Vom Warnstreik, zu dem die Gewerkschaft komba für Donnerstag, 2. März, aufgerufen hat, sind auch wieder städtische Kindertagesstätten betroffen. Vier Kitas und eine Lena-Gruppe sind komplett geschlossen, acht Kitas und eine Lena-Gruppe bieten aufgrund der Streiks nur eine Notbetreuung an. Die Eltern der betroffenen Einrichtungen sind vorab über die Streikmaßnahmen informiert worden.
Diese städtischen Einrichtungen sind am 2. März geschlossen:
Diese städtischen Einrichtungen können nur eine Notbetreuung anbieten: • Am Beekerkamp 110 • Friedhofstraße 37 • Hensenweg 148 • Josef-Drauschke-Str. 50 • Leibnizstraße 45 a • Pestalozzistraße 12 • Rohrstraße 49 • Schlossacker 10 • Lena-Gruppe Franz-Wefels-Weg (in der Kita Höfgenweg 22) Die übrigen städtischen Kindertagesstätten arbeiten am Donnerstag im Normalbetrieb.
Von der komba zum Streik aufgerufen sind auch alle Beschäftigten der Stadtverwaltung. Deshalb kann es zu Einschränkungen in Servicebereichen und bei der Erreichbarkeit von Dienststellen kommen.
6 Kitas müssen schließen, 16 bieten nur Notbetreuung an.
Vom Warnstreik, zu dem die Gewerkschaften für den öffentlichen Dienst aufgerufen haben, sind auch städtische Kindertagesstätten betroffen. Die Stadtverwaltung ist heute (27. Februar) darüber informiert worden, dass am Dienstag, 28. Februar, Streikmaßnahmen auch in den städtischen Kindertagesstätten stattfinden werden.
Ein Teil der Kindertageseinrichtungen ist komplett geschlossen, andere bieten aufgrund der Streiks nur eine Notbetreuung an. Die Eltern der betroffenen Einrichtungen sind vorab über die Streikmaßnahmen informiert worden.
Diese städtischen Einrichtungen sind am 28. Februar geschlossen:
Diese städtischen Einrichtungen können nur eine Notbetreuung anbieten:
• Altenbroicher Straße 44 • Am Hockstein 70 • Am Beekerkamp 110 • Ferdinand-Strahl-Str. 9 (zeitreduzierte Notgruppe von 8:00- 14:00 Uhr Lena Gruppe Barbarossastraße ebenfalls nur zeitreduziert von 7:30 – 12:30 Uhr) • Hensenweg 148 • Höfgenweg 22 • Hohlstraße 83 • Josef-Drauschke-Str. 50 • Kommer Weg 150 • Lisztstraße 9 • Lorenz-Görtz-Straße 160 • Mühlenstraße 47 • Pestalozzistraße 12 • Rohrstraße 49 • Steinshütte 10 • Kamphausener Straße (Streik nur in Lena / Notbetreuung in der Kita möglich) Die übrigen städtischen Kindertagesstätten arbeiten am Dienstag im Normalbetrieb.
Ob und inwieweit der Streik mit Einschränkungen in den städtischen Servicebereichen hat, ist derzeit nicht absehbar.
Mönchengladbach erhält aus dem „Stärkungspakt Nordrhein-Westfalen – gemeinsam gegen Armut“ rund drei Millionen Euro
Als Folge des russischen Angriffskrieges stiegen deutschlandweit die Preise für Energie und Lebensmittel. Viele Menschen, vor allem mit geringem Einkommen, sorgen sich um Sicherung ihres täglichen Bedarfs, aber auch Einrichtungen der sozialen Infrastruktur stehen vor großen Herausforderungen. Die Landesregierung NRW stellt vor diesem Hintergrund im Rahmen des “Stärkungspakts Nordrhein-Westfalen – gemeinsam gegen Armut” für das Jahr 2023 rund 150 Millionen Euro zur Verfügung. Auch der Stadt Mönchengladbach wurden sogenannte “Billigkeitsmittel” zur Stärkung der sozialen Infrastruktur zugewiesen.
Für die Umsetzung und Verteilung dieser Mittel hat die Stadt das Konzept Gemeinsam-gegen-Armut erstellt: Die Stadt wird diese Leistungen von über drei Millionen Euro an die Anbieter entsprechender Leistungen weiterleiten, um sicherzustellen, dass auch weiterhin soziale Beratungsleistungen angeboten, Sozialkaufhäuser und Kleiderkammern geöffnet bleiben, Lebensmittelverteiler unterstützen können und verschiedene soziale Treffpunkte das soziale Leben aktiv halten und eine Anlaufstelle im Quartier bieten können.
Die Finanzmittel sollen helfen Mehrkosten durch inflationsbedingte Miet-, Material- und Energiekostensteigerungen zur Aufrechterhaltung des Angebots sowie Honorarausgaben etwa für eine nachfragegerechte Angebotsanpassung zu decken und der durch die aktuelle Situation erhöhten Nachfrage nachzukommen, bzw. die Träger der Leistungen zu stabilisieren.
Durch eine sehr breit gefächerte Abfrage, sollen große und kleine Anbieter die Möglichkeit erhalten, ihren Unterstützungsbedarf anzuzeigen und berücksichtigt zu werden. Soweit betreffende Anbieter noch keine Informationen erhalten haben, steht die von der Stadt eingerichtete Mailadresse: Gemeinsam-gegen-Armut@moenchengladbach.de zur Verfügung.
Am Dienstag, 04. April, von 16 bis 18 Uhr / Anmeldung bis 05. März möglich.
Am Dienstag, 04. April, bietet Oberbürgermeister Felix Heinrichs von 16 bis 18 Uhr wieder eine Sprechstunde im Rathaus Abtei an. In den Sprechstunden haben die Bürgerinnen und Bürger die Möglichkeit, sich mit ihren Anliegen und Anregungen persönlich an den Oberbürgermeister zu wenden.
Anmeldungen sind vom 27. Februar bis 05. März online unter www.stadt.mg/OB-Sprechstunde oder telefonisch unter 02161 25 42557 möglich.
Im Vorfeld der Sprechstunde erhalten die Bürgerinnen und Bürger eine Rückmeldung, ob ihr Gesprächswunsch erfüllt werden kann. Die Sprechstunde findet im Rathaus Abtei, Zimmer 2, statt.
Die Klimakrise ist ein globales Problem, das sich regional ganz unterschiedlich auswirkt.
Welche Folgen hat das für Mönchengladbach und wie kann jede und jeder etwas dazu beitragen, das Klima zu schützen? Das Lernen Menschen der Stadt, die sich gerne engagieren möchten, ab Mittwoch 15.März, jeweils ab 18 Uhr im Kurs “klimafit – Klimawandel vor der Haustür! Was kann ich tun?” an der Volkshochschule Mönchengladbach. Der Kurs wurde vom WWF Deutschland und dem Helmholtz-Verbund Regionale Klimaänderungen und Mensch (REKLIM) entwickelt.
An sechs Kursabenden erfahren Interessierte mehr über die Ursachen und Folgen des Klimawandels und wie er sich vor der eigenen Haustür auswirkt. Dabei lernen sie das Klimaschutzkonzept ihrer Kommune kennen und haben die Möglichkeit, sich gemeinsam mit engagierten Mitbürger:innen für den Klimaschutz einzusetzen. Wie man das Klima im Alltag schützen kann, zeigen die Kursteilnehmenden bereits während der klimafit Challenge: Sie sparen während des Kurses schädliche CO2-Emissionen ein, indem sie häufiger mit dem Rad fahren, weniger Fleisch essen oder weniger heizen.
Hintergrundinformation: Den Kurs klimafit haben der WWF Deutschland und der Helmholtz-Forschungsverbund “Regionale Klimaänderungen und Mensch” (REKLIM) 2017 gemeinsam entwickelt. Als dritter Projektpartner im Konsortium führt die Universität Hamburg die sozialwissenschaftliche Begleitforschung zum Projekt durch. Lokale Klimaschutzverantwortliche, Vertreter:innen von lokalen Initiativen und Wissenschaftler:innen unterstützen die Kurse mit Fachbeiträgen. Das Projekt wird durch regionale Partner verstärkt, darunter ecolo – Agentur für Ökologie und Kommunikation, LIFE Bildung Umwelt Chancengleichheit e.V., Verein Zukunftsfähiges Thüringen e.V., Projekt Nachhaltigkeitszentrum Thüringen, KlimaKom eG, ifpro – Institut für Fortbildung und Projektmanagement, Institut für angewandtes Stoffstrommanagement (IfaS) am Umwelt-Campus Birkenfeld der Hochschule Trier und KlimaDiskurs.NRW e.V.
Das Bildungsprojekt wird seit Januar 2022 für drei Jahre von der Nationalen Klimaschutzinitiative des Bundesministeriums für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) aufgrund eines Beschlusses des Deutschen Bundestages gefördert.
