Seit heute läuft der Zensus 2022 auf vollen Touren:
Zum Stichtag 15. Mai 2022 werden in Nordrhein-Westfalen bei der Haushaltebefragung rund 1,5 Millionen Personen und bei der Gebäude- und Wohnungszählung etwa vier Millionen Eigentümerinnen und Eigentümer von Wohnraum bzw. deren Beauftragte befragt, teilt Information und Technik Nordrhein-Westfalen (IT NRW) mit. Als Statistisches Landesamt ist IT.NRW für die Durchführung des Zensus im bevölkerungsreichsten Bundesland zuständig. Kommunale Erhebungsstellen führen die Befragungen vor Ort durch.
Dafür führen in Mönchengladbach in den nächsten Wochen an rund 4.000 Adressen 200 geschulte Personen im Auftrag der Stadt Mönchengladbach kurze Interviews von fünf bis zehn Minuten mit den dort wohnenden Personen. Schon im Vorfeld haben sie sich schriftlich mit einem Terminvorschlag angekündigt. Anschließend wird jedem Haushaltsmitglied noch zusätzlich ein Zugangscode für eine Online-Befragung übergeben, bei der Fragen zur Bildung und Erwerbstätigkeit abgefragt werden.
Auch der Versand der Anschreiben an die Befragten der Gebäude- und Wohnungszählung startet in Nordrhein-Westfalen ab heute. Die Anschreiben enthalten die Zugangsdaten für den Online-Fragebogen. Das Ausfüllen dauert in der Regel weniger als zehn Minuten.
Für Rückfragen zum Zensus hat die Stadtverwaltung eine Hotline eingerichtet. Sie ist montags bis freitags von 8.00 Uhr bis 20.00 Uhr und samstags von 10 bis 16 Uhr (außer an Feiertagen) unter der Telefonnummer (02161) 25 96 00 erreichbar.
Wichtiger Hinweis: Die Interviewerinnen und Interviewer fragen nicht nach Einkommen, Religion, Bankinformationen, Ausweisdokumenten, Passwörtern, Unterschriften oder Impfstatus und müssen nicht die Wohnung betreten. Außerdem weisen sie sich mit einem Ausweis für Erhebungsbeauftragte und einem Pass aus.
Weitergehende Informationen zum Zensus gibt es unter www.Zensus2022.de und spezielle Informationen zum Zensus des Landes Nordrhein-Westfalen unter der Adresse https://www.it.nrw/zensus-2022 .
Das Statistische Landesamt weist darauf hin, dass alle beim Zensus 2022 erfragten Informationen strengsten Datenschutz- und Datensicherheitsbestimmungen unterliegen. Der Schutz der Daten jeder einzelnen befragten Person hat oberste Priorität. Individualdaten dürfen den abgeschotteten Bereich der amtlichen Statistik nicht verlassen.
Nach längerer Coronapause konnte am Wochenende der Fachtag Kinderschutz in der Hochschule Niederrhein wieder stattfinden.
Die 3. Auflage des fachübergreifenden Austauschs wurde vom städtischen Jugendamt, der Kinderklinik der Städtischen Kliniken, der Hochschule Niederrhein, der Polizei, dem Verein Zornröschen e.V. und einer Anwältin für Opferschutz ausgerichtet. Teilgenommen haben 140 Personen, darunter Ärzt*innen, Pädagog*innen, Psycholog*innen, Erzieher*innen, Polizist*innen, Jurist*innen sowie Studierende.
Der Fachtag unter der Schirmherrschaft von Sozialdezernentin Dörte Schall sollte vor allem dazu beitragen, Erfahrungen auszutauschen, gemeinsam Fälle und Konzepte zu besprechen und die Arbeit der unterschiedlichen Behörden, Einrichtungen und Disziplinen, die im Kinderschutz arbeiten, besser kennen zu lernen.
Neben Vorträgen zum Kinderschutz unter anderem von Prof. Dr. Michael Borg-Laufs (Hochschule Niederrhein), Klaus Röttgen (Fachbereich Kinder, Jugend und Familie), Dr. Sabine Keiser (Städtische Kliniken), und Judith Acker (Rechtsanwältin) stand deshalb auch eine Reihe von Workshops zu unterschiedlichen Themen – zum Beispiel zu körperlichen und psychischen Warnzeichen für Kinderschutzfälle, sexuellem Missbrauch, Prozessbegleitung, Aufgaben der Polizei und der Justiz – auf dem Programm.
“Der Fachtag ist wichtig, um das Netzwerk Kinderschutz in Mönchengladbach zu stärken und die Kooperation zwischen den Einrichtungen und Personen, die im Kinderschutz arbeiten, zu fördern. Denn ein zentraler Faktor für den Erfolg ist die interdisziplinäre Vernetzung und ein vertrauensvoller Austausch”, betonte Dörte Schall bei der Begrüßung der Teilnehmer*innen.
“Die furchtbaren Fälle von sexualisierter Gewalt in Lüdge und Bergisch Gladbach, aber auch die grausamen Kindstötungen in Mönchengladbach mahnen uns alle stets wachsam zu sein und unsere Anstrengungen immer weiter zu steigern, damit Kinder sicher aufwachsen können”, so die Sozialdezernentin weiter.
