Autor: Harald Wendler

Was wir für unsere höhere Grundsteuer B bekommen werden – ohne diese Erhöhung wird Mönchengladbach „kaputtgespart“?

Nach§ 24 GO NRW hat jeder das Recht, sich einzeln oder in Gemeinschaft mit anderen schriftlich mit Anregungen und Beschwerden in Angelegenheiten der Gemeinde an den Stadtrat/Gemeinderat zu wenden.
Von diesem Recht machen z. Zt. etliche Mönchengladbacher Gebrauch und bitten die Verwaltung, die geplante Steuererhöhung nicht umzusetzen. Sie halten die fast 23%ige Erhöhung für unsozial.

In einer Begründung zur Ablehnung der Beschwerden gibt die Verwaltung an, “Ausschlaggebend für die vorgeschlagene Erhöhung der Grundsteuer B bei der Stadt Mönchengladbach ist die grundsätzlich defizitäre Haushaltssituation, die seit dem Jahr 1994 besteht, sowie die daraus resultierenden Sparanstrengungen“.

Tatsächlich ist die Haushaltslage defizitär, entsprechende Sparanstrengungen sind jedoch politisch nicht mehr gewollt.

Die CDU-Mönchengladbach hat als Oppositionspartei dem Beitritt unserer Stadt zum Stärkungspakt zu jeder Zeit widersprochen. Nun sieht sie sich als Teil der GroKo in der Situation, den geforderten Sparanstrengungen zu entkommen.
Die Zauberformel Steuererhöhung scheint für die Gemeinschaft der Koalition das geeignete Mittel, Mönchengladbach in eine gute Zukunft zu führen.
Mit einer nicht notwendigen Steuererhöhung der Grundsteuer B soll ein angebliches „kaputtsparen“ verhindert werden. Dies ist das meistgebrauchte Argument pro Steuererhöhung des Fraktionsvorsitzenden der CDU, Dr. Hans Peter Schlegelmilch.

Doch entgegen der zu erwartenden Verwendung der Steuern, zur Haushaltskonsolidierung, wird das Geld für zusätzliche Ausgaben verwendet werden.
Die GroKo beantragte dazu: Folgende zusätzliche Ausgaben, Änderungen zum Haushaltsplan und zur Fortschreibung des Haushaltssanierungsplanes werden beschlossen:

Förderung der freien Kulturszene; 100.000 €
Förderung des sozialen Engagements; 100.000 €
Fortführung Projekte Innenstadtkonzept Rheydt; 82.000 €
Neue Projekte Innenstadtkonzept Rheydt; 100.000 €
Begegnungsstätten (Ansatzerhöhung); 15.000 €
Gebäudeunterhaltung – allg. Sanierung Schultoiletten Ansatzerhöhung; 50.000€

Moderne Verwaltung und Demografie Stadt MG; 1.500.000 €
Task Force für kommunale Verwaltung; 1.000.000 €
AöR “Saubere Stadt“; Ansatzerhöhung zusätzlich: 2.000.000 € (neben 8 Mill.Euro aus dem ordentl. Haushalt)

Eine Begründung, für den Bürger nachlesbar, liegt nicht vor. Hier der Antrag als PDF

Diese fast 5 Millionen Euro finanzieren nicht notwendige Maßnahmen und bedeuten 50 % der Steuererhöhung, diese bringen 10 Millionen Euro mehr ins Stadtsäckel des Kämmerers.
Der hat seine anfänglich geäußerten Bedenken aus welchen Gründen auch immer, überwunden. Was ihn dazu veranlaßte, ist nicht bekannt, er spricht nicht mehr darüber.
In der Vergangenheit zwecks Haushaltssanierung gekürzte oder gestrichene soziale Maßnahmen werden übrigens nicht rückgängig gemacht.

Von der Opposition beantragte Haushaltsänderungen zugunsten sozialer Maßnahmen wurden bislang allesamt mit der Stimmenmehrheit von CDU und SPD abgelehnt.
Am 16. Dezember wird der Stadtrat mit den Stimmen der GroKo-Mehrheit den Gesamthaushalt verabschieden.

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7 Dezember, 2015
Tischtennis-mini-Meisterschaften

Seit 33 Jahren gibt es die Tischtennis-mini-Meisterschaften, ein bundesweites Tischtennis-Turnier für Anfänger/-innen bis 12 Jahre.
Jungen und Mädchen spielen getrennt in drei Altersklassen ihre Sieger bei der ersten Runde, dem Ortsentscheid, aus.

Die jeweils 4 Erstplatzierten können sich dann langfristig über weitere Runden bis zum Bundesfinale der 9/10-jährigen in Rosenheim im Juni nächsten Jahres qualifizieren.
Die DJK SF 08 Rheydt veranstaltet auch in diesem Jahr wieder ein Turnier, an dem keine Spieler teilnehmen dürfen, die bereits im Wettspielsystem im Tischtennis aktiv sind.

