Autor: Redaktion

  • Covid-19: Statusbericht vom 25. April 2020 (Stand: 9 Uhr)

    Covid-19: Statusbericht vom 25. April 2020 (Stand: 9 Uhr)

    Aktuell sind 126 (Vortag 131) Personen in Mönchengladbach mit dem neuartigen Coronavirus infiziert.

    Das Gesundheitsamt der Stadt Mönchengladbach verzeichnet am Samstag, 25. April (Stand: 9 Uhr), vier neue positive Nachweise.
    Insgesamt ist die Zahl der seit dem 3. März nachgewiesenen Fälle auf 459 (Vortag: 455) gestiegen.

    Die Zahl der beim Gesundheitsamt bekannten negativen Nachweise liegt bei 3069 (Vortag: 2999).
    26 Laborergebnisse stehen derzeit aus.
    Aktuell befinden sich 448 Personen (Vortag: 447) in Quarantäne.
    Die Zahl der genesenen Patienten ist auf insgesamt 305 (Vortag: 296) gestiegen.

    Die Zahlen im Überblick:
    Bestätigte Fälle (Gesamtzahl infizierte Personen inkl. genesene Personen): 459
    davon aktuell infizierte Personen: 126
    davon genesene Personen: 305
    davon verstorbene Personen: 28
    (an Covid-19 verstorben: 25,
    mit Covid-19 verstorben: 3)

    Gesamtzahl in Quarantäne: 448
    davon in häuslicher angeordneter Quarantäne: 419
    davon im Krankenhaus: 25
    davon in freiwilliger Quarantäne: 4

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  • Bundesliga: Ball flach halten

    Bundesliga: Ball flach halten

    Zu den aktuellen Planungen der Deutschen Fußball Liga (DFL) zur Fortsetzung der Bundesliga-Saison erklärt Bernd Meisterling-Riecks, sportpolitischer Sprecher der Grünen-Fraktion:

    „Fußball ist unser Leben, denn König Fußball regiert die Welt. Die Älteren unter uns erinnern sich noch an das Lied der deutschen Fußball-Nationalmannschaft und die WM 1974 in Deutschland. Heute würde man singen: Fußball ist unser Leben, der König Fußball wird regiert vom Geld!

    Bundesligafußball ist neben einem tollen sportlichen Ereignis, das die Massen zu Recht begeistert, ein Riesengeschäft. Wird die laufende Saison vorzeitig beendet, kostet das die Vereine dem Vernehmen nach bis zu 700 Mio. € zum Beispiel für Einnahmeausfälle aus Übertragungsrechten. Um „Corona-gerecht“ die Saison ohne Zuschauer zu Ende spielen zu können, sollen nun die Profis ohne Publikum auflaufen und regelmäßig auf Corona getestet werden.

    Die Berufsgruppe der Fußballprofis regelmäßig vorrangig zu testen und zu wenig Testkapazitäten für Krankenschwestern, Ärzte,  Kassiererinnen oder Bewohner/ innen von Altenheimen verfügbar zu haben, ist unverantwortlich und beschämend zugleich.

    Die begrenzt verfügbaren Testkapazitäten müssen primär bei medizinische Erfordernissen und systemrelevanten Berufsgruppen eingesetzt werden. Bei allem Verständnis für die wirtschaftliche Lage der Vereine ist ein Routine-Screening für Fußballprofis in der derzeitigen Situation mit Nichts zu rechtfertigen und  wenig sensibel. In Altenheimen sterben Menschen, auch weil auf Grund fehlender Testkapazitäten nicht präventiv getestet werden kann – und wir verjubeln die knappen Testressourcen für Freizeitaktivitäten aus rein wirtschaftlichen Interessen. Das ist unfassbar.

    Daneben wird es kaum gelingen, Fanmassen, wie beim letzten Geisterspiel der Borussia gegen den 1. FC Köln, vom Besuch der Stadien im Außenbereich  abzuhalten; damit würden weitere Ansteckungsgefahren unnötigerweise geschaffen.

    Es sollte in der jetzigen Situation auch im Profisport in erster Linie um Gesundheitsschutz und nicht um Profitgier gehen. Sowohl für Spieler als auch für Fans.
    Die Bundesliga sollte mal den Ball flach halten!!!“

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  • Tag des Baumes: Jede Neupflanzung ist ein Zeichen für die Zukunft

    Tag des Baumes: Jede Neupflanzung ist ein Zeichen für die Zukunft

    Bäume sind unentbehrlich für die Menschen: Sie produzieren Sauerstoff, geben Schatten und Kühlung, sie verbessern die Luftqualität, und ihr Erscheinungsbild belebt triste Straßenräume.

    Schlimm genug, dass durch Abholzung und Brandrodung auf der Erde jede Minute eine Waldfläche verschwindet, die so groß ist wie 35 Fußballfelder. Umso bedeutsamer ist der „Tag des Baumes“, der rund um den Globus immer am 25. April gefeiert wird.

    In Deutschland warf dies erstmals am 25. April 1952 der Fall; der Tag soll die Bedeutung des Waldes für Mensch und Wirtschaft im Bewusstsein halten.

    „Der Tag des Baumes ist umso wichtiger, als es in den letzten Jahren bedingt durch klimatische Veränderungen immer trockener wurde, wodurch die Pflanzenwelt hierzulande sehr gelitten hat“, sagt Dr. Boris Wolkowski, OB-Kandidat der Grünen in Mönchengladbach.

    Da auch jetzt in diesem warmen April schon wieder die Niederschläge ausbleiben, wird es möglicherweise so trocken werden wie letztes Jahr, befürchtet er. „Die Wälder, aber auch die Alleen werden extrem leiden, Bäume werden absterben. Um dem zu begegnen, müssen Neupflanzungen immer öfter eher stattfinden“, meint der Grünen-Politiker.

    Zusammen mit seinem Parteikollegen Hajo Siemes hatte sich Boris Wolkowski vor diesem Hintergrund mit Werner Stops, Revierförster und mags-Bereichsleiter für Forst und Baum, in Verbindung gesetzt. Ziel: die Neupflanzung dreier Bäume. „Wir wollten die Bäume eigentlich an der Dahler Landwehr pflanzen, wo ja sehr viele Fällungen vorgenommen wurden“, sagt Hajo Siemes. Da die mags dort aber in diesem Herbst nach einem genau abgestimmten Plan aufforsten will, verständigte man sich stattdessen auf den Bereich Volksgarten.