Zurzeit tritt in Nordrhein-Westfalen das erste Landeskinderschutzgesetz in Kraft. Alle Jugendämter im Land werden auf einheitliche fachliche Standards mit einer fortwährenden Qualitätsentwicklung verpflichtet. Alle Einrichtungen mit Angeboten für Kinder und Jugendliche sollen Leitlinien für Kinderschutzkonzepte entwickeln.
Im Kinderschutz sollen Netzwerkstrukturen mit allen Akteuren vor Ort geschaffen und dauerhaft mit Leben gefüllt werden. Auch deshalb war der Fachtag Kinderschutz besonders aktuell. “Ich begrüße die steigende Bereitschaft aller Institutionen, sich mit dem Thema auseinanderzusetzen. In der Praxis müssen alle Partner im gemeinsamen Interesse für das Kind zusammenarbeiten. Deshalb danke ich allen, die diesen Fachtag organisiert oder mit ihren Beiträgen bereichert haben”, so Schall weiter.
Die Gewerkschaft verdi hat für Mittwoch, 11. Mai, Donnerstag, 12. Mai und Freitag, 13. Mai wieder Warnstreiks in kommunalen Kindertagesstätten angekündigt.
Von den Streikmaßnahmen sind auch folgende Städtische Tageseinrichtungen für Kinder betroffen:
Mittwoch, 11.Mai: Altenbroicher Straße 44 (Notbetreuung) Am Hockstein 70 (Notbetreuung) Am Beekerkamp 110 (Notbetreuung) Ferdinand-Strahl-Str. 9 (geschlossen, Notgruppe Josef-Drauschke-Str.) Giesenkirchenerstr. 245 (Notbetreuung) Höfgenweg 22 (Notbetreuung, Lenagruppen schliessen sich zusammen) Hülserkamp 3 (Notbetreuung) Josef-Drauschke-Str. 50 (Notbetreuung) Kamphausener Straße (Notbetreuung) Kommer Weg 150 (Notbetreuung) Leibnizstraße 45 a (Notbetreuung) Mühlenstraße 47 (Notbetreuung) Pahlkestraße 10 (Notbetreuung) Pestalozzistraße 12 (Spielgruppe Geschlossen, Kita hat keinen Spätdienst) Rohrstraße 49 (Normalbetrieb, Notbetreuung nur in einer Gruppe) Rüdigerstraße 38 (geschlossen, Notbetreuung Hülserkamp) Seidenweberstraße 83 (Notbetreuung) Steinshütte 10 (Notbetreuung) Südwall 32 (Notbetreuung)
Die Stadt Mönchengladbach hat vom Land NRW die Möglichkeit erhalten, zur Registrierung Geflüchteter aus der Ukraine die Landesinfrastruktur in der Erstaufnahmeeinrichtung (EAE) im ehemaligen JHQ nutzen zu dürfen.
In der Zeit vom 16. Mai bis 30. Mai werden zweimal täglich Geflüchtete von Sammelpunkten im Stadtgebiet mit Bussen in die EAE und wieder zurückgefahren.
Alle Personen aus der Ukraine, die bereits von der Ausländerbehörde einen Registrierungstermin erhalten haben, bekommen von dort weitere Informationen. Personen, die noch keinen Kontakt zur Ausländerbehörde hatten und registriert werden möchten, können sich unter der Mailadresse registrierung-ukraine@moenchengladbach.de melden. Sie werden zeitnah über den Ablauf informiert. Eine individuelle Anreise zur EAE ist nicht möglich.
Die Registrierung ist für alle Geflüchteten notwendig, die in Deutschland staatliche Unterstützung in Form von Unterbringung, Versorgung oder Sozialleistungen in Anspruch nehmen möchten. Sie wird auch für den rechtmäßigen Aufenthalt über den 31. August 2022 hinaus oder eine Arbeitserlaubnis benötigt.
Die Registrierung erfolgt an sogenannten PIK-Stationen. Dabei werden persönliche Daten aufgenommen, biometrische Fotos gemacht und digitale Fingerabdrücke abgenommen. Die aufgenommenen Daten werden zentral im sogenannten Ausländerzentralregister gespeichert. Zugriff auf diese Daten haben später alle öffentlichen Stellen in dem Umfang, den sie für ihre jeweiligen Aufgabenbereiche benötigen.
Mehr als 900 Geflüchtete, die aus der Ukraine nach Mönchengladbach gekommen sind, haben sich bereits registrieren lassen. Sie müssen jetzt nichts weiter tun. Insgesamt rechnet die Stadt aber mit etwa 2.200 Personen aus der Ukraine, die sich derzeit in Mönchengladbach aufhalten.
Die Pandemie ist zwar immer noch nicht vorbei, aber die Vorfreude auf einen Sommer ohne viele Einschränkungen ist nach einer zweijährigen Durststrecke riesengroß.
Was die Stadt alles zu bieten hat und welche Potenziale in den Sommermonaten wiederbelebt und neu entdeckt werden können, zeigt die von der Stadt gemeinsam mit der städtischen Marketinggesellschaft MGMG initiierte Marketingkampagne “Stadtsommer”.
“Mit der Bündelung von Festivitäten in unserer Stadt werden die Innenstädte und Stadtteilzentren neu erlebbar. Die Events sorgen mit ihrer Strahlkraft dafür, dass die Gladbacher*innen, aber auch auswärtige Besucher*innen, in unsere Stadt kommen. Erst mit dieser Bündelung in Form einer Kampagne wird deutlich, wie vielfältig unsere Stadt ist und wie viele sich engagieren, um Aktionen und Angebote auf die Beine zu stellen”, erklärt Oberbürgermeister Felix Heinrichs.