Es findet am Freitag, 11. Dezember ab 17.00 Uhr (bis ca. 19.30 Uhr) in der Turnhalle Grundschule Waisenhausstr. in Rheydt statt (Eingang auf der Stresemannstr. Höhe Haus -Nr. 70. )
Die Teilnahme ist kostenlos, alle Teilnehmer erhalten eine Urkunde und einen kleinen Mitmachpreis.
Nähere Infos gibt es auch unter www.djk-rheydt.de

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6 Dezember, 2015
Kreis- und Stadtmeisterschaften im Jugendtennis – Kleinfeldturnier am 13.12.2015

Die diesjährigen Kreis- und Stadtmeisterschaften der Tennis-Jugend werden für die Jüngsten (unter 8jährige) als Kleinfeldturnier wie folgt ausgetragen:

Sonntag, 13.12.2015
09:00 -13:00 Uhr
Tennishalle Trimpelshütter Str. 34 b
41238 Mönchengladbach

Die Siegerehrung findet nach Abschluss der Spiele in der Tennishalle statt.

Weitere Informationen für die Presse beim Tenniskreis Mönchengladbach e.V., Sonja Keller-Brox, Telefon: 02161/532769 mobil: 0177/4424244.

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6 Dezember, 2015
2. Advent-Sonntag

(mehr …)

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6 Dezember, 2015
Zwei bewaffnete Raubüberfälle – Versuchter Diebstahl von drei Kleintransportern

Am Freitagabend, gegen 19:50 Uhr, betrat ein maskierter männlicher Täter die Tankstelle Zoppenbroicher Straße/Liedberger Straße in Mönchengladbach-Giesenkirchen.
Er bedrohte den Kassierer mit einer Pistole und raubte aus der Kasse die darin befindlichen Einnahmen. Danach flüchtete er zu Fuß vom Tankstellengelände. Zeugen beobachteten, wie er in einen abseits abgestellten silbernen Kleinwagen stieg und in Richtung Rheydt fuhr.
Der Täter wird wie folgt beschrieben: ca. 20-30 Jahre alt, ca. 1,65m groß, normale Statur, Sonnenbrille, Handschuhe, graues Kapuzenshirt, maskiert mit schwarzem Tuch vor dem Mund.
Die Person sprach Deutsch mit osteuropäischem Akzent.
Weitere Zeugen werden gebeten, sich unter der Telefonnummer 02161-290 zu melden.

Eine Spielhalle auf der oberen Hindenburgstraße, in unmittelbarer Nähe zum Alten Markt, wurde in der vergangenen Nacht gegen 00:50 Uhr von einem bislang unbekannten Räuber überfallen.
Kurz vor Geschäftsschluss betrat der maskierte Unbekannte die Spielhalle und bedrohte die Aufsicht mit einer silberfarbenen Faustfeuerwaffe. Unter Vorhalt der Waffe forderte der Mann dann Bargeld, welches ihm von der Überfallenen auch ausgehändigt wurde.
Das Geld, Scheingeld und auch Münzen, wurde in eine von dem Räuber mitgebrachte rote Einkaufstüte mit der weißen Aufschrift „Penny“ gepackt.

Anschließend flüchtete der Unbekannte aus der Spielhalle und die Hindenburgstraße hinunter.
Der Räuber hatte sich wahrscheinlich mit einer schwarzen Damenstrumpfhose maskiert. Dazu trug er ein olivfarbenes Kapuzenshirt und eine dunkle Jeans.
Sachdienliche Hinweise bitte an die Kriminalpolizei unter Telefon 02161-290.

Vom Gelände einer Autovermietung auf der unteren Rheydter Straße versuchten Unbekannte in der vergangenen Nacht offensichtlich drei dort parkende Mercedes Sprinter zu stehlen.

Die Fahrzeuge wurden alle in der gleichen Begehungsweise aufgebrochen. In zwei Transportern waren die Zündschlösser bereits ausgebaut und neue Schlösser zum Einbau bereitgelegt worden. Dann wurden die Täter aber offensichtlich gestört und flüchteten.

Die Polizei fragt, wer Hinweise geben kann oder Beobachtungen machte, die mit der Tat in Verbindung stehen könnten. Hinweise bitte an Telefon 02161-290.

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5 Dezember, 2015
„Mönchengladbach stellt sich quer“ – Bürger demonstrierten gegen dumpfe Rechtspopulisten

Vorweg: den Gegnern unserer Rechtsordnung wird hier kein Raum gegeben. „Mönchengladbach steht auf“ ist eine populistische Bewegung die z.B. auf ihrer Facebook-Seite sowie auf den vergangenen Demos Stimmung gegen geflüchtete Menschen machte. So auch heute Abend.
Eindrucksvoll traten ca. 350 Bürger heute Abend dem Häuflein der Rechtspopulisten auf dem Kapuzinerlatz entgegen.

