Autor: Harald Wendler

  • Hans-Willi Körfges: Wir planen seriös, dann klappt’s auch mit den Bundesmitteln

    Zur heutigen Wiederholung der Presseerklärung vom 2. Februar 2012 des CDU-Fraktionsvorsitzenden Karl-Josef Laumann erklärte der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Hans-Willi Körfges:
    „Dem CDU-Fraktionsvorsitzenden geht offensichtlich schon die Puste aus, obwohl der Wahlkampf in Nordrhein-Westfalen noch gar nicht so richtig begonnen hat. Nur so ist zu erklären, wieso er alte Meldungen aufwärmen muss. Die Wiederholungen von falschen Vorwürfen ändern aber nichts an den Fakten: Die rot-grüne Landesregierung geht sparsam und verantwortungsvoll mit dem Geld der Steuerzahler um. Sie gibt eben kein Geld aus, nur um an Fördermittel des Bundes zu kommen.
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  • NRW-WAHL: SPD: Röttgen hat kein Standing in Industrie und Wirtschaft

    Zur Vorstellung des ehemaligen CDU-Bundestagsabgeordneten Merz im sogenannten Wahlkampfteam von Norbert Röttgen erklärt der Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Norbert Römer:
    „Mit der Vorstellung von Friedrich Merz als Berater im Wahlkampf ohne spätere Verwendung gesteht der designierte CDU-Spitzenkandidat ein, dass ihm persönlich die Kompetenz für wichtige Themen unseres Landes in der Wirtschafts-, Industrie- und Energiepolitik fehlt.
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  • Neues Tempo-40-Netz auf Hauptverkehrsstraßen wird eingerichtet – 80 dB Lärm sind unerträglich

    Mönchengladbach Arcaden werden weiteren Lärm in die Stadt bringen

    Im Rahmen des aktuellen Lärmaktionsplanes werden einige Hauptverkehrsstraßen in Mönchengladbach in eine temporäre Tempo-40-Regelung einbezogen.
    Dies wird nach Ansicht der Gladbacher Verwaltung solange notwendig, bis weitere lärmmindernde Maßnahmen finanziell möglich sein werden. Aktuell werden in diesem Gebiet 79,8 dB (Fliethstr./Hittastr.) gemessen. Dies bedeutet nach Ansicht von Fachleuten menschenunwürdiges Wohnen.
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  • Nur über Umleitung zum Museum Abteiberg, Stift-Hum. und Rathaus Abtei

    Baustelle auf der Abteistraße/Stepgesstraße macht Anfahrt über den Alten Markt erforderlich

    Trotz der derzeitigen Straßenbaustelle an der Ecke Stepgesstraße /Abteistraße sind das Städtische Museum Abteiberg, das Stiftisch-Humanistische Gymnasium und das Rathaus Abtei nach wie vor gut erreichbar.
    Da die Abteistraße derzeit von der Stepgesstraße in Richtung Museum und Rathaus gesperrt ist, wird der Verkehr über die Stepgesstraße, Viersener Straße, Alter Markt bis zur Abteistraße gelenkt.
    Parkmöglichkeiten für Museumsbesucher bietet das Parkhaus Abteiberg unmittelbar neben dem Museum Abteiberg.
    Die Abteistraße ist in Fahrtrichtung Stepgesstraße einspurig befahrbar. (pmg)

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  • SPD Nord begrüßt Entscheidung zum Neubau der Stadtbibliothek

    SPD Nord begrüßt Entscheidung zum Neubau der Stadtbibliothek

    Am Mittwoch hat der Rat auf Antrag der Ampel-Fraktionen einen umfangreichen Prüfauftrag an die Verwaltung beschlossen.
    Es soll festgestellt werden, welchen Anforderungen eine moderne Stadtbibliothek entsprechen muss und wie viel Platz dafür notwendig ist. Damit einhergehend sollen geeignete Standorte benannt werden.
    „Wir begrüßen die jetzige Entscheidung ausdrücklich“, stellt der Vorsitzende des Ortsvereins Nord, Felix Heinrichs, fest, „Die schon jahrelang anhaltende Diskussion wird nun endlich mit belastbaren Zahlen und einem klaren Ziel unterlegt.
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  • SPD-Landtagsfraktion: „Gleicher Lohn für gleiche Arbeit!“

    Erklärung zum Equal Pay Day am 23. März

    „Entgeltgleichheit bedeutet einen individuellen Rechtsanspruch auf gleiches Entgelt für gleichwertige Arbeit.
    Das heißt, dass Tätigkeiten von Frauen und Männern auch dann gleich zu bezahlen sind, wenn sie inhaltlich verschieden, jedoch hinsichtlich ihrer Anforderungen und Belastungen von gleichem Wert sind.
    Trotz des Verbots der unmittelbaren und mittelbaren Diskriminierung erhalten Frauen nach wie vor weniger Lohn für gleiche und gleichwertige Arbeit – der geschlechtsspezifische Lohnabstand stagniert laut OECD bei knapp 22 Prozent.
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  • Größer – bunter – preiswerter?