Unter dem Label “Stadtsommer” werden verschiedene Events, egal ob Stadtfest, Sportveranstaltung, Konzert oder Kulinarikfestival, gemeinsam vermarktet. Das entspricht der neuen städtischen Gesamtstrategie, die Stadt Mönchengladbach in ihrer ganzen Vielfalt ganzheitlich zu denken und alle Menschen mitzunehmen.
Mit einer Fülle an Veranstaltungen wird Mönchengladbach für nahezu jede Zielgruppe ein Angebot bieten und so die Vielfalt der Stadt abbilden. Die Veranstaltungen des Sommers standortübergreifend in Form dieser Kampagne zu bündeln, passt gut in die von der Stadt initiierten Zentrenstrategie zur Stärkung der Innenstadt- und Stadtteilzentren. Im Rahmen dieses Strategieansatzes werden von der Stadtverwaltung in fachübergreifenden Arbeitsgruppen Ansätze und Maßnahmen für die zukünftige Belebung der Zentren entwickelt. Im Dialog mit der Stadtgesellschaft wurde dabei der Wunsch geäußert, bestehende Angebote besser zu vermarkten.
“Wir haben diese Idee aufgegriffen und in den Stadtsommer überführt. In Summe erhalten so die einzelnen Veranstaltungen eine deutliche bessere öffentliche Wahrnehmung und Aufmerksamkeit”, erklären die Stadtsommer-Projektleiterinnen Alice Welters-Dahmen von der städtischen Marketinggesellschaft (MGMG) und Vera Tolo aus dem Büro des Oberbürgermeisters. Damit soll deutlich werden, dass die Zentren in Mönchengladbach und Rheydt wesentlich mehr zu bieten haben als das reine Shopping-Erlebnis. In den vergangenen Jahren hat die allgemeine Veränderung im Konsumverhalten der Einwohner*innen (Online-Käufe) und der allgemeine gesellschaftliche und wirtschaftliche Wandel (Digitalisierung) zu starken Veränderungen in den Zentren beigetragen.
Signifikante Umsatzrückgänge beim Einzelhandel und weniger Laufkundschaft in den Zentren der Stadtteile sind die Folge.
Der Stadtsommer soll mit seinen Veranstaltungen dabei helfen, nachhaltige Perspektiven aufzuzeigen, die einen neuen Nutzungsmix jenseits des Einzelhandels in den Zentren befördern.
Weitere Informationen zum Stadtsommer gibt es auf einer Landingpage unter www.stadtsommermg.de.
Weil die Nachfrage nach Corona-Impfungen weiter zurückgegangen ist, ändert die Städtische Impfstelle in der Red Box (Am Nordpark 299) im Mai die Öffnungszeiten.
Sie ist ab sofort mittwochs und freitags von 12 bis 18 Uhr geöffnet. Am 25. Mai schließt die Impfstelle wegen einer Veranstaltung in der Red Box bereits um 16 Uhr.
An beiden Tagen werden alle Impfungen für Kinder, Jugendliche und Erwachsene ohne Terminreservierung angeboten.
Mit seinen STOLPERSTEINEN erinnert der Künstler Gunter Demnig seit Jahren an die Opfer der NS-Zeit, indem er vor ihrem letzten Wohnort Gedenktafeln aus Messing in den Bürgersteig einlässt.
Mit den Steinen vor den Häusern wird die Erinnerung an die Menschen lebendig, die einst hier wohnten.
Auf den Steinen steht geschrieben: HIER WOHNTE… Ein Stein. Ein Name. Ein Mensch. Seit dem 27. Januar 2006, dem Gedenktag für die Opfer des Holocaust, wurden in Mönchengladbach an 97 Stellen 317 Stolpersteine sowie eine erste Stolperschwelle im vergangenen Jahr vor dem ehemaligen jüdischen Altenheim in der Friedrich-Ebert-Straße 82-84 verlegt. Heute Abend (29. April) wird er in einem Festakt für sein Engagement und Wirken durch den Verein Benediktpreis von Mönchengladbach mit dem Benediktpreis ausgezeichnet. Der Benediktpreis von Mönchengladbach wird seit 1968 für wertorientiertes und vor dem Hintergrund der christlichen-abendländischen Erfahrungen in besonderer Weise herausragendes Handeln verliehen, zuletzt 2018 an die Journalistin Dunja Hayali.
