Kategorie: Politik
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Nicole Finger – FDP: Etatrede zum Haushalt 2016
Herr Oberbürgermeister, meine Damen und Herren! Im letzten Jahr war es für mich die erste Haushaltsrede, die ich vor diesem Haus halten durfte – ich hatte mich dabei sehr um Sachlichkeit bemüht und war umso erstaunter, dass ich mich samstags drauf in der Kommentierung der Presse als eine von zwei Julias wiederfand, die um den…
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Karl Sasserath – Bündnis90/Grüne: Etatrede zum Haushalt 2016
Haushaltsreden bieten der Opposition gerne genutzte Möglichkeiten, die Mängel der Regierenden aufzuzeigen. So auch Karl Sasserath für die Grünen in der Stadt. Hier seine Haushaltsrede soeben im Rat der Stadt: Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, sehr geehrte Damen und Herren, Im Namen der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen möchte ich an dieser Stelle zunächst allen Mitarbeiterinnen und…
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Felix Heinrichs, SPD: Etatrede zum Haushalt für das Jahr 2016
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, sehr geehrte Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen, zu meinen absoluten Lieblingszitaten gehört das Wort von Goethe: „Entscheide lieber ungefähr richtig, als genau falsch.“ Jetzt mögen Sie an dieser Stelle vielleicht schmunzeln. Aber lassen Sie mich erklären, warum das Zitat auch auf die Mönchengladbacher Kommunalpolitik zutrifft. Ich weiß nicht, ob…
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Dr. Schlegelmilch – CDU: Etatrede zum Haushalt 2016
Eigentlich …sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, meine sehr verehrten Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen, eigentlich sind die politischen Rahmenbedingungen, die unser aller Leben beeinflussen, in diesen Monaten schwierig. Militärische Spannungen an den Grenzen Europas, die Bedrohung durch den Terrorismus, die ein wenig in Vergessenheit geratene aber immer noch vorhandene europäische Finanzkrise und nicht zuletzt…
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Jetzt die Weichen in der Schulpolitik richtig stellen –
Jugendliche eignen sich nicht als Sparposition im Stadt-Haushalt„Wenn wir jetzt nicht handeln, wird die Zahl der Jugendlichen ohne ordentlichen Schulabschuss weiter steigen“, befürchtet die schulpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion Monika Schuster. Erst vor kurzem hat eine Studie erneut dargestellt, dass Mönchengladbach zu den Großstädten mit der höchsten Quote von Schulabgängern ohne Abschluss in NRW zählt. „Wenn wir jetzt nicht handeln, um die Inklusion…
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GroKo will für den Ortskern Rheindahlen neue Akzente setzen
Die Wiederaufnahme einer städtebaulichen Idee für den Marktplatz und der Verkehrsführung im Ortskern von Rheindahlen wird jetzt konkret. Die Bezirksfraktionen von CDU und SPD haben gemeinsam mit den planungspolitischen Sprechern und dem Bezirksvorsteher Arno Oellers die Siegerentwürfe aus dem Jahr 2000 analysiert und haben eine Entscheidung getroffen. Die beiden Fraktionsvorsitzenden in der BV-West, Helmut Gils…
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Hotelsteuer ist vom Tisch
Für eine Beherbergungsabgabe plädierte lediglich die Partei DIE LINKE. „Es tut niemandem weh, niemand wird diese schöne Stadt deswegen nicht besuchen“ meinte Torben Schultz, Sprecher der Linken im Hauptausschuss am vergangenen Mittwoch. In den vergangenen Jahren war diese Abgabe des Hotelgewerbes seitens der Ampel-Kooperation aus SPD/FDP/Grüne zur Sanierung des Haushaltes vorgeschlagen worden. Kämmerer Bernd Kuckels…
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Vernetzungstreffen der SPD-Arbeitsgemeinschaft Migration und Vielfalt mit Migrationsverbänden
Die SPD-Arbeitsgemeinschaft Migration und Vielfalt lud vergangenen Samstag sämtliche Migrantenselbstorganisationen und Vereine in die Räumlichkeiten der AWO in Rheydt ein. Rund 40 Vertreter und Vertreterinnen einschlägiger Organisationen und Verbände sind der Einladung gefolgt, in deren Mittelpunkt der Austausch und die Vernetzung untereinander und mit der Politik standen. Gülistan Yüksel, Parteivorsitzende der Mönchengladbacher SPD und Bundestagsabgeordnete,…
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Wie Mönchengladbach in der Zukunft „qualitativ wachsen“ soll
Die Grünen erklärenInsgesamt sechs Millionen Euro – jährlich 1,5 Mio. – will die Große Koalition bis 2019 für ihre neuerliche Offensive „Wachsende Stadt“ ausgeben. Sie hat sich damit das Credo des neuen Baudezernenten Dr. Gregor Bonin zu Eigen gemacht. Der Dezernent mit dem CDU-Parteibuch hatte noch vor Amtsantritt die Maxime „Gladbach als wachsende Stadt“ als erstes gemeinsames…
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Volker Küppers wurde für seine Arbeit im Anstaltsbeirat ausgezeichnet
In der Zeit von 2005 bis 2015 war der SPD-Fraktionsvorsitzende in der BV-Ost, Volker Küppers, für die Stadt Mönchengladbach insgesamt 10 Jahre im Beirat der Justizvollzugsanstalt Willich I tätig. Davon die letzten 2 Jahre als stellv. Vorsitzender. Durch die Schließung der Zweiganstalt in MG (im September 2015) erübrigt sich seine weitere Mitarbeit in diesem Gremium.…
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„Wachsende Stadt“ – Mönchengladbach erhält eine neue, eine Dezernats übergreifende Verwaltung – Mehrkosten: 1.500.000 Euro jährlich
Nun können wir Bürger langsam erkennen wofür wir höhere Grundsteuern ab 2016 bezahlen müssen. Nachdem MG-heute am 7. Dezember darauf hingewiesen hat, dass es keine nachlesbare Begründung über die bereits beschlossenen Gelder für einige nebulöse, weil nicht nachprüfbare Haushaltstitel auf Wunsch der GroKo gibt, holt diese das nun eiligst nach. In einer heute veröffentlichten Presseinformation…
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Was wir für unsere höhere Grundsteuer B bekommen werden – ohne diese Erhöhung wird Mönchengladbach „kaputtgespart“?
