Autor: Harald Wendler

  • Ampelkoalition im LVR senkt den Umlagesatz auf 16,7 Prozentpunkte – Entlastung von 40 Millionen Euro

    Ampelkoalition im LVR senkt den Umlagesatz auf 16,7 Prozentpunkte – Entlastung von 40 Millionen Euro

    “Auf die Wertberichtigung zu verzichten (CDU-Vorschlag), entbehrt jeglicher Vernunft und Seriosität”

    Die Gestaltungsmehrheit von SPD, Grünen und FDP im LVR hat beschlossen, den Umlagesatz für 2012 von 17,0 auf 16,7 Prozentpunkte zu senken.
    Dies erklärten die Fraktionsvorsitzenden Prof. Dr. Jürgen Rolle (SPD),
    Corinna Beck und Stefan Peil (Bündnis 90/DIE GRÜNEN) sowie Bernd Paßmann (FDP) gemeinsam nach entsprechenden Beschlüssen ihrer Fraktionen.

    Diese Senkung bedeutet für die kommunale Familie im Rheinland eine Entlastung um rund 40 Mio. Euro.
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  • Frank Boss (CDU) sieht Spielraum für Senkung der LVR-Umlage

    Ein Vermögensverlust von 41 Mill. Euro bei Aktien ist für Boss nur eine Buchung

    Der Vertreter der Stadt Mönchengladbach in der CDU-Fraktion der Landschaftsversammlung Rheinland, Frank Boss, sieht die Möglichkeit, die Umlage von derzeit 17,0 Prozentpunkten um 0,5 Prozentpunkte auf 16,5 Prozentpunkte zu senken.
    So hat Frank Boss kein Verständnis für die geplante Wertberichtigung der RWE-Aktien.
    Sie schlägt mit 41 Millionen Euro zu Buche. Die Position der CDU-Fraktion ist in dieser Frage klar und eindeutig: „Wenn der LVR die Aktien nicht verkaufen will, muss er auch nicht den Wert berichtigen. Das ist nur eine Buchung, die die Mitgliedskörperschaften des LVR aber teuer zu stehen kommt.“
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  • 563 Jugendliche in Mönchengladbach bei “komm auf Tour – meine Stärken, meine Zukunft”

    563 Jugendliche in Mönchengladbach bei “komm auf Tour – meine Stärken, meine Zukunft”

    Das Projekt zur Berufsorientierung und Lebensplanung im Jugendzentrum STEP

    Auf Erfolgskurs befindet sich das Projekt zur Berufsorientierung und Lebensplanung „Komm auf Tour – meine Stärken, meine Zukunft“. Im Jugendzentrum STEP startete heute das unter der Schirmherrschaft von Oberbürgermeister Norbert Bude stehende Angebot, an dem in diesem Jahr in Mönchengladbach 563 Schülerinnen und Schüler der 7-8. Klassen von Gesamt-, Haupt- und Förderschulen teilnehmen.
    Das Projekt soll den Jugendlichen helfen, mit einem Erlebnisparcour ihre eigenen Stärken und Schwächen kennenzulernen und sich intensiv mit den ersten Vorstellungen für den Ausbildungs- und Lebensweg auseinander zu setzen.
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  • Die NEW warnt vor falschen Energieberatern

    Vorsicht: In Mönchengladbach und Erkelenz sind derzeit Personen unterwegs, die sich als Mitarbeiter der NEW ausgeben.

    Derzeit sind in Mönchengladbach und Erkelenz Personen unterwegs, die an den Haustüren klingeln und sich als Energieberater der NEW ausgeben.
    Die NEW empfiehlt allen Betroffenen, den ungebetenen Besuchern am besten nicht zu öffnen.
    Alle NEW-Mitarbeiter können sich anhand eines Betriebsausweises mit Foto ausweisen.

    Bei Fragen können sich betroffene oder verunsicherte Kunden direkt an die kostenlose Hotline unter 0800-688 688-1 wenden.

     

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  • Anmeldung zu den weiterführenden Schulen beginnt am 11. Februar

    Anmeldung zu den weiterführenden Schulen beginnt am 11. Februar

    Foto:von Flominator (Eigenes Werk)

    Für das kommende Schuljahr 2012/2013 beginnt am 11. Februar die Anmeldephase an den weiterführenden Schulen. Anmeldungen werden von den Schulsekretariaten entgegengenommen.
    Die Anmeldung an allen städtischen weiterführenden Schulen (Hauptschulen, Realschulen, Gymnasien und Gesamtschulen)
    ist vom 11. bis einschließlich 15. Februar möglich.
    Mitzubringen sind das letzte Halbjahreszeugnis, das Familienstammbuch oder die Geburtsurkunde und die in den Grundschulen ausgehändigten Anmeldescheine.
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  • Gewalttätige Auseinandersetzung zwischen rivalisierenden Rockerbanden in Mönchengladbach wird Thema im NRW-Landtag