Vor der Verleihung des Benediktpreises verlegte Gunter Demnig heute 17 neue Stolpersteine im Stadtgebiet, unter anderem vier Steine vor dem Haus Nummer 50 in der Schillerstraße in Gedenken an Max, Erna, Ernst und Erika Adler. Ernst Adler, Sohn von Max und Erna Adler, reiste mit seiner Frau Ilana und Tochter Tahlia eigens zur Stolpersteinverlegung aus den USA an. Die Familie Adler lebte bis zu ihrer Emigration nach England im August 1936 in der Schillerstraße 50. Seit Anfang der 1990er Jahre verlegte er mehr als 75.000 Steine in 1.265 deutschen Gemeinden sowie in 24 Ländern. Die Menschen, an die diese Steine erinnern, stehen dabei stellvertretend für die vielen Opfer, die auch in Mönchengladbach in der Zeit des Nationalsozialismus verfolgt und anschließend in Todeslagern oder anderen Orten des Grauens ermordet wurden. Für Oberbürgermeister Felix Heinrichs, der die Verlegung in der Schillerstraße begleitete, sind die Stolpersteine deswegen ein wichtiger Bestandteil der Erinnerungskultur: “Hinter jedem dieser Steine steckt ein Menschenleben, eine Geschichte und vor allem ein Schicksal, das sich nie wieder wiederholen darf. Deswegen sind die Stolpersteine nicht nur eine Erinnerung an diese Menschen, sondern auch eine Mahnung: Es darf keinen Platz für Extremismus in unserer Gesellschaft geben. Wir alle können dafür einstehen, dass nicht Ausgrenzung, sondern Offenheit und Toleranz unsere Gesellschaft ausmacht,” betonte er bei der Verlegung.
An folgenden Orten sind neue Stolpersteine verlegt worden:
Schillerstraße 50 in Erinnerung an Max, Erna, Ernst und Erika Adler Regentenstraße 27 in Erinnerung an Dr. Friedrich David, Hedwig und Hans Walter David Hindenburgstraße 119 in Erinnerung an Alfred, Elise, Richard und Johanna Schlesinger Roermonder Straße 27 in Erinnerung an Erwin Liffmann Hauptstraße 31 in Erinnerung an Rosalie, Henriette und Sybilla Brockers sowie Hugo-Junkers-Straße 23 in Erinnerung an Klara und Alfred Klein.
Auf der Internetseite der Stadt sind alle Standorte von Stolpersteinen zu finden. Hier gibt es auch die Möglichkeit, die Schicksale der Opfer, an die die Steine erinnern, nachzulesen.
Fachbereich Umwelt gibt Antworten auf die häufigsten Fragen zur jüngst entdeckten Schadstoffbelastung mit PFC.
Mitte März hat die Stadtverwaltung Politik, Öffentlichkeit und Anwohner*innen informiert, dass das Grundwasser, nicht betroffen ist das Trinkwasser, in Teilen von Giesenkirchen möglicherweise Verunreinigungen mit per- und polyfluorierten Chemikalien (PFC) aufweist. Das Grundwasser darf innerhalb eines festgelegten Untersuchungsbereiches bis auf Weiteres nicht genutzt werden. Zahlreiche Anwohner*innen haben seitdem das Kontaktangebot der Stadt genutzt und sich beim Fachbereich Umwelt gemeldet. Das sind die Antworten auf die häufigsten Fragen:
Welches Gebiet ist genau betroffen?
Im Sinne des Vorsorgeprinzips hat der Fachbereich Umwelt zunächst einen eher weiträumigen Untersuchungsbereich festgelegt. Innerhalb dieses Gebiets soll nun der tatsächlich betroffene Bereich – die sogenannte Schadstofffahne – näher eingegrenzt werden. Dabei ist ausdrücklich nicht der gesamte Ortsteil Giesenkirchen betroffen, sondern ein zunächst etwa 700 m breiter und 1700 m langer Streifen, der sich von An der Waldesruh über Stähn, Puffkohlen in Richtung Ruckes erstreckt. Welche Straßen genau zum weiträumigen Untersuchungsbereich gehören, ist dem beigefügten Straßenplan zu entnehmen. Er ist ebenfalls unter www.stadt.mg/pfc-giesenkirchen veröffentlicht. Hier finden sich zudem ergänzende Informationen zum Thema PFC.
Warum dürfen die Gartenbrunnen nicht einmal zum Gießen benutzt werden?
Dass Nutz- und Esspflanzen aus Gründen der Gesundheitsvorsorge nicht mit belastetem Grundwasser gegossen werden dürfen, leuchtet vielen ein. Doch warum darf man damit auch keine Blumen gießen und den Rasen nicht sprengen? Auch dafür gibt es gute Gründe. Beim Rasensprengen beispielsweise werden Aerosole frei, wodurch die Schadstoffe in die Luft gelangen, weiter verbreitet werden und schlimmstenfalls eingeatmet werden könnten. Auch das Blumengießen ist problematisch, denn hierbei können sich die Schadstoffe auf ein immer breiteres Gebiet verteilen. Sie gelangen so möglicherweise in noch unbelastete Böden und versickern anschließend in neue Bereiche des Grundwassers. Je nachdem, wie das Grundwasser hier fließt, können die Schadstoffe noch weiter “verschleppt” werden. Das Grundwasser nicht zu nutzen dient also neben dem eigenen Gesundheitsschutz auch dazu, dass sich die Belastung nicht weiter ausdehnt. Das ist wichtig, um das Grundwasser erfolgreich sanieren zu können.
Wie geht es jetzt weiter und wie lange dauert es, bis das Problem behoben ist?
Zunächst ist es erforderlich, den tatsächlich belasteten Bereich, die sogenannte Schadstofffahne, zu lokalisieren und herauszufinden, woher die Verunreinigung kommt. Dazu müssen über einen längeren Zeitraum weitere detaillierte Messungen im Untersuchungsbereich durchgeführt und analysiert werden. Der Fachbereich Umwelt lässt deshalb weitere Grundwassermessstellen errichten. Später könnten punktuell auch einzelne Messungen an privaten Brunnen erforderlich sein. Die Stadt hat die Anwohner*innen dafür um Mithilfe gebeten, mit großer Resonanz: 55 private Brunnen wurden gemeldet, damit dort bei Bedarf Proben entnommen werden können.