    Dort, etwa in Höhe der Peter-Krall-Straße 18, pflanzten Wolkowski und Siemes zusammen mit Werner Stops und dem Mönchengladbacher Baumexperten Klaus Barthels zwei Wildkirschen und eine Eberesche. Wegen der zu warmen Witterung muss dort nun natürlich immer mal wieder gegossen werden.
    Boris Wolkowski tut das gern: „Mit jedem Baum, der gepflanzt wird, wird immer auch ein Zeichen für die Zukunft gesetzt“, sagt er.

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  • Gedenkminute für verunglückte Arbeitnehmer in Mönchengladbach

    Gedenkminute für verunglückte Arbeitnehmer in Mönchengladbach

    Workers’ Memorial Day am 28. April | 18.000 Bau-Unfälle in Nordrhein-Westfalen

    Sturz von der Leiter, Ausrutscher mit der Motorsäge, Hantieren mit Asbest: Wer in Mönchengladbach auf dem Bau oder in der Landwirtschaft arbeitet, hat ein besonders hohes Risiko, im Job einen Unfall zu haben oder krank zu werden. Darauf weist die Industriegewerkschaft Bauen-Agrar-Umwelt (IG BAU) zum Internationalen Workers’ Memorial Day am 28. April hin – und ruft Beschäftigte in der Stadt zu einer Gedenkminute auf. „Ob im Home-Office oder auf der Baustelle: Um 12 Uhr sollte am Dienstag jeder kurz die Arbeit beiseitelegen und an die Menschen denken, die im Job tödlich verunglückt oder berufsunfähig geworden sind“, so IG BAU-Bezirksvize Uwe Orlob.

    Die Gewerkschaft fordert zugleich stärkere Anstrengungen beim Arbeitsschutz. „Jeder Unfall ist einer zu viel. Die Arbeitssicherheit ist keine lästige Pflicht, sondern ein Muss. Daran darf der Chef keinen Cent sparen“, sagt Orlob. In Zeiten von Corona sei dies wichtiger denn je. In der Gebäudereinigung müssten Beschäftigte besonders vor Ansteckungen geschützt werden. Hier seien ausreichend Desinfektionsmittel und Zeit für das gründliche Reinigen nötig.

    „Auf dem Bau haben Arbeitgeber dafür zu sorgen, dass die Abstands- und Hygieneregeln eingehalten werden. Der Mindestabstand von 1,5 Metern – besser gleich eine ganze Zollstocklänge von zwei Metern – ist entscheidend“, betont Orlob. Außerdem müsse es genug Masken und Schutzhandschuhe geben, ebenso wie Toiletten mit Wasseranschluss zum Händewaschen.

    Allerdings gehe auf vielen Baustellen Schnelligkeit allzu oft vor Sicherheit. Nach Angaben der Berufsgenossenschaft der Bauwirtschaft (BG Bau) kam es in der Branche im vergangenen Jahr zu rund 18.000 Arbeitsunfällen in Nordrhein-Westfalen – 13 davon mit tödlichem Ende.

    Schwerpunkt des Workers’ Memorial Day ist in diesem Jahr Asbest. „Ob in der alten Fassade, im Nachtspeicherofen oder im Schuppendach – Asbest ist oft versteckt. Gerade bei Sanierungen alter Gebäude kommt der giftige Stoff dann zum Vorschein. Das ist eine unsichtbare Gefahr für Handwerker“, so Orlob.

    Wie bei Corona sei auch beim Thema Asbest das Tragen einer Atemschutzmaske unabdingbar. Wer den Stoff heute einatme, könne viele Jahre später Lungenkrebs bekommen, warnt der Gewerkschafter.

    1.101 Neuerkrankungen im Zusammenhang mit Asbest gab es in NRW allein im Jahr 2018. Das geht aus Zahlen der Deutschen Gesetzlichen Unfallversicherung hervor. Innerhalb von zehn Jahren erkrankten im Bundesland rund 12.100 Menschen durch den Gefahrstoff.

    Der Workers’ Memorial Day fand erstmals 1984 in Kanada statt: Die Gewerkschaft für Angestellte im öffentlichen Dienst rief damals dazu auf, der im Arbeitsleben verstorbenen Mitarbeiter zu gedenken. Seit 1989 wird der Gedenktag weltweit begangen.

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  • Nordrhein-Westfalen, Niedersachsen, Rheinland-Pfalz und das Saarland führen Maskenpflicht ein

    Nordrhein-Westfalen, Niedersachsen, Rheinland-Pfalz und das Saarland führen Maskenpflicht ein

    Mund-Nasen-Bedeckung ab 27. April im ÖPNV und im Einzelhandel – Laschet: Wir müssen alles tun, was dabei hilft, umsichtig den Weg zurück zu einem Leben in Normalität zu finden

    Armin Laschet während des Landtags-
    Wahlkampfes in Mönchengladbach

    Ministerpräsident Armin Laschet erklärt: „Nordrhein-Westfalen bleibt seiner Linie treu: Die Rückkehr in eine verantwortungsvolle Normalität bleibt eng verbunden mit einem konsequent verfolgten Schutz der Gesundheit. Wir brauchen möglichst ähnliche Regelungen in allen deutschen Ländern. Das Wichtigste bleibt: Abstand halten und die konsequente Einhaltung von Hygieneregeln. Nach Experten-Auffassung kann auch das Tragen von Alltagsmasken dazu beitragen, das Infektionsrisiko zu reduzieren. Wir müssen alles tun, was dabei hilft, umsichtig den Weg zurück zu einem Leben in Normalität zu finden. Die Maskenpflicht in einigen Bereichen des öffentlichen Lebens kann dabei sinnvoll unterstützen.

