandidatin bei der Oberbürgermeisterwahl im Mai nächsten Jahres wetterte Nicole Finger gegen die Person Norbert Bude und sein Vorgehen bei der Problemlösung für den Haushalt 2014.

    Im Hauptausschuss am vergangenen Mittwoch verständigten sich alle (100%) Mitglieder darauf, dass die gesamte Politik inklusive Verwaltung nach neuen Möglichkeiten der Einigung über den Haushalt suchen, beraten und beschließen muss.
    Das Zeitfenster wurde von allen angenommen, am Mittwoch dieser Woche solle die Sitzung des Hauptausschusses fortgesetzt werden. Dort sollen dann die neuen Lösungen, die unter der Woche interfraktionell verabredet werden, vorgestellt und möglichst dem Rat zur Annahme empfohlen werden.
    Dieser Vorgehensweise stimmte die FDP-Führung zu, auch Frau Finger. (mehr …)

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  • FDP wählte ihre neue Spitzenpolitikerin Nicole Finger zur Kandidatin für die OB-Wahl im Mai 2014

    Kampfansage der „Bürgerlichen“ – Verstaubte FDP-Doktrin wird wiederbelebt – Wahlkampf pur
    MOEN: Einweihungsfeier der neuen Unternehmenszentrale DrekopfBorsigstr. 30    Erwartungsgemäß wurde Nicole Finger, „eine taffe Frau“ der FDP, Dr. Anno Jansen Winkeln bezeichnet sie derart, mit einem Traumergebnis von 98% der abgegebenen Stimmen in der Kaiser-Friedrich-Halle gewählt.

    In ihrer Vorstellungsrede vor immerhin 47 FDP-Mitgliedern ließ sie die neue Programmatik der nächsten Zeit deutlich erkennen.
    Sie sagt klar und deutlich eine Richtungsänderung voraus, das ist lobenswert ehrlich.
    Sie glaubt wie alle FDP´ler an das „Privat vor Staat-Prinzip“, als Beispiel nennt sie die Vermietung der Tiefgarage unter dem Marktplatz Rheydt. Hier möchte die FDP den Betrieb durch eine private Gesellschaft ermöglichen und damit gleichzeitig auch die Gewinne privatisieren, nachdem die Allgemeinheit die Sanierungskosten getragen hat. (mehr …)

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  • FDP: Der Betrieb der Tiefgarage muss ausgeschrieben werden

    TiefgarageDie FDP-Ratsfraktion fordert in einem Antrag die Ausschreibung des Betriebes der Tiefgarage unter dem Marktplatz in Rheydt.
    Mit großem Erstaunen hatten die Liberalen der Presse entnommen, dass die Stadtverwaltung bislang die Ausschreibung der Tiefgarage Marktplatz Rheydt versäumt hat.
    Fraktionsvorsitzender Dr. Anno Jansen-Winkeln: „Für uns ist dieses Versäumnis vollkommen unverständlich. Die Sanierung der Tiefgarage
    und die projektierte Fertigstellung kommen ja nicht überraschend. Die Stadtverwaltung hatte viel Zeit, sich um die Ausschreibung zu kümmern.“ (mehr …)

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  • FDP zur 6. Gesamtschule: Prüfung von Übergangslösungen dringend geboten

    Gesamtschule Stadtmitte-0006Die FDP-Fraktion sieht keine Chance, in den morgen beginnenden Sitzungen der Bezirksvertretungen über den Haushalt zu befinden.
    „Nach wie vor fehlt jeder Hinweis der Verwaltung, wie beispielsweise das Thema 6. Gesamtschule gelöst werden könnte“, so Fraktionsvorsitzender Anno Jansen-Winkeln. „Mir fehlt mittlerweile
    auch der Glaube, dass da noch eine tragbare Lösung im Rahmen der Haushaltsberatungen präsentiert wird.“ (mehr …)

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  • Die Liberalen selbst hatten sie durchgesetzt und nun? – „FDP-Kritik an Pflegereform in NRW ist dreist und unverständlich“

    Die Liberalen selbst hatten sie durchgesetzt und nun? – „FDP-Kritik an Pflegereform in NRW ist dreist und unverständlich“

    Es geht um neue, kleinere Wohngruppen, jeder soll selbst entscheiden mit wem, wie und wo er leben möchte.