Auf welche Art und Weise das Grundwasser schlussendlich saniert werden muss, kann erst bestimmt werden, wenn sowohl die Quelle als auch die genaue Ausdehnung der Fahne bekannt sind. Die Gesamtdauer der Untersuchungs- und Sanierungsmaßnahmen ist deshalb schwer abzuschätzen. In der Regel sind für den gesamten Prozess allerdings mehrere Jahre anzusetzen.
Wo werden aktuelle offizielle Informationen veröffentlicht?
Alle Informationen zur Grundwasserbelastung veröffentlicht die Stadt Mönchengladbach online auf den Seiten des Fachbereichs Umwelt: www.stadt.mg/pfc-giesenkirchen.
Wegen der immer noch hohen Inzidenzen und der angespannten Infektionslage in Mönchengladbach hält die Stadt Mönchengladbach die geltende FFP2-Maskenpflicht in allen Verwaltungsgebäuden aufrecht.
Die Regelung gilt unabhängig von der Coronaschutz-Verordnung des Landes für alle Besucher:innen und Dienstkräfte vorerst bis Ende Mai.
Wahlscheinbüros auch kommenden Samstag, 23. April, von 9 bis 13 Uhr geöffnet
Das Wahlamt der Stadt Mönchengladbach teilt mit, dass zur Landtagswahl am 15. Mai 2022 rund 184.000 Wahlbenachrichtigungen zugestellt wurden. Aufgrund der Erfahrungen der letzten Wahlen unter Pandemiebedingungen rechnet die Stadt damit, dass zirka 45.000 bis 50.000 Wähler*innen ihre Stimme per Briefwahl abgeben werden.
Das Wahlamt ist hierauf gut vorbereitet. In den beiden Wahlscheinbüros im Vitus Center und im Rathaus Rheydt sind 24 Mitarbeiter*innen damit beschäftigt, die per Brief, online oder persönlich gestellten Wahlscheinanträge zu bearbeiten. Bisher sind beim Wahlamt bereits zirka 19.000 Wahlscheinanträge eingegangen. Der überwiegende Teil der Anträge ging mit rund 13.000 über den auf der städtischen Homepage aufrufbaren Online-Antrag ein. Seit Öffnung der Wahlscheinbüros am 19. April haben etwa 500 Wähler*innen persönlich ihren Wahlschein beantragt. Die übrigen rund 5.500 Wahlscheinanträge gingen per Mail bzw. per Post ein.
Die Wahlscheinbüros im Vitus-Center, Passage 1. OG, Goebenstraße 4-8, und Rathaus Rheydt, Raum 2028, Markt 11, sind seit Dienstag, 19. April, montags bis mittwochs von 8 bis 15.30 Uhr, donnerstags von 8 bis 18 Uhr sowie freitags von 8 bis 12.30 Uhr geöffnet. Am letzten Freitag vor der Wahl, 13. Mai, sind die Wahlscheinbüros von 8 bis 18 Uhr geöffnet.
Einen besonderen Service bietet das Wahlamt am kommenden Samstag, dem 23. April an. An diesem Vormittag haben die Wahlscheinbüros im Vitus Center und Rathaus Rheydt in der Zeit von 9 bis 13 Uhr zusätzlich geöffnet.
Erich Oberem verstarb am 8. April im Alter von 83 Jahren.
“Erich Oberem war ein fachkundiger und gradliniger, streitbarer aber immer auch fairer Verwaltungsmann und Kommunalpolitiker, dem das Wohl seiner Heimatstadt und ihrer Bürgerinnen und Bürger am Herzen gelegen hat. Mit seiner Haltung hat er sich nicht nur Freunde gemacht, aber Respekt und Sympathie in der Bevölkerung und bei Kolleginnen und Kollegen erworben. Unsere Gedanken sind bei seiner Familie”, so Oberbürgermeister Felix Heinrichs.
Der breiteren Öffentlichkeit bekannt wurde Erich Oberem als Beigeordneter für Umwelt, Feuerwehr und Ordnung der Stadt Mönchengladbach von 1990 bis 1998 sowie als Ratsherr, Fraktionsvorsitzender der FWG und Mitglied der Bezirksvertretung Stadtmitte/Nord von 1999 bis 2011.
Seine Laufbahn im Öffentlichen Dienst begann der 1938 geborene Oberem allerdings bereits Mitte der 1950er Jahre. Denn Verwaltung hat er von der Pieke auf gelernt: Als so genannter Dienstanfänger begann er seine Ausbildung bei der Stadtverwaltung 1955. Zwei Jahre später schlug er die gehobene Verwaltungslaufbahn ein und wurde Stadtinspektor-Anwärter. Nach der Abschlussprüfung übernahm er Aufgaben im Rechtsamt der Stadt, bevor er ab den 1970er Jahren in Führungsfunktionen verschiedener Ämter befördert wurde: So war Oberem Leiter des Amtes für Bildungsplanung, der Bezirksverwaltungsstelle MG-Mitte, des Kulturamtes und des Amtes für Öffentlichkeitsarbeit, bevor er 1987 zur Stadt Grevenbroich wechselte. 1990 wurde Oberem schließlich vom Rat der Stadt Mönchengladbach für acht Jahre zum Beigeordneten gewählt.