    FDP diskutiert mit Experten die zukünftige Abfallentsorgung Mönchengladbachs

    In der Veranstaltungsreihe „FDP Frank & Frei“ findet am Mittwoch, 28. März 2012 eine Diskussion zur Zukunft der Abfallentsorgung in Mönchengladbach statt.
    In den kommenden zwei Jahren muss unsere Stadt eine Entscheidung über die Art und Weise seiner künftigen Abfallentsorgung treffen.
    Dabei stehen für die Bürgerinnen und Bürger sowohl die Zuverlässigkeit der Abfuhr als auch die Kosten im Mittelpunkt.
    Wird Mönchengladbach sich erneut zwischen „kleinen“ und „großen“ Tonnen entscheiden müssen?
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  • Umbau der Stepgesstraße hat begonnen – das schafft Platz für Interimshalle vor dem Sonnenhaus

    Nachdem der Rat in seiner gestrigen Sitzung dem Bebauungsplan für das Gebiet des ehemaligen Schauspielhauses, der benachbarten Theatergalerie und des Lichthofes zum Bau der „Mönchengladbach Arcaden“ mit breiter Mehrheit zustimmte, haben jetzt die ersten Umbauarbeiten auf der Stepgesstraße begonnen.
    Diese stehen im Zusammenhang mit der Errichtung einer Interimshalle auf dem Platz vor dem Sonnenhaus, die für die derzeitigen Mieter der Theatergalerie als Zwischenlösung während der Bauphase an den „Mönchengladbach Arcaden“ dienen wird.
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  • DIE LINKE.: Kosten für das HDZ explodieren – und sollen in den LAP verschoben werden

    Mario Bocks glaubt, mit Tricks soll Projekt Arcaden durchgeboxt werden

    In den kiloschweren Unterlagen zu dem Handels- und Dienstleistungs-zentrum (HDZ) sind auch die Kosten für Infrastrukturmaßnahmen im Zusammenhang mit den Mönchengladbach Arkaden und der städtebaulichen und Verkehrs – planerischen Maßnahmen angegeben. Darunter zählen Tiefbaumaßnahmen, Verkehrsanlagen, verkehrssinkende Maßnahmen und provisorische Verkehrsführungen in der Stepgesstraße. Die hierfür veranschlagten Kosten belaufen sich für die Stadt auf knapp unter 5 Millionen Euro, wenn man den Anteil des Investors Mfi in Höhe von 266.504,07 € von der genauen Summe 5.194.725,35 € abzieht. Das ist aber bei weitem noch nicht alles, wie sich nun bei der Sondersitzung der BV-Nord zum HDZ heraus stellte.
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  • Das Pahlkebad (Stadtbad Rheydt) wird am 31. März wieder eröffnet

    Im September 2010 fiel der Startschuss für die Sanierung vom Stadtbad Rheydt.
    Zur Wiedereröffnung überzeugt es nun durch modernste, umweltschonende Badetechnik in denkmalgeschützter Baustruktur. Am letzten März-Wochenende soll das Bad nun der Öffentlichkeit übergeben werden.
    Am Freitag, dem 30. März 2012 sind alle interessierten Bürgerinnen und Bürger in der Zeit von 16.00 bis 18.00 Uhr zu Rundgängen durch das Stadtbad eingeladen.
    Am Samstag, dem 31. März 2012 heißt es am Vormittag „Eintritt frei!“.
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  • Aufruf an die Abgeordneten des Deutschen Bundestages

    Brief zum Transplantationsgeschehen und zum Patienten-Selbstbestimmungsrecht

    Sehr geehrte Damen und Herren,
    nach den vorliegenden Informationen soll am 22.03.2012 über die Organspende bzw. Transplantationsgeschehen beraten und entschieden werden. Wir teilen daher mit Blick auf das verfassungsrechtlich garantierte Patienten-Selbstbestimmungsrecht noch einmal mit:
    Die bisherigen Regelungen zur Organspendeerklärung sind nach hiesiger Überzeugung völlig ausreichend. Wer das Transplantationsgeschehen verbessern will, muss vornehmlich in den Krankenhäusern mit entsprechenden personellen und sachlichen Mitteln neue Strukturen schaffen.
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  • „Röttgen hat in Berlin nichts für die nordrhein-westfälischen Kommunen getan“

    Norbert Römer (SPD): „Norbert Röttgen hat keine Ahnung von der Realität in unserem Land“