Dank starker Polizeikräfte verliefen beide Demonstrationen insgesamt ruhig, leider war der Weihnachtsmarkt in Mönchengladbach ziemlich beeinträchtigt ob der strikten Sperrungen.
Bedauerlicherweise behinderten ausgerechnet Polizeikräfte die Arbeit von Fotografen.

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4 Dezember, 2015
Unfallflucht auf der Schwalmstraße – Gesucht wird ein schwarzer Golf IV

Am 02.12.2015 wurde ein parkender Mitsubishi auf der Schwalmstraße zwischen 14:00 Uhr und 22:45 Uhr durch ein anderes Fahrzeug beschädigt. Der Mitsubishi wurde hierbei an der gesamten linken Fahrzeugseite erheblich beschädigt, die Schadenshöhe wird auf 10.000 Euro geschätzt.

Der Unfallverursacher flüchtete sich vom Ort, ohne sich um die Schadensregulierung zu kümmern.

An der Unfallstelle sichergestellte Fahrzeugteile lassen den Schluss zu, dass es sich bei dem flüchtigen Unfallfahrzeug um einen Golf IV, Baujahr 1999-2001, möglicherweise ein Sondermodell „Generation“ oder „Edition 2000“ handelt.

Zum gesuchten Fahrzeugmodell haben die Unfallfluchtermittler nun zusätzlich herausgefunden, dass es sich um einen schwarzen Golf handelt, der an der Fahrerseite erheblich unfallbeschädigt sein muss. Demnach befuhr der Golf die Schwalmstraße, von der Breite Straße kommend, in Richtung Bonnenbroicher Straße.

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4 Dezember, 2015
Einladung zu Informationsveranstaltung „Einbruchsschutz“

Am kommenden Dienstag, 08. Dezember 2015, führen die Technischen Fachberater der Kriminalprävention wieder eine Informationsveranstaltung zum Thema „Einbruchsschutz“ im Rahmen der landesweiten Aktion „Riegel vor, Sicher ist sicherer“ durch.

Die Veranstaltung findet im großen Versammlungssaal (Erdgeschoss im Hochhaus) des Polizeipräsidiums Mönchengladbach, Theodor-Heuss-Str. 149, statt und beginnt um 19.00 Uhr.

Eine Anmeldung ist nicht erforderlich.

Die Teilnahme ist kostenfrei.

Mit dem eigenen PKW anreisende Veranstaltungsbesucher werden gebeten, ihr Fahrzeug nicht bei der Firma Schaffrath, sondern auf den Besucherparklätzen des Polizeigeländes oder auf den Nebenstraßen zu parken.

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4 Dezember, 2015
Mahnwache für den Frieden

Etwa fünfzig Bürger versammelten sich gestern Abend auf dem Marienplatz zu einer Mahnwache gegen eine Teilnahme der Bundesrepublik am Syrienkrieg.

Am heutigen Freitag, 04.12.15, wird der Bundestag die Teilnahme der Bundeswehr im „Kampf gegen den Islamischen Staat (IS)“ in Syrien verabschieden.
Das Friedensforum sieht in dieser Entscheidung einen Verstoß gegen das Völkerrecht.

Die seit Jahren andauernden Probleme im Nahen und Mittleren Osten zeigen, dass Gewalt und Krieg nicht zu Lösungen führen. Im Gegenteil, sie führten zur Verstärkung menschlichen Elends und Massenflucht.

Zielführende Lösungen der Konflikte können nur auf politischer Ebene und indem man der IS die Basis entzieht, gefunden werden, z. B. über Kappung von Geldströmen und Verhindern von Waffenlieferungen an den „Islamischen Staat“.

Die Staatengemeinschaft ist aufgefordert, alles zu tun, was zu einer friedlichen Lösung des Konflikts führt.

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4 Dezember, 2015
Von der Konferenz der Ratsmitglieder berichten Eibenberger (CDU) und Elsen (SPD)

Integration von Flüchtlingen, Sperrklausel für Kommunalwahlen und Stärkung des kommunalen Ehrenamtes – das waren die Schwerpunktthemen der 10. Konferenz der Ratsmitglieder im Städtetag Nordrhein-Westfalen in Köln, an der für Mönchengladbach die Ratsmitglieder Frank Eibenberger (CDU) und Bürgermeister Ulrich Elsen (SPD) teilnahmen.

Übereinstimmend ziehen beide ein positives Fazit und unterstreichen den Stellenwert des interkommunalen Austausches, um von Erfahrungen gegenseitig über Stadtgrenzen hinweg lernen und Ideen entwickeln zu können.