    Nordrhein-Westfalen wird seine Regelungen im Einzelhandel mit seinen Nachbarländern Niedersachsen, Hessen und Rheinland-Pfalz und der großen Mehrheit der anderen Länder dahingehend anpassen, dass es ab Montag auch möglich sein wird, unter Auflagen zur Hygiene, zur Steuerung des Zutritts und zur Vermeidung von Warteschlangen diejenigen Geschäfte öffnen zu können, die ihre Verkaufsfläche auf höchstens 800 Quadratmeter Verkaufsfläche reduzieren können. Diese Entscheidung im Geleitzug mit nahezu allen Ländern folgt auch unserer Kultur der Abwägung, die dem Schutz von Gesundheit und Leben Vorrang einräumt und gleichzeitig die Lage von Unternehmen und Arbeitsplätzen in den Blick nimmt.“

    Nach Auffassung der Landesregierungen von Nordrhein-Westfalen, Niedersachsen, Rheinland-Pfalz und dem Saarland ist unter Beachtung regionaler Besonderheiten ein möglichst geschlossenes Vorgehen der staatlichen Ebenen im Umgang mit der Corona-Virus-Pandemie von zentraler Bedeutung für die Akzeptanz politischer Entscheidungen.

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  • Wochenmärkte vor dem Maifeiertag

    Wochenmärkte vor dem Maifeiertag

    Wegen des Maifeiertages (Freitag, 1. Mai) werden drei Wochenmärkt auf Donnerstag, den 30. April verlegt:
    Der Markt in Odenkirchen ist von 8 bis 13 Uhr,
    die Märkte in Rheindahlen und Venn von 13 bis 18 Uhr.
    Die übrigen Wochenmärkte finden planmäßig statt.

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  • Nach Unfallflucht wird Mercedes-Fahrer gesucht

    Nach Unfallflucht wird Mercedes-Fahrer gesucht

    Nach einem Verkehrsunfall am Samstag, 11. April, gegen 18.30 Uhr in Odenkirchen-West sucht die Polizei den geflüchteten Unfallverursacher.

    Eine 27-jährige Pkw-Fahrerin aus Mönchengladbach hatte nach eigenen Angaben mit einem grauen Toyota Europe die Marie-Juchacz-Straße in Richtung L 39 befahren.

    An der Kreuzung Marie-Juchacz-Straße / L 39 habe sie warten müssen, weil die Lichtzeichenanlage Rotlicht gezeigt habe. Plötzlich habe es einen Knall gegeben:

    Ein anderer Pkw sei auf ihren Pkw aufgefahren. Sie sei sofort ausgestiegen, um nachzuschauen, ob es ihrer nur wenige Monate alten Tochter gut gehe. Diese sei aber auch unverletzt geblieben.

    Die Insassen aus dem Pkw des Unfallverursachers seien ebenfalls aus dem Wagen gestiegen. Es habe sich um zwei Männer und eine Frau gehandelt, alle hätten einen alkoholisierten Eindruck gemacht. Bei dem Fahrer des Mercedes habe es sich um einen etwa 30 Jahre alten Mann mit schulterlangen, braunen, lockigen Haaren gehandelt. Er habe einen Drei-Tage-Bart gehabt und ein T-Shirt getragen. Er habe noch gesagt, dass die Polizei den Unfall aufnehmen solle und dass er seinen Pkw lediglich kurz umsetzen wolle. Die Personen seien dann wieder in das Fahrzeug gestiegen und von der Marie-Juchacz-Straße nach rechts auf die L 39 in Richtung Auf dem Damm abgebogen. Sie hätten jedoch nicht mehr gehalten, sondern sich stattdessen von der Unfallörtlichkeit entfernt.

    Die Frau hatte noch ein Foto von der Front des später geflüchteten Pkw machen können. Das Kennzeichen mit der Städtekennung SDT erwies sich jedoch als Komplettfälschung und war zuletzt 1997 für ein Krad im Landkreis Uckermark vergeben. Die Polizei geht davon aus, dass sich das Fahrzeug – ein vermutlich grauer Mercedes W 124 aus den Baujahren 1989 bis 1993 – im Raum Mönchengladbach befindet.

    Hinweise werden erbeten an die Polizei Mönchengladbach unter der Rufnummer 02161-290.
    (ds)

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  • Corona-Pandemie – Öffentlichkeitsarbeit und Schutzmaßnahmen präsentieren sich als föderaler Flickenteppich!

    Corona-Pandemie – Öffentlichkeitsarbeit und Schutzmaßnahmen präsentieren sich als föderaler Flickenteppich!

    Sachgerechte Informationen der zuständigen Ministerien und Behörden zur Corona-Pandamie sind grundsätzlich zu begrüßen.

    Was aber seit einigen Wochen aufgrund der föderalen Strukturen in Deutschland abgeht, ist kaum noch nachzuvollziehen.
    Es hat sich ein föderaler Corona-Flickenteppich gebildet: Wenig dauerhafte Abstimmungen zwischen Bund und Ländern und zum Teil verwirrende Erklärungen der zuständigen Bundes- und Landespolitiker.
    Dies alles verstärkt durch die „Hahnenkämpfe“ einzelner Politiker, die offensichtlich ihre Führungsstärke zeigen und Positionen für anstehende Wahlen stärken wollen. Und diese präsentieren sich dann noch mit falsch platziertem Mund-Nasen-Schutz oder fahren in überfüllten Aufzügen ohne die Abstandsregeln zu beachten. Vorbildfunktion misslungen!
    Für alle hier angesprochenen Politiker gilt: „Weniger ist oft mehr“.

    Völlig unerklärlich ist auch, weshalb die Medien ständig die Corona-Infektions- und Todesfallzahlen der amerikanischen Johns Hopkins Universität bemühen, die bei näherer Betrachtung von deutschen Zahlen deutlich abweichen.
    Sind wir in Deutschland mit unserem öffentlichen Gesundheitsdienst nicht in der Lage, kurzfristig zuverlässiges Zahlenmaterial zusammen zu stellen? Es wäre im Übrigen hilfreich, wenn zu den vielfältigen Fragen um die Corona-Pandemie EINE autorisierte Stelle bundesweit informieren könnte. Dann wären auch die zum Teil unterschiedlichen Statements einiger Virologen entbehrlich.
    Für die örtlichen Hilfe- und Unterstützungsstrukturen könnten dann die Gesundheitsämter ergänzend Ansprechpartner sein.

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  • Krankenhäuser steigen schrittweise wieder in Normalbetrieb ein

    Krankenhäuser steigen schrittweise wieder in Normalbetrieb ein

    Die vier Mönchengladbacher Krankenhäuser werden ihren medizinischen Betrieb wieder schrittweise normalisieren und entsprechend hochfahren.

    Darauf einigten sich heute die Vertreter der Krankenhäuser und niedergelassenen Ärzte in ihrem turnusmäßigen Treffen, zu dem Oberbürgermeister Hans Wilhelm Reiners ins Führungs- und Lagezentrum der Feuerwehr eingeladen hatte.

