Kategorie: Politik
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Gibt es eine grenzüberschreitende „Gülle-Mafia“?
Bei Überprüfungen ist festgestellt worden, dass rund ein Drittel der Güllelieferungen nach NRW falsch dokumentiert worden sind. Lieferungen gingen an nicht vorhandene Betriebe, falsche Adressen oder zu Betrieben, die auf Nachfrage angaben, gar keine Lieferung erhalten zu haben. Das Umweltministerium hat Anfang September dem Umweltausschuss berichtet, dass offenbar in großen Umfang unerlaubte Gülleimporte nach Nordrhein-Westfalen…
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Einen Bürgerantrag auf Besserung lehnte Politik ab. Ergebnis:
Offener Brief an den Oberbürgermeister der Stadt MönchengladbachNachdem der Anregungs- und Beschwerde-Ausschuss der Stadt, die politische Besetzung ist identisch mit dem Hauptausschuss, einen Antrag auf Vorschlag der Verwaltung abgelehnt hat, hoffen die Eltern der Schüler weiter auf ein Einsehen der Politik. Hier die zugehörigen Dokumente Antrag und Ablehnung, weiter der Brief im Original Offener Brief an den Oberbürgermeister der Stadt Mönchengladbach…
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„Es ist Zeit, für Europa zu kämpfen!“-
Martin Schulz in der Aula des Franz-Meyers-GymnasiumsAnlässlich der Europawahl im kommenden Jahr wählt die SPD Mönchengladbach im Rahmen einer offenen Mitgliederversammlung eine Delegierte/einen Delegierten für die Landesdelegierten-Konferenz. Was sich zunächst nach einer trockenen und bürokratischen Sache anhört, ist als eine informative und diskursive Veranstaltung ausgelegt, bei der über die Zukunft eines weltoffenen und sozialen Europa debattiert wird. Als Hauptredner konnte der…
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Gülistan Yüksel fordert Rücktritt des Mönchengladbacher Maaßen
„Der Präsident des Verfassungsschutzes Hans-Georg Maaßen hat sich als Verfassungsschützer disqualifiziert. Sein Rücktritt ist überfällig“, sagt die SPD-Bundestagsabgeordnete Gülistan Yüksel. Der aus Mönchengladbach stammende Maaßen hatte durch unbelegte Vermutungen in den Medien Nebelkerzen geworfen und sich damit zum Stichwortgeber auch für rechte Verschwörungstheoretiker gemacht. Er hat laut Yüksel die Gewalt von Neonazis verharmlost und steht…
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Jeder Mensch braucht ein Zuhause – In Mönchengladbach fehlen Sozialwohnungen
Eine Couch, ein Sessel, Teppiche, ein Esstisch, Stühle, ein Bücherregal: Unter den großen Bäumen am Adenauerplatz stand für drei Stunden das Wohn- und Esszimmer des Caritasverbandes. Passanten und Gäste ließen sich hier häuslich nieder und kamen mit Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Caritas über die Wohnungssituation in Mönchengladbach ins Gespräch. Die von Gemeindesozialarbeiterin Brigitte Oltmanns organisierte…
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Verkauf oder Erbpacht?
Mönchengladbach beabsichtigt „gute Stube“ zu verkaufenEs war ein erster Aufschlag, kein festgezurrtes Ergebnis. In der Sitzung der Bezirksvertretung Nord stellte heute David Bongartz von der Stadttochter EWMG den Bericht der Verwaltung vor. Demzufolge sollen die Liegenschaften Haus Erholung und Haus Zoar verkauft werden. Gesucht werden über ein Auswahlverfahren bestgeeignete Investoren, möglicherweise ein Finanz-Konsortium. Es soll das Hotel Nr.1 in Mönchengladbach…
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Wo waren Sie Herr Spahn?
Kolumne Ort des Geschehens: a) Käthe-Stroetges-Haus am Sonntag, b) die Kliniken Maria Hilf in Mönchengladbach am Sonntag. Das Käthe-Stroetges-Haus, ein kleineres Alten- und Pflegeheim wurde gerade durch die Heimaufsicht der Stadt geschlossen, 47 Männer und Frauen verlieren ihre Bleibe von Heute auf Morgen. Grund: fehlendes Pflege-Fachpersonal, Mängel in der Pflege etc.. Berechtigte Gründe. Ein Praxisbeispiel…
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Neonazis in Robe?