Im Rahmen einer Praktikumswoche vom 4. bis zum 11. April gab es für sechs Schülerinnen und Schüler jede Menge Informationen über die verschiedenen Tätigkeitsbereiche einer Berufsfeuerwehr. Die begeisterten Teilnehmer konnten die Feuerwehr hautnah, weit entfernt von allen Gefahrenquellen und ohne gefährliche Bereiche zu betreten, erleben.
Während der Informationswoche haben Ausbilder der Feuerwehr, feuerwehrspezifische Themen, Dienstabläufe, Hintergründe und Verhaltensregeln in besonderen Situationen vorgestellt. Auch der Rettungsdienst wurde mit einer “Erste Hilfe”-Ausbildung in die Praktikumswoche integriert. Natürlich haben die Praktikantinnen und Praktikanten auch alle Wachen der Berufsfeuerwehr besichtigt und erste Eindrücke vom “Feuerwehrleben” bekommen.
Ihr Aufgabengebiet ist der ruhende Verkehr, doch sie selbst sind dafür ständig in Bewegung.
Knapp 30 Kolleg*innen arbeiten beim städtischen Ordnungsamt im Bereich “Verkehrsüberwachung ruhender Verkehr” – viele davon in Teilzeit. Sie überwachen die Parkraumbewirtschaftung, ahnden das Parken in Verbotszonen und sorgen so auch für Sicherheit und “freie Fahrt” auf Radwegen.
Nun steigen die Ordnungshüter selbst auf den Sattel und gelangen künftig auch mithilfe von zwei Dienst-Pedelecs zu ihren Einsatzorten. “Die Pedelecs sind eine tolle Ergänzung für den Mobilitätsmix unseres Teams”, freut sich Achim Haimüller, Leiter der Abteilung “Straßenverkehrsangelegenheiten, KFZ-Zulassung- und Führerscheinstelle, Verkehrsordnungswidrigkeiten”. Schon jetzt sind seine Mitarbeiter*innen umweltfreundlich unterwegs, gelangen vielfach per Bus zu ihren Einsatzorten und verrichten ihren Dienst meist fußläufig. Durch die Diensträder wird die Einsatzplanung noch flexibler, erklärt Haimüller: “Von unserem Dienstsitz in der Rheinstraße sind wir mit den Pedelecs schnell in den beiden großen Zentren und können bei Bedarf auch kurzfristig die Einsatzorte wechseln.”
Die Pedelecs der Verkehrsüberwachung sind Teil von insgesamt 26 Pedelecs, die den Kolleginnen und Kollegen der Stadtverwaltung derzeit für dienstliche Zwecke zur Verfügung stehen. Bereits seit 2015 mietet die Stadtverwaltung Elektrofahrräder kostenlos bei der NEW an, um so ihr betriebliches Mobilitätsangebot umweltfreundlich und gesundheitsfördernd aufzustellen. Daneben nimmt Mönchengladbach seit 2021 gemeinsam mit dem Kreis Viersen und den Gemeinden Venlo und Roermond am länderübergreifenden Programm SHAREuregio teil. Dadurch können Verwaltungsbeschäftigte auch via App auf ein Sharing-Angebot für Elektrofahrräder und -autos zugreifen.
Briefwahl für die Landtagswahl startet nach Ostern: Wahlscheinbüros ab 19. April geöffnet
In den nächsten Tagen werden rund 185.000 Wahlbenachrichtigungen zur Landtagswahl am Sonntag, 15. Mai, zugestellt. Spätester Zustelltermin ist der 21. Tag vor der Wahl, also der 24. April.
Die Wahlbenachrichtigungen enthalten auch ein vorgefertigtes Antragsformular für die Briefwahl. Besonders bequem kann der Antrag auch online über die Homepage gestellt werden. Der entsprechende Link wird in Kürze auf der städtischen Homepage freigeschaltet.
Die Wahlscheinbüros im Vitus-Center, Passage 1. OG, Goebenstraße 4-8, und Rathaus Rheydt, Raum 2028, Markt 11, sind ab Dienstag, 19. April, montags bis mittwochs von 8 bis 15.30 Uhr, donnerstags von 8 bis 18 Uhr sowie freitags von 8 bis 12.30 Uhr geöffnet.
Am letzten Freitag vor der Wahl, 13. Mai, sind die Wahlscheinbüros von 8 bis 18 Uhr geöffnet. Die Briefwahlunterlagen werden ab dem 19.04.2022 verschickt.
Für die Parkumgestaltung musste der Weiher leergepumpt werden. Fische finden ein neues Zuhause in anderen Gewässern.
Die meisten städtischen Gewässer sind in einer verregneten Aprilwoche wie dieser gut gefüllt. Ganz anders sieht es derzeit am Geroweiher aus. Das Gewässer wurde von Montag bis Donnerstag im Rahmen der Parkumgestaltung geleert. Rund fünf Millionen Liter Wasser haben die beiden Pumpen in den unterirdisch verlaufenden Gladbach eingeleitet. Nun wird der Schlamm vom Weihergrund abgetragen und auf den Wiesenflächen getrocknet, bevor er schließlich abtransportiert werden kann. Damit ist eine wichtige Vorbereitung abgeschlossen, um den Weiher im Rahmen der aktuellen Umgestaltung des Geroparks umzumodellieren, naturnäher zu gestalten und bis in den Bereich des ehemaligen Parkplatzes auszuweiten.