Verstärkte Jugendschutzkontrollen I Glasverbot an Altweiber in Giesenkirchen I Glasverbot für aktive Teilnehmer*innen von Karnevalsumzügen
Der Kommunale Ordnungs- und Servicedienst der Stadtverwaltung (KOS) bereitet sich auf die Einsätze im Straßenkarneval vor. Der Jugendschutz, insbesondere im Bereich Alkohol-, Tabak- und Drogenkonsum, wird bei der Kontrolltätigkeit im Vordergrund stehen. Schwerpunkteinsätze gibt es an Altweiber in Giesenkirchen, am Tulpensonntag in Rheindahlen und am Veilchendienstag in der Mönchengladbacher Innenstadt, so das Ordnungsamt.
Hier gilt am Altweiberdonnerstag das Glasverbot in Giesenkirchen (Karte: Stadt MG)
Glasverbot am Altweiberdonnerstag in Giesenkirchen Im Zentrum von Giesenkirchen gilt beim Altweibertreffen von 11 bis 22 Uhr wieder ein Glasverbot, das konsequent überwacht und durchgesetzt wird. In dieser Zeit sind das Mitführen und die Benutzung von Glasflaschen und Gläsern verboten.
Die Verbote gelten für folgende Straßen / Bereiche: • Am Alten Friedhof – von Fliederweg bis Kleinenbroicher Straße • Borrengasse – von Vikarienweg bis Konstantinplatz • Dömgesstraße – von Konstantinplatz bis Kleinenbroicher Straße • Dominikus-Vraetz Straße – von Mohnweg bis Konstantinstraße • Fliederweg – von Am Alten Friedhof bis Mohnweg • Heukenstraße – von Konstantinstraße bis Vikarienweg einschließlich des Parkplatzes im Einmündungsbereich Vikarienweg / Heukenstraße • Kleinenbroicher Straße – von Konstantinplatz bis Dömgesstraße • Konstantinplatz – vollständig • Konstantinstraße – von Verbindungsweg Am Alten Friedhof / Konstantinstraße bis Kleinenbroicher Straße • Mohnweg – von Fliederweg bis Dominikus-Vraetz-Straße • Vikarienweg – vollständig inkl. des Parkplatzes Vikarienweg / Heukenstraße • Park zwischen Mohnweg und Am Alten Friedhof inkl. Skateranlage, Spielwiese und des angrenzenden Parkplatzes • Park zwischen Dominikus-Vraetz-Straße und Kleinenbroicher Straße inkl. aller angrenzenden Wege • Verbindungsweg zwischen Am Alten Friedhof und Konstantinstraße • Verbindungsweg zwischen Kleinenbroicher Straße und Dominikus-Vraetz-Straße.
Von dem Verbot ausgenommen sind die Anlieger der oben genannten Bereiche, die sich auf dem Weg zu ihrer Wohnung oder ihrem Grundstück befinden. Das heißt: Wer zum Beispiel vom Einkauf nach Hause kommt, und Glasflaschen dabei hat, ist nicht vom Verbot betroffen. Auch die konzessionierten Außenflächen der im Verbotsbereich liegenden Gaststätten unterliegen nicht dem Glasverbot. Den Betreibern ist es innerhalb der konzessionierten Flächen auch weiterhin gestattet, Getränke zum Verzehr an Ort und Stelle in Glasbehältnissen abzugeben.
Glasverbot für aktive Teilnehmer*innen an Karnevalsumzügen Wie bereits in vergangenen Jahren erfolgreich erprobt, ist den aktiven Zugteilnehmer*innen bei allen Karnevalsumzügen im Stadtgebiet das Mitführen und die Benutzung von Glasbehältnissen für die Dauer des Umzugs untersagt.
Ordnungsamt an der Hauptstraße an Altweiber geschlossen Am 16. Februar (Altweiber) bleibt das Gebäude Hauptstraße 162 des Ordnungsamtes geschlossen, da die Kolleginnen und Kollegen des Innendienstes den KOS an diesem Tag verstärken. So sind unter anderem die untere Fischereibehörde, die untere Jagdbehörde, das Fundbüro und die Gewerbeabteilung nicht erreichbar.
Der frühere Ausstieg aus der Braunkohle bringt auch für Mönchengladbach Veränderungen mit sich. Worauf es aus Sicht der Stadt jetzt ankommt.
2030 soll Schluss sein mit der Verstromung von Braunkohle. Ein Reservebetrieb ist – falls für die Energieversorgung notwendig – bis maximal 2033 möglich. So haben es der Bund und die Länder in ihrer Vereinbarung zum vorgezogenen Kohleausstieg festgelegt. Damit ist auch klar, dass der Tagebau Garzweiler II deutlich kleiner ausfällt als bislang geplant. Die Auswirkungen der Entscheidung sind vielfältig. Sie betreffen zum Beispiel die Ausdehnung des späteren Restsees, die Wasserversorgung für Trinkwasser und Brauchwasser, aber auch von Flüssen und Auen in Mönchengladbach. Nicht zuletzt verändert sich die Gestalt der Tagebaufolgelandschaft. Jetzt hat die Stadt in den politischen Fachausschüssen darüber informiert, welche Punkte aus kommunaler Sicht besonders wichtig sind und wie diese gegenüber dem Land eingebracht werden sollen. Das Land befindet sich gerade im Verfahren zur fünften Leitentscheidung zu Garzweiler II.
Im Vergleich zu den Planungen der 80er Jahre ist es bereits die vierte Verkleinerung für den nördlichsten Tagebau im Rheinischen Revier. Das bedeutet konkret, dass der sogenannte dritte Umsiedlungsabschnitt erhalten bleibt. Dazu zählen die Erkelenzer Ortschaften Keyenberg, Kuckum, Unterwestrich, Oberwestrich und Berverath. Gleichzeitig wird ein 400-Meter-Abstand der Tagebaukante zu den verbleibenden Ortschaften eingehalten. Diese Entwicklung entspricht einer seit langem gestellten Forderung der Stadt Mönchengladbach, von der auch der Ortsteil Wanlo profitiert.
Ebenfalls im Sinne der Stadt ist, dass ein deutlich kleinerer Abschnitt auf Mönchengladbacher Stadtgebiet abgebaggert wird. Mit noch ca. 85 Hektar (850.000 m²) fällt das Abbaugebiet in der Vitusstadt um etwa 45 Prozent kleiner aus. Das Mönchengladbacher Restseeufer östlich des Autobahnkreuzes Wanlo hingegen wird mit rund 2 Kilometern länger sein als vor der Tagebauverkleinerung. Weil im Bereich von Garzweiler II weniger abgebaggert wird, steht auch weniger Abraum zur Verfügung, um den ausgekohlten Tagebau Garzweiler I zu verfüllen. Der Standort des Restsees verlagert sich dadurch ein Stück und liegt zu deutlich größeren Anteilen auf Mönchengladbacher Stadtgebiet als bei den vorherigen Planungen.
Damit die Niersauen auch in Zukunft mit Wasser versorgt werden und als Biotope erhalten bleiben, spielen wasserwirtschaftliche Fragen rund um den Braunkohle-Ausstieg und seine Folgen eine wichtige Rolle. Foto: Tim Irion
Verfüllung, Rekultivierung und Wassermanagement sind zentrale Themen “Mit der Verkleinerung des Tagebaus wurden eine ganze Reihe von Punkten erfüllt, für die wir uns als Stadt Mönchengladbach seit Jahren und Jahrzehnten einsetzen. Jetzt geht es darum, auch den verkleinerten Tagebau geordnet zu Ende zu bringen und klar zu machen, was für die Stadt Mönchengladbach und die Region wichtig ist.”, sagt Stadtdirektor und Technischer Beigeordneter Dr. Gregor Bonin. Dazu zählen beispielsweise, dass die späteren Uferböschungen standsicher hergestellt werden. Außerdem muss zur Verfüllung der Jüchener Kippe ausreichend gekalkter Abraum verwendet werden, damit die Böden und als Folge das Grundwasser nicht versauern. Und die Tagebaufolgekosten müssen durch finanzielle Zusagen von Land und Bund abgesichert werden. Aber auch wasserwirtschaftliche Fragen treiben die Stadtverwaltung um.
So sind die natürlich sprudelnden Quellen der Niers durch die vom Tagebau verursachte Grundwasserabsenkung schon lange versiegt. Ersatzwasserlieferungen von RWE erhalten seitdem das Fließgewässer und wichtige Feuchtbiotope wie Auen und Sumpflandschaften. Später soll der entstehende Restsee die Hauptquelle der Niers werden. Mit dem nun in Aussicht gestellten Erhalt von Kuckum und Keyenberg wird auch das natürliche Quellgebiet der Niers bestehen bleiben. Durch die Verlagerung des Sees muss nun allerdings eine Trasse geschaffen werden, über die das Wasser künftig möglichst nah am ehemaligen Quellbereich anschließt und so frei fließend in den Fluss gelangt. Die Regelungen hierfür werden in einem gesonderten Braunkohlenplan getroffen.