„Zum Beispiel hat der Bundesgesetzgeber beim Thema Flüchtlingsunterkünfte noch viel Arbeit vor sich. Insbesondere die baurechtlichen Vorschriften müssen dringend weiter flexibilisiert und den gegenwärtigen immensen Herausforderungen angepasst werden“, betont Eibenberger. „Flüchtlinge mit dauerhafter Bleibeperspektive müssen zudem so schnell wie möglich in die Stadtgesellschaft integriert und in regulären Unterkünften und Wohnungen untergebracht werden.“

Elsen spricht sich im Einklang mit den Konferenzmitgliedern für eine stärkere Förderung des ehrenamtlichen Einsatzes von pensionierten Lehrkräften aus: „Bei der gewaltigen Aufgabe der Integration von Flüchtlingen liegt eine Schlüsselrolle bei den Schulen. Angesichts der hohen Zahl an Zuwanderern stoßen sie aber natürlich auch personell an Grenzen. Ich kenne viele Kollegen im Ruhestand, die gerne eh-renamtlich durch Nachmittagsunterricht helfen würden. Es wäre fahrlässig, wenn wir dieses Angebot nicht annehmen würden.“

Eibenberger und Elsen begrüßen zudem die vom Land beschlossene Einführung einer kommunalen Sperrklausel von 2,5 Prozent: „Die Zahl der Gruppierungen und Einzelbewerber ohne Fraktionsstatus in den Gemeindevertretungen hat sich seit der letzten Kommunalwahl drastisch erhöht. Diese Zersplitterung der Räte gefährdet nicht nur deren Funktionsfähigkeit sondern ebenfalls das kommunale Ehrenamt. Ratssitzungen, die in manchen Städten bis in die frühen Morgenstunden andauerten und in denen wesentliche Entscheidungen nicht getroffen werden konnten, sind ein erschreckendes Beispiel. Kommunalpolitik lebt vom Ehrenamt. Wenn diese Arbeit als derart zeitraubend und ineffektiv erlebt wird, wird es irgendwann aussichts-los, politisch Interessierte noch für die Mitarbeit zu gewinnen.“

Mit Bedauern und Befremden nahmen die Politiker von CDU und SPD allerdings die angebliche Äußerung des Fraktionssprechers der Grünen, Karl Sasserath, in der Konferenz wahr, die Entwicklung Mönchengladbachs sei aufgrund der hohen Zahl an Hartz-IV-Empfängern geprägt durch soziale Armut.

„Das ist definitiv falsch und weisen wir entschieden zurück“, so Eibenberger und Elsen. „Richtig ist, dass wir an der Sozialstruktur arbeiten müssen. Das ist auch das erklärte Ziel von CDU und SPD. Wer allerdings die überall in der Stadt greif- und spürbare Aufbruchsstimmung, die gewaltige Dynamik, ihr neues Selbstbewusstsein sowie insbesondere das riesige Engagement der Bürgerinnen und Bürger nicht wahrnimmt und stattdessen ein Zerrbild kundtut, tut seiner Stadt keinen Gefallen.“

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4 Dezember, 2015
Ehrenamt ist einfach unbezahlbar

Zum Tag des Ehrenamtes am 5. Dezember stellt die komba gewerkschaft die Arbeit der Freiwilligen in den Mittelpunkt und dankt den zahlreichen Engagierten.
Für andere einzustehen ist ein wesentlicher Faktor für den Zusammenhalt einer Gesellschaft.
Das zeigt sich derzeit vor allem in der Flüchtlingssituation. Zahlreiche Bürgerinnen und Bürger engagieren sich unermüdlich für notleidende Menschen und sorgen für ein solidarisches Miteinander. Sie geben Deutschland ein freundliches Gesicht. „Wachsender Individualismus prägt unsere Zeit. Umso wichtiger ist es, Werte wie Hilfsbereitschaft und Verantwortung zu leben. Genau das tun die Ehrenamtlichen. Ihnen gilt ein großer Dank“, sagt Ulrich Silberbach, Bundessvorsitzender der komba gewerkschaft.

Im besten Fall bereichert und ergänzt die ehrenamtliche Arbeit bestehende Strukturen.
Damit Ehrenamt aber genau das tun kann, müssen sich auch weiterhin Menschen für ein freiwilliges Engagement entscheiden. „Die Bedingungen, aktiv zu werden und es auch zu bleiben müssen attraktiv sein. Ehrenamt darf darüber hinaus nicht dazu benutzt werden, dauerhaft staatliche Leistungen zu ersetzen oder Mängel zu kompensieren“, erläutert Silberbach.

Auch die komba greift mit ihren rund 90.000 Mitgliedern in den Orts- und Kreisverbänden, Fachgruppen sowie in weiteren Gremien auf freiwillig Aktive zurück. Die Mitglieder setzen sich gemeinsam für faire Bedingungen und Verbesserungen im Berufsleben ein. „Mit ihrem freiwilligen Einsatz machen sie die gewerkschaftliche Arbeit erst richtig erfolgreich. Ein besonderer Dank geht deshalb an unsere ehrenamtlich aktiven Mitglieder“, sagt der Bundesvorsitzende.
Der internationale Tag des Ehrenamtes wird jährlich am 5. Dezember gefeiert. Er würdigt das Engagement aller ehrenamtlich Aktiven.