    Zu Äußerungen des CDU-Landesvorsitzenden Röttgen zur Finanzsituation der nordrheinwestfälischer Kommunen erklärt der Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Norbert Römer:
    „Es bestätigt sich jeden Tag aufs Neue, Norbert Röttgen hat keine Ahnung von der Realität in unserem Land.
    Die finanziellen Probleme unserer Kommunen sind durch die Politik der Regierung Rüttgers von 2005-2010 erheblich verschärft worden. In dieser Zeit sind den Städten und Gemeinden rund 3 Milliarden Euro entzogen oder vorenthalten worden.
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  • Bebauungsplan für neues Einkaufszentrum mit breiter Mehrheit vom Rat beschlossen

    Bebauungsplan für neues Einkaufszentrum mit breiter Mehrheit vom Rat beschlossen

    „Mönchengladbach Arcaden“ auf der Zielgeraden -auch Korschenbroich akzeptiert Bekleidungs-Segment

    Mit breiter Mehrheit hat der Rat soeben den Bebauungsplan für das Gebiet des ehemaligen Schauspielhauses zwischen Hindenburgstraße, Viersener Straße, Steinmetzstraße und Albertusstraße, auf dem der Essener Investor mfi die „Mönchengladbach Arcaden“ errichten will, verabschiedet.
    Damit sind Stadt und Investor der Realisierung des geplanten Einkaufszentrums am Standort des ehemaligen Schauspielhauses, der benachbarten Theatergalerie und dem Lichthof ein ganzes Stück näher gekommen.
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  • Wollen Gladbacher Grüne die „Mönchengladbach Arcaden“ torpedieren? Ein Spiel um Macht

    Es ist längst kein Geheimnis, die Grünen aus Mönchengladbach mögen das HDZ oder „Mönchengladbacher Arcaden“ nicht wirklich.
    Was sie bisher an Einwilligung oder auch Zugeständnissen machten, sie taten es aus Gründen der Koalitionsstabilität.
    Ansonsten würden sie alles bisher Erreichte aufs Spiel setzen. Also sagen sie ein sehr leises Ja zum Bau von mfi, so jedenfalls geschah es in der gestrigen Sitzung des Planungsausschusses.
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  • Abgesagt: Gründungsversammlung einer Stadtteilgruppe im Bezirk Ost

    Bündnis 90/Die Grünen Kreisverband Mönchengladbach laden aus

    „…möchte ich Sie darüber informieren, dass unser Mitgliedertreffen zur Gründung einer Grünen Stadtteilgruppe MG-Ost am 22.3. aus aktuellem Anlass, wegen der Wahlvorbereitungen, am Donnerstag ausfallen muss und auf einen anderen Termin verlegt wird,“ informierte uns soeben Hajo Siemes, Grünen-Bezirksvertreter in Mönchengladbach-Ost. (mg-heute hatte berichtet)

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  • Körfges und Tillmann für Landtagswahl nominiert

    Am Dienstag nominierten die Mitglieder des Unterbezirksvorstandes Angela Tillmann und Hans-Willi Körfges einstimmig für die anstehenden Landtagswahlen.
    Hans-Willi Körfges soll in seinem Wahlkreis Nr. 49 (Mönchengladbach I) und Angela Tillmann im Wahlkreis Nr. 50 (Mönchengladbach II) antreten. Die letzte Entscheidung darüber haben die Delegierten bei der Wahlkreiskonferenz am 28. März 2012.
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  • FDP MG-West mit neuem alten Vorstand

    Der FDP-Ortsverband Mönchengladbach-West (Rheindahlen und Wickrath) hat seinen Vorstand neu gewählt.
    Alter und neuer Vorsitzender ist Achim Wyen, seine Stellvertreter heißen wie bisher Holger Malenkowski und Hans Joachim Stockschläger.
    Als Schriftführer ist weiterhin Cav. Uff. Friedhelm Demandt tätig.
    Bei den Beisitzern gibt es zwei neue Gesichter: Den wiedergewählten René Respondek unterstützen Benedikt Steffens und Bernd Henskes.
    Mit Respondek und Steffens sind nun zwei Vertreter der Jungen Liberalen Mitglieder des Ortsvorstandes.
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  • Stärkungspakt: OB Bude: „Es gibt keine Alternative“ – Konsolidierungshilfen von 307 Millionen Euro bis 2021

    Konsolidierungshilfen setzen drastische Einsparungen voraus

    (pmg/sp) Das Land NRW stellt für Kommunen mit besonders schwieriger Haushaltssituation im Zeitraum 2011 bis 2020 jährlich 350 Millionen Euro als Konsolidierungshilfe zur Verfügung.
    Durch Abzug aus der Finanzausgleichsmasse der Gemeinde- finanzierungsgesetze sollen daneben noch weitere Hilfen finanziert werden. So sollen 2012 insgesamt 65 Millionen Euro, 2013 dann 115 Millionen Euro und ab 2014 zusätzlich 310 Millionen Euro jährlich aufgebracht werden
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