Kategorie: Politik
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Vorbereitungen für Kommunalwahlen und Integrationsratswahl laufen auf Hochtouren
Versand der Wahlbenachrichtigungen startet am 8. August / Wahlscheinbüros öffnen am 11 Augst / Briefwahlanträge ab sofort möglich. Am 14. September 2025 sind Kommunalwahlen in Nordrhein-Westfalen. Dazu gehört die Wahl des Oberbürgermeisters, des Stadtrates und der Bezirksvertretungen. Außerdem wird auch der Integrationsrat neu gewählt. Die Wahlvorbereitungen für die Kommunalwahlen und die Wahl des Integrationsrates kommen…
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Sondereinsatz gegen Autoposer und -raser – wenig Verstöße, ein getuntes Auto sichergestellt
Aufgrund vermehrter Bürgerbeschwerden über Autoposer und -raser hat am Freitagabend, 25. Juli, ein gemeinsamer Einsatz der Polizei Mönchengladbach mit dem Kommunalen Ordnungs- und Servicedienstes (KOS) der Stadt stattgefunden. Bei diesem Einsatz kontrollierten die Polizeibeamten und KOS-Mitarbeiter 82 Fahrzeuge sowie 27 Personen. Die Einsatzkräfte suchten gezielt Orte auf, an denen es in der Vergangenheit insbesondere bei…
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„Ich weiß nicht was soll es bedeuten“…
Die Kommunalwahl schlägt Kapriolen in Mönchengladbach. Seit Jahren setzt sich die CDU für Parkplätze am Straßenrand ein. Sobald dieses Thema in der BV-Ost angesprochen wird, ein einzelner Parkplatz wegfallen soll, zeigt sie mit Vehemenz: „Nicht mit uns“.Nun dieses Wahlplakat an den Laternenmasten.Sollen solche Verbots-Schilder abgebaut werden? Das jedenfalls suggeriert die CDU mit diesem Plakat und…
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Grüne fordern mehr Ehrlichkeit beim Thema Verkehr im Kommunalwahlkampf
Text: Bündnis 90/Grüne – PM vom 23.07.2025 Mit Beginn des Plakatwahlkampfes in Mönchengladbach kritisiert Hajo Siemes irreführende Aussagen zu Tempolimits. Die Plakate einer großen Volkspartei suggerieren, dass nach der Wahl umfangreiche Änderungen an bestehenden Tempobeschränkungen vorgenommen werden könnten – eine Darstellung, die laut Siemes die rechtlichen Rahmenbedingungen ignoriert. „Die meisten der Tempo-30- und Tempo-40-Geschwindigkeitsbeschränkungen in…
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Nachtfahrverbot für Mähroboter tritt in Kraft
In Mönchengladbach gilt ab dem 1. August ein Nachtfahrverbot für Mähroboter. Eine halbe Stunde vor Sonnenuntergang müssen Mähroboter künftig ihre Arbeit einstellen und dürfen sie erst eine halbe Stunde nach Sonnenaufgang des nächsten Tages wieder aufnehmen. Mit der Maßnahme sollen kleine Wirbeltiere, allen voran Igel, geschützt werden, die als nachtaktive Tiere bei Zusammenstößen mit Mährobotern…
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Wahl des Seniorenrates 2025 – Stadt Mönchengladbach ruft zur Einreichung von Wahlvorschlägen auf
Die Stadt Mönchengladbach lädt Bürgerinnen und Bürger ab 60 Jahren dazu ein, sich für die Wahl des Seniorenrates aufstellen zu lassen. Die Wahl findet am 29. November 2025 statt. Gesucht werden engagierte Einzelpersonen, die sich für die Interessen älterer Menschen in der Stadt einsetzen möchten. Bei der Seniorenratswahl, die als reine Briefwahl durchgeführt wird, werden…
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Zentren von Gladbach und Rheydt werden städtebauliche Sanierungsgebiete
Mehr städtische Handlungsmöglichkeiten und mehr (private) Investitionen – so sollen in den nächsten 15 Jahren städtebauliche Missstände bekämpft werden Die Zentren von Gladbach und Rheydt sollen zu städtebaulichen Sanierungsgebieten im Sinne des Baugesetzbuches werden. Am 9. Juli hat der Rat der Stadt Mönchengladbach für festgelegte Bereiche in beiden Innenstädten die entsprechende „Satzung über die förmliche…
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Nicht an falscher Stelle in falscher Gesellschaft das Wort von der Menschenwürde erheben
Stellungnahme des Diözesanrats der Katholikinnen im Bistum Aachen zur Positionierung von Bischof Dr. Helmut Dieser am 10. Juli 2025 in der Debatte zur Wahl der Richterinnen zum Bundesverfassungsgericht: „Die Würde des Menschen ist unantastbar!“: So lautet der Artikel 1 des Grundgesetzes. Ihn zitiert Bischof Dr. Helmut Dieser am 10. Juli 2025 und wirft seine episkopale…
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Im November können alle Einwohner*innen ab 60 Jahren per Briefwahl den Seniorenrat wählen
Der Rat der Stadt Mönchengladbach hat in seiner Sitzung vom 9. Juli beschlossen, Satzung und Wahlordnung des Seniorenrates zu ändern und damit den Weg für eine Briefwahl endgültig freizumachen. Der erste Seniorenrat war noch durch eine Delegiertenversammlung gewählt worden. Das ändert sich jetzt: Der nächste Seniorenrat kann im November 2025 von allen Einwohner:innen der Stadt…
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Dr. Krings taucht ab?