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3 Dezember, 2015
Bürger fragen die Bezirksvertretung Ost

Die Bezirksvertretung des Stadtbezirkes Ost hat beschlossen, in ihrer nächsten öffentlichen Sitzung am 28. Januar 2016 eine Fragestunde abzuhalten.

Frageberechtigt sind die Einwohner des Stadtbezirkes.
Sie können eine Frage und bis zu zwei Zusatzfragen stellen, die bis zum 15. Januar 2016 dem Leiter der Bezirksverwaltungsstelle Ost, Liebfrauenstraße 52, 41066 Mönchengladbach,
E-Mail: Bezirksverwaltung-Ost@moenchengladbach.de, schriftlich mitzuteilen sind.
Zulässig sind nur Fragen aus dem Aufgabenbereich der Bezirksvertretung. Sie müssen kurz gefasst sein und dürfen keine Feststellungen oder Wertungen enthalten.

(pmg)

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3 Dezember, 2015
Neuer Anspruch auf Kurzzeitpflege nach einem Krankenhausaufenthalt schließt eine Versorgungslücke

Die Lücke in der pflegerischen Versorgung von Versicherten mit einer schweren Krankheit oder bei einer akuten Verschlimmerung einer Krankheit, insbesondere nach einem Krankenhausaufenthalt, nach einer ambulanten Operation oder nach einer ambulanten Krankenhausbehandlung, die nicht mehr krankenhausbehandlungsbedürftig sind und nicht (oder noch nicht) pflegebedürftig sind, ist durch eine Erweiterung der Leistungsansprüche der häuslichen Krankenpflege und der Haushaltshilfe sowie einen neuen Anspruch auf Kurzzeitpflege im Krankenhausstrukturgesetz (KHSG) geschlossen worden (Hinweise zu den entsprechenden Regelungen sind dieser Mitteilung angefügt).
Das KHSG, das nicht der Zustimmung des Bundesrates bedarf, soll grundsätzlich zum 01.01.2016 in Kraft treten.

Damit wird eine seit Jahren immer wieder beklagte Versorgungslücke im Gesundheits- und Pflegesystem weitgehend geschlossen und endlich einer Forderung der Patientenseite entsprochen.

Auch Pro Pflege – Selbsthilfenetzwerk hat sich in den zurückliegenden Jahren immer wieder für eine Reform im Sinne der jetzt getroffenen Regelungen stark gemacht und dies auch in den Neusser Pflegetreffs angesprochen, u.a. in einem umfänglichen Statement, das Hermann Gröhe, Bundesgesundheitsminister, beim Pflegetreff am 13.5.2014 übergeben wurde.
Die Problematik war zuvor (am 16.05.2013) in einem Beitrag der WDR-Servicezeit Gesundheit mit einem Statement von Werner Schell zur Rechtslage verdeutlicht worden.
Film anschaubar unter > http://www.pro-pflege-selbsthilfenetzwerk.de/Videos/servicezeit.mp4

Es wird nun notwendig sein, schnellstmöglich für den Aufbau entsprechender Versorgungsstrukturen Sorge zu tragen. Sonst laufen die neuen Versorgungsansprüche der kranken bzw. pflegebedürftigen Menschen ins Leere.

Nach § 37 Absatz 1 wird folgender Absatz 1a eingefügt:

„(1a) Versicherte erhalten an geeigneten Orten im Sinne von Absatz 1 Satz 1 wegen schwerer Krankheit oder wegen akuter Verschlimmerung einer Krankheit, insbesondere nach einem Krankenhausaufenthalt, nach einer ambulanten Operation oder nach einer ambulanten Krankenhausbehandlung, soweit keine Pflegebedürftigkeit im Sinne des Elften Buches vorliegt, die erforderliche Grundpflege und hauswirtschaftliche Versorgung. Absatz 1 Satz 4 und 5 gilt entsprechend.“

§ 38 wird wie folgt geändert:

a) Dem Absatz 1 werden die folgenden Sätze angefügt:
„Darüber hinaus erhalten Versicherte auch dann Haushaltshilfe, wenn ihnen die Weiterführung des Haushalts wegen schwerer Krankheit oder wegen akuter Verschlimmerung einer Krankheit, insbesondere nach einem Krankenhausaufenthalt, nach einer ambulanten Operation oder nach einer ambulanten Krankenhausbehandlung, nicht möglich ist, längstens jedoch für die Dauer von vier Wochen. Wenn im Haushalt ein Kind lebt, das bei Beginn der Haushaltshilfe das zwölfte Lebensjahr noch nicht vollendet hat oder das behindert und auf Hilfe angewiesen ist, verlängert sich der Anspruch nach Satz 3 auf längstens 26 Wochen.“

b) Absatz 2 wird wie folgt geändert:
In Satz 1 wird das Wort „soll“ durch das Wort „kann“ ersetzt.
In Satz 2 wird die Angabe „Satz 2″ durch die Wörter „Satz 2 bis 4″ ersetzt.

