Abstimmungsverhalten der CDU in der Bezirksvertretung West: Fragwürdig!

Bezüglich des Antrags der Gestaltungsmehrheit, die Haushaltsberatungen auf den nächsten Ratszug zu verschieben, scheint die CDU-Fraktion sich nicht ganz einig zu sein.
Während kurz vor der Sitzung der Bezirksvertretung West eine Pressemitteilung vollmundig verkündete, dass die CDU-Fraktion kein Verständnis für diesen Antrag aufbringen könne, enthielten sich die CDU-Mitglieder innerhalb der Sitzung dazu.

Martin Selt, Bezirksvertreter für DIE LINKE. Mönchengladbach, fragt sich, welche politische Strategie denn damit wohl verfolgt werden soll.
„Gerade in der Bezirksvertretung West hätte ohne weiteres die Chance bestanden, den Antrag abzulehnen und so pünktlich über den Haushalt zu beraten. Das wäre geradlinig gewesen. Jedoch hat die CDU hier mit ihrer Enthaltung den Antrag durchgewunken und ihren eigenen kurz zuvor getroffenen Aussagen widersprochen. Anstatt die Gestaltungsmehrheit, die besonders von der CDU andauernd wegen Uneinigkeit für bankrott erklärt wird, nun unter Zugzwang zu setzten, wurde diese Chance vertan.“

„Die CDU stellt sich hier selbst ein Armutszeugnis aus. Wer einem Bündnis aus drei Fraktionen wegen Uneinigkeit die Regierungsfähigkeit abspricht, aber nicht mal Einigkeit innerhalb der eigenen Fraktion erzielen kann, kann kaum geeignet sein, zukünftig die Verantwortung zu übernehmen. Das wird wohl auch den Bürgerinnen und Bürgern nicht entgangen sein.“ kommentiert Martin Selt abschließend.
[PM DIE LINKE]