    UnbenanntSusanne Schneider, gesundheitspolitische Sprecherin der FDP-Landtagsfraktion: „Die Auswirkungen auf die stationäre Pflege müssen stärker berücksichtigt werden.“
    Die FDP mahnt eine sorgfältige und langfristige Planung an. Es sei richtig, die ambulante Versorgung in der heimischen Umgebung und quartiersnahe Wohnformen zu fördern, unterstreicht Schneider. „Es muss Sorge getragen werden, dass die Qualität der Pflege nicht darunter leidet. Deshalb ist eine solide und längerfristige Planung notwendig.“
    Die Frage ist: Wie viele Jahre möchte Frau Schneider denn noch haben und wiederum vergeuden?
    Die Landesregierung will mit dem Gesetz die Anforderungen an die Wohnqualität ändern. Dabei soll unter anderem der Anteil der Einzelzimmer in stationären Pflegeeinrichtungen deutlich steigen. (mehr …)

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  • BV-Ost: Man weiß nicht was soll es bedeuten… – Argwohn angebracht?

    Was wollen die Bezirkspolitiker Ost wirklich, erst nein, dann vielleicht und nun:
    Bei Gegenleistung ein „Ja“
    Logo-Ost    Sollten es die Politiker der Bezirksvertretung Ost mehrheitlich in den vergangenen Monaten geschafft haben, so etwas wie Vertrauen in ihre Arbeit zu wecken, dann ist es ihnen gelungen, dieses innerhalb weniger Minuten krachend zu zerstören.

    Zu diesem Fazit kann jeder kommen, der gestern den Tagesordnungspunkt:
    Einlage von städtischen Grundstücken in die EWMG „live“ mit verfolgen konnte. (mehr …)

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  • Stockschläger will mehr Abstand von Windkraftanlagen – Ehrlichkeit im Wahlkampf sollte dazugehören

    Stockschläger will mehr Abstand von Windkraftanlagen – Ehrlichkeit im Wahlkampf sollte dazugehören

    WindkraftDas Anliegen von Hans Joachim Stockschläger, FDP-Bundestagskandidat, ist klar und nachvollziehbar: Er möchte einen erfolgreichen Bundestags-Wahlkampf für die FDP führen, Stimmen sammeln. In Ordnung.
    Dies sollte auf Basis tatsächlicher Fakten geschehen. Hierbei sind Zweifel angebracht.
    So schreibt Stockschläger in seiner Presse-Mitteilung: Zitat: „Ich sehe in unserer Stadt keine Akzeptanz für den geplanten geringen Abstand und halte auch generell einen Mindestabstand von 1500 m für notwendig. Diese Entfernung stand auch mal in einem Gesetzesentwurf, wurde dann von Rot-Grün wieder gestrichen.“ Zitat-Ende
    Das jedoch ist einfach nur falsch und das wird Stockschläger wissen. (mehr …)

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  • FDP: Rückkauf der GEM durch die Stadt wird nicht funktionieren

    FDP-Fraktionsvorsitzender Dr. Jansen-WinkelnDie FDP-Ratsfraktion Mönchengladbach sieht sich in ihrer Ansicht bestätigt, dass ein Rückkauf der GEM durch die Stadt nicht möglich ist.
    Die Liberalen haben sich bisher als einzige Partei gegen diese Möglichkeit ausgesprochen.
    Aktuell gibt es eine Entscheidung der Kommunalaufsicht in Schleswig-Holstein in einem vergleichbaren Fall. Dort hatte die Stadt Lübeck den Rückkauf ihrer Stadtwerke von einer dänischen Firma beschlossen. Die Kommunalaufsicht hat diesem Vorhaben die Genehmigung verweigert. (mehr …)

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  • Hans-Willi Körfges: „Geplante Solidaritätsumlage – FDP entzieht sich der Verantwortung“