    In den Häusern stehen ausreichend Intensiv- und Beatmungsplätze für mit dem Coronavirus infizierte Patienten zur Verfügung.
    Die Krankenhäuser hatten sich frühzeitig auf eine starke Auslastung der Intensivbereiche vorbereitet und zusätzliche Kapazitäten geschaffen, die aber bislang nicht genutzt werden mussten und weiterhin für Covid-Patienten zur Verfügung stehen.
    Deshalb sind jetzt auch zusätzliche Behandlungen von Menschen möglich, die an anderen schweren Erkrankungen leiden oder dringend operiert werden müssen.

    „In der aktuellen Situation ist es sicher zu früh, Entwarnung zu geben, aber der Normalbetrieb und die Zahl der planbaren Operationen kann wieder hochgefahren werden, weil die befürchtete Welle ausgeblieben ist“, so die Krankenhausvertreter.
    Für Patienten bestehe in den Kliniken kein höheres Risiko, sich mit dem Coronavirus zu infizieren. Im Gegenteil: Der Schutz der Patienten habe aufgrund der extrem hohen Sicherheitsmaßnahmen, zu denen neben der strikten Einhaltung der Hygieneregeln auch Schutzkleidung sowie Mund- und Nasenschutz gehören, höchste Priorität. Dazu zählt auch die weiterhin starke Einschränkung der Besuchsmöglichkeiten.

    Die Angst vor einer Behandlung im Krankenhaus oder auch bei den niedergelassenen Ärzten sei daher unbegründet.
    In den vier Krankenhäusern und auch in einem Großteil der Arztpraxen ist die Zahl der Patienten spürbar zurückgegangen, so dass die Bettenkapazitäten der Krankenhäuser teilweise nur zu 40 Prozent ausgenutzt werden und viele Arztpraxen leer bleiben, obwohl es die Notwendigkeit für Behandlungen gebe. Deshalb müsse nun die Balance zwischen den Maßnahmen, die im Zusammenhang mit der Corona-Pandemie getroffen werden müssen, und dem „Normalbetrieb“ neu justiert werden.

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  • Haushaltsausgleich der Stadt durch Corona-Entwicklung erkennbar unwahrscheinlich

    Haushaltsausgleich der Stadt durch Corona-Entwicklung erkennbar unwahrscheinlich

    Mönchengladbachs Kämmerer Michael Heck informiert Stadtrat über finanzielle Auswirkungen der Pandemie.

    Im Rahmen seiner haushaltsrechtlichen Unterrichtungspflicht hat Mönchengladbachs Kämmerer Michael Heck heute (Montag, 20. April) den Stadtrat schriftlich über die Auswirkungen der Corana-Pandemie auf den städtischen Haushalt informiert und einen Ausblick auf erwartete Ertragsrückgänge und Mehraufwendungen gegeben.

    Die Kommunen in Nordrhein-Westfalen stehen angesichts der Bewältigung der Auswirkungen der Corona-Pandemie vor immensen Herausforderungen. Bereits jetzt zeichnet sich ab, dass die durch die Pandemie ausgelösten Folgen für den Haushalt bei zahlreichen am Stärkungspakt beteiligten Kommunen, so auch in Mönchengladbach, einen Haushaltsausgleich in der Jahresrechnung 2020 nahezu unmöglich erscheinen lässt.

    Kämmerer Michael Heck

    „Die Höhe des entstehenden Fehlbetrags kann“, so Kämmerer Michael Heck, „vor dem Hintergrund der Dimension des bevorstehenden wirtschaftlichen Einbruchs aktuell nicht realistisch abgeschätzt werden.“

    Er rechnet mit erheblichen Ertragsrückgängen bei gleichzeitig steigenden Aufwendungen. Orientiert man sich an den bisher verschiedenen veröffentlichten Gutachten, wird schnell deutlich, dass es für solch ein Ereignis keine tatsächlichen Referenzgrößen gibt und sich die Spannweite der Prognosen, etwa bei den Einbußen der Steuererträge und -umlagen, zwischen 10 bis 40 Prozent bewegt. Heck geht derzeit in seiner Einschätzung zur Gewerbesteuer in einem mittleren Szenario von einem Rückgang von rund 36 Millionen Euro (ca.minus-20 Prozent) bis rund 54 Millionen Euro (ca. minus 30 Prozent) für Mönchengladbach aus.

    Basierend auf der Prämisse eines zehnprozentigen Ertragsrückgangs analog der gemachten Annahmen, die im Nachtragshaushalt des Bundes gewählt worden sind, würde sich im städtischen Haushalt zudem ein finanzieller Einbruch beim Gemeindeanteil an der Einkommensteuer von rund 11,9 Millionen Euro und beim Gemeindeanteil an der Umsatzsteuer von rund 3 Millionen Euro ergeben. Auch erwartet die Verwaltung bei der Vergnügungssteuer, bedingt durch die behördlich angeordnete Schließung von Vergnügungsstätten, eine Verschlechterung von derzeit bis zu 20 Prozent – dies entspricht 1 Million Euro.

    Neben den Steuerausfällen gibt es weitere Belastungen durch Mindererträge, etwa bei Kita- und OGATA-Beiträgen, Sondernutzungsgebühren, Kulturellen Einrichtungen, oder bei der Verkehrsüberwachung. Gleichzeitig muss mit steigenden Aufwendungen durch Corona-Schutzmaßnahmen und erheblich steigenden Sozialtransferaufwendungen gerechnet werden.

    Durch die dargestellten Sachverhalte ergeben sich steigende Kreditbedarfe. Aktuell ist die Versorgung der Stadt mit Liquidität jedoch nicht gefährdet.

    Aus eigener Anstrengung wird Mönchengladbach bei einem geplanten Jahresergebnis 2020 von plus 8,7 Millionen Euro den vorgeschriebenen Haushaltsausgleich nach derzeitiger Prognose pandemiebedingt nicht schaffen.

    Die NRW-Kommunen, so auch Mönchengladbach, stehen hierzu im engen Austausch mit der Kommunalaufsicht bei der jeweiligen Bezirksregierung und dem Ministerium für Heimat, Kommunales, Bau und Gleichstellung.