Während der Wasserstand Stück für Stück sank, waren auch Mitglieder des Angelvereins Mönchengladbach und Rheydt ehrenamtlich im Einsatz und nahmen einige kleinere Fische, die bislang im Weiher lebten, in Obhut. Sie finden künftig in anderen städtischen Gewässern ein Zuhause. “Vielen Dank an die freiwilligen Helfer des Angelvereins! Es ist für uns als Stadtverwaltung immer schön, wenn unsere Arbeit durch bürgerschaftliches Engagement unterstützt wird und wir gemeinsam eine gute Sache erreichen können”, bedankte sich Stadtdirektor und Technischer Beigeordneter Dr. Gregor Bonin.
Im Rahmen der Umgestaltung soll der neue Geropark insgesamt eine höhere ökologische Qualität aufweisen. Aber auch während der Bauarbeiten wird ein erhöhtes Augenmerk auf die Natur gelegt. Deshalb wurde für die Arbeiten eine ökologische Baubegleitung beauftragt. Neben der Umsiedlung der Fische wurde in den vergangenen Wochen im Uferbereich des Weihers auch Flatterband im Zick-Zack-Muster gespannt. Mit dieser sogenannten “Vergrämungsmaßnahme” wurden Wasservögel davon abgehalten, dieses Jahr im Geropark zu brüten.
Der Rat hat in seiner heutigen (6. April) Sitzung seinen am 16. Februar getroffenen Beschluss, dem Bürgerbegehren “Keine Schulschließungen! – #Mönchengladbach für Schulvielfalt statt Ausdünnung” zu entsprechen, wieder aufgehoben und zugleich beschlossen, dem Bürgerbegehren nicht zu entsprechen.
Damit folgt der Rat der Verfügung der Bezirksregierung, welche die auslaufende Auflösung der Hauptschulen Kirschhecke und Neuwerk vor dem Hintergrund der geringen Anmeldezahlen vorsieht.
Aus Sicht der Bezirksregierung kommt angesichts der sechs von der Stadt in eigener Trägerschaft geführten Hauptschulen für beide Hauptschulen eine Ausnahme laut Schulgesetz nicht mehr in Betracht.
Der genannte Ratsbeschluss vom 16. Februar verstoße damit nunmehr gegen geltendes Landesrecht. “Vielmehr sind beide Hauptschulen sukzessive aufzulösen, da sie die Mindestgröße dauerhaft nicht erreichen”, heißt es weiter in dem Schreiben an Oberbürgermeister Felix Heinrichs, mit welchem die Stadt Mönchengladbach als Schulträger aufgefordert wird, einen rechtmäßigen Zustand wiederherzustellen.
Obwohl der Rat dem Bürgerbegehren bereits gefolgt war, musste diese neue Beschlusslage herbeigeführt werden, weil die Schulen nicht schulrechtskonform hätten weiterbetrieben werden können.
Alle 31 Eltern, die ihre Kinder an den beiden Hauptschulen Neuwerk (9) und Kirschhecke (22) angemeldet haben, erhalten nun einen ablehnenden Bescheid mit Angaben, welche Schulen noch aufnahmefähig sind.
Entsprechend der Verfügung der Bezirksregierung unterbleibt die Durchführung eines Bürgerentscheides, da dieser in seiner Zielsetzung ebenfalls gegen geltendes Recht verstoßen würde.
Anmerk. der Redaktion: Vehement versuchten die Vertreter der CDU im Rat diese Entwicklung aufzuhalten. Der Gang vor die Gerichte wäre für die CDU ein lohnenswerter Schritt gewesen. Eine auf Gesetze begründete Argumentation lieferte die CDU jedoch nicht.
Mit einer Aktion vor dem Landtag in Düsseldorf haben Städte und Kreise heute auf ihre bedrohliche Finanzlage aufmerksam gemacht.
NRW ist das letzte Bundesland, das keine Altschuldenlösung für seine Kommunen entwickelt hat.
Ballon und Botschaft konnte niemand übersehen. Das Aktionsbündnis “Für die Würde unserer Städte” hat am Mittwoch (6. April) mit einem zehn Meter hohen Gasballon auf der Wiese vor dem NRW-Landtag demonstriert. Die zentrale Forderung der dort versammelten Städtevertreter*innen, darunter auch Mönchengladbachs Stadtkämmerer Michael Heck, schwebte in großen Buchstaben vor dem Parlament: “Weg mit dem Altschuldenballast – und NRW hebt ab”. Die Aktion beeindruckte auch die Mitglieder des Landtags. Zahlreiche Abgeordnete suchten das Gespräch mit den Vertreterinnen und Vertretern der Kommunen.
“Für die Würde unserer Städte” repräsentiert rund sechs Millionen Menschen aus Nordrhein-Westfalen. Mit der Aktion verdeutlichte das Bündnis zwei Missstände:
Zwischen Bund, Ländern und Kommunen gibt es eine ungerechte Finanzverteilung, die dazu geführt hat, dass Kommunen unverschuldet in Not geraten sind. Sie leiden unter einer hohen Altschuldenlast, können kaum investieren und haben überdurchschnittlich hohe Realsteuerhebesätze.