    Hans-Willi Körfges: „Geplante Solidaritätsumlage – FDP entzieht sich der Verantwortung“

    H-W KoerfgesAnlässlich der heutigen Kritik der FDP-Landtagsfraktion an der Berechnung der Solidaritätsumlage erklärt Hans-Willi Körfges, stellvertretender Vorsitzender der SPD-Landtagsfraktion:
    „Die FDP möchte die geplante Solidaritätsumlage nun nicht mehr mittragen. Dies ist bedauerlich.
    Es war von vornherein klar, dass die interkommunale Solidarität ein wichtiger Bestandteil des Solidaritätspaktes ist. Dies nun in Frage zu stellen, ist eine billige Art, sich aus der Verantwortung zu ziehen.“
    [PM]

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  • Die LINKE: Regierungsstreit um Soli – Sommerloch-Getöse oder nur Wahlkampf?

    Die LINKE: Regierungsstreit um Soli – Sommerloch-Getöse oder nur Wahlkampf?

    Bernhard_Clasen_4Der Solidaritätszuschlag bringt jährlich 12 Mrd. Euro in den Bundeshaushalt, jetzt gibt es in der Bundesregierung Streit um diese Steuer.
    Frau Merkel will die Steuer behalten, die FDP ist für abschaffen.
    Ratsherr Bernhard Clasen warnt davor, daraus jetzt einen Ost-West Wahlkampf zu machen: „In die neuen Länder fließen 2013 nur 6,5 Mrd. Euro. Fast die Hälfte des Solidaritäts-zuschlages geht also in andere Bundesprojekte. 2019 werden nur noch 2,1 Mrd. Euro in die neuen Länder fließen und 2020 ist dann Schluss mit dem Solidarpakt.“ (mehr …)

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  • FDP: Kreisverkehr am Mittleren Ring ist „ungünstig“ für den Verkehr – wollen gerade das die Grünen?

    FDPGerade für die Kreuzung Mittlerer Ring / Duvenstraße / Kochschulstraße ist der von den Grünen angeregte Kreisverkehr ungünstig.
    Bei Kreisverkehren sind alle angeschlossenen Straßenarme „gleichrangig“, da alle im Kreis befindlichen Fahrzeuge Vorfahrt vor den einfahrenden haben und ungehindert aus dem Kreisverkehr ausfahren sollen. Kreisverkehre sollen bis zu bestimmten Belastungsobergrenzen  geringere Wartezeiten und einen stetigeren Verkehrsfluss haben als z.B. Ampeln.
    Kreisverkehre werden da eingesetzt, wo alle angeschlossenen Arme etwa gleich stark belastet sind. (mehr …)

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  • Hotel Abteiberg: FDP fordert ein Interessensbekundungsverfahren

    Standort des neuen Hotels am AbteibergDie Überplanung des Geländes des alten Haus Zoar neben dem Haus Erholung war bisher vor allem eine Sache des Aufsichtsrates der EWMG.
    Nun sollen die Ideen auch in der Öffentlichkeit diskutiert werden können – wenn es nach dem Wunsch der FDP-Ratsfraktion geht.

    „Pläne mit einer solch großen städtebaulichen Bedeutung können schlecht hinter verschlossenen Türen verhandelt werden“, meint Dr. Anno Jansen-Winkeln, FDP-Fraktionsvorsitzender. „Hier besteht auch ein großes öffentliches Interesse.“ (mehr …)

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  • Die FDP und die Gleichbehandlung von Menschen

    Die FDP und die Gleichbehandlung von Menschen

    RentnerGründe gibt es immer, Argumente für und gegen eine Entscheidung lassen sich finden oder aufbauen.
    Partner zur Durchsetzung einer Verfassungsklage zugunsten der gutbesoldeten Beamten stehen möglicherweise mit der CDU bereit.
    So prüft die FDP laut diversen Medienberichten eine Verfassungsklage gegen das Gesetz zur Anpassung der Beamtenbesoldung, das die rot-grüne Landesregierung Mitte Juli durch den nordrhein-westfälischen Landtag bringen will.
    Das ist die eine Seite einer Medaille. (mehr …)

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