“Unser Mann in Berlin“ bleibt stumm. Er schafft es offensichtlich nicht, seine Mönchengladbacher darüber zu informieren, welche Haltung er einnimmt bezüglich der Ablehnung der nominierten Frauke Brosius-Gersdorf. Sein Mönchengladbacher Parteifreund Dieter Breymann ist da um einiges interessanter unterwegs. In seinem Instagram Kanal übt er starke Kritik an der Vorgehensweise der Regierungs-Union. Zu der gehört auch…
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Für Ruhe und Sicherheit am Volksgarten – Polizei und Stadt müssen endlich handeln
Mitteilung der Linksfraktion im Rat der Stadt Die Petition der Mitarbeitenden und Unterstützerinnen des Pflegezentrums am Volksgarten beschreibt ein Problem, das viele Anwohnerinnen seit Jahren belastet: nächtliche Lärmbelästigung, illegale Autorennen, aggressive Fahrweise und Bedrohung im öffentlichen Raum. Die Linksfraktion unterstützt die Petition ausdrücklich, insbesondere mit Blick auf den Schutz pflegebedürftiger und körperbehinderter Menschen am DRK-Haus…
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Staffelübergabe an der Spitze des Fachbereichs Umwelt
Barbara Weinthal geht in den Ruhestand. Olaf Holtrup wird neuer Leiter Nach mehr als drei Jahrzehnten bei der Stadtverwaltung Mönchengladbach geht die langjährige Fachbereichsleiterin Umwelt, Barbara Weinthal, in den Ruhestand. Die Nachfolge tritt ihr bisheriger Stellvertreter Olaf Holtrup an. Das hat der Rat der Stadt Mönchengladbach in seiner letzten Sitzung am 9. Juli entschieden und…
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Rat ebnet Weg für neuen Busbetriebshof der NEW auf dem Gelände der Niederrheinkaserne
Die NEW soll die Planung für einen neuen interkommunalen Busbetriebshof vorantreiben. Das hat der Stadtrat in seiner Sitzung am 9. Juli einstimmig beschlossen. Der neue Standort soll auf dem Gelände der ehemaligen Niederrheinkaserne entstehen. Geplant ist ein gemeinsamer, moderner und emissionsfreier Betriebshof für die Städte Mönchengladbach und Viersen. Schon 2021 hatte sich die NEW das…
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Diskussion im Hockey-Park zur Olympiabewerbung
CDU in Mönchengladbach meint: Die Sportbegeisterung in Mönchengladbach und in NRW soll ein wichtiges Argument für die Olympiabewerbung von Rhein-Ruhr werden. Bei einer Diskussion im Hockey-Park auf Initiative der CDU Mönchengladbach sprachen Vertreter aus Sport, Wirtschaft und Politik über entsprechende Ideen. Zu Gast war der Vizepräsident des Deutschen Olympischen Sport Bunds (DOSB) Jens Nettekoven. In…
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‚Die Siedler vom Hugo‘: Demokratiespiele-Projekttag am Hugo-Junkers-Gymnasium
Was haben ein Brettspiel-Klassiker, eine 10. Klasse und die Zukunft der Stadt Mönchengladbach miteinander zu tun? Eine ganze Menge, zumindest dann, wenn man sich auf das Projekt ‚Demokratiespiele‘ einlässt, das noch kurz vor den Sommerferien am Hugo-Junkers-Gymnasium Station machte. Im Rahmen des Politikunterrichtes verlief der Vormittag für die Hugoianer äußerst unterhaltsam und kam mitten aus…
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Ist mein Haus von Starkregen bedroht – und was kann ich dagegen tun?
Oder auch – wer sonst könnte etwas dagegen tun? Stadt veröffentlicht Infoportal und Web-App zum Thema Starkregen. Das Informationspaket ist Teil des städtischen Starkregen-Risikomanagements Die Stadt Mönchengladbach hat auf ihrer Website ein Starkregen-Infoportal veröffentlicht. Unter der Adresse https://stadt.mg/starkregen können Bürgerinnen und Bürger ab sofort neben allgemeinen Informationen und Vorsorgetipps auch ganz konkrete Aussagen darüber erhalten,…
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Brückenschaden am Hangbuschweg: DIE LINKE fordert Konsequenzen bei Sanierungsbedarf – und endlich eine kommunale Entschuldung
Der Brückenschaden an der Überführung am Hangbuschweg, bei dem ein größeres Betonteil auf die Bahngleise stürzte und den Zugverkehr für Stunden lahmlegte, ist für DIE LINKE im Stadtrat Mönchengladbach ein erneuter Weckruf: Die öffentliche Infrastruktur in unserer Stadt ist vielerorts sanierungsbedürftig – mit potenziell gefährlichen Folgen. „Dass niemand verletzt wurde, war reines Glück – aber…
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„Für das Haus der Demokratie gilt: Verfassungsfeinde haben hier keinen Platz“
CDU, SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP bringen kommende Woche das „Gesetz zur Stärkung der Sicherheit im Landtag Nordrhein-Westfalen“ und im Verbund damit auch eine Änderung der Geschäftsordnung des Landtags ein. Dazu erklären die Parlamentarischen Geschäftsführer der Fraktionen Matthias Kerkhoff (CDU), Ina Blumenthal (SPD), Mehrdad Mostofizadeh (Grüne) und Marcel Hafke (FDP): „Eine wehrhafte Demokratie braucht…