Für die Befüllung des Sees sind rund 40 Jahre angesetzt. Das Wasser dafür soll – ebenso wie für den Restsee am Tagebau Hambach – aus dem Rhein entnommen und über eine Hochleistungspipeline eingeleitet werden. Wie viel Wasser dem Rhein entnommen wird, soll dabei von dessen Wasserstand abhängen, um den ökologischen und ökonomischen Ansprüchen an den Rhein gerecht zu werden. Auch auf zunehmende Dürreperioden wird so Rücksicht genommen. “Hat der Rhein Niedrigwasser, wird nur noch so viel Wasser entnommen, dass der Wasserstand des Flusses um 4 Millimeter sinkt”, erklärt André Rusman aus dem Fachbereich Umwelt. “Das ist in etwa die halbe Breite der Kuppe meines kleinen Fingers.” Auch bei höheren Pegelständen soll nicht mehr als ein Prozent des Rheinwassers entnommen, um die Tagebaue zu befüllen. Der Wasserstand des Rheins würde dadurch um höchstens 2,4 cm sinken.
So bringt sich Mönchengladbach in die Ausstiegs-Planung ein Das vorgezogene Aus für die Braunkohle erfordert in vielen Planungs- und Genehmigungsbereichen Fortschritte im Eiltempo. Für den Ausbau der Erneuerbaren Energien oder die Förderung von Strukturwandel-Projekten wird deshalb derzeit an unbürokratischeren und damit schnelleren Verfahren gearbeitet. Auch die neue Leitentscheidung Garzweiler II des Landes, die für die Verkleinerung des Tagebaus erforderlich ist, wird derzeit im beschleunigten Verfahren durch das Wirtschaftsministerium erarbeitet. Im Gegensatz zu den früheren Leitentscheidungen wird es im Vorfeld keine Offenlage geben. Stattdessen finden Fachgespräche statt, an denen die Stadt Mönchengladbach teilnimmt. Im Frühjahr ist durch die Landesregierung eine Öffentlichkeitsveranstaltung geplant. Bis dahin kann man seine Anregungen an die Kontaktadresse des Wirtschaftsministeriums mitteilen: leitentscheidung@mwike.nrw.de. Verabschiedet werden soll die Leitentscheidung im Juni 2023 durch die Landesplanungsbehörde.
Gleichzeitig werden Fördergelder für den Bau geförderter Wohnungen zurzeit nicht abgerufen.
In der Sitzung des Ausschusses für Planung, Bauen und Stadtentwicklung am 24. Januar hat die Stadtverwaltung ihre Handlungsschwerpunkte vorgestellt, um diesem Missstand entgegenzuwirken.
Aus Sicht der SPD-Fraktion kommt es jetzt auf schnelle Maßnahmen an: “Wir haben bereits im Herbst 2021 auf die Notwendigkeit hingewiesen, selbst aktiv Initiativen für die Schaffung bezahlbaren Wohnraums zu ergreifen.”, so die planungspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion, Andrea Koczelnik. “Fakt ist: Auch in Mönchengladbach fallen kontinuierlich Wohnungen aus der sozialen Bindung. Hohe Mietpreise und Wohnungsnot verfestigen und verstärken soziale Ungleichheit.”, so Koczelnik weiter.
Der Bestand an geförderten und damit preisgebundenen Wohnungen ist weiter drastisch gesunken – im letzten Jahr wurde lediglich ein Antrag auf Fördermittel für den Bau geförderter Wohnungen bewilligt.
Den kommunalen Wohnungsunternehmen fällt hier eine wichtige Rolle zu. Der Neubau von öffentlich geförderten und mietpreisgedämpften Wohnungen auf in städtischer Hand befindlichen Grundstücken durch die städtischen Tochterunternehmen ist deutlich stärker voranzutreiben.
“Um die Aktivitäten der städtischen WohnBau stärken zu können, haben wir Mittel in den städtischen Haushalt eingestellt. Auch in der Bodenpolitik wollen wir neue, bzw. andere Wege beschreiten: die Überprüfung und Anwendung von Erbbaurecht und die Überarbeitung des Baulückenkatasters, welches bereits 2007 erstellt wurde und damals bereits als “wichtige Kenngröße für die Wohnbauflächenbedarfsprognose” dienen sollte.”, so der SPD-Fraktionsvorsitzende Janann Safi.
Für die SPD-Fraktion sei klar, dass der eingeschlagene Weg, um die WohnBau zu stärken und verbindliche Ziele zu vereinbaren, genau in die richtige Richtung gehe. “Wir setzen uns dafür ein, dass der WohnBau noch mehr Kapital zur Verfügung gestellt wird, damit mehr Wohnungen gebaut werden können. In den nächsten Wochen wird es konkrete Vorschläge geben, die kurz- und mittelfristig zu mehr bezahlbaren Wohnungen führen werden.”, so Safi weiter.
Neben den Akzenten in der Wohnungsbaupolitik setzen sich Stadt und SPD dafür ein, Mönchengladbach bei der Wohnraumförderung in eine höhere Kategorie zu heben. Damit wären andere Förderungen durch das Land möglich, so zum Beispiel für den Ankauf von Bindungen. So könnten Wohnungen länger in der Förderung und damit mit bezahlbaren Mieten bleiben.
Maskenpflicht im ÖPNV und Pflicht zur Isolierung entfallen / Maskenpflicht in städtischen Verwaltungsgebäuden wird aufgehoben
Die Maskenpflicht in Bus und Bahn und die Isolierungspflichten für Corona-Infizierte laufen zum 1. Februar aus. Das hat die Landesregierung festgelegt. Die Stadt Mönchengladbach schließt sich dem an und hebt die Maskenpflicht in Verwaltungsgebäuden ebenfalls zum 1. Februar auf.
Neben der Maskenpflicht im ÖPNV fallen auch die Testregelungen für Schulen und Kitas weg. Gleiches gilt für Gemeinschaftsunterkünfte und Justizvollzugsanstalten, so das Land NRW in seiner Mitteilung.
Auch die Test- und Quarantäneverordnung des Landes läuft zum 31. Januar 2023 gänzlich aus. Somit endet die Pflicht, sich im Falle einer Corona-Infektion fünf Tage in häusliche Isolierung zu begeben. Alle Isolierungen aufgrund der auslaufenden Verordnung enden automatisch mit Ablauf des 31. Januar 2023. “Es kommt nun noch stärker auf die Eigenverantwortung eines jeden Einzelnen an. Wer krank ist, bleibt zu Hause. Das ist jetzt besonders wichtig”, so das Gesundheitsministerium. Wichtige Info: Die vorwiegend aus Bundesrecht resultierenden Schutzmaßnahmen für Einrichtungen für Personen mit besonders hohem Risiko, bleiben bestehen:
Wer einen positiven Test hat, darf Einrichtungen für vulnerable Personen (zum Beispiel Krankenhäuser, Pflegeheime, Werkstätten für Menschen mit Behinderungen) für fünf volle Tage nach dem positiven Test nicht betreten. Der Tag der Testung wird dabei nicht mitgerechnet.
Für Beschäftigte in diesen Einrichtungen gibt es weiterhin ein Tätigkeitsverbot bis zum Vorliegen eines negativen Testergebnisses; diese Vorgabe wird jetzt in der Coronaschutzverordnung geregelt (anstatt wie bisher in der Test- und Quarantäneverordnung).
Allen positiv getesteten Personen wird dringend empfohlen, in Innenräumen außerhalb der eigenen Wohnung mindestens eine medizinische Maske tragen.
Beschäftigte in Arztpraxen und vergleichbaren Einrichtungen müssen zum Schutz von vulnerablen Personen weiterhin mindestens eine medizinische Maske tragen. Die bisher schon geltenden Ausnahmeregelungen zu den Testpflichten des Bundes, zum Beispiel in Krankenhäusern, Pflegeeinrichtungen und vergleichbaren Einrichtungen, bleiben bestehen. Hier reicht ein Selbsttest für Besucher grundsätzlich aus, soweit nicht die Einrichtung eine Testmöglichkeit vor Ort anbietet.
Mit kahlen Ästen und matschigen Wegen dominiert im Geropark aktuell die Farbe Braun.
Dafür sorgen Bauarbeiten und Jahreszeit gleichermaßen. “Im Frühjahr aber wird sich der umgestaltete Park grüner denn je präsentieren”, sagt Stadtdirektor und Technischer Beigeordneter Dr.-Ing. Gregor Bonin. “ Jetzt laufen die ersten Arbeiten, mit denen wir unser Versprechen einlösen, dass der neue Geropark ökologisch wertvoller wird als der alte.” Auf ersten Rasenflächen ist schon nachgesät. Und in speziellen Anwuchsmatten rund um den vergrößerten Weiher ist der zukünftige Schilfbewuchs bereits angelegt. Anfang dieser Woche wurden nun die ersten 20 von insgesamt 45 neuen Bäumen gepflanzt.
