Autor: Harald Wendler

Bezirk Ost: Opposition lässt ihre Muskeln spielen

Wolfgang Werkes (FDP) als Sprecher und mit ihm alle Mitglieder der Ampel in der Bezirksvertretung Ost schauten doch ziemlich konsterniert in die Runde.
Sie hatten gerade eine empfindliche Schlappe einstecken müssen.
Mit 9:8 hatten die Oppositionsparteien CDU, FWG und Linke mit ihrer Stimmenmehrheit den Antrag auf Vertagung der Haushaltsberatung abgelehnt.
Hintergrund dieses Vertagungsantrages ist die sprichwörtliche Uneinigkeit innerhalb der Gestaltungsmehrheit, welche Projekte finanziert werden sollen und können.
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Dr. Heiner Flassbeck: Der Euro am Abgrund – der Fehler liegt im System

7. März um 19 Uhr im Bürgerhaus Bilker Arcaden (Bachstraße 145)

Die Turbulenzen um Banken, Staatsschulden und Euro sind verwirrend.
In der Frage ‘Schuld und Schulden’ driften Nord- und Süd-Europa sowie
die Meinungen weit auseinander. Europa befindet sich am Abgrund.
Ist der Euro noch zu retten?
Prof. Dr. Heiner Flassbeck *, Genf, wagt einen provokanten Blick auf das ökomische Desaster.
Mutig und schonungslos entlarvt er die alten Ideologien und deckt die Lügen der Interessengruppen auf: Steuersenkung, Deregulierung, Privatisierung, kurz der Glaube, dass “der Markt es schon richten wird” – all dies hat sich bei nüchterner Betrachtung als Irrglaube erwiesen.
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Baumfällungen auf dem Rheydter Marktplatz – leider schon jetzt

Neu- und Umgestaltung des Rheydter Marktplatzes wirft Schatten voraus

Im Sommer starten die Bauarbeiten zur Umgestaltung des Rheydter Marktplatzes nach den Plänen des Berliner Büros für Landschaftsarchitektur Planorama.
Um die ab März geltende Vogelschutzfrist einzuhalten, haben bereits heute schon auf dem Rheydter Marktplatz erste Baumfällarbeiten begonnen. Insgesamt sind insbesondere im Bereich zwischen dem Rathaus und der Evangelischen Hauptkirche 13 Bäume zur Fällung vorgesehen.
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FDP-Mönchengladbach fordert Ratsbürgerentscheid über Nachfolge-System der Abfallentsorgung

Der Kreisparteitag fasste einen entsprechenden Beschluss zur direkten Demokratie

Nach diesem Beschluss vom 4.2.2012 wird die FDP-Fraktion möglicherweise schon in der nächsten Sitzung des Stadtrates am
15. Februar den Antrag stellen, der dem Bürger die Möglichkeit geben würde, über die Einführung eines modernen Müllentsorgungssystems oder die Beibehaltung des bisherigen Systems zu entscheiden.

Im Vorhinein soll die Verwaltung modellhaft die Systeme vergleichbar machen und mit gleichzeitigen Kostendarstellung die mögliche spätere Entscheidung der Bürger vorbereiten. (mehr …)

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Werden in Giesenkirchen 2013 zwei Grundschulen zum Asternweg verlegt?

Protest der Eltern – Es ist nichts entschieden – Info-Veranstaltung geplant

Gleich zu Beginn der Bezirksvertretungssitzung Ost am 2. Februar, diesmal im Haus des Handwerks, zeigten Giesenkirchener Eltern, dass sie nicht einverstanden sind mit der geplanten Verlegung der GGS Friesenstraße zum Asternweg in Giesenkirchen.
Dort könnten die Räumlichkeiten der sich in auslaufender Auflösung befindlichen Gemeinschaftshauptschule Asternweg genutzt werden.
Durch die ebenfalls dorthin zu verlegende KGS Giesenkirchen von der Kleinenbroicher Sraße, würden die beiden Schulstandorte aufgegeben und könnten einer neuen, anderen Nutzung zugeführt, auch verkauft werden.
Damit sind die protestierenden Eltern keineswegs einverstanden.
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U3-Ausbau – Das Land tut alles, was ein Land tun kann