Nach § 39b wird folgender § 39c eingefügt:

Kurzzeitpflege bei fehlender Pflegebedürftigkeit
Reichen Leistungen der häuslichen Krankenpflege nach § 37 Absatz 1a bei schwerer Krankheit oder wegen akuter Verschlimmerung einer Krankheit, insbesondere nach einem Krankenhausaufenthalt, nach einer ambulanten Operation oder nach einer ambulanten Krankenhausbehandlung, nicht aus, erbringt die Krankenkasse die erforderliche Kurzzeitpflege entsprechend § 42 des Elften Buches für eine Übergangszeit, wenn keine Pflegebedürftigkeit im Sinne des Elften Buches festgestellt ist. Im Hinblick auf die Leistungsdauer und die Leistungshöhe gilt § 42 Absatz 2 Satz 1 und 2 des Elften Buches entsprechend. Die Leistung kann in zugelassenen Einrichtungen nach dem Elften Buch oder in anderen geeigneten Einrichtungen erbracht werden. Der Spitzenverband Bund der Krankenkassen legt über das Bundesministerium für Gesundheit dem Deutschen Bundestag bis Ende des Jahres 2018 einen Bericht vor, in dem die Erfahrungen mit der Einführung eines Anspruchs auf Leistungen nach dieser Vorschrift wiedergegeben werden.“

Quelle: Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Gesundheit (14. Ausschuss) – Drucksache 18/6586 – 18. Wahlperiode – 04.11.2015
Vollständiger Text der Drucksache abrufbar unter folgender Adresse: http://dipbt.bundestag.de/doc/btd/18/065/1806586.pdf
Der zugrunde liegende Entwurf des Krankenhausstrukturgesetzes ist wie folgt abrufbar: http://www.bmg.bund.de/fileadmin/dateien/Downloads/Gesetze_und_Verordnungen/GuV/K/150826_KHSG_GE.pdf

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3 Dezember, 2015
Zahlreiche Projekte sollen Rheydt weiter nach vorne bringen – Projektmarkt am Mittwoch, 9. Dezember, ab 19 Uhr im Rathaus Rheydt

Positive Entwicklungen für Rheydt brachte der Planungs- und Bauausschuss in seiner Sitzung auf den Weg.
So soll das Projekt „Soziale Stadt Rheydt“ in die nächste Runde gehen.
Mit Zuschüssen aus EU, Bund und Land in Höhe von 22 Millionen Euro plus einem Eigenanteil von 5,5 Millionen Euro wurden in den letzten Jahren unter anderem der Hugo-Junkers-Park, der Rheydter Marktplatz und die Marktstraße neu gestaltet. Hinzu kamen zahlreiche soziale Projekte wie unter anderem die Errichtung der Interkulturellen Familienbibliothek und das Quartiersmanagement. Jetzt hat die Verwaltung zur Fortsetzung des Programms einen Förderantrag zur Sozialen Stadt Rheydt II beim Land eingereicht.

Zu den beantragten Projekten zählen unter anderem die Fortsetzung des Quartiersmanagements und das Projektmanagement sowie die Weiterführung des erfolgreichen Hof- und Fassadenprogramms.

Weitere Projekte sind die aktive Mitwirkung der Beteiligten, ein Verfügungsfond für Gewerbetreibende, die Umgestaltung des Vorplatzes vor dem Karstadt-Gebäude an der Stresemannstraße, ein Investorenwettbewerb für den Rheydter Hauptbahnhof sowie die Aufwertung des Theaterparks und des Maria-Lenssen-Gartens und die Umgestaltung des Schulhofs für das Förderzentrum Mönchengladbach-Süd an der Frankfurter Straße.

Ebenso bezieht sich der Förderantrag unter anderem auf die Inszenierung der „Tore“ zur Innenstadt und die Aufwertung der Verbindung zwischen Schmölderpark und dem Rheydter Hauptbahnhof.

Außerdem wurde eine Ausweitung des Fördergebietes um die angrenzenden Quartiere beantragt. Einen guten Überblick über die im Antrag formulierten Maßnahmen können sich Bürgerinnen und Bürger auf einem ersten Projektmarkt machen, zu dem die Verwaltung am kommenden Mittwoch, 9. Dezember, ab 19 Uhr in das Rathaus Rheydt einlädt.

Grünes Licht gab der Planungs- und Bauausschuss auch für die Satzung über die Gestaltung von Werbeanlagen und Warenautomaten im Innenstadtbereich, die Gestaltungsrichtlinie zur Erteilung von Sondernutzungserlaubnissen im Innenstadtkern sowie für die Satzung zum Schutz der historischen Innenstadt auf Basis des Wiederaufbaubereichs 1945 – 1964 nach dem Stadtplaner Alfons Leitl. Alle drei Instrumente sollen zukünftig zu einer geordneten Entwicklung und Verbesserung des Stadtbildes führen.