Von Ginkgo, über Vogel-Kirsche und Scharlach-Kirsche bis hin zu Sumpf-Eichen. Es sind ganz unterschiedliche Baumsorten, die derzeit im alten Teil des Geroparks gepflanzt werden. Zwischen 8 und 15 Jahre sind die Gehölze in einer Baumschule groß geworden. Jetzt formen sie neue Baumgruppen zu Füßen des Abteibergs. Aber auch einige Solitärbäume sind dabei, etwa eine Sumpf-Eiche, die beim neuen Holzsteg am westlichen Ende des Geroweihers gepflanzt wurde. “Bei der Auswahl der Bäume haben wir auf eine große Vielfalt geachtet, sei es bei der Färbung des Laubes im Herbst oder beim Pollen- und Nektarangebot für Insekten”, erklärt Jana Seibel-Schneider aus dem Projektteam der Stadtverwaltung.
Die Vielzahl an Bäumen im Park kann leicht darüber hinwegtäuschen, dass der Boden hier eigentlich keine optimalen Bedingungen bietet. Denn er besteht zu großen Teilen aus Material, das nach dem zweiten Weltkrieg aufgeschüttet wurde. Deshalb ist in die Anpflanzungsbereiche zunächst ein spezielles Baumsubstrat eingebracht worden.
Auch im östlichen, erweiterten Teil des Parks muss zunächst noch der Boden für die Baumpflanzungen vorbereitet werden. Hier war früher der Parkplatz. Aktuell spielt dieser Bereich eine wichtige Rolle bei der Baustellenlogistik. Im Frühjahr sollen aber auch hier 25 weitere Bäume gepflanzt werden. Neben den Baumpflanzungen läuft momentan eine ganze Reihe weiterer Arbeiten im Park. So wird zum Beispiel der Fußgängertunnel ertüchtigt, der unter der Hittastraße entlang ins Westend führt.
Im ganzen Park verteilt werden zudem die Standorte für Schaukel, Klettermikado und weitere Spielgeräte vorbereitet. Sitzblöcke aus Beton, die derzeit verbaut werden, zeichnen den historischen Verlauf der Stadtmauer nach. Und zwischen dem alten und dem neuen Becken des Weihers wird dieser Tage der Steg fertiggestellt. Eröffnet werden soll der Park voraussichtlich im Sommer.
Die Stadt Mönchengladbach sucht Bewerber*innen als Schöffen und Jugendschöffen für die Amtszeit von 2024 bis 2028.
Als ehrenamtliche Richterinnen und Richter werden Personen gesucht, die in Mönchengladbach wohnen und am 1.1.2024 mindestens 25 und höchstens 69 Jahre alt sind. Bewerbungen sind noch bis zum 31. März beim Fachbereich Recht und beim Fachbereich Kinder, Jugend und Familie der Stadtverwaltung möglich.
Für Bürgerinnen und Bürger, die mehr über das Amt und die Aufgaben von Schöffen erfahren möchten, bietet die Stadt am Montag 23. Januar, um 19:00 Uhr in der Volkshochschule am Sonnenhausplatz, Lüpertzender Straße 85, einen Infoabend an. Richter*innen vom Amtsgericht und vom Landgericht Mönchengladbach berichten zum Beispiel darüber, wie eine Gerichtsverhandlung abläuft und was von den Schöff*innen erwartet wird. Auch Mitarbeitende der Stadtverwaltung beantworten Fragen zur Schöffenwahl und zur Bewerbung.
Die Teilnahme an dem Infoabend ist kostenlos. Anmeldungen sind über die Mailadresse schöffenwahl@moenchengladbach.de oder bei Angela Merckens (Tel.: 02161/258103, E-Mail angela.merckens@moenchengladbach.de) möglich.
Ab Mittwoch, den 11. Januar 2023, erhalten die Haus- und Grundstücksbesitzer die vom städtischen Fachbereich Steuern und Grundbesitzabgaben vorbereiteten Grundsteuerbescheide.
Im Jahr 2023 bleiben die Hebesätze zur Berechnung der Grundsteuer weiterhin konstant. Seit dem 01.01.2016 beträgt der Hebesatz für die Grundsteuer A (das betrifft die Betriebe der Land- und Forstwirtschaft) 240 Prozent und für die Grundsteuer B (alle sonstigen Grundstücke) 620 Prozent.
Die Grundsteuer wird fällig in vier Teilbeträgen, jeweils zur Mitte eines Quartals am 15.02., 15.05., 15.08. und 15.11.2023. In Fällen, in denen bis Ende September 2022 eine jährliche Fälligkeit beantragt wurde, ist die Grundsteuer in einem Betrag am 01.07.2023 fällig.
Sofern der Stadtkasse für den Einzug der Grundsteuer bereits ein gültiges SEPA-Lastschriftmandat vorliegt, brauchen Steuerpflichtige nichts zu veranlassen. Ansonsten ist die Zahlung zum jeweiligen Fälligkeitstermin unter Angabe des Kassenzeichens zu leisten.
Ein Formular für die Erteilung eines SEPA-Lastschriftmandats steht im Internet unter www.stadtmg.de/sepamandat zur Verfügung. Weitere Zahlungshinweise befinden sich auf der Rückseite des Steuerbescheides.
Zu beachten ist, dass Mitteilungen zu Änderungen zum Grundbesitz, die bei der Stadt ab Anfang Dezember 2022 eingegangen sind, im Jahresbescheid 2023 nicht mehr berücksichtigt werden konnten. Die Bearbeitung erfolgt in den nächsten Wochen, so dass bis zur 1. Fälligkeit (15.02.2023) ein Änderungsbescheid mit den neuen Daten nachgesendet wird.
Fragen zum Grundsteuerbescheid beantworten die Mitarbeitenden des Fachbereich Steuern und Grundbesitzabgaben. Aufgrund der Corona-Situation ist allerdings eine persönliche Vorsprache weiterhin nur nach Terminvereinbarung möglich. Die Stadt bittet deshalb, sich bevorzugt per E-Mail oder telefonisch an den Fachbereich Steuern und Grundbesitzabgaben zu wenden. Die Mitarbeitenden sind unter der E-Mail-Adresse steuern@moenchengladbach.de bzw. während der Servicezeiten (Mo., Di., Do., Fr. von 8.00 – 12.00 Uhr und zusätzlich Do. von 14.00 – 16.00 Uhr) unter der Telefonnummer 02161 25-52299 zu erreichen. In den ersten Wochen nach Bekanntgabe der Steuerbescheide 2023 kann die telefonische Erreichbarkeit wegen der erwarteten Vielzahl von Anfragen eventuell einschränkt sein. Hier-für bittet die Verwaltung schon jetzt um Verständnis.
Ab Montag, den 9. Januar, verschickt der Fachbereich Steuern und Grundbesitzabgaben der Stadt Mönchengladbach für rund 16.400 angemeldete Hunde die Steuerbescheide 2023.
Die Steuersätze bleiben unverändert und sind wie folgt gestaffelt:
bei nur einem Hund im Haushalt jährlich 138,00 EUR bei zwei Hunden im Haushalt jährlich je Hund 165,60 EUR bei drei oder mehr Hunden im Haushalt jährlich je Hund 207,00 EUR
Für das Halten gefährlicher Hunde oder sogenannter Kampfhunde werden erheblich höhere Beträge fällig.
Die Hundesteuer 2023 wird wie jedes Jahr am 15. Februar fällig. Sofern der Stadtkasse hierfür bislang kein SEPA-Lastschriftmandat erteilt wurde, ist die Steuer zum Fälligkeitstermin unter Angabe des Kassenzeichens zu zahlen. Ein Formular für die Erteilung eines SEPA-Lastschriftmandats kann im Internet unter www.stadtmg.de/sepamandat heruntergeladen werden.
Änderungsmitteilungen, die der Stadtverwaltung ab Ende November 2022 zugegangen sind, konnten im Jahresbescheid 2023 nicht mehr berücksichtigt werden. Diese werden kurzfristig bearbeitet, so dass die entsprechenden Änderungsbescheide vor Fälligkeit am 15. Februar ergehen werden. Sollte bis Anfang Februar kein (geänderter) Bescheid zugesandt worden sein, wird um kurzen Hinweis entweder per E-Mail oder telefonisch gebeten. Gleiches gilt auch für zwischenzeitlich eingereichte Neuanmeldungen, so dass neue Hundehalter bis Mitte Februar den Hundesteuerbescheid mit der Steuermarke erhalten.
Hundehalter, die bisher eine Hundesteuerermäßigung oder -befreiung erhalten haben, welche nun mit der Steuerfestsetzung 2023 nicht mehr gewährt worden ist, werden gebeten, innerhalb eines Monats nach Erhalt des Steuerbescheides einen aktuellen Nachweis über die Ermäßigungs- oder Befreiungstatbestände an den Fachbereich Steuern und Grundbesitzabgaben zu übersenden.
