Kategorie: Europa
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EZB-Bankenaufsicht verfügt europaweiten Dividendenstopp: Banken sollen sich mit Rücklagen gegen Corona-Krise wappnen
Die europäische Bankenaufsicht (SSM) hat in einer Eilsitzung am gestrigen Freitag den knapp 120 größten Instituten der Eurozone die Ausschüttung von Dividenden sowie Aktienrückkäufe vorübergehend untersagt. Das Aufsichtsgremium (Supervisory Board) entschied, dass die von der EZB direkt beaufsichtigten Banken bei den jetzt im Frühjahr anstehenden Hauptversammlungen Beschlüsse zur Gewinnverwendung auf Oktober verschieben müssen. Der SSM…
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Die Antwort der Europäischen Grünen auf COVID-19-Krise
Hier ist die gemeinsame Antwort der Grünen auf die Corona-Krise der Parteien in der Europäischen Grünen Partei und die Grüne Europafraktion. Gemeinsam fordern wir mehr Zusammenarbeit in Europa und Solidarität im Angesicht der Pandemie, die alle Menschen gleichermaßen betrifft. In deutlichen Worten kritisieren wir die nationale Egoismen beim Umgang mit der Krise und einen Mangel…
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Brüssel: Sie feiern und sie trauern
Unvergesslich, diesen historischen Tag im Europaparlament wird wohl kein Teilnehmer an der Sitzung des 29. Januar 2020 in seinem Leben je vergessen. Die Stimmung im Parlament war so unterschiedlich, wie die Meinung der Nationen vielfältig. Ganz überwiegend jedoch die Hoffnung, das „UK“, das Vereinigte Königreich möge einen Weg der Rückkehr in die EU finden. Stundenlang…
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Europa: Ergebnis für Mönchengladbach
Wahlbeteiligung von 54,85 Prozent Die Europawahl am heutigen Sonntag, 26. Mai, hat nach der Stimmzählung vorläufiges Ergebnis: Die CDU erhielt 30.600 Stimmen und damit 29,89 Prozent (Europawahl 2014: -9,37 Prozent), die SPD kam auf 16.469 Stimmen und 16,09 Prozent (-14,63), die FDP erhielt 7.215 Stimmen, was 7,05 Prozent ausmacht (+2,79). Bündnis 90 / Die Grünen…
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Wahlkamfabschluss in Mönchengladbach-
Petra Kammerevert (SPD-MdEP) diskutiert mit der JugendPositiv auffallend zu Beginn war die Pünktlichkeit ihres Erscheinens in Mönchengladbach. Das war im Europawahlkampf nicht bei allen Kandidatinnen und Kandidaten der Fall. Petra Kammerevert (MdEP) kennt sich aus und ist entsprechend selbstbewußt in der Ansprache der Menschen, die mit ihr reden möchten. Sie kommt schnell mit jungen Menschen ins Gespräch, sie diskutiert mit ihnen…
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WARUM SOLLTE ICH WÄHLEN?
Mit Ihrer Stimme haben Sie Einfluss auf die Entscheidungen des Europäischen Parlaments, welche sich auch auf Ihren Alltag auswirken. Das Europäische Parlament entscheidet über wichtige Fragen: Wie kann die Wirtschaft angekurbelt werden? Wie lässt sich der Energieverbrauch verringern? Wie kann garantiert werden, dass unsere Lebensmittel sicher sind? Mit Ihrer Stimme bestimmen Sie, wer diese Entscheidungen…
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Yüksel widerspricht Krings: „Kinderrechte gehören ins Grundgesetz“
„Wir werden Kinderrechte im Grundgesetz ausdrücklich verankern.“ Auf diesen Satz im Koalitionsvertrag haben sich die Regierungsparteien von Union und SPD geeinigt. Irritiert zeigt sich daher die SPD-Bundestagsabgeordnete Gülistan Yüksel darüber, dass ihr CDU-Kollege Dr. Günter Krings dieses Vorhaben nun in Frage stellt: „Zusammen mit UNICEF, dem Deutschen Kinderschutzbund und anderen hat sich die SPD lange…
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Beflaggung bis zur Europawahl am 26. Mai
Zum Europatag am 9. Mai zeigt Mönchengladbach Flagge. An den Fahnenmasten vor den städtischen Gebäuden und auf dem Dach des Rathaus Abtei werden die Europaflaggen gehisst, die bis zur Europawahl am 26. Mai hängen bleiben, um für die Teilnahme an der Europawahl zu werben. „Die Europawahlen sind ein wichtiges demokratisches Instrument, Europa mitzugestalten und weiterzuentwickeln.…
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Initiative „Pulse of Europe“ vs. Mönchengladbacher Gelbwesten
Sie, die Europa Befürworter wurden ausreichend hingewiesen auf die zu erwartende Lautstärkenschlacht am gestrigen Sonntag auf dem Alten Markt. Genutzt hat es nicht, die „andere Seite“, als Gelbwesten verkleidete Populisten gegen Europa, sie hatten die besseren Verstärker aufgefahren. So wurde es ein grauenhaftes, unzumutbares Anliegen an die etwa 70 erschienenen Zuhörer, sie verstanden lediglich bruchstückhafte…
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Maikundgebung in Mönchengladbach – Alter Wein…
