Kategorie: Politik
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Neubesetzung des NEW-Aufsichtsrates
Aufgrund ihrer Ernennung zur Bundeswirtschaftsministerin hat Katherina Reiche ihr Mandat im Aufsichtsrat der NEW AG zum 30. April 2025 niedergelegt. Katherina Reiche war seit dem 01.Januar 2020 erste stellvertretende Vorsitzende des Aufsichtsrates und des Personalausschusses der NEW AG. Ihr Mandat wurde im vergangenen März für weitere fünf Jahre bestätigt.„Katherina Reiche hat unsere Region mit ihrer…
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Deutschland nicht mehr unter den Top-10-Ländern der Pressefreiheit
Zum Internationalen Tag der Pressefreiheit am 3. Mai hat die Menschenrechtsorganisation „Reporter ohne Grenzen“ das weltweite Ranking zur Lage der Pressefreiheit veröffentlicht. Deutschland ist im Vergleich zum Vorjahr aus den Top Ten gefallen und belegt nur noch Platz 11. Hierzu erklären Alexander Vogt, stellvertretender Vorsitzender der SPD-Fraktion im Landtag NRW, und Ina Blumenthal, medienpolitische Sprecherin:…
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„Wer sparen will, muss auch liefern“
Die Ratsfraktion der Freien Demokraten Mönchengladbach fordert Aufklärung darüber, wie ernst es die Verwaltung mit den eigenen Sparzielen wirklich meint. In einem Antrag zur Ratssitzung am 12. Mai 2025 verlangt die FDP-Ratsfraktion einen detaillierten Finanzbericht zur aktuellen Entwicklung zum Ausschuss für Finanzen, Beteiligungen und Wirtschaft am 26. Juni 2025. Der Bericht soll insbesondere beantworten, ob…
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„Mehrheit lehnt Antrag zur Öffnung des mags-Verwaltungsrats ab“
Die Freien Demokraten im Rat der Stadt Mönchengladbach zeigen sich enttäuscht über die Ablehnung ihres Antrags, die Sitzungen des Verwaltungsrats der mags AöR künftig grundsätzlich öffentlich tagen zu lassen. Der Antrag scheiterte in der Sitzung mit der Mehrheit der anderen Fraktionen.„Wir wollten das Regelausnahmeverhältnis umkehren: Nichtöffentlichkeit darf nicht länger die Norm sein – öffentliche Sitzungen…
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Mehr Demokratie begrüßt Bürgerräte und Reform der Gesetzgebung, aber grundlegende Reformen bleiben aus
Mehr Demokratie äußert sich zu dem heute (9.4.) veröffentlichten Koalitionsvertrag. „Auf der Haben-Seite verbuchen wir die Fortführung der Bürgerräte trotz der teilweise sehr scharfen Kritik der Union, Reformen der Gesetzgebung und die geplante Prüfung des Wahlalters 16“, so Ralf-Uwe Beck, Vorstandssprecher von Mehr Demokratie. Erleichtert zeigt sich der Verein auch, dass das Informationsfreiheitsgesetz doch nicht…
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Statement: Ministerpräsident Hendrik Wüst zum vorgestellten Entwurf eines Koalitionsvertrags für die 21. Legislaturperiode des Deutschen Bundestages
Ministerpräsident Hendrik Wüst: „Dieser Koalitionsvertrag ist eine Vereinbarung der Vernunft in Zeiten weltweit grassierender Unvernunft. Deutschland kann jedenfalls an vielen Stellen die jetzt notwendigen Veränderungen bekommen. Die Koalition konzentriert sich auf Dinge, die vernünftig sind und nimmt wesentliche Weichenstellungen vor, um unser Land aus der Krise zu führen. Vor allem die Vereinbarungen in der Energiepolitik…
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Endstation letzte Meile?
Fachtagung nimmt Situation von Mitarbeitenden der Lieferdienste unter die Lupe 8 – 1 Thank You For Your Vote! Sorry You have Already Voted!