    „Als Kämmerer setze ich mich mit meinen Kolleginnen und Kollegen gemeinsam mit dem Städtetag NRW dafür ein, dass mit diesem Instrument die negativen Folgen der Pandemie auf die kommunalen Haushalte aufgefangen werden.“
    Daneben seien unter anderem die Sicherstellung der in den Kommunen benötigten Liquidität und die Schaffung neuer beziehungsweise die Erweiterung bestehender Förderprogramme zwei Hauptanliegen. Erfreulicherweise habe es erste positive Signale der Landesregierung in diese Richtung gegeben, deren weitere Entwicklung abzuwarten sei.

    „Angekündigt ist den Kommunen die zeitnahe Anpassung von haushaltsrechtlichen Vorgaben zur weiteren Bewirtschaftung der kommunalen Haushalte“, teilt der Kämmerer weiter mit. „Neben dem Schutzschirm des Landes für die heimische Wirtschaft benötigen die Kommunen und ihre kommunalen Unternehmen ein Kommunalschutz-Paket, um damit die kommunalen Strukturen für die Zukunft abzusichern“.

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  • Freiwilligen Zentrum bringt Ehrenamtler und Hilfesuchende zusammen

    Freiwilligen Zentrum bringt Ehrenamtler und Hilfesuchende zusammen

    Wer über die privat organisierte Nachbarschaftshilfe hinaus in der Corona-Krise ehrenamtlich Unterstützung anbieten möchte, kann sich seit Mitte März an das Freiwilligen Zentrum (FWZ) der Caritas wenden, das sich spontan bereit erklärt hat, Hilfesuchende und Unterstützer zusammenzubringen.

    Das FWZ hat jahrelange Erfahrung rund um das Thema Ehrenamt und berät private Helferorganisationen zum Beispiel bei Fragen zum Versicherungsschutz.

    Das Freiwilligen Zentrum ist montags, mittwochs und freitags jeweils von 9:00 bis 14:00 Uhr unter der Rufnummer 02166-40207 oder per Mail an fwz-mg@caritas-mg.de erreichbar.

    „Sie möchten noch einmal den Einkaufsdienst nutzen? Moment, ich gebe Ihnen gerne die Nummer der Koordinierungsstelle für die zentralen Einkäufe. Da erfahren Sie alles Weitere.“ Regina Roick, Leiterin des Freiwilligen Zentrums (FWZ) des Caritasverbandes Region Mönchengladbach, muss nicht lange suchen, um der älteren Dame helfen zu können. Kurz darauf meldet sich eine junge Frau, die in Rheindahlen unterwegs ist. Rheindahlen deshalb, weil sie auf ihr Fahrrad angewiesen ist. Auch dieser Anruferin kann die diplomierte Sozialarbeiterin helfen: „So geht das mitunter den ganzen Tag.“ Wobei im Augenblick eher die Menschen anrufen, die ihre Hilfe anbieten. „Nach Hilfe fragen tun derzeit noch zu wenige“, zieht die 47-Jährige eine vorsichtige erste Bilanz der ersten Wochen der Ausgangsbeschränkungen. Dabei müsse niemand Scham oder Scheu empfinden, um Hilfe zu bitten. Es seien gerade die „älteren Menschen, die sich da schwer tun.“

    Der Schreibtisch von Regina Roick steht in der Passage am Ring an der Friedrich-Ebert-Straße 53 in Rheydt und gibt einen Eindruck von der umfangreichen Arbeit. Seit Ausbruch der Coronakrise haben sich in Mönchengladbach allein 29 neue Einkaufsdienste gegründet. Meist sind diese aus bereits bestehenden Vereinen wie etwa dem Bürgerschützenverein St. Hermann-Josef Speick e.V., der Kindersportschule KiSS, oder aus anderen Vereinen oder Initiativen, erwachsen, erzählt Regina Roick, die sich ihren Job mit einer Kollegin teilt, die gerade im Homeoffice arbeitet.

    Die Sozialarbeiterin erzählt davon, dass ehrenamtliche Helfer daheim persönliche Osterkarten gefertigt und an entsprechende Einrichtungen verteilt haben. Andere wiederum schneidern Mundschutz in Mengen, bieten `Gassi gehen´ an, sammeln Konservendosen zur Verteilung oder wollen persönlich helfen, wie eine pensionierte Krankenschwester beispielsweise. Die Aufgabe von Regina Roick besteht dann darin, für alle Ehrenamtler das Passende zu finden: „Es kommt auch schon mal vor, dass ich gemeinsam mit den Anrufern in durchaus langen Telefongesprächen neue Ideen und Projekte entwickele. Manchmal muss ich auch zugeben, dass ich noch nicht das Passende anbieten kann, weil die angebotenen Fähigkeiten oder Kenntnisse im Augenblick nicht abgerufen werden können. Statt menschlicher Nähe ist soziale Distanz – auch im Ehrenamt – gefragt!“

    Bevor die Leiterin des FWZ, das vom Caritasverband Region Mönchengladbach e.V. getragen wird und mit der Stadtverwaltung kooperiert, Hilfsangebot und Hilfeersuchen zusammenbringt, klärt sie erst einmal das Formale ab. „Zunächst werden wichtige Daten der Ehrenamtler abgefragt, damit die Seriosität des Angebots sichergestellt wird. Die Hilfesuchenden können dann sicher sein, dass sie keinem Betrug aufsitzen. Unsere Initiativen haben Hand und Fuß. Zudem laufen sie langfristig.“ Und sie gibt den Helfenden die Sicherheit, dass sie „während der Tätigkeit gesetzlich über die UK NRW versichert sind, da ein Wegeunfall oder ein Unfall während der Tätigkeit als Arbeitsunfall gewertet wird. Dies gilt immer dann, wenn der Einsatz über das normale Maß der Nachbarschaftshilfe hinausgeht.“

    Die Pandemie habe auch ihre Arbeit verändert, erzählt Regina Roick: „Ich nutze meine Kreativität und die bestehenden Kontakte, um mir immer neue Sachen auszudenken, etwas anzustoßen, Menschen zusammenzubringen. Eine Firma hat mir zum Beispiel sechs Azubis und zwei Autos für acht Stunden die Woche, angeboten. Zuerst habe ich gedacht: Was mach ich nur mit denen? Am Ende stand dann eine Idee im Raum, aus der die jungen Leute jetzt ihr eigenes Ding machen können.“ Denn klar sei auch in diesem Fall: jeder Einzelne müsse ein Stück weit selber kreativ werden.