Die Hunde, die bisher nicht angemeldet sind, müssen unverzüglich vom Halter beim Fachbereich Steuern und Grundbesitzabgaben angemeldet werden. Zu beachten ist, dass Hunde grundsätzlich ab dem ersten Tag der Aufnahme in den Haushalt anzumelden sind, ganz egal wie die Besitzverhältnisse sind. Das heißt, auch zur Probe oder zur Pflege aufgenommene Hunde sind zu versteuern. Nicht der Steuerpflicht unterliegende Hunde, wie z.B. aus ausschließlich beruflichen Gründen oder gewerblich gehaltene Hunde, sind ebenfalls beim Fachbereich Steuern und Grundbesitzabgaben anzumelden und erhalten anschließend eine aktuelle Steuermarke.
Die Anmeldung kann online unter www.stadtmg.de/fb22_hund erfolgen, wenn Bilder vom Personalausweis in das Formular hochgeladen werden. Es besteht zudem weiterhin die Möglichkeit, das Anmeldeformular auszudrucken und unterschrieben per E-Mail oder Brief an den Fachbereich Steuern und Grundbesitzabgeben zu senden.
Auf Grund der aktuellen Situation ist eine persönliche Vorsprache weiterhin nur nach Terminvereinbarung und nur bei einer besonders dringenden Angelegenheit möglich.
Die Stadtverwaltung bittet, sich bevorzugt per E-Mail, Brief oder telefonisch an den Fachbereich Steuern und Grundbesitzabgaben zu wenden.
Die städtischen Bediensteten sind unter der Email-Adresse steuern@moenchengladbach.de sowie während der Servicezeiten Mo., Di., Do., Fr. 08:00 – 12:00 Uhr und Do. 14:00 – 16:00 Uhr unter der Telefonnummer 02161 25-52239 zu erreichen. Nach Bekanntgabe der Jahresbescheide kann es bei der telefonischen Kontaktaufnahme aufgrund der erwarteten Vielzahl von Anfragen zu Wartezeiten kommen. Hierfür bittet die Stadtverwaltung schon jetzt um Verständnis.
Auch im Jahr 2023 bietet Oberbürgermeister Felix Heinrichs einmal pro Monat eine Sprechstunde an. Die erste findet am Mittwoch, 25. Januar, von 16 bis 18 Uhr im Rathaus Abtei statt.
In den Sprechstunden haben die Bürgerinnen und Bürger die Möglichkeit, sich mit ihren Anliegen und Anregungen persönlich an den Oberbürgermeister zu wenden.
Anmeldungen sind vom 23. bis 30. Dezember online unter www.stadt.mg/OB-Sprechstunde möglich. Im Vorfeld der Sprechstunde erhalten die Bürgerinnen und Bürger Anfang Januar eine Rückmeldung, ob ihr Gesprächswunsch erfüllt werden kann.
Das steht im nächsten Jahr aus Sicht der Verwaltung auf dem Plan: neue Zentralbibliothek, schmucker Geropark, Ausbau KOS, weitere Fahrradstraßen, Fortsetzung Kita-Ausbau und Eurohockey Championships.
Die Stadt steht auch im kommenden Jahr vor großen Herausforderungen. Dazu zählen insbesondere die Auswirkungen der globalen Krisen, die im Lokalen niederschlagen wie die Bewältigung der Corona-Pandemie, die inzwischen ins vierte Jahr geht, die Folgen des Ukraine-Krieges in der Frage der Unterbringung und Integration von Geflüchteten und eine drohende Energie-Mangellage bei Gas und Strom.
Verwaltungsvorstand (Copyright: Stadt MG )
“Die Corona-Krise und der russische Angriffskrieg auf die Ukraine sind für die Stadt in vielerlei Hinsicht eine große Belastungsprobe. Seit dem schrecklichen Angriff auf die Ukraine am 24. Februar sind wir verstärkt im Krisenmodus durch die schwierige Energieversorgung, explodierende Gaspreise und die Inflation, die auch viele Bürgerinnen und Bürger sowie Unternehmen deutlich zu spüren bekommen”, betont Oberbürgermeister Felix Heinrichs zum Jahreswechsel. “Hoffnungsvoll stimmt mich bei all den Krisen, die uns derzeit in Atem halten, das großartige Engagement der Bürgerinnen und Bürger, die wie bereits bei der Corona-Pandemie auch im Zusammenhang mit dem Ukraine-Krieg ein dichtes Netz aus Helferinnen und Helfer gebildet haben und gemeinsam mit anpacken, um die Not der Betroffenen ein wenig zu lindern. Ohne einen starken Zusammenhalt in unserer Stadtgesellschaft wäre das alles nicht zu schaffen”, bedankt sich Oberbürgermeister Felix Heinrichs bei allen, die gemeinsam an einem Strang ziehen und vor allem bei der Unterbringung in Privatunterkünften der Stadt bei der Suche nach Wohnraum großartige Unterstützung leisten.
Auch unabhängig von der Ukraine-Situation nehmen derzeit die Flüchtlingsbewegungen zu. So leben aktuell in Mönchengladbach knapp 4.000 Geflüchtete. “Dies stellt uns natürlich im Bereich der Kitas und Schulen vor besondere Herausforderungen. Die Integration der Geflüchteten in unser gesellschaftliches Leben, die soziale Teilhabe und Betreuung etwa durch Sprachkurse sowie die Einbindung in das Bildungssystem sind wichtige Aufgaben im neuen Jahr”, so Felix Heinrichs. Bei der Unterbringung von Flüchtlingen steht in 2023 die Anmietung des ehemaligen Kreiswehrersatzamtes in der Hofstraße auf dem Plan. Die Landesimmobilie soll zum Jahresende in Betrieb gehen.
“Trotz der Krisen fassen wir den Mut und arbeiten an der Zukunft unserer Stadt. So hat der Rat gerade erst einen ausgeglichenen Haushalt verabschiedet, der als wichtiges Steuerungsmittel die strategischen Ziele finanziert, mit denen wir eine gute Zukunft für Mönchengladbach gestalten wollen”, betont OB Heinrichs mit Blick auf die von ihm initiierte und gemeinsam mit dem Verwaltungsvorstand und den Beteiligungsgesellschaften entwickelte Gesamtstrategie, für deren Umsetzung im Haushalt 2023 zusätzlich 8,27 Millionen Euro zur Stärkung der strategischen Leitmotive zur Verfügung stehen, unter anderem für die Innenstadtentwicklung, Smart City, für den Schulbereich und Kitausbau. Zahlreiche Maßnahmen der Gesamtstrategie, die in sozialen, ökonomischen und ökologischen Aspekten die Ziele für die Entwicklung der Stadt festlegt, sollen im neuen Jahr weiter umgesetzt werden.
Neue Impulse für die Innenstädte Eröffnung der neuen Zentralbibliothek Fortsetzung Bau des neuen ZOB Fertigstellung Geropark Entscheidung zum Rathaus der Zukunft mg+
Eines der drängenden Themen, die im nächsten Jahr vorangetrieben werden sollen, ist die Innenstadtentwicklung und die Vitalisierung der Zentren. “Hohe Mieten, Online-Handel und Corona haben deutliche Spuren in den beiden Zentren hinterlassen. Hier werden wir gemeinsam mit WFMG und MGMG, Quartiersmanagement und Städtebauförderung durch Maßnahmen im Rahmen der Zentrenstrategie neue Impulse setzen und dem Leerstand durch weitere Zwischennutzungen mit alternativen Geschäftsideen und Nutzungskonzepten im Rahmen des Sofortprogrammes als Teil der Zentrenstrategie begegnen”, so Oberbürgermeister Felix Heinrichs, der in diesem Zusammenhang in der aktuell drohenden Schließung des Warenhauses Galerie Kaufhof Karstadt eine weitere Herausforderung sieht und gemeinsam mit der WFMG schon früh Kontakt zur Konzernzentrale in Essen aufgenommen hat, um das große Interesse zu bekunden, das Warenhaus am Standort zu erhalten. “Wir müssen die Innenstädte als zentrale Orte der Begegnung erhalten und ihnen in unserer zunehmend digitalen Welt Lebendigkeit zurückgeben”, so Felix Heinrichs.
Eine positive Entwicklung zeichnet sich in dieser Hinsicht mit dem vom Bundesministerium für Wirtschaft und Energie initiierten und auf die Vitalisierung der Innenstädte gerichteten Projekt “Stadtlabore für Deutschland” ab, für das Mönchengladbach als eine von 14 Modellstädten ausgewählt wurde und das nun fortgesetzt werden soll.