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Franz Füg hilft unter anderem bei Fragen zur Wärmewende in den eigenen vier Wänden
Mit der neuen Beratungsstelle für Klimaschutz und Klimafolgenanpassung bietet die Stadt Mönchengladbach ihren Bürgerinnen und Bürgern praxisnahe Unterstützung zu Handlungsmöglichkeiten im Klimawandel. Dabei stehen insbesondere die Fragen nach klimafreundlichen Heizsystemen und energetischer Sanierung im Rahmen des energetischen Stadtumbaus im Mittelpunkt. Auch die Beratung zu Anpassungsmaßnahmen bei extremer Hitze und Starkregenereignissen werden einen Schwerpunkt bilden. Verortet…
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Wanloer Umgehung wird zur Todesfalle
NABU zählt hunderte von toten Amphibien Die Wanloer Umgehungsstraße wird immer mehr zur Todesfalle für unsere heimischen Amphibien. Bevor die Umgehungsstraße in Betrieb genommen wurde, waren auch Verkehrsopfer unter den Amphibien zu verzeichnen. Nun steigt aber die Zahl der Verkehrstoten Amphibien auf der Umgehungsstraße immer höher. Alleine in der Nacht von Samstag auf Sonntag (22.…
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„Mönchengladbach rast mit 100 Sachen auf die graue Wohnungsnot zu: 2045 werden 12.600 Seniorenwohnungen gebraucht“
Mönchengladbach kommt in die Jahre – und ist auf das Wohnen der älteren Menschen nicht vorbereitet. Die Baby-Boomer gehen bis 2035 komplett in Rente. Dann werden in Mönchengladbach rund 8.100 Menschen mehr im Ruhestand sein als heute – insgesamt nämlich rund 61.900. Das geht aus einer Regional-Untersuchung zum Senioren-Wohnen hervor, die das Pestel-Institut gemacht hat. Die…
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SmartCity-Summit.Niederrhein – gemeinsamer Rundgang durch den Expo-Bereich
Am Donnerstag, den 13. März, wird Mönchengladbach erneut zur Bühne für die smarte Stadt von morgen. Denn dann geht der SmartCity-Summit.Niederrhein in die vierte Auflage. Hier treffen kommunale Entscheiderinnen und Entscheider auf smarte Unternehmen, auf Forscherinnen und Forscher und geballte Fachexpertise rund um die digitale Transformation der Städte. Für „Smart City“ zum Anfassen sorgt erneut…
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Felix Heinrichs tritt mit einem starken SPD Team zur Kommunalwahl an
Wenn am 14. September 2025 die Menschen in Mönchengladbach zur Kommunalwahl gehen, werben Felix Heinrichs und sein SPD-Team um ihr Vertrauen. Mit 98 Prozent bestätigten die Delegierten den amtierenden Oberbürgermeister als Kandidaten für eine zweite Amtszeit. In allen 33 Ratswahlkreisen treten engagierte Frauen und Männer an. Und auch die Kandidaturen für die vier Bezirksvertretungen sind…
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Hohe Strafe wegen verspäteter Umsetzung der EU-Whistleblower-Richtlinie
Hohe Strafe wegen verspäteter Umsetzung der EU-Whistleblower-Richtlinie.Wofür Geld da ist und wofür nicht. Deutschland muss 34 Millionen Euro Strafe an die EU zahlen. Es ist seinen Verpflichtungen aus der Richtlinie 2019/1937 (EU) zum Hinweisgeberschutz nicht nachgekommen. Während Sparmaßnahmen der öffentlichen Hand soziale Träger und kulturelle Einrichtungen zwingen, ihre Angebote einzuschränken und zivilgesellschaftliche Organisationen ihre Zuwendungen…
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Erneuter Warnstreik bei mags und GEM
Die Gewerkschaft Verdi ruft die Belegschaft von mags und GEM zu einem Warnstreik auf, der von Montag, 10. März, bis Freitag, 14. März dauern soll. Ab Montag, 10. März, ist mit erheblichen Einschränkungen in allen Bereichen von mags und GEM zu rechnen. Die Gewerkschaft hat im Zuge des Tarifstreits mit Bund und Kommunen die Tarifbeschäftigten…
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Grüne Mönchengladbach machen zum Weltfrauentag auf Altersarmut bei Frauen aufmerksam
Anlässlich des Internationalen Weltfrauentags machen Mitglieder von Bündnis 90/Die Grünen Mönchengladbach am Samstag, den 08, März 2025 von 14 bis 16 Uhr mit einer Informationsaktion am Sonnenhausplatz auf das drängende Problem der Altersarmut bei Frauen aufmerksam. Die Grünen verteilen Informationsflyer und Blumen an Passantinnen und Passanten, um auf die nach wie vor bestehenden strukturellen Ungleichheiten…
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„Verfassungsklage im Namen der Demokratie“
Die SPD-Fraktion im Landtag von Nordrhein-Westfalen hat Klage gegen die Landesregierung beim Verfassungsgerichtshof in Münster eingereicht. Gegenstand des Organstreitverfahrens ist die Unterlassung einer frühzeitigen und umfassenden Unterrichtung des Landtags Nordrhein-Westfalen über das „Maßnahmenpaket zu den Bereichen Sicherheit, Migration und Prävention“. Grundlage hierfür bildet die seit dem Jahr 2016 in Art. 40 Abs. 1 NRWVerf verankerte…
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Grüne stehen zur Protected Bike Lane auf der Hohenzollernstraße
Das Verwaltungsgericht Düsseldorf hat am 25. Februar die Stadt Mönchengladbach per einstweiliger Verfügung dazu verpflichtet, den baulich getrennten Radweg („Protected Bike Lane“, kurz PBL) an der Hohenzollernstraße „vorläufig“ zurückzubauen. Die Stadtverwaltung prüft nun, ob Beschwerde eingelegt wird. „Das ist ein herber Rückschlag für die Stärkung nachhaltiger Mobilität in unserer Stadt“, so Thomas Diehl, Sprecher für…
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Petition zur Grundsteuer übergeben
Michael Pappers hat im Januar ein Online-Petition gestartet, in der er die Stadt Mönchengladbach auffordert, den Grundsteuerhebesatz und andere Nebenkosten zu senken. Mehr als 4000 Personen haben die Petition bisher unterschrieben. Am 25. Februar war Pappers mit einigen Mitstreitern im Rathaus Abtei zu Gast, um OB Felix Heinrichs die Petition zu übergeben. Bei dem Treffen…
