Schlagwort: HSP

  • Politiker in den Bezirken geben Gestaltungsmöglichkeit und Verantwortung ohne Erklärung für den Bürger ab

    Der Haushalt 2013 stand in den politischen Gremien wie Bezirksvertretungen und Fach-Ausschüssen zur Beratung und Entscheidung an.

    In den Beratungsvorlagen sieht das nachfolgend aus:
    „Die Bezirksvertretungen Süd / West / Nord / Ost stimmen der „Übersicht über die bezirksbezogenen Haushaltsangaben“ zum Entwurf des Haushaltes 2013 des jeweiligen Bezirks einschließlich der unter „vorab nicht aufteilbar“ aufgeführten Ansätze für die mit Entscheidungsrecht gekennzeichneten Positionen für den konsumtiven und investiven Teil zu.“

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  • CDU: wollen Steuern wieder senken – keine Bettensteuer – keine Zweitwohnungssteuer

    Bibliothek-Neubau nicht finanzierbar – Grundsteuer B und Gewerbesteuern zu hoch

    Die beschlossene drastische Erhöhung der Grundsteuer B und der Gewerbesteuer zum 1. Januar 2013 soll nach CDU-Meinung rückgängig gemacht werden.
    „Wir vertreten nach wie vor den Standpunkt, dass dieser Beschluss der Wettbewerbsfähigkeit Mönchengladbachs erheblich schadet und sowohl alle Bürger als auch die hier ansässigen Unternehmen über Gebühr belastet. Deshalb fordern wir, diese Belastung so weit wie irgend möglich zurückzunehmen“, sagt CDU-Fraktionsvorsitzender Dr. Hans Peter Schlegelmilch. (mehr …)

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  • Stadt baut systematisch Schulden ab und spart weiter

    Stadt baut systematisch Schulden ab und spart weiter

    Kämmerer bringt Haushaltsentwurf für 2013 in den Rat ein

    Die Verwaltung ist weiterhin konsequent auf dem Weg, den Schuldenberg systematisch abzubauen, um das Klassenziel auf einen ausgeglichenen Haushalt in 2018 mit Finanzhilfen des Landes und ab 2021 ohne Hilfen zu erreichen.
    Das schreibt auch der Stärkungspakt Stadtfinanzen vor, dem die Stadt per Ratsbeschluss beigetreten ist, um die Konsolidierungshilfen des Landes zu erhalten. Nach Vorlage des Haushaltssanierungsplans (HSP) bei der Bezirksregierung Ende September hatte die Stadt kurze Zeit später eine erste Tranche in Höhe von 9,8 Millionen Euro  für das laufende Jahr erhalten. (mehr …)

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  • Land zahlt Stärkungspaktgelder an 47 Kommunen – am 1. Oktober

    Mönchengladbach gehört dazu und erhält 9,8 Mio. Euro

    47 NRW-Kommunen mit der größten Finanznot erhalten zum 1. Oktober 2012 Geld aus dem Stärkungspakt.
    Sie haben die gesetzlichen Vorgaben für die Auszahlung erfüllt.
    „Die Kommunen wollen zu einer eigenverantwortlichen Haushaltswirtschaft zurückzukehren. Mit dem Stärkungspakt kommen sie diesem Ziel einen großen Schritt näher“, sagte Kommunalminister Ralf Jäger heute (28. September) im Ausschuss für Kommunalpolitik in Düsseldorf.  (mehr …)

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  • Rat verabschiedet Haushaltssanierungsplan – Vorgaben für den Stärkungspakt Stadtfinanzen eingehalten

    CDU – SPD – FDP – FWG – Die Linke –  Reden der Fraktionen zum HSP

    Der Rat hat heute im Rathaus Rheydt den Haushaltssanierungsplan (HSP) verabschiedet.
    Damit sind in einem ersten Schritt die Vorgaben des Stärkungspaktgesetzes eingehalten und die Voraussetzungen getroffen, die Mittel des Landes im Rahmen des Stärkungspaktes Stadtfinanzen zu erhalten. (mehr …)

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  • HSP: Vorsitzender der Arbeitsgemeinschaft der Verbände der freien Wohlfahrtspflege nimmt Stellung

    HSP: Vorsitzender der Arbeitsgemeinschaft der Verbände der freien Wohlfahrtspflege nimmt Stellung

    „Für die Wohlfahrtsverbände in Mönchengladbach ist es erfreulich, dass die Ratsmehrheit aus SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP etliche von der Verwaltung vorgeschlagene Einsparungsmaßnahmen in sozialen Aufgabenfeldern nicht zulassen will.
    Gerade deshalb ist es umso erstaunlicher, dass eine vorgeschlagene Kürzung der Sockelfinanzierung für die Verbände der freien Wohlfahrtspflege gleichwohl durchgesetzt werden soll. (mehr …)

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  • Antragsbuch der Ampel zum HSP

    Pünktlich zur Sitzung des Hauptausschusses am heutigen Donnerstag ist das Werk vollendet.
    Es wird allseits erwartet, das nun die eigentliche Diskussion beginnen wird.
    Bisher waren sie unterdrückt worden durch die Stimmenmehrheiten in fast allen Bezirksvertretungen und den Fachausschüssen. (mehr …)

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  • Bürger protestieren gegen die Schließung der Stadtteilbibliothek Rheindahlen