Auch in städtebaulicher Hinsicht stehen in 2023 wichtige Projekte auf der Agenda, wie die Eröffnung der neuen Zentralbibliothek in der Blücherstraße, die Bildungsort und Quartiertreffpunkt zugleich wird, die Eröffnung des neuen erweiterten Geroparks, die Fortsetzung der Baustelle für den neuen ZOPB vor dem Hauptbahnhof, die Weiterentwicklung der Seestadt mg+ sowie in Rheydt der Neubau des Hauptbahnhofes und der zur Entscheidung stehende Bau- und Investitionsbeschluss für das Rathaus der Zukunft, das Impulsgeber für die Rheydter Innenstadt werden wird. Im kommenden Jahr stehen noch Maßnahmen auf dem Programm, zu denen bereits in der ersten Phase Konzepte erarbeitet wurden. So wird die Ernst-Reuter-Sportanlage im Westend saniert und erweitert, in der Innenstadt, der Altstadt und am Abteiberg werden neue Straßenleuchten aufgebaut, auch der Adenauerplatz wird umgestaltet. Darüber hinaus wird mit dem Umbau des Kapuzinerplatzes und dem Umbau Rheindahlens begonnen.
Sicherheit und Ordnung Ausbau des KOS Fortsetzung Zusammenarbeit zwischen Polizei, Justiz und Stadt Neue Treffpunkte für Jugendliche Neuorganisation der Feuerwachen
Im Zusammenhang einer Belebung der Innenstädte steht auch das Thema Sicherheit und Ordnung an oberster Stelle im neuen Jahr. So soll der Kommunale Ordnungsdienst (KOS) deutlich aufgestockt und die erfolgreiche Zusammenarbeit von Polizei, Justiz und Stadt, die sich nicht zuletzt auch bei dem Problem der Jugendkriminalität bewährt hat, fortgesetzt werden. “In Rheydt und Odenkirchen haben wir neue Treffpunkte geöffnet. In Verbindung mit Streetwork, Sozialarbeit und Sport wollen wir auch in Zukunft die Kinder von der schiefen Bahn holen”, so Oberbürgermeister Felix Heinrichs. In diesem Zusammenhang steht auch die Weiterentwicklung des präventiven Kinderschutzkonzeptes. Ein wichtiger Baustein im Bereich der Sicherheit und Gefahrenabwehr ist zudem die für 2023 geplante Neuorganisation der Feuerwachen sowie der Neubau der Rettungswachen Wickrath und Koch.
Nachhaltigkeit und Mobilität
Verwaltung baut Energiemanagementsystem für stadteigene Immobilien auf Start für die neue Fahrradbrücke über die Bettrather Straße Einrichtung weiterer Fahrradstraßen und Protected Bike Lanes
Für ihre Klimaschutzaktivitäten hat die Stadt 2022 den European Energy Award, ein europaweit anerkanntes Gütezertifikat für die kommunale Energie- und Klimaschutzarbeit, erhalten. “Unser Ziel ist es, den Klimaschutz als festen Bestandteil unseres städtischen Handelns weiter zu stärken und fest zu verankern”, betont Oberbürgermeister Felix Heinrichs. So soll in 2023 durch das städtische Gebäudemanagement ein dauerhaftes und zukunftsfähiges Energiemanagementsystem für die eigenen Gebäude aufgebaut werden. Musterbeispiel soll dabei das Rathaus der Zukunft mg+ werden. Kommt es in 2023 zum Bau- und Investitionsbeschluss, sollen bis zu 26 marode Verwaltungsgebäude durch den nachhaltigen Neubau ersetzt werden, der sich durch Photovoltaik und Erdwärme zu großen Teilen mehr oder weniger als “Nullenergie-Neubau” energetisch selbstversorgt. In Richtung Energieeffizienz und Klimaneutralität macht sich auch der Flughafen MGL auf, der mit Elektro-Flugzeugen und pilotenlosen Lufttaxis sowie der geplanten nachhaltigen Gewerbeflächenentwicklung konsequent zu einem Innovations-Airport entwickelt wird. Potenzielle Flächen für die Ansiedlung weiterer Luftfahrtunternehmen mit Jobs für hoch qualifizierte Mitarbeiter*innen werden sowohl auf dem Gelände der heutigen Trabrennbahn an der Grenze zu Willich, als auch auf einem Teil der großen Parkplatzflächen am Airport gesehen. Die Stadt will nun in einem nächsten Schritt mit einer “Grundlagenstudie” ausloten lassen, was dort möglich ist und unter welchen Voraussetzungen.
Sichtbares Zeichen der Mobilitäts- und Klimawende sind ebenso der voraussichtlich für Ende 2023 vorgesehene Beginn des Neubaus der Fahrradbrücke über die Bettrather Straße als wichtiger Baustein des geplanten überregionalen Radschnellweges von Mönchengladbach nach Krefeld, die Einrichtung weiterer Fahrradstraßen in der Lüpertzender Straße sowie vom Bunten Garten über die Blaue Route bis Rheydt und der Radschnellweg von Rheindahlen in Richtung Nordpark, der derzeit im Bau ist und im nächsten Jahr fertiggestellt werden soll und perspektivisch über die Blaue Route bis zum Hauptbahnhof und gegenläufig bis nach Roermond führt. Ein weiteres Projekt auf dem Weg zu einer zukunftsfähigen Radverkehrsinfrastruktur ist der für 2023 vorgesehene Umbau der Hohenzollernstraße im Bereich zwischen Künkelstraße und Neuhofstraße zu sogenannten “Protected Bike Lanes” im Sinne eines Radweges mit geschützten separaten Fahrradstreifen. Dass die Stadt mit ihrer Radverkehrsplanung auf dem richtigen Weg ist, spiegelte sich auch in dem unter Federführung des Zweckverbandes LANDFOLGE Garzweiler in Zusammenarbeit mit den Mönchengladbacher Verkehrsplanern und Expert*innen anderer Kommunen des Rheinischen Reviers erstellten Gesamtregionalen Radverkehrskonzept, das in diesem Jahr vom Bundesministerium für Digitales und Verkehr als herausragendes Projekt ausgezeichnet wurde. Das erfolgreiche Konzept knüpft an den Masterplan Nahmobilität und das Radverkehrskonzept an. “Wir sind bei den zukunftsorientierten Verkehren im Sinne der Mobilitätssicherung auf einem guten Weg”, so Oberbürgermeister Felix Heinrichs auch mit Blick auf die für 2023 Testphase von On-Demand-Verkehren im ÖPNV, bei dem zunächst im ländlichen Raum der Stadt Busse auf Bestellung geordert werden können.
Bildungschancen junger Generationen erhöhen Fortsetzung der Kita-Offensive Ausbau Sprachförderung und frühkindliche Bildung Stadt schafft zusätzlichen Schulraum Digitalisierung an Schulen
Vor einer weiteren großen Herausforderung steht die Stadt im Bereich der Angebote für Kinder und Jugendliche, um deren Startchancen und Bildungserfolge zu verbessern. “Die Bildungschancen vor allem junger Generationen erhöhen und den Übergang von Schule in den Beruf zu ermöglichen, sind weitere wesentliche Bausteine unserer gesamtstädtischen Strategie”, betont Oberbürgermeister Felix Heinrichs. So wird die Stadt im Rahmen ihrer Kita-Offensive landesweit ihren Spitzenplatz mit den meisten neu geschaffenen Kita-Plätzen im dritten Jahr in Folge halten können. Darüber hinaus werden Sprachförderung und frühkindliche Bildung an Kitas und Schulen fortgesetzt. Auch beim Ausbau des Ganztages an Grundschulen steigert die Stadt das Tempo. Pro Jahr sollen 20 Gruppen für insgesamt 500 Kinder neu geschaffen werden. Insbesondere steht angesichts steigender Schülerzahlen und auch durch die Zuwanderung die Schaffung von mehr Schulraum für die ersten Jahrgänge an oberster Stelle der Schulentwicklungsplanung. Für die Stadt bedeutet dies eine riesige Herausforderung, die in den kommenden Jahren zu bewältigen ist. Mehr Schulraum heißt zugleich auch mehr Infrastruktur: In diesem Zusammenhang soll der Netzausbau an Schulen beschleunigt werden, um die Digitalisierung voranzutreiben und dadurch die Medienkompetenz bei Kindern und Jugendlichen weiter zu stärken. “In Sachen Digitalisierung an Schulen sind wir auf einem sehr guten Weg. Das zeigt der Vergleich mit vielen anderen Kommunen in NRW. Alle Schulen sind jetzt im Glasfaser versorgt, und in den nächsten Monaten folgt der Ausbau des WLAN-Netzes”, zieht Oberbürgermeister Felix Heinrichs eine erste positive Zwischenbilanz.
“Wissenstransfer, Bildung und soziale Teilhabe sind entscheidende Herausforderungen, die wir in den nächsten Jahren zu meistern haben”, so Felix Heinrichs weiter. Eine Mischung aus Bildung, Gründerschmiede, Wissenschaft und Innovation sieht auch der geplante Wissens- und Innovationscampus auf dem Gelände des früheren Polizeipräsidiums vor, der mit Mitteln aus dem Strukturwandel in engem Schulterschluss von Mittelstand, Hochschule und Stadt in der neu gegründeten Gesellschaft Wissens- und Innovationscampus Mönchengladbach (WICMG) neue zukunftsweisende Nutzungen avisiert. Hier arbeitet die Stadt eng mit der Zukunftsagentur Rheinisches Revier (ZRR) zusammen, um Lösungsansätze zum Strukturwandel und zum energetischen Stadtumbau zu erarbeiten. In 2023 soll es zu einer ersten Zwischennutzung des Areals an der Theodor-Heuss-Straße in Teilbereichen der Immobilie durch die Stadt kommen.
