Der Sozialverband VdK Nordrhein-Westfalen appelliert an die Landesregierung, sich über den Vermittlungsausschuss dafür einzusetzen, dass das Bürgergeld zum 1. Januar 2023 in Kraft tritt. „Laut Paritätischem Armutsbericht ist der Bedarf für diese Leistung in NRW…
Der Bund und die Länder haben sich auf eine Maßnahme zur Entlastung in der Energiekrise geeinigt. Der Beschluss, welchen der Bundesrat in dieser Woche billigte, sieht vor, dass der Bund im Dezember eine Soforthilfe für…
Die Jahnhalle in Hardterbroich-Pesch kann vorübergehend nicht genutzt werden. Darüber hat die Stadtverwaltung am Donnerstag Schulen und Sportvereine informiert. Der Grund sind die Holzwolleplatten, mit denen das Hallendach abgehängt ist. Bei einer Untersuchung des Gebäudemanagements…
Die Stellen beim kommunalen Ordnungs- und Servicedienst (KOS) sollen aus Sicht der CDU-Ratsfraktion nahezu verdoppelt werden. „Wir schlagen mit der Erhöhung von 28,5 Stellen auf 55 Stellen natürlich einen massiven Schritt vor, halten dies aber…
Ein breites Gladbacher Bündnis appelliert an Politik und Verwaltung: Die Energiekrise darf keine existenzgefährdenden Folgen haben Norbert Schoeller ist Geschäftsführer beim Sozialdienst katholischer Männer (SKM) in Rheydt. Der emanzipatorischen Ordnung halber sei gesagt: Es gibt auch…
Der CDU-Bundestagsabgeordnete Paul Ziemiak aus Iserlohn wird neuer Generalsekretär der CDU NRW. Das hat der CDU-Landesvorsitzende Hendrik Wüst heute (Montag, 7.11.2022) dem Landesvorstand vorgeschlagen. Der Landesvorstand unterstützt den Vorschlag einvernehmlich. „Paul Ziemiak verfügt über breite…
Die vorherige CDU-FDP-geführte Landesregierung änderte die Landesbauordnung 2020, um anhand einer entsprechenden Rechtsverordnung Transparenz bei Baugenehmigungsverfahren in den Kommunen von NRW zu schaffen. Diese Verordnung wurde bisher nicht umgesetzt. Neubau, Sanierung und Nutzung neuer Flächen,…
Seit Jahren gibt es öffentliche Debatten um die Situation am Stadtwald. Zentraler Punkt scheint dabei der große Zulauf zu den Grillzonen zu sein. In der Folge kommt es zu Problemen beim Parken, zu einer Überfüllung…
In einem Brief an Bundeskanzler Olaf Scholz und SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert verbinden sie ihre Sorge über die dramatischen Entwicklungen der Klimakrise und des Artensterbens mit drei wesentlichen Forderungen an ihre Partei. Unter anderem fordern die…
Die sogenannte „Bettensteuer“ war vor rund 12 Jahren eine kommunale Reaktion auf die schwarz-gelben Steuergeschenke für Hotels im Bund. Fast seit dieser Zeit steht sie auch in Mönchengladbach als Haushaltssanierungsmaßnahme auf dem Plan. Auf ihre…
Bedingt durch die Pandemie fiel in den vergangenen beiden Jahren die gesetzlich vorgeschriebene „Reihenuntersuchung zur Einschulung“ vielfach wegen Überlastung der Gesundheitsämter aus. ÄrztInnen des zuständigen Gesundheitsamtes stellen dabei u. a. den allgemeinen Gesundheitszustand eines Kindes…
Bei einem Termin vor Ort konnte der Bäckermeister Herbert Hannen der Bundestagsabgeordneten Kathrin Henneberger (Bündnis90/DieGrünen) und dem Bürgermeister Hajo Siemes von seinen Problemen berichten. v.l.: Hajo Siemes, Kathrin Henneberger, Herbert Hannen Sie versprachen, sich weiter…
Hanife Yildirim ist die neue Vorsitzende des Integrationsrates der Stadt Mönchengladbach. In seiner Sitzung am Donnerstag, 27. Oktober wählte der Integrationsrat im Rathaus Abtei die bisherige stellvertretende Vorsitzende in das Amt. Sie tritt damit die…
Seit über 30 Jahren kämpfen einige Anwohner der Reyerhütter Straße für eine Geschwindigkeitsbeschränkung von 50 km/h auf 30 km/h. Ebenso haben sich Bürger der Neusser Straße vor einiger Zeit an die Bezirksvertretung Ost gewandt. Rückfragen…
Seit dem 1. September 2022 sind aufgrund der Energiekrise bundesweit verschiedene Energiesparmaßnahmen wie das Abschalten der Leuchtreklamen ab 22.00 Uhr vorgeschrieben. Die Einhaltung der Vorschriften müssen natürlich auch überprüft werden. Die Kommunen schaffen das nicht…
Tagebau Garzweiler Die ÖDP wird am 29.10.22 ab 13:00 Uhr in Lützerath für die Einhaltung des 1,5 Grad Limits und gegen die Abbaggerung von Lützerath demonstrieren und lädt alle, die für das 1,5 Grad Limit…
In der Energiekrise, die sich im Winter noch zuspitzen könnte, sind großflächige Stromausfälle unwahrscheinlich, können aber nicht ausgeschlossen werden. Zwar schätzt die Bundesnetzagentur die Gefahr eines langanhaltenden und großflächigen Blackouts als sehr gering ein, dennoch…
Oberbürgermeister Felix Heinrichs und Stadtkämmerer Michael Heck bringen gemeinsam Entwurf zum Haushalt 2023 ein Trotz zusätzlicher Haushaltsbelastungen durch die Corona-Pandemie und die Auswirkungen des Ukraine-Kriegs präsentierten Oberbürgermeister Felix Heinrichs und Stadtkämmerer Michael Heck gestern (19.10.)…