„Familienministerin Ute Schäfer hat mit der Vorstellung der Task Force U3-Ausbau Vollzug gemeldet:
Konkrete Ausbauprobleme werden konkreten Lösungen zugeführt. Dies wurde einvernehmlich auf dem Krippengipfel vereinbart und die Ministerin hat sich daran gehalten“, sagte Heike Gebhard, stellvertretende Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, in Düsseldorf.
„Ab sofort können sich Kommunen, freie Träger, Elterninitiativen und Jugendämter direkt an das Ministerium wenden und sich bei kompetenten Ansprechpartnern Rat und Hilfe zu konkreten Fragestellungen des U3-Ausbaus holen.
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„Patientenautonomie am Lebensende – Vorsorgevollmacht, Patientenverfügung, Betreuungsverfügung und Organspende.“

Zur Selbstbestimmung der Patienten am Lebensende bzw. bei schwerer Krankheit bestehen unterschiedliche Auffassungen.
Die Meinungsvielfalt zu diesem Thema hat offensichtlich viele Bürgerinnen und Bürger verunsichert, wie die Rechtslage ist und welche Möglichkeiten sie konkret haben, für den Sterbeprozess bzw. die schwere Krankheit in geeigneter Weise durch darauf abzielende Willenserklärungen wie Vollmacht, Patientenverfügung und Betreuungsverfügung vorzusorgen.
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AG 60plus lädt den VDK zum Thema Inklusion ein

„Die alltäglichen Probleme von Menschen mit Behinderungen müssen bei den Entscheidungen der Politik immer Berücksichtigung finden. Egal ob im Straßenverkehr, bei öffentlichen Gebäuden oder im Bildungsbereich, Inklusion ist immer Thema“, stellt der Vorsitzende der Arbeitsgemeinschaft 60plus der SPD Mönchengladbach, Horst Meyer, fest.
Als kompetenten Gesprächspartner haben sich die SPD-Senioren den Kreisverbandsleiter des VDK Mönchengladbach, Bernhard Wilms, eingeladen.
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Abstimmungsverhalten der CDU in der Bezirksvertretung West: Fragwürdig!

Bezüglich des Antrags der Gestaltungsmehrheit, die Haushaltsberatungen auf den nächsten Ratszug zu verschieben, scheint die CDU-Fraktion sich nicht ganz einig zu sein.
Während kurz vor der Sitzung der Bezirksvertretung West eine Pressemitteilung vollmundig verkündete, dass die CDU-Fraktion kein Verständnis für diesen Antrag aufbringen könne, enthielten sich die CDU-Mitglieder innerhalb der Sitzung dazu. (mehr …)

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Bürgerhaushalt im Norden – Kompetenz der Bürger nutzen

Im Kooperationsver trag haben die Ampelpartner 2009 vereinbart, die
Bürgerbeteiligung auszubauen.
Als ein Instrument soll, beginnend mit einem Stadtbezirk, das Modell Bürgerhaushalt erprobt werden.
Im Jahr 2011 nutzten bereits 65 Kommunen einen Bürgerhaushalt und weitere 107 diskutierten die Einführung. „Im Stadtbezirk Nord gibt es eine große Zahl von kreativen und engagierten Initiativen, zum Beispiel in Hardt, Waldhausen, Westend, Eicken und in der Altstadt. Daher wollen wir den Aufschlag machen und mehr Bürgerbeteiligung ermöglichen“, schlägt der Ortsvereinsvorsitzende, Felix Heinrichs, vor.
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Reiche Bürger – arme Stadt. Warum Kommunen pleite gehen

Ein Film von Ingolf Gritschneder; Montag, 06. Februar 2012, 22.00 Uhr im WDR

Immer mehr Kommunen wirtschaften am Rand der Pleite.
Mehr als 130 Kommunen allein in Nordrhein Westfalen regieren mit einem Nothaushalt.
Ihre Ausgaben und Einnahmen sind streng reglementiert.
Geld für Neuinvestitionen ist kaum vorhanden.
Den Städten bleibt nur, den Mangel zu verwalten.
Der Grund für die Pleiten seien dramatisch gewachsene Aufgaben, die der Bund den Gemeinden aufbürde – vor allem für Ausgaben im Sozialbereich.
Doch haben auch die Kommunen selbst Schuld an der finanziellen Misere?
Wie halten es zum Beispiel vermögende Bürger mit der Steuer?
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Grüne erneuern Kritik am „Soli“