Internationale Sportevents
Sportlich stehen im kommenden Jahr vom 18. bis 27. August die Eurohockey Championships 2023 im Hockey-Park an. Auf die Zuschauer*innen warten 40 Spiele, in denen bei den Damen und Herren die europäischen Hockey-Champions ermittelt werden. Die Sieger qualifizieren sich dabei automatisch für die Olympischen Spiele 2024 in Paris. Zuvor ist Mönchengladbach vom 12. bis 15. Juni Host Town der Special Olympics World Games (SOWG) in Berlin. Die Stadt ist dann Gastgeber für Athlet*innen einer Landesdelegation und deren Angehörige aus Japan. “Sport verbindet die Menschen in dieser Stadt, egal ob bei Großveranstaltungen, in den Vereinen oder beim Bolzen auf Spielfeldern in der Nachbarschaft. Mit den beiden Großereignissen haben wir wieder einmal die Möglichkeit, unseren Gästen zu zeigen, dass wir ein offenes Miteinander fördern und die Wertschätzung aller Menschen sowie die inklusive Gesellschaft leben”, freut sich Oberbürgermeister Felix Heinrichs auf die sportlichen Events in 2023.
Die Stadtverwaltung weist auf die Betriebsferien zu den bevorstehenden Feiertagen hin: Wegen der vom Rat beschlossenen Pflichtferien für alle Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter bleiben die Ämter, Fachbereiche und Bürgerservicestellen vom 27. Dezember bis 1. Januar geschlossen.
Grundsätzlich gilt dies für die gesamte Stadtverwaltung. Die folgenden Bereiche sind von den Betriebsferien ausgeschlossen und nehmen nicht daran teil:
Pandemiebekämpfung
Kommunaler Ordnungsdienst
Marktmeister
Verkehrsüberwachung
Einsatzdienst der Feuerwehr
Museen (mit Ausnahme des Verwaltungsbereichs) Bibliotheken (mit Ausnahme des Verwaltungsbereichs und der Stadtteilbibliotheken Giesenkirchen und Rheindahlen)
Die Zulassungsstelle an der Rheinstraße ist am Freitag, 30. Dezember, von 8:30 bis 11 Uhr für die Zulassung von Elektro- und Plug-In-Hybridfahrzeuge geöffnet.
Sie soll fahrrad- und fußgängerfreundlicher werden.
Auf dem gut einen Kilometer langen Abschnitt zwischen Von-Groote-Straße und Dünner Straße will die Stadt einen Schutzstreifen für Radfahrende und Querungshilfen für den Fußverkehr einrichten. Am Dienstagabend haben die Verkehrsplaner der Stadt die Pläne auf einer Infoveranstaltung im Karl-Immer-Haus in Bettrath vor rund 80 Anwohnenden vorgestellt und Fragen beantwortet.
Bislang gibt es auf der Strecke gar keine Radverkehrsanlage. Radelnde teilen sich den Straßenraum im Mischverkehr mit Autos und Bussen. Die Hovener Straße stellt damit eine erhebliche Risikostelle und eine Lücke im städtischen Radverkehrsnetz dar. Da die NEW zurzeit eine Kanalbaumaßnahme in der Hovener Straße durchführt, bei der auch die Straßendecke erneuert werden muss, ist aus Sicht der Stadtverwaltung jetzt der richtige Zeitpunkt gekommen, die Situation für Radfahrende und Fußgänger in der Straße zu verbessern.
1,5 Meter oder mehr für den Radverkehr
Konkret sollen künftig in beiden Fahrtrichtungen richtlinienkonforme Fahrrad-Schutzstreifen von 1,5 Metern oder mehr auf der Fahrbahn markiert werden, die von PKWs in der Regel gar nicht und von Bussen nur im Begegnungsfall genutzt werden dürfen. Der mittlere Fahrbahnbereich, der für den motorisierten Verkehr vorgesehen ist, behält eine Breite von mindestens 4,5 Metern. Zwischen Schutzstreifen und Gehweg werden insgesamt 67 halbseitige Parkstände markiert. Gemeint ist damit das gekippte Abstellen von PKWs, weil die eine Fahrzeughälfte auf der sogenannten “Nebenanlage” steht, auf der sich auch der Gehweg befindet. Allerdings ist der Platz für das Parken an diesen Stellen ausreichend vorhanden und weder Fahrrad-Schutzstreifen noch Gehweg werden dadurch verengt. Aktuell können – auch ohne entsprechende Markierung – bis zu 107 PKW auf diese Weise in der Straße abgestellt werden.
An der Einmündung zur Hansastraße erhalten Fahrradfahrer vor der Ampel eine eigene Aufstellfläche zum Linksabbiegen. Aus der provisorischen Mittelinsel an der Einmündung “Am Woltershof” soll eine dauerhafte Einrichtung werden. Auch ein barrierefreier Fußgängerüberweg ist an dieser Stelle vorgesehen, da man hier zu einer Pflegeeinrichtung, einer Bushaltestelle, einem Neubaugebiet und einer Schule gelangt. Eine weitere Mittelinsel soll zwischen Ortshof und Ehrenstraße gebaut werden.
Planung berücksichtigt unterschiedliche Bedürfnisse Die Verkehrsplanung hatte der Ausschuss für Umwelt und Mobilität im Januar beschlossen. Vorangegangen war eine umfangreiche Variantenprüfung durch die Stadtverwaltung. Dabei wurden auch Alternativen wie ein Radweg im Seitenbereich oder ein baulich getrennter Radfahrstreifen auf der Fahrbahn betrachtet. Aufgrund des begrenzten Straßenquerschnitts hätten diese Lösungen allerdings große Auswirkungen nach sich gezogen, etwa dass alle Parkplätze wegfallen, eine Einbahnstraße eingerichtet oder die Straßenbäume gefällt werden müssten. Fahrrad-Schutzstreifen, wie sie schließlich beschlossen wurden, stellen deshalb einen Kompromiss zwischen den unterschiedlichen Bedürfnissen und auch die bevorzugte Variante der Stadtverwaltung dar.
Die Beratungsvorlage und die Pläne der Stadt sind im Gremieninformationssytem unter der Nummer 1067/X hinterlegt. Kurz-URL: www.stadt.mg/1067-X
“Chancen nutzen – Innovationen für Menschen mit Menschen” – so lautet der Untertitel der Digitalisierungsstrategie der Stadtverwaltung Mönchengladbach, die im Dezember 2018 vom Rat beschlossen wurde.
Über die Fortschritte der Umsetzung berichtet die Verwaltung seither jährlich. Mit der vierten Fortschreibung der Digitalisierungsstrategie legte der Fachbereich Organisation und IT, unter dessen Federführung die Umsetzung erfolgt, den aktuellen Sachstand und Ausblick in der jüngsten Ratssitzung vor.
Die Schwerpunktmaßnahmen der Digitalisierungsstrategie werden jedoch nicht zum Selbstzweck umgesetzt oder nur, weil Gesetze wie etwa das eGovernment- oder das Onlinezugangsgesetz dies fordern. Vielmehr sind sie auf die Bedürfnisse der Menschen ausgerichtet, die in Mönchengladbach leben und die in der Stadtverwaltung arbeiten.
Dabei sind die Ergebnisse des Großprojektes ServicePortal für die Bürgerinnen und Bürger am deutlichsten spürbar. Seit dem Start im Januar 2020 hat sich die Anzahl der im ServicePortal MG (https://service.moenchengladbach.de/) verfügbaren Verwaltungsleistungen auf über 1.000 verzehnfacht. Monatlich gehen inzwischen mehrere Tausend Anträge online ein – und die Verwaltung verzeichnet Monat für Monat über 50.000 qualifizierte Seitenaufrufe im Serviceportal – Tendenz steigend.
Viele der Umsetzungsprojekte der Digitalisierungsstrategie sind auch auf die Verbesserung der internen Abläufe und die Entlastung der Mitarbeitenden ausgerichtet. So wird durch die Einführung der eAkte eine digitale und rechtssichere Schriftgutverwaltung realisiert. Gleichzeitig führt die eAkte auch zu Arbeitserleichterungen. Dokumente sind per Mausklick verfügbar und ersparen langes Suchen in Papierordnern, Postumläufe werden automatisiert und beschleunigt und das mobile Arbeiten wird durch die elektronische Verfügbarkeit aller relevanten Unterlagen deutlich einfacher.
