Kategorie: Politik
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Citynahes Wohnen in Giesenkirchen: Gebiet zwischen der Waater Straße und der Stichstraße Mülforter Straße soll entwickelt werden
CDU und SPD stellen Antrag zur Stärkung der Giesenkirchener Stadtentwicklung. Mit einem gemeinsamen Antrag wollen die Bezirksfraktionen Ost von CDU und SPD die städtebauliche Entwicklung Giesenkirchens weiter vorantreiben. „In der kommenden Sitzung der Bezirksvertretung Ost werden wir den Planungs- und Bauausschuss bitten, für das Gebiet zwischen der Waater Straße und der Stichstraße Mülforter Straße einen…
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Stadt kritisiert NRW-Entwurf der 3. Leitentscheidung zu Garzweiler II
Stadt: Bedarf an Braunkohlenstrom muss nachgewiesen werdenDer Rat hat der Stellungnahme der Stadt gegenüber der Landesregierung zum Entwurf der 3. Leitentscheidung zur Zukunft des Braunkohlereviers Garzweiler II einstimmig zugestimmt. Darin begrüßt die Stadt die Entscheidung des Landes, den Tagebau Garzweiler II zu verkleinern. Mit der Leitentscheidung wird festgelegt, dass keine weitere Umsiedlung stattfinden wird. Sie sieht aber auch vor, dass nach…
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Steuererhöhung ab 2016: 23 Prozent höhere Grundsteuer B ???
Die Spatzen pfiffen es seit geraumer Zeit von den Dächern in Mönchengladbach, nun ist es ein Stück realistischer geworden. Kämmerer Bernd Kuckels wird in seiner heutigen Haushaltsrede dem Rat empfehlen, die Grundsteuer B von 520 auf 640 Punkte zu erhöhen, das entspricht einer Steigerung von mehr als 23 Prozent. Kuckels:“ Ja, wir nehmen einen kräftigen…
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SPD verwundert über Krings und Post: Gesundheitskarte für Flüchtlinge eignet sich nicht für Verzögerungstaktik
Der Sozialausschuss der Stadt hat am vergangenen Dienstag einstimmig einen Antrag von CDU und SPD beschlossen, den Beitritt der Stadt Mönchengladbach zur Rahmenvereinbarung des Landes mit den Krankenkassen vorzubereiten. Damit haben die Mönchengladbacher Kommunalpolitiker ein deutliches parteiübergreifendes Statement für die Einführung der Gesundheitskarte abgegeben. Sozialdezernentin Dörte Schall hatte im Vorhinein die Vorteile und die…
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Weitere rechte Gruppierung hatte nichts zu melden – Demo am Kapuzinerplatz verlief ruhig
Sie wollen wiederkommen schreiben sie auf ihrer Facebookseite. Ca. 90 -100 Anhänger einer pegidaähnlichen Gruppe riefen gerstern Abend auf dem Kapuzinerplatz in Mönchengladbach „Merkel muß weg“ und ernteten ein lautstarkes „Haut ab“. Zur Gegen-Demo hatte das Bündnis „Mönchengladbach stellt sich quer“ recht kurzfristig aufgerufen, es kamen immerhin rund 350 Teilnehmer. Hans Willi Körfges, MdL, SPD,…
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Aufruf des Mönchengladbacher Bündnisses: „Aufstehen!“ Für Menschenwürde – Gegen Rechtsextremismus:
Demonstration am Freitag, 30. Oktober 2015, 18:30 Uhr am AltenmarktFerdinand Hoeren gab gestern Nachmittag im Auftrag des Bündnisses nachstehende Pressemitteilung heraus: Leider hat uns die Nachricht, dass für Freitag ab 19:00 Uhr ein „Abendspaziergang“ von und zum Kapuzinerplatz beim Polizeipräsidenten angemeldet und genehmigt worden ist, sehr spät erreicht. Das Thema des „Abendspazierganges“ lautet: „Merkel muss weg – Für unsere Kinder, unsere Familien und unsere…
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Übergangswohnheim an der Mülforter Straße geplant
Bereits in der vergangenen Woche wurde in der Bezirksvertretung Ost die Planung detailliert vorgestellt und seitens der Politiker zur Kenntnis genommen. In der nächsten Sitzung des Planungs- und Bauausschusses am 3.11.215 soll ein entsprechender Beschluß erfolgen. Vorbehaltlich der haushaltsrechtlichen Voraussetzungen, sollen die Neubauten von Flüchtlingsunterkünften für 200 Flüchtlinge, an der Mülforter Straße nach den Plänen…
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Bildung und gleiche Chancen für alle Mädchen auf der Welt
Das fordert „Because I am a Girl“ (Weil ich ein Mädchen bin), die weltweite Kampagne für die Rechte von Mädchen, initiiert vom Kinderhilfswerk Plan. Mädchen werden in vielen Teilen der Welt häufig doppelt benachteiligt: weil sie weiblich und weil sie jung sind. Plan kämpft seit 2012 mit dieser weltweiten für die Rechte von Mädchen auf…
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FDP möchte freie Sicht auf die Kaiser- Friedrich-Halle
eigene Umsetzungs-Ideen nennt sie nichtDie Kaiser-Friedrich-Halle (KFH) ist eines der städtebaulich interessantesten und auffälligsten Gebäude in Mönchengladbach. Daher findet es die FDP schade, dass sie sich immer mehr hinter Bäumen und Verkehrsbeschilderung auf der Bismarckstraße versteckt. FDP-Fraktionsvorsitzende Nicole Finger: „Im Masterplan wird der Achse zwischen der Kaiser-Friedrich-Halle und einem künftigen „Gladbach-Turm“ eine städtebaulich wichtige Bedeutung zugemessen. Nun gibt es…