    Neben der Behebung aktueller Engpässe schafft die engagierte und leidenschaftliche Netzwerkerin zugleich auch professionelle Strukturen, um möglicherweise noch kommende Probleme bewältigen zu können: „Auch wenn die Anfragen sprunghaft ansteigen werden: Die Helferstrukturen konnten wir in den vergangenen Wochen aufbauen. Mittlerweile haben wir einen guten Überblick über die Angebote der Corona Hilfen in MG.“ Helferanfragen werden nicht nur direkt an das FWZ gerichtet, sondern kommen auch über das Bürgertelefon der Stadtverwaltung.

    Regina Roick freut sich über jedes Angebot und jede Anfrage. Aber sie bittet auch um Geduld: „Wenn zur Zeit mehr Helfer als Hilfesuchende vorhanden sind, befinden wir uns in einer glücklichen Lage. Und wir wissen auch, dass sich die Lage schnell ändern kann!“ Klar sind für sie zwei Dinge: „Man kann auch gut von zuhause aus helfen.“ Und, in Kenntnis des vielschichtigen ehrenamtlichen Engagements der Bürgerschaft ist eins sicher: „Bei uns in Mönchengladbach wird niemand zurückgelassen.“

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  • EU-Parlament beschließt Verschiebung neuer Anforderungen für Medizinprodukte

    EU-Parlament beschließt Verschiebung neuer Anforderungen für Medizinprodukte

    Um Engpässe oder Verzögerungen bei der Markteinführung wichtiger Medizinprodukte zu vermeiden, beschloss das Europäische Parlament, die Anwendung der Verordnung über Medizinprodukte zu verschieben.

    Das Europäische Parlament nahm den Vorschlag der Kommission am Freitag in Brüssel im Dringlichkeitsverfahren mit 693 Stimmen bei 1 Gegenstimmen und 2 Enthaltungen an, wodurch die Anwendung der Medizinprodukte-Verordnung um ein Jahr bis zum 26. Mai 2021 verschoben werden kann.

    Derzeit lastet hoher Druck auf den nationalen Gesundheitsbehörden und den Herstellern von Medizinprodukten. Wären Sie gezwungen, ab Mai diesen Jahres die neue Medizinprodukte-Verordnung einzuhalten, könnte e zu Engpässen oder Verzögerungen bei der Beschaffung der zur Bekämpfung von COVID-19 erforderlichen Medizinprodukte.

    Das Europäische Parlament unterstützt daher den Vorschlag, die Anwendung dieser Verordnung um ein Jahr zu verschieben. Behörden und Hersteller sollen dem Kampf gegen die Coronavirus-Pandemie Priorität einräumen, indem sie nach den derzeitigen Verfahren fortfahren.

    Der Vorschlag muss nun auch von den Mitgliedsstaaten gebilligt und im Amtsblatt veröffentlicht werden, bevor er in Kraft treten kann. Dies wird spätestens bis zum 26. Mai erwartet.

    Hintergrund

    Die europäische Gesetzgebung stellt sicher, dass medizinische Geräte sicher in der Anwendung sind und erleichtert den Patienten den Zugang zu den Geräten auf dem europäischen Markt. Im Jahr 2017 wurden zwei neue Verordnungen über Medizinprodukte und In-vitro-Diagnostika verabschiedet, um die Patientensicherheit zu verbessern und die Transparenz über Medizinprodukte in der gesamten EU zu erhöhen. Die neue Verordnung für Medizinprodukte sollte am 26. Mai 2020 voll anwendbar sein. Das Datum der Anwendung der Verordnung über In-vitro-Diagnostika-Medizinprodukte ist von dem neuen Vorschlag nicht betroffen. Die In-vitro-Verordnung wird wie geplant ab 26. Mai 2022 anwendbar.

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  • Sprengung eines Geldautomaten

    Sprengung eines Geldautomaten

    Am heutigen Morgen gegen 04:50 Uhr sprengten unbekannte Täter den Geldautomaten der Volksbankfiliale im Stadtteil Hardt an der Vorster Straße mittels Gaseinleitung.

    Die Täter flüchteten anschließend mit einem dunklen Audi RS3 (Limousine) in Richtung Hardter Landstraße und weiter über die

    A52 in Fahrtrichtung Düsseldorf. An dem Gebäude entstand hoher Sachschaden.

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  • Toilettenpapier aus Kellerraum entwendet

    Toilettenpapier aus Kellerraum entwendet

    Ein besonders schwerer Fall des Diebstahls aus einem Kellerraum ist der Polizei Mönchengladbach angezeigt worden.

    Bei der Tat, die zwischen dem 9. und dem 16. April in einem Mehrfamilienhaus in Hardt an der Vorster Straße begangen worden sein muss, verschwanden insgesamt sechs Pakete mit jeweils zehn Rollen Toilettenpapier aus dem Kellerverschlag, der zu einer Praxis gehört.

    Der unbekannte Täter hatte sich an der Halterung eines Schlosses zu schaffen gemacht, um in den Kellerraum und an die Beute zu gelangen.

    Wer verdächtige Beobachtungen gemacht hat, sollte diese der Polizei unter der Rufnummer 02161-290 melden.
    (ds)

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  • Corona-Krise für eine bessere Digitalisierung nutzen

    Corona-Krise für eine bessere Digitalisierung nutzen

    „Wir sollten die unterrichtsfreie Zeit jetzt nutzen, um noch mehr neue Formen des digitalen Unterrichts zu testen und mehr Plattformen für Unterricht via Internet einzuführen“, fordert Dr. Boris Wolkowski, stellvertreten­der Fraktionsvorsitzender von Bündnis 90/Die Grünen.

    Der grüne OB-Kandidat verweist auf Mönchengladbacher Schulen, die sich auf Plattformen wie etwa „Moodle“, „Webex“ oder das Chat-Programm „Discord“ verständigt hätten und damit erfolgreich arbeiteten. „Es könnten aber noch viel mehr Schuljahrgänge die Möglichkeiten des digitalen Unterrichts nutzen“, meint Wolkowski. Etliche Eltern hatten sich in den letzten Tagen an den Grünen-Politiker gewandt mit der Frage nach mehr virtuellem Unterricht während der Corona-Krise. 