Nach den Zahlen des Armutsberichts, den der Paritätische Wohlfahrtsverband vorstellte, und der aktuellen Analyse der Bertelsmann-Stiftung zur Kinderarmut sehen sich die Gladbacher Grünen in ihrer Kritik am Solidaritätsbeitrag bestätigt.
Die Stadt Mönchengladbach muss allein in diesem Jahr 10,3 Mio. Euro in den Fonds Deutscher Einheit einzahlen – dabei sollte sie aus Grünen-Sicht doch eher Gelder bekommen als entrichten.
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FDP –Ortsverband fordert die SPD auf, sich zur Ampel zu erklären

Angela Tillmann soll Stellungnahme abgeben

Der Ortsverband Süd (Rheydt und Odenkirchen) der FDP warnt die SPD eindringlich davor, weiter politisches Porzellan der Ampel zu zerschlagen.
„Wir sind über die Heftigkeit der Äußerungen der SPD-Vorsitzenden in Rheydt, Frau Gersmann, überrascht.
Sollen wir das als Vorbereitung der SPD für den Ausstieg aus der Ampel verstehen?“ fragt der Ortsverbandsvorsitzende Oliver Faller.
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Innenstadtentwicklung Rheydt wird gefährdet

Auch der Fortbestand der Gestaltungsmehrheit steht wohl auf dem Spiel

Vor einer Verzögerung der Haushaltsberatung in den Ratsgremien warnt die SPD-Vorsitzende von Rheydt-Mitte, Barbara Gersmann, eindringlich:
“Wenn nicht kurzfristig die Mittelbereitstellung für die Umbaumaßnahmen des Rheydter Marktplatzes einschließlich der Sanierung der Tiefgarage sichergestellt wird, ist die Innenstadtentwicklung von Rheydt insgesamt gefährdet!”
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Giesenkirchener Schulpflegschaft protestiert gegen die Verlegung der Grundschule Friesenstraße

Offener Brief an die Politiker der Bezirksvertretung Ost und den Schul- und Bildungsausschuss.

Sehr geehrte Damen und Herren,

die geplante Standortverlegung der Grundschulen GGS Friesenstraße und KGS Giesenkirchen führt bei uns betroffenen Eltern zu einigen Irritationen.
Zunächst ohne konkreten Zeitplan gewinnt das Vorhaben nun an Dynamik und die Entscheidung über eine Standortverlegung soll noch in diesem Jahr erfolgen.
Zwar gibt es Gesprächsbereitschaft seitens der Verwaltung, was wir sehr befürworten. Dennoch möchten wir unsere Bedenken gegen die Standortverlegung im Vorfeld der anstehenden Sitzungen der Bezirksvertretung Ost am 2. Februar 2012 und des Schul- und Bildungsausschusses am 8. Februar 2012 mitteilen.
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1. Klima-Tipp 2012: Verschwendung von Lebensmitteln stoppen

Ziel der Öffentlichkeitsarbeit des Fachbereichs Umweltschutz und Entsorgung ist es Klimaschutz in Mönchengladbach “zum Thema” zu machen und das Klimabewusstsein in der Kommune zu verankern. Der Fachbereich veröffentlicht dazu ab sofort monatlich exemplarische Klima-Tipps, um für eine Energieeinsparung bei Strom, Wärme, Wasser, Konsum und Mobilität im Bereich der privaten Haushalte zu werben.
Der erste Klima-Tipp des Jahres thematisiert die Verschwendung von Lebensmitteln.
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“Stärkungspakt Stadtfinanzen” ist eine große Chance für Mönchengladbach

Mit dem „Stärkungspakt Stadtfinanzen“ der nordrhein-westfälischen Landesregierung und ob sich die Stadt Mönchengladbach freiwillig für die Teilnahme an der zweiten Stufe bewerben soll, hat sich jetzt der Vorstand der SPD Giesenkirchen in seiner jüngsten Sitzung beschäftigt.
Dabei bekräftigten die Vorstandsmitglieder die Forderung der SPD-Ratsfraktion, dass die Stadt bis zum 31. März 2012 einen Antrag an das Land rich-ten soll.
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