Schlagwort: HSP

  • Hans-Willi Körfges: Das Land überweist Mönchengladbach 170 Millionen Euro

    Hans-Willi Körfges: Das Land überweist Mönchengladbach 170 Millionen Euro

    H-W KoerfgesDie nordrhein-westfälische Landesregierung zahlt den Städten und Gemeinden im kommenden Jahr mehr als neun Milliarden Euro im Rahmen des GFG-Gesetzes.
    Das bedeutet eine Steigerung von 8,35 Prozent im Vergleich zum laufenden Jahr.
    „Laut einer ersten Modellrechnung profitiert Mönchengladbach in 2014 mit 170 Millionen Euro.
    Das Land erweist sich einmal mehr als zuverlässiger Partner der Kommunen“, erklärte der Mönchengladbacher Landtagsabgeordnete Hans-Willi Körfges gestern in Düsseldorf. (mehr …)

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  • FDP: Rückkauf der GEM durch die Stadt wird nicht funktionieren

    FDP-Fraktionsvorsitzender Dr. Jansen-WinkelnDie FDP-Ratsfraktion Mönchengladbach sieht sich in ihrer Ansicht bestätigt, dass ein Rückkauf der GEM durch die Stadt nicht möglich ist.
    Die Liberalen haben sich bisher als einzige Partei gegen diese Möglichkeit ausgesprochen.
    Aktuell gibt es eine Entscheidung der Kommunalaufsicht in Schleswig-Holstein in einem vergleichbaren Fall. Dort hatte die Stadt Lübeck den Rückkauf ihrer Stadtwerke von einer dänischen Firma beschlossen. Die Kommunalaufsicht hat diesem Vorhaben die Genehmigung verweigert. (mehr …)

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  • Die Linke: Borussia Mönchengladbach sollte seine Schulden bei der Stadt bezahlen

    Borussia Mönchengladbach


    „Wir haben noch Geld“     zitieren die Medien Mönchengladbachs Sportdirektor Max Eberl.

    „Als Fan von Borussia Mönchengladbach freue ich mich über die solide finanzielle Lage meines Vereines“ erklärte Bernhard Clasen, Ratsherr der LINKEN und gleichzeitig Bundestagskandidat des Mönchengladbacher Kreisverbandes. Doch den Verantwortlichen in Mönchengladbach sollte nicht nur die finanzielle Situation des Vereines ein Anliegen sein. (mehr …)

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  • Hans-Willi Körfges: „Gute Nachrichten für die Kommunen“ – Mönchengladbach erhält 1.986.138,05 Euro

    Hans-Willi Körfges (MdL)„Das sind gute Nachrichten für Mönchengladbach und viele weitere Kommunen in NRW.
    Nahezu eine Milliarde Euro mehr sind ein starker Beitrag zur Stärkung der Finanzen in den Städten und Gemeinden. Die Landesregierung schafft Klarheit und Transparenz und beseitigt den Murks, der von der Vorgängerregierung hinterlassen wurde. Die kommunale Familie wird an den gestiegenen Steuereinahmen im vollen Umfang beteiligt. Der Stärkungspakt hilft in seiner zweiten Stufe weiteren 27 Kommunen, die besonders gefährdet sind. Dass dieses Geld von den stärkeren Städten in einem fairen Verfahren erbracht werden soll, ist ein gutes Zeichen der Solidarität. (mehr …)

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  • SPD Rheydt / Odenkirchen: Einführung von Parkgebühren in Odenkirchen kritisch überprüfen

    Finanzen, Geld, HaushaltIm Rahmen der Beratungen über den HSP hat die damals noch bestehende Ampel Parkgebühren in den Außenbereichen beschlossen.

    Im Januar wurden von der Vorsitzenden des Gewerbekreises Odenkirchen e.V. Annette Zimmermann
    Unterschriftenlisten gegen die einzuführenden Parkgebühren an den grünen Bezirksvorsteher in Süd übergeben.
    In intensiven Gesprächen mit den Gewerbetreibenden sowie mit Odenkirchener Bürgerinnen und Bürgern wurde seitens der SPD Rheydt/Odenkirchen die Parkgebührenproblematik diskutiert. (mehr …)

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  • Kulturausschuss einstimmig für eine Theater-Zuschusserhöhung über eine Million Euro von 2015 bis 2020

    Kulturausschuss einstimmig für eine Theater-Zuschusserhöhung über eine Million Euro von 2015 bis 2020

    _DSC0004Ein deutliches Signal für die Zukunftssicherheit der Vereinigten Städtischen Bühnen Krefeld und Mönchengladbach gab der Kulturausschuss in seiner gestrigen Sitzung mit dem einstimmigen Votum, den jährlichen städtischen Zuschuss um eine Million Euro von 12,8 auf 13,8 Millionen Euro für den Zeitraum 2015 bis 2020 zu erhöhen. (mehr …)

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  • DIE LINKE.: Borussia muss endlich ihrer Verantwortung der Stadt gegenüber nachkommen