    Die Grünen begrüßen grundsätzlich die gute Versorgung der Schüler in der „Vitusstadt“ während der unterrichtsfreien Zeit mit Hausaufgaben durch die Lehrkräfte, sehen aber noch Verbesserungsbedarf, wenn es darum geht, mehr Unterricht via Internet durchzuführen. „Die technischen Voraussetzungen sind weitgehend vorhanden“, führt Boris Wolkowski aus, „wir müssen sie aber besser nutzen.“ Problematisch sei an dieser Stelle sicherlich die Situation von Kindern und Jugendlichen, deren Eltern aus finanziellen Gründen nicht über die nötige technische Ausstattung verfügten. Hier verweist Wolkowski auf die Fördervereine der Schulen. „Die Fördervereine können hier einspringen und mit dazu beitragen, dass die Schulen all jenen Schülern Geräte zur Verfügung stellen können, die welche benötigen, notfalls auch leihweise“, so der Grünen-Ratsherr. Im Hinblick auf die aktuellen Abiturjahrgänge sollte nach den Vorstellungen der Grünen insbesondere für die Leistungskurse ein verpflichtender Online-Unterricht angeboten werden. „Es handelt sich ja derzeit nicht um erweiterte Ferien, sondern um die wichtigste Phase in der Vorbereitung auf das Abitur“, stellt Boris Wolkowski fest. Netter Nebeneffekt: Die Eltern könnten durch eine solche Maßnahme spürbar entlastet werden.

    Marcel Klotz, Sprecher des Grünen Arbeitskreises „Wirtschaft, Digitalisierung, Arbeit“ sowie Ratskandidat aus Rheydt, verweist in diesem Zusammenhang auf die Hochschule Niederrhein, die derzeit ihre digitalen Lehrangebote ausbaut, damit für Viele das Studium trotz Gebäude-Schließung weitergehen kann. Kleines Manko: Noch können nicht alle Bereiche online gehen. „Wir können momentan feststellen, dass die Digitalisierung hilft, gerade auch in Notzeiten Prozesse im Hochschul- und Universitätsbereich, aber auch in Unternehmen und bei Behörden aufrechtzuerhalten. Anstelle von geschlossenen Bürgerservicestellen brauchen wir ein deutlich besseres Angebot an digitalen Prozessen, die Bürger selbständig online durchführen können.“ Manche der Ansätze im digitalen Bürgerservice hält Klotz für deutlich ausbaufähig. Auch die Vorteile der Digitalisierung im Bereich der Wirtschaft liegen für Marcel Klotz klar auf der Hand: „Unternehmen, die Arbeitsvorgänge digitalisiert haben, können diese leichter in Richtung Homeoffice ausladen; sie kosten weniger und sind auch in der Gesamt-Ökobilanz nachhaltiger.“

    Da mit einer Verlängerung der unterrichtsfreien Zeit auch nach den Osterferien zu rechnen sei, fordern sowohl Boris Wolkowski als auch Marcel Klotz beim Thema Digitalisierung mehr Anstrengungen und eine klare Direktive aus dem Schulministerium in Düsseldorf. „Wir brauchen künftig bei der Ausstattung der Schulen eine neue, bessere Politik“, sagt Boris Wolkowski. „Eine solche Investition im Bildungsbereich ist zwingend notwendig.“

    Marcel Klotz fordert beim Thema Digitalisierung verstärkte Anstrengungen bei der Transformation hin zu einem „e-Rathaus“. „Das“, sagt er, „ist für die Bürger in Mönchengladbach wichtig.“ Im Bereich der Wirtschaft sei ein Förderprogramm für Unternehmen erforderlich, die auf eine nachhaltige Umstellung zur Digitalisierung setzten. „Mit diesem Instrument können wir die zu erwartenden schlimmen Folgen der Corona-Krise hoffentlich ein wenig abfedern“, meint Klotz.

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  • Holländische Tanklastzüge liefern wieder Gülle nach Schelsen

    Holländische Tanklastzüge liefern wieder Gülle nach Schelsen

    Nach Schätzungen des Bundes für Umwelt und Naturschutz in Deutschland (BUND) werden jährlich etwa 60.000 Lkw-Ladungen Gülle aus den Niederlanden nach Deutschland importiert. Kein Wunder, denn bei den niederländischen Nachbarn sind die Düngerhöchstgrenzen wesentlich strenger als hierzulande. Jüngstes Beispiel: Am vergangenen Gründonnerstag bemerkten Anwohner in Giesenkirchen-Schelsen frühmorgens zwei Tanklastzüge in der Nähe von „Haus Horst“, die dort Gülle anlieferten. Geschätzte Auslieferungsmenge: 56 Kubikmeter. Die Gülle wurde dann auf den angrenzenden Feldern in der Gemarkung Schelsen ausgebracht. Die Anwohner wandten sich mit ihren Beobachtungen an die Grünen, nicht ohne vorher Fotos von dieser Aktion gemacht zu haben.

    Foto: Siemes

    Hajo Siemes, Umweltexperte und Sprecher der Grünen in der Bezirksvertretung Ost, nahm sich der Sache an und forschte nach. „Es ist ja hinlänglich bekannt, dass es infolge der industriellen Massentierhaltung mehr Gülle gibt, als von Böden und Pflanzen aufgenommen werden kann. Gern wird Gülle aus dem benachbarten Ausland importiert, weil dort noch weniger Fläche zur Verfügung steht. Außerdem sind Gülleflächen teuer. An den niederländischen Güllebörsen werden horrende Preise für die Abgabe des so genannten Wirtschaftsdüngers bezahlt“. Hintergrund: Die Kosten für die Gülleverwertung sind in Deutschland mit 6-8 Euro pro Kubikmeter deutlich niedriger als in den Niederlanden. Das Agieren der niederländischen Gülle-Exporteure hier im Grenzgebiet belaste die hiesige Umwelt und treibe zugleich die Kosten an den deutschen Güllebörsen in die Höhe, sagt Siemes.

    Er hat sich mit Fragen zu den Beobachtungen in Schelsen sowohl an die Untere Wasserschutzbehörde als auch an die Landwirtschaftskammer NRW gewandt. „Die für das Gebiet Mönchengladbach/ Neuss zuständige Kammer versicherte mir, von einem Verstoß gegen düngerechtliche Vorgaben sei im aktuellen Fall in Schelsen zunächst nicht auszugehen“, berichtet Hajo Siemes.