Nach§ 24 GO NRW hat jeder das Recht, sich einzeln oder in Gemeinschaft mit anderen schriftlich mit Anregungen und Beschwerden in Angelegenheiten der Gemeinde an den Stadtrat/Gemeinderat zu wenden. Von diesem Recht machen z. Zt. etliche Mönchengladbacher Gebrauch und bitten die Verwaltung, die geplante Steuererhöhung nicht umzusetzen. Sie halten die fast 23%ige Erhöhung für unsozial.…
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Mahnwache für den Frieden
Etwa fünfzig Bürger versammelten sich gestern Abend auf dem Marienplatz zu einer Mahnwache gegen eine Teilnahme der Bundesrepublik am Syrienkrieg. Am heutigen Freitag, 04.12.15, wird der Bundestag die Teilnahme der Bundeswehr im „Kampf gegen den Islamischen Staat (IS)“ in Syrien verabschieden. Das Friedensforum sieht in dieser Entscheidung einen Verstoß gegen das Völkerrecht. Die seit Jahren…
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Von der Konferenz der Ratsmitglieder berichten Eibenberger (CDU) und Elsen (SPD)
Integration von Flüchtlingen, Sperrklausel für Kommunalwahlen und Stärkung des kommunalen Ehrenamtes – das waren die Schwerpunktthemen der 10. Konferenz der Ratsmitglieder im Städtetag Nordrhein-Westfalen in Köln, an der für Mönchengladbach die Ratsmitglieder Frank Eibenberger (CDU) und Bürgermeister Ulrich Elsen (SPD) teilnahmen. Übereinstimmend ziehen beide ein positives Fazit und unterstreichen den Stellenwert des interkommunalen Austausches, um…
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Neuer Anspruch auf Kurzzeitpflege nach einem Krankenhausaufenthalt schließt eine Versorgungslücke
Die Lücke in der pflegerischen Versorgung von Versicherten mit einer schweren Krankheit oder bei einer akuten Verschlimmerung einer Krankheit, insbesondere nach einem Krankenhausaufenthalt, nach einer ambulanten Operation oder nach einer ambulanten Krankenhausbehandlung, die nicht mehr krankenhausbehandlungsbedürftig sind und nicht (oder noch nicht) pflegebedürftig sind, ist durch eine Erweiterung der Leistungsansprüche der häuslichen Krankenpflege und der…
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Zahlreiche Projekte sollen Rheydt weiter nach vorne bringen – Projektmarkt am Mittwoch, 9. Dezember, ab 19 Uhr im Rathaus Rheydt
Positive Entwicklungen für Rheydt brachte der Planungs- und Bauausschuss in seiner Sitzung auf den Weg. So soll das Projekt „Soziale Stadt Rheydt“ in die nächste Runde gehen. Mit Zuschüssen aus EU, Bund und Land in Höhe von 22 Millionen Euro plus einem Eigenanteil von 5,5 Millionen Euro wurden in den letzten Jahren unter anderem der…
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Müllgebühren sollen 2016 stabil bleiben – Erhöhung der Grundsteuer – Zusätzliche Biotonnen gegen Aufpreis
Mit den Stimmen der Koalition aus CDU und SPD hat der Rat der Stadt am vergangenen Mittwoch u.a. die neue Gebührensatzung beschlossen. Trotz gleichbleibender Gebühren für die Abfallentsorgung – (AbfGS) steigen die Abgaben der Bürger durch die gleichzeitig erhöhte Grundsteuer B. Im Ergebnis bedeutet dies: Das Leben in Mönchengladbach verteuert sich für jeden einzelnen Bürger.…
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Der Wert eines Ratsbürgerentscheides am aktuellen Beispiel:
Gladbecker Rat kippt Ratsbürgerentscheid gegen A52-TunnelNachdem in Mönchengladbach der Rat der Stadt am 25.11.2015 einen Antrag auf Ratsbürgerentscheid zum Thema Neugründung einer Anstalt öffentlichen Rechts, zwecks Zusammenführung aller mit der „Sauberkeit“ befassten Fachbereiche der Stadt zu ermöglichen, abgelehnt hat, gibt es aktuell ein Beispiel dafür, wie „hochwertig“ selbst solche Bürgerentscheidungen durch Politik behandelt werden. Trotz eines gegenteilig ausgegangenen Ratsbürgerentscheids hat…