Zur Digitalisierung von internen Abläufen gehört aber auch eine moderne Softwarelösung zur Kommunikation und Zusammenarbeit. Hierfür läuft nach dem Abschluss eines europaweiten Vergabeverfahrens die Einführung einer Softwareplattform, über die alle Mitarbeitenden der Stadtverwaltung zukünftig geräte- und ortsunabhängig telefonieren, Video- und Webkonferenzen abhalten und Kurznachrichten (Chats) austauschen können. Auch die Telefonzentrale sowie die Callcenter für Straßenverkehrsangelegenheiten, den Bürgerservice und den Bürgerdialog werden auf diesem Wege mit einer neuen Software ausgestattet. Die veraltete Telefonanlage der Stadt hat dann ausgedient. Damit wird auch die technische Voraussetzung geschaffen, virtuelle Behördenbesuche über Videotelefonie zu ermöglichen. Diese Maßnahmen werden nicht nur die Erreichbarkeit der Verwaltung verbessern, sondern – wie es auch für das neue Rathaus vorgesehen ist – moderne Arbeitsplatzkonzepte wie Desksharing und mobiles Arbeiten weiter unterstützen.
Viele weitere Maßnahmen und Projekte flankieren die Umsetzung der Digitalisierungsstrategie.
Die Verwaltung hat noch einen langen Weg vor sich, bei dem auch nicht immer alles so schnell geht, wie man es sich wünscht. Dieser konsequente Weg der kleinen Schritte bedarf Geduld und ständiges Hinterfragen der Vorgehensweise. Gleichzeitig dürfen die Bedürfnisse der betroffenen Menschen nicht außer Acht gelassen werden.
“Wir muten den Mitarbeitenden mit der Digitalisierung viele Veränderungen zu und manches fühlt sich gerade während der hybriden Umstiegsphase zwischen analoger und digitaler Welt ungewohnt und neu an”, beschreibt Michael Laakmann, Programmleiter Digitalisierung, die aktuelle Lage. “Aber wir bekommen auch viel positives und ermutigendes Feedback, das wir in die Fortschreibung mit aufgenommen haben. Diese Rückmeldungen zeigen uns, dass wir auf dem richtigen Weg sind.”
Pro familia Mönchengladbach und der städtische Fachbereich Kinder, Jugend und Familie blicken auf zehn erfolgreiche Jahre der gemeinsamen Unterstützung von Schwangeren und Eltern im Mönchengladbacher Netzwerk Frühe Hilfen zurück.
Seit Dezember 2012 arbeiten Familienhebammen im Team der Schwangerenberatungsstelle von pro familia. Immer dann, wenn Schwangere und werdende Eltern aus Mönchengladbach Unterstützung anfragen, sind bei pro familia auch die Familienhebammen zur Stelle.
Familienhebammen sind Hebammen mit einer umfangreichen gesundheits- und beratungsorientierten Weiterbildung. Sie gehen zu den Familien nach Hause, unterstützen durch Gespräche, geben konkrete Hilfestellung und wertvolle Tipps. Als Teil des multiprofessionellen Teams von pro familia können sie bei umfangreicheren Fragestellungen jederzeit auf das ärztliche, psychologische und sozial-rechtliche Fachwissen der Kolleginnen zurückgreifen. Eine gute Verankerung im Netzwerk Frühe Hilfen ist für die bedarfsorientierte Versorgung selbstverständlich.
“Die Familienhebammen sind ein wichtiger Baustein für Familien innerhalb der Frühen Hilfen”, erläutert Beigeordnete Dörte Schall. In Kooperation mit der Fachstelle Frühe Hilfen konnten bereits mehr als 320 Mütter, Väter und Familien in der Schwangerschaft und dem ersten Jahr nach der Geburt begleitet und werden. “Wir bedanken uns bei den Mitarbeiterinnen von pro familia für ihre fachkundige und immer am Bedarf der Ratsuchenden orientierte Arbeit!”
“Als Fachverband ist pro familia sehr daran interessiert, die Versorgung von Frauen und Männern so bedarfsorientiert wie möglich zu gestalten. Familienhebammen leisten hierbei einen wertvollen Beitrag im Angebotsspektrum”, betont Rita Kühn, Geschäftsführerin des pro familia Landesverbands NRW. Den großen Gewinn, den der Einsatz von Familienhebammen für die tägliche Arbeit von pro familia mit sich bringt, bestätigt auch die Leiterin der Beratungsstelle, Janina Horn-Tilke. “Die Unterstützung durch Familienhebammen in der vertrauten häuslichen Umgebung ist die perfekte Ergänzung unseres langjährigen Beratungsangebots zu allen Fragen rund um Schwangerschaft, Geburt und erster Elternzeit.”
Hebammen haben für die Familien einen besonderen Stellenwert. “Als Familienhebamme ins Haus zu kommen, gibt uns erstmal einen Vertrauensvorschuss”, sagt Familienhebamme Claudia Wolsing: “Hebammen werden als Partnerinnen in herausfordernden Zeiten geschätzt. Dass wir die Vertraulichkeit unserer Gespräche so ernst nehmen, schafft den Boden auch wirklich schwierige Themen zu besprechen”. Vertraulichkeit ist für die Mitarbeiterinnen von pro familia ein hohes Gut. “Wir arbeiten als Familienhebammen präventiv und unternehmen nichts gegen den Willen der Ratsuchenden”. ergänzt Bernadette Nopper.
Die Familienhebamme ist bereits von Anfang an dabei. Sie erlebt in ihrer täglichen Arbeit immer wieder, wie schnell Frauen und Männer in belastenden Schwangerschaften oder in der ersten Zeit mit dem Baby an den Rand ihrer Kräfte kommen können “Die Gründe für den Wunsch nach Unterstützung können sehr unterschiedlich sein. Ideal ist es immer, wenn wir die Familien schon in der Schwangerschaft kennenlernen und frühzeitig gemeinsam Weichen zur Entlastung stellen können,” betont Nopper. Im Fokus der Familienhebammen stehen deshalb nicht nur die Gesundheit von Mutter und Kind, sondern auch Unsicherheiten im Umgang mit dem Baby, partnerschaftliche Konflikte, finanzielle Nöte, psychische Vorbelastungen oder Fragen rund um Sexualität und Verhütung. Die Vielfalt der Unterstützungswünsche fordert von den Familienhebammen hohe Sensibilität und ein breites Fachwissen. Das bringen die langjährig erfahrenen Familienhebammen bei pro familia mit. Regelmäßige Fortbildung und Qualitätszirkel sind für sie selbstverständlich. Die Einbettung ins fachlich breit aufgestellte Team gewährleistet zudem eine Mitversorgung durch andere Fachkräfte auf kurzem Wege, wenn dies angebracht und gewünscht ist.
Zwei- bis dreimal pro Woche kommen die Familienhebammen zu den Familien nach Hause. “Wir geben Anleitung zur Versorgung des Babys, unterstützen den Bindungsaufbau, geben Anleitung zur altersgerechten Beschäftigung oder ermutigen bestehende Gesundheits- und Versorgungs-angebote zu nutzen. Wenn nötig begleiten wir die Frauen oder Männer auch mal zum Kinderarzt oder auf Ämter” ergänzt Familienhebamme Ruth Bernards. Damit die bedarfsorientierte Beratung rundum gelingt, steht pro familia in engem Kontakt zur Fachstelle Frühe Hilfen der Stadt Mönchengladbach.
Samira Hlaouit ist Leitung der Fachstelle Frühe Hilfen und des Mönchengladbacher Netzwerks Frühe Hilfen. Der Einsatz von Familienhebammen ist für sie ein Erfolgsmodell. “Der Bedarf nach Unterstützung durch Familienhebammen ist in den vergangenen zehn Jahren immer weitergewachsen. Ich freue mich deshalb sehr, mit pro familia eine fachkompetente und an den Unterstützungswünschen der Ratsuchenden orientierte Kooperationspartnerin zu haben.”
Die Zusammenarbeit zwischen pro familia und der Fachstelle Frühe Hilfen verläuft nach all den Jahren fast schon kollegial. So wundert es auch nicht, dass Angebotserweiterungen gemeinsam an den Start gebracht werden, wenn zusätzlicher Bedarf erkannt wird. Das neuste Angebot der Familienhebammen bei pro familia ist eine tägliche Sprechstunde für Ratsuchende. Dieses Angebot gibt es nun seit einem Jahr und auch hier ist die Nachfrage gewaltig.
Der Wunsch junger Familien nach Unterstützung in der aufregenden Zeit rund um Geburt und Schwangerschaft wird auch weiterhin anhalten. pro familia sieht sich mit dem fachlich breit aufgestellten Team dafür gut gewappnet und wird auch zukünftig an der Weiterentwicklung passgenauer Angebote arbeiten. Schwangere und werdende Eltern, die an Beratung oder einer Unterstützung durch Familienhebammen interessiert sind, können sich täglich bei pro familia in der Sprechstunde der Familienhebammen unter 02166/6786661 oder familienhebammen.mg@profamilia.de melden. Zur Fachstelle Frühe Hilfen kann unter 02161/253514 Kontakt aufgenommen werden.