Schließlich ging es im Ausschuss auch um die Zukunft des Rheydter Hauptbahnhofes. Mit einem Investorenwettbewerb, der bis zum Sommer nächsten Jahres erste Ergebnisse bringen soll, will die Stadt die Fantasie von Planern und Projektentwicklern beflügeln, um an dieser Stelle ein attraktives Eintrittstor in den Stadtteil Rheydt zu schaffen. Bis zum Ende des Jahres soll eine vertragliche Regelung zum Ankauf des maroden Gebäudes. Der Verkehrswert für die Verkaufsfläche wurde auf Basis eines Gutachtensauf einen Euro festgelegt. Die Stadt hatte sich zu diesem Zweck ein Vorverkaufsrecht über die Verkaufsflächen gesichert.
(pmg)

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3 Dezember, 2015
Internationaler Tag der Menschen mit Behinderung

Am morgigen „Internationalen Tag der Menschen mit Behinderung“ treten Menschen mit und ohne Behinderungen weltweit für Gleichberechtigung und eine inklusive Gesellschaft ein. Das Bundesteilhabegesetz ist dabei das umfangreichste Vorhaben. Im kommenden Jahr soll es verabschiedet werden und 2017 in Kraft treten.

Viel zu häufig stoßen Menschen mit Behinderungen im Bildungsbereich, beim Wohnen, auf dem Arbeitsmarkt und in ihrer Freizeit noch auf Barrieren. Oftmals werden sie so daran gehindert, selbstbestimmt zu leben und überall mit dabei zu sein.

Die SPD-Bundestagsabgeordnete Gülistan Yüksel aus Mönchengladbach erklärt hierzu:

„Wir setzen uns mit aller Kraft dafür ein, die Lebenssituation der rund zehn Millionen Menschen mit Behinderungen in Deutschland zu verbessern. Dabei ist nicht nur eine umfassende Barrierefreiheit von Bedeutung. Für ein selbstbestimmtes Leben sind vor allem Nachteilsausgleiche und Assistenzleistungen zentral.“ Eines der wichtigsten behindertenpolitischen Vorhaben dieser Wahlperiode ist deshalb die Reform der Eingliederungshilfe.

„Mit dem Bundesteilhabegesetz wird die Eingliederungshilfe endlich aus dem ‚Fürsorgesystem‘ herausgeführt. Damit wollen wir spürbare Verbesserungen bei der Einkommens- und Vermögensprüfung umsetzen. Denn eine Behinderung darf keine Armutsfalle sein, weder für Menschen mit Behinderungen noch für ihre Familien. Menschen mit Assistenzbedarf müssen mehr als nur 2.600 Euro ansparen dürfen“, betont Yüksel. Zur Bedarfsermittlung wird es zukünftig bundeseinheitliche Verfahren geben. Darüber hinaus werden die Personenzentrierung und das Wunsch- und Wahlrecht von Menschen mit Behinderungen gestärkt und ein trägerunabhängiges Beratungsangebot geschaffen.
„Das Bundesteilhabegesetz soll Menschen mit Behinderungen außerdem mehr Chancen auf dem ersten Arbeitsmarkt eröffnen. Mit der flächendeckenden Einführung des Budgets für Arbeit werden wir den Übergang zwischen Werkstätten für behinderte Menschen und dem ersten Arbeitsmarkt flexibler gestalten.

Um Betroffene und interessierte Bürgerinnen und Bürger über das geplante Gesetz zu informieren, werde ich in Zusammenarbeit mit den Hephata Werkstätten am 29. Februar 2016 eine Informationsveranstaltung durchführen, zu der ich bereits heute herzlich einladen möchte. Ich freue mich, dass ich die behindertenpolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion, Kerstin Tack, als Referentin gewinnen konnte“, so Yüksel abschließend.

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2 Dezember, 2015
NEUJAHRSKONZERT „… mit Musik ins neue Jahr“ mit dem Ensemble NIEDERRHEIN BRASS

Niederrhein Brass sind 11 Musiker (neun Herren und zwei Damen), die mit Spaß und Engagement auf hohem Niveau festliche und fröhliche Musik machen. Sie sehen sich in der Tradition der „King-Size“-Brass-Ensembles wie London Brass oder Münchener Blechschaden, deren Repertoire sie aufgreifen. Mit 4 Trompeten, 2 Hörnern, 4 Posaunen und Tuba spannt sich der Bogen von den alten Bläsermusiken bis zum jazzigen Sound der Gegenwart.
Das ambitionierte Blechbläser-Ensemble wird seit 2013 von Dr. Raphael Thöne geleitet, Institutsleiter an der Hochschule für Musik, Theater und Medien in Hannover. Als Komponist und Arrangeur schneidert er der Gruppe so manches Stück „auf den Leib“.
Niederrhein Brass ist Preisträger der 9. Landes-Orchesterwettbewerbs NRW 2015.