Mit Videodokumentation.Positiv fiel die größere Anzahl der Menschen auf, die den Demonstrationszug bildeten. Das mag auch daran gelegen haben, das die Bewegung „Friday for Future“ beteiligt war.Natürlich bemühten sich sowohl Oberbürgermeister Reiners als auch NRW-Arbeitsminister Laumann den zuhörenden Menschen positive Perspektiven aufzuzeigen. Der Rheydter Marktplatz war gut gefüllt, viele Menschen, oftmals ganze Familien hatten den Weg…
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EU-Wahlkampfauftakt:
Interesse der Bürger noch nicht erkennbarHochrangige Mönchengladbacher SPD-Mitglieder waren am Samstag zum Harmonieplatz in Mönchengladbach-Rheydt gekommen um mit den Bürgern Europa-Themen zu diskutieren. Lag es am regnerischen Wetter, der frühen Tageszeit, der Ferienzeit oder gibt es zur Zeit noch kein Interesse an der als „Schicksalswahl“ hochstilisierten Wahl des Europaparlaments. Tatsächlich erschienen mehrheitlich Parteimitglieder, dabei hatte sich die SPD alle Mühe…
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Zur Europawahl am 26. Mai 20191 versendet die Stadt nach Ostern 88.275 Wahlbenachrichtungen
Mit dieser Wahlbenachrichtigung können die Wahlberechtigten am Wahltag in einem der 180 Wahlbezirke ihre Stimme abgeben. Wer am Tag der Europawahl verhindert ist, kann formlos (schriftlich, per Fax oder E-Mail) oder mit der Rückseite der Wahlbenachrichtigung einen Wahlschein beantragen. Ab Dienstag, 23. April, können die Wahlberechtigten in einem der beiden Wahlscheinbüros direkt vor Ort wählen…
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Neue Webseite mit Europawahl-Ergebnissen
Die Webseite https://europawahlergebnis.eu/ wird in der Wahlnacht am 26. Mai in Echtzeit mit den Gesamt- und den nach einzelnen Ländern aufgeschlüsselten Ergebnissen der Europawahl laufend aktualisiert, sobald nach und nach die Zahlen aus den Mitgliedstaaten eintreffen. Die Seite enthält ebenfalls alle Informationen über die vergangenen Zusammensetzungen des Europäischen Parlaments seit 1984, nach nationalen Parteien und…
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Signale für preisgebundenen/sozialen Wohnungsbau in Mönchengladbach
In ganz NRW wurden 2018 fast 6% mehr Wohneinheiten genehmigt, davon mit 14,4% überdurchschnittlich viele in Mehrfamilienhäusern. Mönchengladbach bleibt dabei allerdings ein weißer Punkt auf der Karte, denn mit unter 20 Baugenehmigungen je 10.000 Einwohnende stehen nur 11 andere Kommunen ähnlich schlecht dar. „Bei der Genehmigung neuer Wohngebäude konnten einzig die Einfamilienhäuser zulegen“, sagt der…
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Rechtspopulismus als gesellschaftliches Phänomen.
SPD-Forum mit Frau Prof. KüpperDie Mönchengladbacher SPD lud ins Haus der Kreishandwerkerschaft ein. „Menschenrechte statt rechte Menschen“ kündigte sie eine Thematik mit Frau Prof. Dr. Beate Küpper an. Um „Rechtspopulismus – Erscheinungsformen, Hintergründe, Anmerkungen“ ging es Frau Küpper von der Hochschule Niederrhein in ihrem Vortrag. Dass sie von Frau Koszelnik vom SPD-Ortsverein MG-Neuwerk begrüßt wurde und nur wenige SPD-Chargen…
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Was tut die EU für mich?
Das tut die EU für michEine interaktive, mehrsprachige Online-Website „Was tut die EU für mich?„, die vom wissenschaftlichen Dienst des Europäischen Parlaments zusammengestellt wurde, enthält Hunderte von leicht lesbaren Kurzdarstellungen mit positiven Beispielen von EU-Initiativen, die für das Leben der Menschen in der EU einen Unterschied machen. Die Nutzer können sich leicht darüber informieren, was Europa für ihre Region, ihren…
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„Brexit – ein Weg nach Nirgendwo“
Was bedeutet der Brexit für die Briten? Was bedeutet er für die Europäische Union? Und würden sich die Briten heute wieder genauso entscheiden, wie bei der Volksabstimmung im Juni 2016? „Nach aktuellen Umfragen würde eine erneute Abstimmung in Großbritannien vermutlich nichts ändern“, erläutert Thomas Stehling, Referent des Abends. Als langjähriger Leiter der Konrad Adenauer Stiftung…
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EU-Parlament drängt auf bessere Transportbedingungen für Tiere
Mehr unangekündigte und risikobasierte Kontrollen und härtere Strafen für Straftäter Transportzeit auf Mindestmaß beschränken, vorzugsweise Schlachtkörper anstelle von lebenden Tieren transportieren Bessere Durchsetzung bestehender Vorschriften mit Hilfe neuer Technologien Die EU und ihre Mitglieder müssen die bestehenden Vorschriften zum Schutz transportierter Tiere besser durchsetzen und dürfen Straftäter nicht ungestraft lassen, so das Parlament am Donnerstag.…