    Körfges (MdL) regt Thematisierung im Landtag an : “Konsequentes Vorgehen nötig”

    Der Innenausschuss des nordrhein-westfälischen Landtags wird sich in der kommenden Woche mit der gewalttätigen Auseinandersetzung zwischen rivalisierenden Rockerbanden in der Mönchengladbacher Altstadt beschäftigen.
    „SPD und Bündnis 90/DIE GRÜNEN haben für die Sitzung des Innenausschusses am 2. Februar 2012 die Aufnahme eines entsprechenden Tagesordnungspunktes beantragt und die Landesregierung um einen Bericht gebeten, welche neuen Erkenntnisse der nordrhein-westfälischen Polizei und insbesondere dem Landeskriminalamt über einen möglichen erneuten Ausbruch von Gewalt im Rocker-Milieu vorliegen.“
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  • Dem Braunkohletagebau Garzweiler auf den Grund gehen

    Exkursion zum Tagebau Garzweiler am Samstag, 11. Februar, 9:15 Uhr

    Welche Folgen hat der Braunkohletagebau für den Naturpark Schwalm-Nette?
    Antworten auf diese Fragen geben Rainer Röder vom Kreis Viersen und Dorothee Schubert, Vertreterin der Naturschutzverbände im Braunkohleausschuss, in einer Veranstaltung der Kreis-Volkshochschule Viersen.
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  • Stadt erhält Verfügung zum 2. Nachtrag für den Doppelhaushalt 2010/2011

    Stadt muss die Chancen auf einen ausgeglichenen Haushalt nutzen

    Vor dem Hintergrund der schwierigen Haushaltssituation der Stadt erwartet die Bezirksregierung, dass auch die Stadt Mönchengladbach die aus den veränderten Rahmenbedingungen (Verbesserungen des Gemeindefinanzierungsgesetzes, Stärkungspakt Stadtfinanzen) erwachsenen Chancen nutzt.
    Dies geht aus einer Verfügung der Bezirksregierung als oberste Kommunalaufsicht zum 2.Nachtrag für den Doppelhaushalt 2010/2011 und zum Haushaltssicherungskonzept der Stadt hervor, die der Verwaltung aktuell vorliegt.
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  • Barrierefreiheit in Mönchengladbach soll 2012 vorangebracht werden

    Barrierefreiheit in Mönchengladbach soll 2012 vorangebracht werden

    Team “Null Barrieren” weiterhin aktiv – Inklusion für alle Bedürftigen

    Mit Beginn eines neuen Jahres findet wieder eine Vielzahl von Zusammenkünften von Menschen statt, die sich in Parteien, Kirchen, Vereinen und Verbänden engagieren.
    Politiker halten Jahresrück- und ausblicke und laden dazu Geschäftsleute, Vertreter aus Verwaltung, Wirtschaft und Marketing unserer Stadt ein.
    Aktivitäten und Termine werden geplant und damit Weichen für das beginnende Jahr gestellt.
    Vor mehr als zwei Jahren startete das Projekt „NULL Barrieren“ in Mönchengladbach.
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  • Theoriegeminderte Ausbildung – SPD Mönchengladbach macht sich ein erstes Bild

    Auf Antrag der Jusos steht das Thema zweijährigen, theoriegeminderten Ausbildung auf der Agenda der Mönchengladbacher SPD für das Jahr 2012.
    Dr. Frank Lorenz, bei der IHK Mittlerer Niederrhein für den Geschäftsbereich Aus- und Weiterbildung zuständig, stand den Genossen für ein erstes Expertengespräch zur Verfügung.
    Lorenz berichtete aus der Sicht von Unternehmen und IHK.
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  • Parkplatz Leppershütte wird instandgesetzt

    Parkplatz Leppershütte wird instandgesetzt

    Die zahlreichen Schlaglöcher auf dem Waldparkplatz Leppershütte, den viele Autofahrer als Startpunkt für Spaziergänge im Hoppbruch nutzen, sollen im Laufe des Frühjahrs beseitigt werden.
    „Das ist eine erfreuliche Rückmeldung aus der Verwaltung“, sagt CDU-Ratsherr Frank Boss, der zum schlechten Zustand des Parkplatzes in der Bezirksvertretung Ost eine Anfrage gestellt hatte.
    Ein Mitarbeiter der Abteilung Grünunterhaltung und kommunaler Forst hat sich daraufhin die Situation vor Ort angesehen und die Instandsetzung im Zuge der routinemäßigen Überarbeitung des Wegenetzes empfohlen.
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  • Mönchengladbacher Grüne besuchen Zentralbibliothek Blücherstraße

    Mönchengladbacher Grüne besuchen Zentralbibliothek Blücherstraße

    Am Samstag, 28. Januar 2012, 10 Uhr, ist eine Besichtigung der Zentralbibliothek an der Blücherstraße geplant.
    Hintergrund ist die Diskussion in Mönchengladbach um einen notwendigen Neubau der Zentralbibliothek. „Das vorhandene Gebäude an der Blücherstraße aus den 1960er Jahren ist marode und muss brandschutztechnisch sowie energetisch dringend saniert werden“, stellt Hans Schürings, Sprecher des Arbeitskreises Kultur, fest.
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  • Mögliche Hintergründe des Marco Reus Transfers: Rückzahlung Borussia-Kredit an die Stadt

