Kategorie: Politik
-
BDH begrüßt Rentendebatte
Der BDH Bundesverband Rehabilitation e.V. sieht in der Debatte um die Rentenpolitik einen wichtigen Diskursvorstoß auf einem fundamentalen gesellschaftlichen Themenfeld. Es sei Zeit, dass die Parteien ihre Positionen klärten und deutlich machten, was die Bürger in den kommenden Jahren in der Rentenpolitik zu erwarten hätten, so die Vorsitzende des Verbands, Ilse Müller: „Wir begrüßen den…
-
Interessierte Bürger informieren sich über neues Müllkonzept
Kaum war der Infostand der FDP am Samstagmorgen auf dem Sonnenhausplatz erkennbar als solcher aufgebaut, kamen auch schon die ersten Interessenten. MG-heute konnte „live“ miterleben, welche Fragen vorrangig sind, wo es Informationsdefizite gibt. Es gibt eine Menge. Festzuhalten bleibt: neben allerlei Lücken beim Müllkonzept herrscht unisono kein Verständnis für die Festlegung der Müllmengen und der…
-
FDP im Dialog – Infostand „Müllkonzept“ und „Busverkehr Hindenburgstr.“
Die Freien Demokraten laden alle Bürgerinnen und Bürger herzlich zu einem Besuch an ihrem Infostand zu den Themen „Müllkonzept“ und „Busverkehr Hindenburgstr.“ am Samstag, 18.08.2018 zwischen 10:00-14:00 Uhr auf dem Sonnenhausplatz ein. Zu dem nach wie vor aktuellen Thema des neuen Mülltonnen-Konzepts betont Ratsherr Reiner Gutowski, „In der Ratssitzung am 29.08. werden wir weiterhin die…
-
SPD-Sommerfest in Giesenkirchen
Jeder bekommt das Wetter, das er verdient hat, sagt man. Tolles Sommerwetter war die Basis für ein ausgesprochen schönes Sommerfest, zu dem die SPD am Samstag Abend nach Giesenkirchen eingeladen hatte. Die zahlreichen Gäste, nicht ausschließlich Parteimitglieder, erlebten einen gut aufgelegten Vorsitzenden Oliver Büschgens, dieser konnte die Premierenvorstellung des Duo’s „ich und er“ verkünden. Deren…
-
Unter Ausschluss der Öffentlichkeit: Petitions-Unterlagen an unseren Oberbürgermeister
Auch nach seiner Rückkehr hat OB Hans Wilhelm Reiners die Modalitäten des Übergabetermins nicht geändert. So wartete eine kleine Schar Mönchengladbacher Bürger vergebens auf ein versönliches Zeichen am frühen Freitagmorgen vor dem Rathaus und aus der Verwaltung. Der Mönchengladbacher Thomas Marx präsentierte seine Dokumentation im Rathaus-Innenhof der Presse, und übergab sie anschließend ohne Begleitung in…
-
Pflegenotstand ohne Ende …
Mit einem „Sofortprogramm Pflege“ will Jens Spahn (BMG, CDU) den Pflegenotstand lindern. … Nicht genug, zu spät, und am Ende könnten Altenheime gegenüber Krankenhäusern das Nachsehen haben, kritisierten am 08.08.2018 Verbandsvertreter und Experten in einer Diskussionsrunde beim Deutschlandfunk. Als Vertreter von Pro Pflege … hat Werner Schell die vorgelegten Pläne als völlig unzureichend bezeichnet und…
-
SPD–Politiker wollen zukunftsorientierte Kindergartennutzung auf der Krall’schen Wiese
Mit großer Skepsis sehen die beiden SPD-Politiker Ralf Horst, direkt gewählter Ratsherr für den Stadtteil Pesch (hierzu gehört auch die Krall’sche Wiese), und Hermann-Josef Krichel-Mäurer, Bezirksvorsteher des Stadtbezirks Ost, die Pläne der Verwaltung, auf der Krall’schen Wiese lediglich vorübergehend eine Kindergartennutzung vorzusehen. In den letzten Wochen haben sie hierzu mehrfach den Kontakt zur Jugend- und…
-
Wird Mönchengladbach nun doch Mitglied in der Zukunftsagentur Rheinisches Revier (ZRR) ?