    Tom Bender, Corstandsvorsitzender der Bundesliga-Stiftung; Borussia-Präsident Rolf Königs; Güner Kinik, Leiterin der RAA; Cornelia Rost, Verbindungslehrerin; Oberbürgermeister Norbert Bude und Stephan Schippers, Geschäftsführer von Borussia Der Verein Borussia Mönchengladbach schließt das laufende Geschäftsjahr mit einem Rekord-Umsatz von deutlich über 100 Millionen Euro ab. Genauere Zahlen will der Verein am Montag bekannt geben.
    Helmut Schaper, Fraktionsvorsitzender der Partei DIE LINKE. im Rat der Stadt meint dazu: „Angesicht der Tatsache, dass sich die Stadt im Haushaltssicherungskonzept (HSK) befindet und 6 Millionen Euro weniger als geplant an Landeszuschüssen bekommt, wird es nun langsam mal Zeit, das sich der Verein der Verantwortung stellt, die dieser gegenüber der Stadt hat. (mehr …)

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  • CDU: Sparen ja, aber nicht um jeden Preis

    Straßenbeleuchtung„Sparen ja, aber nicht um jeden Preis“, sagt man bei der CDU und macht deutlich, dass bei der Umsetzung von Maßnahmen aus dem Haushaltsanierungsplan nicht ausschließlich finanzielle Aspekte eine Rolle spielen dürfen.
    „Gerade bei der Nachtabschaltung der Straßenbeleuchtung geht es auch um Sicherheitsfragen, die für uns einen hohen Stellenwert haben“, sagt CDU-Fraktionsvorsitzender Dr. Hans Peter Schlegelmilch. „Wir können gut nachvollziehen, wenn sich bei den Menschen in den Nachtstunden bei abgeschalteter Straßenbeleuchtung ein Gefühl der Unsicherheit einstellt.“ (mehr …)

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  • Ampel-Info: Beim Thema Bibliothek sei nun Sachlichkeit geboten

    Stadtbücherei Mönchengladbach

    Ein ganzes Jahr störte, trotz Auftrag an die Verwaltung, die Ampel das Fehlen von Basisdaten nicht. Sie plante munter ins Blaue. Nach diesem Jahr der Untätigkeit glaubt die Ampel nun plötzlich, nachdem Bürger Widerstand demonstrieren, doch noch seriöse Basisdaten in die Diskussion einbringen zu müssen und damit ihr Gesicht wahren zu können. (mehr …)

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  • Neubau Zentralbibliothek: wieviel Schwindelei lassen sich Mönchengladbachs Bürger bieten?

    Neubau Zentralbibliothek: wieviel Schwindelei lassen sich Mönchengladbachs Bürger bieten?

    Ampelmehrheit boxte ihren Antrag im Kulturausschuss gestern durch
    Ampel-Partner Bündnis 90/Grüne über Grundstücksschenkung seit langem informiert

    BibliothekVor fast einem Jahr, am 21. März 2012, beauftragte der Stadtrat als höchstes Beschlussgremium die Verwaltung mit der Prüfung und Beantwortung folgender Fragen zu einem gewünschten, evtl. möglichen Neubau einer Zentralbibliothek:

    • Welche Bedürfnisse müssen in einer „kommunalen Bibliothek der Zukunft“ abgedeckt werden?
    • Sind diese Bedürfnisse zukunftssicher eher in einem Sonderbau oder in einem Multifunktionsgebäude zu realisieren? (mehr …)
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  • „Pachtabzocke“ vs. HSP/HSK – Opposition wettert gegen Pachterhöhungen von fast 50%

    Sportausschuss beriet über Mehreinnahmen von den Tennisvereinen

    SportWie sich doch die Zeiten ändern. Noch vor wenigen Jahren war in den politischen Debatten allenthalben u.a. von „Gebührenabzocke“ die Rede.
    Gemeint war üblicherweise die Aufregung über eine geplante Erhöhung von Abgaben oder Gebühren.

    Nun nach dem Politikwechsel 2009 von Schwarz/Gelb zur Ampelkoalition ist das fast gleiche Vokabular im Sportausschuss zu hören. (mehr …)

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  • Politik berät Sportstättenentwicklungsplan

    Und: Pacht für die Nutzung städtischer Grundstücke durch Tennisvereine

    Sportplatz Asternweg wird saniert - August 2012Nachdem im November letzten Jahres der Entwurf des erstmalig für die Stadt erstellten Sportstättenentwicklungsplans im Freizeit-, Sport- und Bäderausschuss eingebracht wurde, wird in der kommenden Sitzung des Fachausschusses am Dienstag, 19. Februar, das weitere Verfahren zur Umsetzung des Plans beraten.
    Der Sportstättenentwicklungsplan, der zukünftig die Grundlage zur Sicherstellung einer bedarfsgerechten und zukunftsorientierten Sportstätteninfrastruktur in Mönchengladbach bildet, soll zu einer besseren Nutzbarkeit von Sportanlagen führen. (mehr …)

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  • CDU: Bibliotheksdiskussion nimmt immer skurrilere Züge an