SPD-Fraktion verlangt von der Landesregierung AufklärungAnfang des Jahres haben nach Medienberichten AfD, NPD und Pegida ihre Anhänger dazu aufgerufen, sich in ihren Kommunen als ehrenamtliche Richterinnen und Richter zur Wahl zu stellen und so die Justiz zu infiltrieren. Diese Ankündigung haben die NRW-Fraktionen von SPD und Grünen zum Anlass genommen, um das Thema im Rechtsausschuss zu diskutieren. Die Landesregierung NRW…
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Mönchengladbach Süd – Jahresempfang in ernster Zeit
Bildergalerie“Es gibt drei Dinge, die sich nicht vereinen lassen: es sind Intelligenz, Anstand und Nationalsozialismus“, mit diesem Zitat begann Bezirksvorsteherin Barbara Gersmann den diesjährigen Jahresempfang des Stadtbezirks Süd im Rathaus Rheydt. Die Gäste aus allen Gesellschafts-Teilen waren zahlreich erschienen, unter ihnen beispielhaft erwähnt die Landtagsabgeordneten Frank Boss (er blieb etwa 30 Minuten), Hans Willi Körfges…
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„Wir müssen aus der Perspektive der Kinder denken“ –
SPD fordert Ausbau von OGATA-BetreuungDiese berechtigte Forderung der Mönchengladbacher SPD ist das Ergebnis einer Diskussionsveranstaltung der SPD Mönchengladbach im Haus Zoar am vergangenen Dienstag. Selbst für gestandene Mitglieder war es niederschmetternd zu erfahren, dass Entscheidungen im Rat an denen sie mitgewirkt hatten, auf Informationen beruhten, die stark gefiltert waren. „Seit Jahren geht das so, niemand hat uns echte Informationen…
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Neues Gebührenmodell zur Einführung der Rolltonne im Restmüllbereich durch den Verwaltungsrat der mags beschlossen
Sie hatten es eilig, so eilig, dass bereits wenige Minuten nachdem die Sitzung des Verwaltungsrates begonnen hatte, eine Pressemeldung in die Redaktionen flatterte. Es war gerade mal 21:17 Uhr. Diese Sitzung hatte nur diesen einen Zweck: unmittelbar nachdem der Stadtrat gegen die Stimmen der Opposition den Weg frei gemacht hat für die Einführung der Rolltonnen…
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SPD opfert eigene Werte zugunsten der Koalition
Unerwartet und unverständlich da ohne Begründung für die Öffentlichkeit (Transparenz) wurde in der heutigen Ratssitzung das aktuell hochgehandelte Thema: „Aufnahme von Flüchtlingen in der Stadt Mönchengladbach nach dem Beispiel der Initiative der Städte Düsseldorf, Köln und Bonn“ nicht beraten und darüber abgestimmt. Die SPD hatte dazu einen Beschlussentwurf eingebracht mit dem Tenor „wir brauchen eine…
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Einsturzgefährdetes Betonwerk in Giesenkirchen: Stadt ordnet endlich Rückbau an
Nach dem erneuten Brand des einsturzgefährdeten Betonwerks an der Straße Bahner in Giesenkirchen erhält der Eigentümer des Geländes jetzt eine Ordnungsverfügung der Stadt, die ihn verpflichtet, die Aufbauten schnellstmöglich niederzulegen. Kommt der Eigentümer dieser Verpflichtung nicht nach, wird die Stadt im Zuge der Ersatzvornahme das Gebäude abreißen. Mit diesem Schritt will die Stadt die akute…
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Ideenwettbewerb: Visionen für den Nahverkehr der Zukunft gesucht
Online mitmachen und gewinnen: Bis zum 30. September sind Visionen aus der Bevölkerung gesuch. Die Initiative „Deutschland – Land der Ideen“ ruft seit heute gemeinsam mit dem Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur (BMVI) und dem Verband Deutscher Verkehrsunternehmen (VDV) einen Ideenwettbewerb zum Nahverkehr der Zukunft aus. Unter dem Motto „Digital gedacht: Ihre Vision für…
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Tut die Stadt etwas für die LEG-Mieter in Mönchengladbach?
Vor zehn Jahren hat die nordrhein-westfälische Landesregierung von CDU und FDP das Wohnungsunternehmen LEG an einen Fonds der US-Investmentbank Goldman Sachs, den Whitehall Real Estate Funds, verkauft und so die Kontrolle über 93.000 Wohnungen aus der Hand gegeben. Im Februar 2013 ging die LEG an die Börse. Für die Fondbesitzer hat sich der Kauf gelohnt,…
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Kita Mummpitz kann Räume am Standort weiter nutzen
Die Kindertagesstätte Mummpitz kann ihren Betrieb an der August-Montfort-Straße weiter fortführen. Die befürchtete Zwangsräumung ist abgewendet. Dazu der Fraktionsvorsitzende der CDU-Ratsfraktion, Dr. Hans Peter Schlegelmilch: „Ich freue mich außerordentlich über diese Entwicklung. Das ist eine sehr gute Nachricht für die Kinder, Eltern und Mitarbeiter. Wir werden jetzt die erforderlichen Schritte zur Rückabwicklung des Grundstückskaufvertrages einleiten…
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CDU-Süd fordert Aktionsprogramm gegen Vandalismus
Sommertheater oder brauchen wir eine Bürgerwehr?Der Treppenaufgang am Rathaus Rheydt, Spielplätze, Denkmäler, Parks oder sogar Kirchen und Friedhöfe: Immer wieder kommt es in Mönchengladbach zu Ausbrüchen blinder Zerstörungswut. Der Vorsitzende der CDU-Bezirksfraktion Süd, Joachim Roeske, fordert angesichts dieser ungebrochenen Entwicklung jetzt ein stadtweites Aktionsprogramm gegen Vandalismus: „Der Respekt vor fremdem Eigentum gehört zu den wesentlichen Säulen unserer Gesellschaftsordnung. Es ist…
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Gesundheitsminister hat „keine Zeit“…, Jens Spahn´s Umgang mit Kritikern
Gesundheitsminister und eine Gesundheitsministerin standen in ihrer Amtszeit immer wieder auch in der Kritik, nicht allen Menschen im Bund, im Land und in den Kommunen haben ihre jeweiligen politischen Entscheidungen gut gefallen. Sie hatten sich heftigste Kritik anzuhören und auch zu lesen. Sie stellten sich dieser Kritik. Sie gingen in Diskussionen auch vor Ort, nicht…