    Mögliche Hintergründe des Marco Reus Transfers: Rückzahlung Borussia-Kredit an die Stadt

    Glossi

    [PM Die Linke] Wie aus gewöhnlich gut unterrichteten Kreisen verlautet, hat sich Marco Reus zu den wahren Hintergründen seines Transfers geoutet.
    Danach habe er es nicht mehr länger mit ansehen können, dass der Kredit, den Borussia von der Stadt erhalten hat, noch immer nicht zurückgezahlt worden sei.
    Nur schweren Herzens habe er dem Transfer zugestimmt und damit den Verein und die Stadt, die ihm so viel bedeutet, verlassen.
    Durch die 17 Millionen € aus dem Verkauf hoffe er, dass der Verein seine Schulden bei der Stadt eher tilgt.
    Ähnlich äußerte sich sein designierter Nachfolger Patrick Herrmann. Demnach wolle er sich in den beiden nächsten Spielzeiten so stark reinhängen, dass sein Marktwert über dem von Marco Reus liegt und durch seinem Verkauf in zwei Jahren danach der Verein sogar die Lage versetzt wird, den Kredit ganz abzulösen.
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  • Ampel gibt grünes Licht für die Beteiligung am Stärkungspakt Stadtfinanzen

    Die Fraktionen von SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP im Rat der Stadt Mönchengladbach haben am Samstag, 21. Januar, einen ersten erfolgreichen Teil der Haushaltsberatung hinter sich gebracht.
    „Die Mehrheitsfraktionen werden die Voraussetzungen schaffen, dass die Stadt Mönchengladbach dem Stärkungspakt des Landes NRW zum 31.03.2012 beitritt“, sagt Lothar Beine, Vorsitzender der SPD-Fraktion.
    Das dazu erforderliche Maßnahmenpaket werde am 27.09.2012 im Rat verabschiedet.
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  • Studentische Hilfskräfte an den Hochschulen sollen mehr Wertschätzung erfahren

    Studentische Hilfskräfte an den Hochschulen sollen mehr Wertschätzung erfahren

    Zur Situation der studentischen Hilfskräfte an den nordrheinwestfälischen
    Hochschulen erklärte der wissenschaftspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Karl Schultheis, heute in Düsseldorf:
    „Die Situation der studentischen Hilfskräfte an den NRW-Hochschulen
    ist in vielen Bereichen noch völlig unzureichend geregelt.
    Diese große Gruppe an Beschäftigten übernimmt wichtige Aufgaben an den Hochschulen in Forschung und Lehre, eine Beschäftigung an der Hochschule fördert und fordert die persönliche Entwicklung der Studierenden.
    Und trotzdem sind sie arbeitsrechtlich in schwierigen und nicht ausreichend geregelten Beschäftigungsverhältnissen.
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  • Zentralbibliothek: Sammlungen in einem Neubaukonzept elementar verankern

    Finanzierung einer Mindestlösung muß erreicht werden

    Dass sich die Politik, nicht zuletzt durch den Druck von außen, endlich bewegt und offensichtlich ernsthaft über einen Bibliotheksneubau nachdenkt, ist begrüßenswert.
    Die Haushaltsberatungen der Ampel-Koalition am Wochenende werden zeigen, wie ernst die Absichten sind, die in den letzten Tagen und Wochen zum Thema Bibliotheksneubau von einzelnen Parteien in der Presse geäußert wurden.
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  • “Stärkungspaket” Stadtfinanzen – Nun fordert Land 10,2 Millionen € von der Stadt zurück

    „Unter Stärkungspaket Stadtfinanzen habe ich bisher etwas anderes verstanden”

    Als „wichtigen Schritt zur Sanierung der Kommunalfinanzen“ sieht SPD MdL Hans-Willi Körfges das im Landtag beschlossenen „Stärkungspaket Stadtfinanzen“.
    Hans-Willi Körfges, der auch stellvertretender Vorsitzender der SPD Landtagsfraktion ist, sieht die „SPD geführte Landesregierung … als verlässlicher Partner und Anwalt der Kommunen in unserem Land.“
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  • Rauchmelderpflicht ist ein längst überfälliger Schritt

    Rauchmelderpflicht ist ein längst überfälliger Schritt

    „Die Initiative , eine Pflicht zum Einbau von Rauchwarnmeldern in Wohnungen und selbstgenutztem Wohneigentum einzuführen, ist sehr zu begrüßen. Wir haben bereits in der vergangenen Legislaturperiode einen entsprechenden Antrag gestellt, der allerdings keine Mehrheit gefunden hat.“ Das erklärt der bau- und wohnungspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Jochen Ott.
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