EU-Parlament bereitet Untätigkeitsklage vor
Die Abgeordneten weisen EP-Präsident Sassoli an, die Kommission spätestens innerhalb von zwei Wochen aufzufordern, „ihren Verpflichtungen“ gemäß der Konditionalitätsverordnung nachzukommen. In einer am Donnerstag mit 506 zu 150 Stimmen bei 28 Enthaltungen angenommenen Entschließung stellen…