Verantwortung trägt die CDU in NRW
Die Kommunen in Nordrhein-Westfalen sind davon besonders betroffen, weil NRW das letzte Bundesland ist, das keine Altschuldenlösung auf Landesebene gefunden hat. Brandenburg, Hessen, Mecklenburg-Vorpommern, Niedersachsen und das Saarland haben solche Lösungen bereits umgesetzt, Rheinland-Pfalz hat sie gerade auf den Weg gebracht.
Einige Zahlen verdeutlichen, was die strukturelle Ungerechtigkeit zur Folge hat: Im Vergleich mit dem westdeutschen Durchschnitt fielen die Netto-Sozialausgaben der Aktionsbündnis-Kommunen rund 1,4 Milliarden Euro höher aus. Zugleich waren die kommunalen Investitionsausgaben in diesen Kommunen 767 Millionen Euro niedriger als im westdeutschen Durchschnitt. Eine Folge: Die finanzschwachen Kommunen haben höhere Steuerhebesätze. Die Mehrbelastungen für Bürger und Unternehmen liegen bei jährlich 278 Millionen Euro.
Eine Altschuldenlösung ist dringender denn je erforderlich, weil den Kommunen durch die aktuellen Entwicklungen zusätzlich unter Druck geraten. Die Kommunen gehen erneut in Vorleistung und kümmern sich darum, Geflüchtete aufzunehmen und versorgen. Hinzu kommen die ökonomischen Folgen des Ukrainekriegs, etwa steigende Energie- und Rohstoffpreise, Steuerausfälle und eine mögliche Zinserhöhung. Sollten die Zinssätze um einen Prozentpunkt steigen, würde das für die betroffenen Kommunen bei 30-jähriger Laufzeit einen Mehraufwand von 4,4 Milliarden Euro bedeuten.
Die Mönchengladbacher Landtagsabgeordneten mit Regierungsverantwortung
Die betroffenen Kommunen haben in den vergangenen Jahren große Anstrengungen unternommen und die Schuldenlast ein gutes Stück abgebaut. Sie brauchen aber die Unterstützung von Bund und Ländern. In Berlin haben die Koalition und Bundeskanzler Olaf Scholz einen “einmaligen Kraftakt” zur Lösung der Altschuldenfrage in Aussicht gestellt. Das setzt aber auch voraus, dass NRW so wie die genannten Bundesländer einen Anteil leistet.
Berechnungen im Auftrag des Aktionsbündnisses zeigen: Eine vollständige Entschuldung für alle Kommunen rückt bei einer Übernahme von 75 Prozent der kommunalen Altschulden in greifbare Nähe. Dann läge der maximale Eigenbetrag der Städte und Gemeinden bei 48 Euro pro Einwohner. 94 Prozent der Kommunen wären nach 30 Jahren entschuldet – und damit würde wahr, was am Mittwoch auf dem großen Gasballon vor dem Landtag zu lesen war.
Hintergrundinformationen
Mitglieder “Für die Würde unserer Städte” ist ein bundesweites Aktionsbündnis mit 65 Mitgliedskommunen, in denen mehr als 8,5 Millionen Menschen leben – und damit mehr als zehn Prozent aller Bürgerinnen und Bürger. Die Kommunen waren besonders vom Strukturwandel betroffen, deshalb haben sie geringe Einnahmen aus Steuern und hohe Ausgaben, insbesondere im Sozialbereich. Infolgedessen sind die Kommunen besonders benachteiligt durch die beschriebene Finanzverteilung und waren in besonderem Maße gezwungen, Schulden zu machen, um die ihnen auferlegten Aufgaben erfüllen zu können.
Aus Nordrhein-Westfalen stammt etwa die Hälfte der Mitglieder, sie repräsentieren rund sechs Millionen Menschen. Dies sind: Bochum, Bottrop, Dinslaken, Dorsten, Dortmund, Duisburg, der Ennepe-Ruhr-Kreis, Essen, Gelsenkirchen, Gladbeck, Hagen, Hamm, Hattingen, Herne, Krefeld, der Kreis Recklinghausen, der Kreis Unna, der Kreis Wesel, Leverkusen, Löhne, Lünen, Moers, Mönchengladbach, Mülheim an der Ruhr, Oberhausen, Recklinghausen, Remscheid, Schwerte, Solingen, Voerde, Waldbröl, Werne, Wesel, Witten, Wülfrath und Wuppertal.
Äpfel und Birnen gehören in Zukunft zur Ernte, die im Garten des Kinder- und Jugendzentrums Villa in Odenkirchen gepflückt werden kann.
Zwei Obstbäume hat dafür jetzt die Firma TAS (Telefonbau Arthur Schwabe) gespendet. Das Unternehmen hat im Frühjahr sein Projekt “Zukunftsbaum” gestartet, das soziales und nachhaltiges Handeln miteinander verbindet.
Die Kinder der Villa und Mitarbeitende der TAS haben die Bäume jetzt mit fachmännischer Unterstützung der mags in den großen Garten der Jugendeinrichtung gepflanzt.
Die Besucher*innen des beliebten Jugendzentrums übernehmen die Verantwortung für das Anwachsen, Gedeihen und Ernten der Bäume. Das Obst wird in der Villa verzehrt und gemeinsam weiterverarbeitet. Die Auszubildenden der Firma TAS werden im Mai Workshops vor Ort anbieten, in denen die Bedeutung von Pflanzen für das Klima informativ, spielerisch und aktiv erlebbar thematisiert wird.