Lange und öffentlich (RP) hatte sich unser Stadtdirektor Dr. Gregor Bonin gegen den politischen Wunsch der SPD verwahrt, der Zukunftsagentur Rheinisches Revier (ZRR) beizutreten. (siehe auch Standpunkt) Als Vorsteher des Zweckverbandes der Tagebau-Randgemeinden war er ein Gegner eines weiteren Bündnisses. Heute nun gibt die Verwaltung in einer Pressemeldung bekannt, Dr. Bonin hat in der Ferienzeit…
-
Personaluntergrenzen in der Krankenhauspflege
BDH: bürokratisches Monster und KostensteigerungenGeht es nach den Plänen des Bundesgesundheitsministeriums, werden Krankenhäuser in Deutschland ab dem 1. Januar 2019 zu erheblichem zusätzlichen Dokumentationsaufwand im Bereich des Pflegepersonals verpflichtet. Zudem droht ein Personalkostensprung im Zuge der geplanten Personaluntergrenzen in der Pflege. Mit immer neuer Bürokratie, Sanktionsdrohungen und politischem Aktionismus vergifte die Politik den notwendigen Diskurs zur weiteren Entwicklung der…
-
Deutscher Mobilitätspreis 2018: Projekt aus Köln ist Preisträger
Unter dem Motto „Intelligent unterwegs – Innovationen für eine nachhaltige Mobilität“ haben in diesem Jahr Unternehmen, Forschungseinrichtungen, Start-ups und Vereine rund 250 Beiträge für den Deutschen Mobilitätspreises 2018 eingereicht. Unter die Preisträger hat es ein Projekt aus Nordrhein-Westfalen geschafft: Der wielebenwir e. V. aus Köln überzeugte mit seiner Einreichung „Freie Lastenräder“. Die Online-Plattform ermöglicht die…
-
18,6 % aller Kinder in Nordrhein-Westfalen in Hartz IV-Familien
Aktuelle Zahlen der Bundesagentur für Arbeit zeigen: Vergangenes Jahr lebten 18,6 Prozent aller Kinder in Nordrhein-Westfalen in Familien, die Hartz IV beziehen, Tendenz steigend. „Unter den deutschen Flächenländern liegt NRW auf dem traurigen dritten Platz. Nordrhein-Westfalen hat offensichtlich ein Problem mit Kinderarmut. Hier ist dringend politisches Handeln gefordert! Die Hauptursache für Kinderarmut liegt in der…
-
Bürgersprechstunde bei Hans-Willi Körfges (SPD)
Am Montag, den 06.08. bietet der Mönchengladbacher SPD-Landtagsabgeordnete Hans-Willi Körfges von 16:00 bis 20:00 Uhr eine Bürgersprechstunde in seinem Wahlkreisbüro in der Brucknerallee 126 in 41236 Mönchengladbach an. Aus organisatorischen Gründen ist eine Anmeldung vorab per Mail an hans-willi.koerfges@landtag.nrw.de unter dem Stichwort „Bürgersprechstunde“ oder telefonisch unter 02166 1466236 erforderlich. 0 – 0 Thank You For Your Vote!…
-
„…eine Frage der Menschlichkeit“ – SPD und Grüne unterstützen Flüchtlingsinitiative
Die Mönchengladbacher SPD-Politiker Barbara Gersmann, Gülistan Yüksel, Felix Heinrichs und Hermann-Josef Krichel-Mäurer, sowie die Bündnis-Grünen in Mönchengladbach fordern einen Beitritt der Stadt Mönchengladbach zur Flüchtlingsinitiative der Städte Düsseldorf, Köln und Bonn. Deren Oberbürgermeister bzw. Oberbürgermeisterin hatten gestern in einem offenen Brief an die Bundeskanzlerin ihre Bereitschaft erklärt, im Mittelmeer in Not geratene Flüchtlinge zusätzlich aufzunehmen.…
-
NRW-Regierung: Durchwachsene sozialpolitische Bilanz –
u.a. keine Quote zum Bau rollstuhlgerechter WohnungenDer schwarz-gelben Landesregierung stellte der Sozialverband VdK Nordrhein-Westfalen am Mittwoch in Düsseldorf ein durchwachsenes Zwischenzeugnis für die Sozialpolitik des ersten Amtsjahres aus: „Nachdem das Thema im Koalitionsvertrag nur ein Schattendasein fristete, haben CDU und FDP inzwischen zwar einige neue Gesetze verabschiedet. Diese lassen jedoch Menschen mit Behinderung weiter auf Verbesserungen warten und bedeuten für Pflegebedürftige…
-
Die Grünen bleiben in Sachen Müll am Ball –
es gibt keinerlei Anreize zur Müllvermeidung…Die Bezirksregierung hat in einem Schreiben an Bündnis 90/Die Grünen die Rechtmäßigkeit der neuen Abfallsatzung inhaltlich bestätigt und sieht keinen „Raum für kommunalaufsichtliches Einschreiten“. Dazu erklärte Hajo Siemes, der die Grünen im Aufsichtsrat der GEM vertritt: „Wir bedauern diese Auffassung, da unserer Meinung nach durch das neue System weder finanzielle und schon gar nicht logistische…
-
Initiative AUFBRUCH FAHRRAD in Mönchengladbach
„Wir erleben in unserer Stadt gerade eine parteiübergreifende und prominente Unterstützung der Intiative durch Unterstützer aus Kultur, Unternehmerschaft, Verwaltung und Politik“, freut sich Thomas M. Claßen, Mitglied im Vorstand des ADFC. Allgemeiner Deutscher Fahrrad-Club, Stadtverband Mönchengladbach e.V.. Tatsächlich erschien viel politische Prominenz am Freitag am 1. Infostand auf der Hindenburgstraße. Besonders sei genannt Frau Ute…
-
So wird das nichts mit der Fahrradstadt Mönchengladbach
Seit wir einen Masterplan Nahmobilität in Mönchengladbach haben, seit wir einen Mobilitätsbeauftragten haben, sollte eine positive Entwicklung eingeleitet werden. Der Masterplan Nahmobilität ist ein gesamtstädtisches Konzept zur Förderung des Fuß- und Radverkehrs, das im Rahmen der nationalen Klimaschutzinitiative durch das Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit gefördert wird. Im alltäglichen Erleben stellt sich die…
-
FDP: MAGS Verwaltungsrats-Beschlüsse unpraktikabel –
GroKo nimmt Bürger nicht ernstMit Verwunderung nimmt die FDP Fraktion die gerade veröffentlichten neuen Beschlüsse des Verwaltungsrats der MAGS zum Müllkonzept zur Kenntnis. „Es ist ja schön, dass CDU und SPD offensichtlich die anhaltenden Bürgerproteste zum Anlass nehmen, ihre Beschlusslage zu überdenken, aber die nun beabsichtigten Änderungen sind weder praktikabel noch ausreichend, um das, was die Bürger tatsächlich stört,…