    „Dreierbündnis zündet wieder Nebelkerzen“

    Dr. Hans Peter Schlegelmilch; CDU-FraktionsvorsitzenderZur Diskussion über den von Rot-Gelb-Grün geplanten Neubau einer Zentralbücherei nimmt CDU-Fraktionsvorsitzender Dr. Hans Peter Schlegelmilch Stellung: „Mit auch nur halbwegs seriöser Politik hat das alles nichts mehr zu tun“, kommentiert er die jüngsten Erklärungen des Dreierbündnisses, dass man sich auf einen Standort an der oberen Hindenburgstraße und Baukosten von maximal 11,75 Millionen Euro geeinigt habe. „Dieser faule Kompromiss stinkt zum Himmel.“ (mehr …)

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  • Neue Zentralbibliothek für Mönchengladbach soll am Alten Markt gebaut werden

    Die Ampel hat sich auf ein weiteres Großprojekt für Mönchengladbach verständigt:

    Ampel-KooperationIm Jahre 2016 soll eine neue Zentralbibliothek den Alten Markt beleben. Darauf haben sich die Mehrheitsfraktionen von SPD, Bündnis 90/ Die Grünen und FDP am Freitagabend geeinigt. „Nach einer eingehenden Diskussion auf der Basis der bisherigen Empfehlungen der Verwaltung wurde eine Lösung gefunden, die mit dem Haushaltssanierungsplan vereinbar ist“, erklärte SPD- Fraktionsvorsitzender Lothar Beine.
    „Wir halten den favorisierten Standort im Bereich Alter Markt/Hindenburgstraße in Verknüpfung mit dem Museum Abteiberg und dem Kulturhügel für ideal“, ergänzt FDP-Fraktionsvorsitzender Dr. Anno Jansen-Winkeln. (mehr …)

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  • Steuern, Abgaben und Gebühren werden weiter erhöht – Wem sollten die Mönchengladbacher Bürger etwas anderes glauben?

    Finanzen, Geld, HaushaltFasst man die Informationen der letzten Tage einmal zusammen, dann entsteht für die Bürger in Mönchengladbach folgendes Bild:
    Mönchengladbach ist hochverschuldet mit ca. 1,3 Milliarden Euro.
    Wir sind im Stärkungspakt des Landes NRW.

    Dadurch erhalten wir viele Millionen Euro jährlich zur Entschuldung der Stadt. Die Haushaltspläne der Stadt werden bestimmt von den Sparbemühungen in allen Bereichen.
    Aber: diese Pläne reichen offensichtlich noch nicht aus, um die Sparziele zu erreichen. (mehr …)

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  • Rattenbekämpfung: Haus- und Grundstückseigentümer sind ab sofort selbst verantwortlich

    Rattenbekämpfung: Haus- und Grundstückseigentümer sind ab sofort selbst verantwortlich

    Seit Anfang des Jahres greift Stadt nur im Akutfall auf städtischen Grundstücken ein

    Seit dem 1. Januar werden Rattenbekämpfungsmaßnahmen für Privathaushalte und Privatpersonen sowie für Unternehmen nicht mehr über die Stadt Mönchengladbach durchgeführt und finanziert.
    Bei akuter Rattenplage muss daher der Eigentümer des Grundstückes oder des Gebäudes sich an eine Schädlingsbekämpfungsfirma wenden und bei der Durchführung der Maßnahme für die Kosten der Rattenbekämpfung aufkommen. (mehr …)

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  • Bezirksregierung kann Phantasien zur Bibliothek in Mönchengladbach nicht nachvollziehen

    Erwartungsgemäß wurde der Haushaltssanierungsplan genehmigt – mit Forderungen

    Regierungspräsidentin Anne Lütkes hat heute den vom Rat der Stadt Mönchengladbach beschlossenen Haushaltssanierungsplan 2012 bis 2021 genehmigt.
    Erstmalig seit über zehn Jahren kann damit in Mönchengladbach wieder eine Haushaltssatzung veröffentlicht werden. Mönchengladbach nimmt freiwillig am Stärkungspakt Kommunalfinanzen des Landes Nordrhein-Westfalen teil. Dafür muss die Stadt einen Haushaltssanierungsplan aufstellen, der den Haushaltsausgleich mit Landeshilfen bis 2018 und ohne Landeshilfen bis 2021 darstellt. (mehr …)

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  • CDU zum Haushalt 2013: „Wagen schon aus der Kurve geflogen“

    Generaldebatte zum städtischen Haushalt 2013, gestern Abend im Ratssaal

    Wie ein Schrotthaufen wirkt der Haushalt der Stadt Mönchengladbach für das Jahr 2013 auf die CDU-Ratsfraktion, deren Vorsitzender Dr. Hans Peter Schlegelmilch jetzt im Rat begründete, warum die Christdemokraten das Zahlenwerk ablehnen. „Man muss kein Prophet sein, um zu erkennen, dass es nicht lange dauern wird, ehe wir uns mit einer Fortschreibung dieses Haushalts und des Haushaltssanierungsplans beschäftigen müssen“, so Schlegelmilch. „Nachdem die Mehrheit noch vor wenigen Wochen von einem historischen Wendepunkt gesprochen hat, ist ihr Wagen jetzt schon aus der Kurve geflogen und liegt im Graben.“      (mehr …)

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