    Fakt ist aber, dass der Europäische Gerichtshof (EuGH) bereits 2018 von der deutschen Bundesregierung eine grundlegende Verbesserung der so genannten Gülleverordnung forderte. Die Bundesregierung wurde in einem Vertragsverletzungsverfahren durch die EU-Kommission wegen der zu hohen Nitratbelastungen auf deutschen Feldern, Äckern und Wiesen vor allem durch die Landwirtschaft gerügt. Zuguterletzt wurde man aktiv: Die überfälligen Änderungen wurden am 27.03.2020 im Bundesrat verabschiedet, sie sollten ab Mai 2020 in Kraft treten. Jetzt droht sie wiederum verschoben zu werden  – wegen der Corona-Krise.

    „Kernpunkt der aktuellen Änderungen ist die pauschale Kürzung der Stickstoff-Düngung um 20 Prozent in den Gebieten, die besonders mit Nitrat belastet sind“, erläutert Hajo Siemes. Das Auftragen von Dünger wie z.B. Gülle unterliege nach der neuen Gesetzgebung einer Dokumentationspflicht seitens der Landwirtschaft. Hierüber könne zukünftig festgestellt werden, ob gegen die Verordnung verstoßen wird.

    „Nicht nur wir Grüne bezweifeln, ob die jetzt verabschiedete Verordnung ausreicht, um der Verschmutzung des Grundwassers und der Gewässer insgesamt zu genügen“, betont Siemes. Er verweist auf Aussagen von Dr. Stefan Möckel, Wissenschaftlicher Mitarbeiter im Helmholtz-Zentrum für Umweltforschung (UFZ), der festgestellt hatte, dass die Novelle insgesamt zu kurz greife mit ihrer Fokussierung auf die Nitrat-Richtlinie und die Gewässer, da sie die weitreichenden ökologischen Auswirkungen von Nährstoffüberschüssen und diesbezügliche Schutzverpflichtungen Deutschlands nicht in den Blick nehmen würden.

    „Um den Gülletourismus zu verhindern, muss die Massentierhaltung in den Fokus der Gesetzgebung genommen und eingedämmt werden“, fordert Hajo Siemes. „Es darf regional nur so viel Gülle anfallen, wie Felder vorhanden sind, auf denen die Gülle aufgetragen wird. Dabei müssen die Nitrat– und Stickstoffwerte auf ein erträgliches Maß reduziert werden.“

    Seine Parteikollegin Bärbel Höhn, Vorsitzende des Umweltausschusses des Bundestages, hatte dazu in der Vergangenheit bereits einen sehr pragmatischen Lösungsansatz vorgelegt: Gülle-Überschüsse sollten einfach als Abfall behandelt werden. Abfall darf bekanntlich nicht einfach auf die Felder gekippt werden, man muss ihn vielmehr entsprechend behandeln und entsorgen…

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  • mags-Mülldetektive erwischen auffallend viele Müllsünder

    mags-Mülldetektive erwischen auffallend viele Müllsünder

    Von Bürostühlen, Dunstabzugshauben, Kühlschränken über Bauschutt, Bekleidung bis hin zu Restabfall mit verdorbenen Essensresten – die Bandbreite an illegalen Entsorgungen ist groß.

    Foto: mags

    In den meisten Fällen handelt es sich um Beistellungen an Containerstandorten, die eigentlich für Altglas und Altpapier gedacht sind.

    Manche Müllsünder scheuen sich auch nicht davor, einen Standort zweimal anzufahren.
    Bei ihren verdeckten Ermittlungen haben die mags-Mülldetektive die meisten Vergehen am Containerstandort Schlachthofstraße beobachten können.
    Auffallend ist zudem, dass viele Verstöße montags zu verzeichnen sind, wenn die beiden Wertstoffhöfe in Mönchengladbach geschlossen sind.
    Enorm viele Anfahrten haben zwischen 10 und 15 Uhr stattgefunden. „Wir spekulieren, dass aktuell viele Menschen Zuhause ausmisten und leider nicht die richtigen Entsorgungswege nutzen. Der Großteil der Mönchengladbacher Bürger entsorgt seine Abfälle natürlich ordnungsgemäß. Das soll an dieser Stelle nicht unerwähnt bleiben“, sagt Jörg Wilms, Leiter der mags-Mülldetektive.

    Nach insgesamt sieben Observationstagen sind 29 Bußgeldverfahren eingeleitet worden. Zwölf davon sind illegale Entsorgungen, die montags begangen wurden.

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  • Ruhige Einsatztage für KOS und am Bürgertelefon am Osterwochenende

    Ruhige Einsatztage für KOS und am Bürgertelefon am Osterwochenende

    „Bleiben Sie bitte zu Hause, halten Sie Abstand und befolgen Sie die Hygieneregeln. Nur so können wir uns erfolgreich gegen das Virus wehren.“

    Die Bitte von Oberbürgermeister Hans Wilhelm Reiners, auch über das Osterwochenende die geltenden Regeln zu beachten und Kontakte auf ein Minimum zu reduzieren, ist in Mönchengladbach nicht ungehört geblieben.

    Trotz der zeitweise frühsommerlichen Temperaturen blieb das lange Wochenende für den Kommunalen Ordnungsdienst (KOS) weitgehend ruhig. Entspannt war die Lage auch am Bürgertelefon, das Freitag, Samstag und Montag insgesamt rund 60 Anrufe verzeichnete.

    Große Menschenansammlungen oder besondere Vorkommnisse gab es nicht. Kleinere Gruppen, die gegen die Kontaktbeschränkungen verstießen, wurden durch die Streifentätigkeit und Hinweise aus der Bürgerschaft schnell lokalisiert. Nur vereinzelt mussten an Spielplätzen und in Parks, am Rheydter Marktplatz und an beliebten Ausflugszielen kleinere Gruppen aufgelöst werden.

    So wurden durch den KOS am Ostermontag acht Platzverweise ausgesprochen und neun Bußgeldverfahren wegen Verstößen gegen die geltenden Abstandsregeln eingeleitet.

    Verteilt über das Wochenende wurden zudem vier Bußgeldverfahren gegen Gewerbetreibende eingeleitet, die gegen die Corona-Schutzverordnung verstoßen haben.
    An drei Verkaufsstellen wurden die vorgeschriebenen Regeln nicht eingehalten, ein Betrieb musste geschlossen werden.

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