    Eine Liste mit rund 2.000 Unterschriften besorgter Bürgerinnen und Bürger aus Rheindahlen wurde jetzt Oberbürgermeister Norbert Bude überreicht. In einem Anschreiben wenden sie sich gegen die von der Verwaltung im Haushaltssanierungsplan vorgeschlagene Schließung der Stadtteilbücherei Rheindahlen sowie die Reduzierung der Bezirksverwaltungsstellen von derzeit vier auf zwei. (mehr …)

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  • FDP-Parteitag stimmt der Haushalts- Einigung zu

    Der außerordentliche Parteitag der FDP hat am Freitag grünes Licht für die Zustimmung zum Haushaltssanierungsplan 2013-2021 und den von der Ampel verhandelten Änderungen gegeben.
    Dies bedeutet auch die Zustimmung zu einer moderaten Erhöhung der Grundsteuer und der Gewerbesteuer durch die Liberalen. Die übergroße Mehrheit der anwesenden Parteimitglieder stimmte einem entsprechenden Antrag der
    Vorsitzenden von Ratsfraktion und Kreispartei zu. (mehr …)

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  • Die Linke zum HSP: Geschoben und gelindert, aber nicht gelöst

    Nachdem die Ampel den Haushaltssanierungsplan (HSP) in mehreren Bezirksvertretungen und Ausschüssen geschoben hat, ohne eigene Vorschläge einzubringen, kam gerade noch rechtzeitig eine gute Nachricht aus dem Land.
    Jetzt kann die Stadt mit höheren Landeszuweisungen rechnen und so konnten etliche, schmerzhafte Kürzungen von der sogenannten Giftliste gestrichen werden. (mehr …)

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  • HSP: Parteien, Verbände und Animositäten im Kampf um Steuergelder

    HSP: Parteien, Verbände und Animositäten im Kampf um Steuergelder

    Ergebnisse aus den Sitzungen des Sport- und Bäderausschusses haben regelmäßig durchaus auch belustigenden Charakter.
    So auch eine Pressemeldung der CDU-Fraktion von der Sitzung dieses Ausschusses am 4. September im Rathaus Abtei.
    Dort stand selbstverständlich der Tagesordnungspunkt “Beratung des Entwurfs der 1. Änderung der Haushaltssatzung 2012 einschließlich Haushaltssanierungsplan“ auf der Agenda.
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  • CDU: Trauriges Bild der Ampel

    Als untauglichen Versuch, von den eigenen Schwächen abzulenken, weist der Mönchengladbacher CDU-Vorsitzende Dr. Günter Krings die Kritik des SPD-Fraktionsvorsitzenden Lothar Beine zurück, die CDU-Fraktion betreibe in der Diskussion über den Haushaltssanierungsplan „Fundamen-talopposition“.
    „Es ist Aufgabe der CDU-Fraktion, den Finger in die Wunde zu legen und Schwächen aufzuzeigen, und genau diese Aufgabe erfüllt unsere Ratsmannschaft“, sagt Krings.
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  • FDP-HSP-Diskussion ergab: Lücken im Entwurf müssen in den kommenden Wochen geschlossen werden

    FDP-HSP-Diskussion ergab: Lücken im Entwurf müssen in den kommenden Wochen geschlossen werden

    Bereits während der Vorstellung des HSP-Entwurfes, das ist kein fertiges Konstrukt, war jedem im Ratssaal am vergangenen Montag klar, dass es Diskussionen und Beratungen geben muss.
    So erläuterte Stadtkämmer Kuckels ganz richtig: immer dann, wenn ein Vorschlag entfallen soll, ist er durch andere Maßnahmen zu ersetzen, ob nun durch Einsparungen oder zusätzliche Einnahmen.
    Ein Beispiel:
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  • CDU nach kurzer Klausursitzung: HSP-Zahlenwerk steht auf tönernen Füßen

    CDU nach kurzer Klausursitzung: HSP-Zahlenwerk steht auf tönernen Füßen

    Der Haushaltssanierungsplan, dessen Ziel ein ausgeglichener Haushalt der Stadt Mönchengladbach vom Jahr 2018 an ist, wird in der vorliegenden Form keine Zustimmung der CDU-Ratsfraktion finden. Das ist das Ergebnis der Klausursitzung, in der die CDU-Ratsmitglieder und die Sprecher der CDU-Bezirksfraktionen das wenige Tage zuvor vom Oberbürgermeister vorgelegte Zahlenwerk diskutierten.
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  • FDP lädt zur Diskussion über die Verwaltungsvorschläge zum Stärkungspakt

    Am Donnerstag, 23. August 2012 findet um 19.30 Uhr im Haus Erholung eine Diskussionsveranstaltung der FDP zum „Stärkungspakt Stadtfinanzen“ statt.
    Die Liberalen laden hierzu alle interessierten Bürger Mönchengladbachs ein und setzen darauf, dass ein reges Interesse besteht.
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  • Norbert Bude: „ Haben erkannt, wir müssen uns gegen den schleichenden Verfall wehren“

    So etwa zeichnete der Mönchengladbacher Oberbürgermeister das Bild der Stadt aus seiner eigenen Sicht. Der Anlass dazu war die Einbringung des Entwurfes des Haushalt- Sicherungs- Planes (HSP) in den Rat der Stadt am 20. August 2012.
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