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Grüne: Gebühren für zusätzliche braune Tonnen politisch unsinnig
Am Thema Müll scheiden sich in Mönchengladbach derzeit wieder die Geister. CDU und SPD setzen derzeit darauf, Gebühren von all jenen Bürgern zu verlangen, die für ihre Bioabfälle mehr als eine braune Tonne beanspruchen. Ein Aufpreis für eine zusätzliche braune Tonne – diese Idee empfinden etliche Bürger als ungerecht. Karl Sasserath, Fraktionssprecher der Mönchengladbacher Grünen,…
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Gülistan Yüksel lehnt Vorratsdatenspeicherung ab
Zu der Abstimmung im Deutschen Bundestag über das Gesetz zur Einführung einer Speicherpflicht und Höchstspeicherfrist für Verkehrsdaten am vergangenen Freitag erklärt Gülistan Yüksel: „Bei der Abstimmung am 16. Oktober über das Gesetz zur sogenannten Vorratsdatenspeicherung habe ich abweichend von meiner Fraktion gegen das Gesetz gestimmt. Obwohl der vorgelegte Gesetzentwurf erheblich restriktiver ist als das ehemalige,…
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Pflegetreff in Neuss mit Gesundheitsminister Hermann Gröhe
Themen des Pflegetreffs am 21.10.2015 um 16:00 – 18:00 Uhr, im Jugendzentrum „Kontakt Erfttal“, Bedburger Straße 57, 41469 Neuss-Erfttal.: Demenz Vorgestellt werden der neue Pflegebedürftigkeitsbegriff und die leistungsrechtlichen Folgerungen im geplanten Zweiten Pflegestärkungsgesetz (PSG II). Dabei werden sich auch weitergehende Fragen stellen, wie z.B. der vielfach beklagte Pflegenotstand in den Heimen aufgelöst werden kann. Darüber…
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CDU: sorgfältig Alternativen zur Busführung auf der Hindenburgstraße prüfen
Ratsherr Martin Heinen: „Grundlinien der Politik bestimmen die Mandatsträger.“ Verwundert reagieren die CDU-Ratsherren Martin Heinen und Christoph Dohmen sowie die bau- und planungspolitische Sprecherin der CDU-Ratsfraktion, Annette Bonin, auf die jüngste Berichterstattung zum Thema Busverkehr auf der Hindenburgstraße. „Richtigerweise sieht das Kommunalrecht vor, dass die Grundlinien der Politik in unserer Stadt nur von den gewählten…
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Jugendamt praktiziert Bürgernähe – Kunden werden im „Minto“ informiert
Beigeordnete Dörte Schall und Jugendamtsleiter Reinold Steins sowie zwei Mitarbeiter des Jugendamtes standen gestern bereit, den interessierten Minto-Besuchern die neuesten Entwicklungen in Sachen Kindertagesstätten / Familienzentren zu erläutern. Der Erfolg gibt ihnen recht, während der beiden Stunden am Infostand im Minto hatten sie alle Hnde voll zu tun. Im Rahmen der bundesweiten Aktionswochen zum Thema…
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Bürgerversammlung zur Rahmenplanung City-Ost: erste Ergebnisse werden präsentiert
Bereits im August hat es eine Begehung des Geländes im Karree zwischen Bahnstraße, Korschenbroicher Straße, Bahnunterführung am Bismarckplatz bis Rohrplatz gegeben. Außerdem sind drei international tätige Planungsbüros aufgefordert worden Entwürfe zu erarbeiten. Orientieren sollten sie sich dabei an den Ideen des Masterplans „MG3.0“. Begleitet wird der Planungsprozess von einem Fachgremium bestehend aus renommierten Experten der…
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Schallschutzfensterprogramm: Förderung jetzt nutzen
Im Rahmen des städtischen Schallschutzfensterprogramms können Eigentümer bestimmter lärmbelasteter Gebäude in Mönchengladbach einen Zuschuss zum Einbau von Schallschutzfenstern erhalten. Zurzeit sind das auf folgenden Straßen Gebäude, die die Lärmpegel 70 dB(A) am Tag und/oder 60 dB(A) in der Nacht überschreiten: Aachener Straße (von Autobahnanschlussstelle MG-Holt bis Hittastraße) Bahnstraße Blumenberger Straße Burggrafenstraße Dohler Straße Erzbergerstraße Friedrich-Ebert-Straße…
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Renten steigen 2016 deutlich – BDH begrüßt Kaufkraftgewinn für Rentner
Im kommenden Jahr werden die Renten in Deutschland zum 1. Juli 2016 um voraussichtlich 4,5 Prozent steigen. Das berichtete das Bundesarbeitsministerium. Der Durchschnittsrentner erhält damit ab Mitte 2016 eine monatliche Rentenerhöhung von etwa 60 Euro. Möglich macht diese Entwicklung die außergewöhnlich gute Konjunkturlage. „Im Kampf gegen die in Deutschland spürbare Altersarmut ist es von zentraler…
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NETZWERK BERGBAUGESCHÄDIGTER e.V. fordert Neuwahl – Regierungspräsidentin Gisela Walsken soll intervenieren
In einem Schreiben an Regierungspräsidentin Gisela Walsken (SPD) beschweren sich die Mitglieder der Interessengemeinschaft Netzwerk Bergbaugeschädigter e.V. über die Bestellung des Oberstaatsanwalt a.D. Robert Deller zum Vorsitzenden der Anrufungsstelle für Bergschäden. Die unabhängige Anrufungsstelle für Betroffene von Bergbauschäden im Rheinischen Braunkohlerevier soll helfen, eine mit Kostenrisiken verbundene gerichtliche Auseinandersetzung zur Klärung etwaiger Ersatzansprüche zu vermeiden…