Freuen Sie sich zum Abschluß der Weihnachtszeit auf einen klangvollen Streifzug durch die fetzige und manchmal auch besinnliche Welt des „Glänzenden Blechs“.
Freuen Sie sich auf Werke von J. S. Bach, G. F. Händel, J. Iveson, R. Thöne u. a.

Der Förderkreis „Geistliche Musik in St. Helena“ lädt herzlich ein:
Pfarrkirche St. Helena, Mönchengladbach-Rheindahlen
Sonntag, 10. Januar 2016 um 17.00 Uhr

Der Eintritt ist frei – Kollekte am Ausgang zugunsten der Kirchenmusik von St. Helena.

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2 Dezember, 2015
Mahnwache am 03.12.15 für Frieden

Mit großer Sorge haben die Mitglieder des Mönchengladbacher Friedensforums die Ankündigung des Bundeskabinetts vom 01.12.15 über die Entsendung von 1200 Bundeswehrsoldaten sowie Aufklärungsflugzeugen nach Syrien aufgenommen.

Am Freitag, 04.12.15, soll der Bundestag die als „Aufklärungsarbeit“ deklarierte Teilnahme der Bundeswehr im „Kampf gegen den Islamischen Staat (IS)“ in Syrien verabschieden. Das Friedensforum sieht in dieser Entscheidung einen Verstoß gegen das Völkerrecht.

Die seit Jahren andauernden Probleme im Nahen und Mittleren Osten zeigen, dass Gewalt und Krieg nicht zu Lösungen führen. Im Gegenteil, sie führten zur Verstärkung menschlichen Elends und Massenflucht.

Zielführende Lösungen der Konflikte können nur auf politischer Ebene und indem man der IS die Basis entzieht, gefunden werden, z. B. über Kappung von Geldströmen und Verhindern von Waffenlieferungen an den „Islamischen Staat“.

Die Staatengemeinschaft ist aufgefordert, alles zu tun, was zu einer friedlichen Lösung des Konflikts führt.

Da wir im „Krieg gegen den IS-Terror“ mit Militäreinsätzen als gewähltes Mittel nur eine Verstärkung der Eskalation und weltweit ausdehnenden Terror als Folge sehen, lehnen wir jegliche militärischen Maßnahmen strikt ab. Darüber hinaus fordern wir alle Parteien im deutschen Bundestag auf, gegen eine deutsche militärische Beteilung in Syrien zu stimmen.

Am morgigen Donnerstag, 03.12.15, wird es in vielen deutschen Städten Kundgebungen und Mahnwachen als Zeichen für eine friedliche Lösung statt deutscher Beteiligung an Militäreinsätzen in Syrien geben, so auch in Mönchengladbach.

Wir laden alle Mönchengladbacher BürgerInnen ein, am Donnerstag, 03.12.15, in der Zeit von 17.30 h – 19.00 h auf dem Marienplatz in Rheydt gemeinsam mit uns eine Mahnwache für den Frieden abzuhalten.

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2 Dezember, 2015
Weltkriegsbombe an der Heinrich-Pesch-Straße entschärft

Die heute Vormittag bei Bauarbeiten im Neubaugebiet Schäferstraße/Heinrich-Pesch-Straße entdeckte 250 Kilo-Bombe aus dem Zweiten Weltkrieg ist erfolgreich entschärft worden.
Gegen 18:25 Uhr konnte Dirk Putzer vom Kampfmittelbeseitigungsdienst der Bezirksregierung Düsseldorf, der die Bombe mit seinem Team unschädlich gemacht hat, Entwarnung geben. Kurze Zeit später konnten auch die umfangreichen Straßensperrungen, die zu erheblichen Verkehrsbehinderungen im Feierabendverkehr geführt haben, aufgehoben werden.
Insgesamt waren rund 100 Kräfte von Polizei, Feuerwehr, Hilfsorganisationen und Stadtverwaltung im Einsatz.

Vor der Entschärfung musste ein Gebiet im Radius von 300 Metern um die Fundstelle komplett geräumt werden. Für Menschen, die diese Sicherheitszone nicht mit dem eigenen Fahrzeug verlassen konnten, hatte die NEW einen Bus zur Verfügung gestellt, der von 20 Personen genutzt wurde. Fünf Personen mussten mit Krankentransportwagen aus der Evakuierungszone gebracht werden.

Das Gebiet im Umkreis von 500 Metern wurde gegen 16:45 für den Verkehr komplett gesperrt. Davon betroffen war auch der Bahnverkehr zwischen Mönchengladbach und Rheydt. Ab 14.30 Uhr war die Hotline der Stadt für Bürgeranfragen unter der Rufnummer geschaltet. Hier gingen rund 140 Anrufe ein.

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2 Dezember, 2015