Kategorie: Politik
-
Hochschule Niederrhein bangt um Studierendenaustausch mit der Türkei
Mit großer Sorge schaut die Hochschule Niederrhein auf die aktuellen Entwicklungen in der Türkei. Dort ist es Wissenschaftlern derzeit verboten ins Ausland zu reisen. Im Ausland tätige Forscher sollen in ihre Heimat zurückkehren. Außerdem wurden über 1500 Dekane und Professoren entlassen. Die Hochschule Niederrhein unterhält mit sieben Universitäten in der Türkei partnerschaftliche Beziehungen. Die Türkei…
-
CDU-Fraktion: Ja zur Fortsetzung der Videobeobachtung –
Beobachtungsmonitore nur zeitweise im Blickfeld der PolizeiPolizeipräsident Mathis Wiesselmann hatte die Fraktionen um eine Stellungnahme und um Unterstützung für seine anstehende Entscheidung gebeten. „Wir sind seit Beginn der Maßnahme überzeugt, dass sie ein wichtiges Instrument zur Bekämpfung der Kriminalität im beobachteten Bereich ist und sowohl präventiv als auch bei der Ermittlung von Tätern Wirkung zeigt. Auch wenn die Statistik für bestimmte…
-
Warum die Sondersitzung des Rates am Mittwoch unbedingt sein muss
Ist man als Politiker in den Ferien, schaltet man ab, denkt einmal an sich und nicht ans Allgemeinwohl. In diesem Sommer ist es anders, zumindest in Mönchengladbach. Niemand versteht hier, warum ausgerechnet ein RWE/NEW-Thema den Kämmerer dazu veranlasst, den Rat in Vertretung des Oberbürgermeisters aus dem Urlaub ins Rathaus zu beordern. Auch MG – heute…
-
Teilhabepolitik: Menschen mit geistiger Behinderung bleiben außen vor
Der BDH Bundesverband Rehabilitation e.V. ruft die Bundesregierung zu stärkeren Bemühungen in der Teilhabepolitik auf. Das beschlossene Bundesteilhabegesetz und die Stufen zur Stärkung der Pflege (PSG I-III) reichten beileibe nicht aus, den notwendigen gesellschaftlichen Wandel anzustoßen, den eine gerechte Gesellschaft für sich in Anspruch nehmen müsse, warnt Verbandsvorsitzende Ilse Müller: „Wir begrüßen ausdrücklich, dass dementielle…
-
FDP-MG: Laufenberg neue Geschäftsführerin
Sylvia Laufenberg, (33, Köln) ist seit Juli die neue Geschäftsführerin der FDP in Mönchengladbach. Dazu erklärt die Fraktionsvorsitzende Nicole Finger: „ Wir freuen uns sehr, dass wir Frau Laufenberg für unsere Geschäftsstelle gewinnen konnten. Sie war in der Kölner FDP-Ratsfraktion jahrelang als Fraktionsreferentin für Kinder-, Jugend-und Familienpolitik tätig. Seit 2009 gehört Sie dem Rat der…
-
Widerspruch gegen Flughafen-Erweiterung wurde übergeben –
über 1500 Bürger in Mönchengladbach haben Widerspruchskarten unterschriebenDie Bürgerinitiative „Gegen Fluglärm MG-Ost“, hat am Freiteg, 8. Juli, die ca. 1100 ! Widerspruchskarten an den Vizepräsidenten der Bezirksregierung in Düsseldorf übergeben. Das Artikelbild zeigt die Übergabe der ca. 40.000 Widersprüche gegen den Antrag auf Kapazitätserweiterung des Flughafens Düsseldorf. Die Eingaben wurden von den Initiativen der umliegenden Städten und Kommunen dem stellv. Präsident der Bezirksregierung…
-
Für ein Jahr geht es auf der Hindenburgstraße nur aufwärts –
Geänderte Buslinienführung im Bereich Hindenburgstraße und SteinmetzstraßeZum Fahrplanwechsel am Sonntag 10.Juli wird der Busverkehr im Rahmen einer anberaumten Testphase von einem Jahr im Bereich der Hindenburgstraße neu geordnet. Vom Europaplatz aus in Richtung Krankenhaus Maria Hilf über den Alten Markt fahren die Busse wie bisher aufwärts über die Hindenburgstraße. In entgegengesetzter Fahrtrichtung ergeben sich die angekündigten Änderungen im Buslinienverkehr ab Sonntag…
-
Sommerloch: Wahlkamfgetöse die Erste:
Frank Boss kennt sich ausEr hatte es bei der Aufstellungsveranstaltung der Kandidaten der CDU Mönchengladbach in der vergangenen Woche angekündigt und startet ab sofort in seinen persönlichen Landtagswahlkampf. Der bisherige Geschäftsführer der CDU Fraktion beim Landschaftsverband Rheinland, der Vorsitzende des Sportausschusses und Mitglied des Stadtrates, er ist der CDU Kandidat für Mönchengladbach Süd und kandidiert für den nächsten NRW…
-
Lohngerechtigkeitsgesetz: Yüksel nimmt Dr. Krings in die Pflicht –
„CDU blockiert Gleichheit der Arbeitnehmer“Obwohl die Entgeltgleichheit seit über fünf Jahrzehnten geltendes Recht ist, sieht die Realität anders aus: Nach wie vor klafft eine Lohnlücke zwischen den Geschlechtern. Aktuell verdienen Frauen im Durchschnitt rund 21 Prozent weniger Lohn oder Gehalt als Männer. „Ohne gesetzliche Maßnahmen wird sich daran nichts ändern“, ist sich Gülistan Yüksel sicher. „Ich unterstütze deshalb Bundesministerin…
-
Hochwertiger Wohnungsbau auf ehemaligem Schulgelände
Das Grundstück der ehemaligen Hauptschule Regentenstraße, die im Sommer 2014 geschlossen wurde, wird nach dem Abriss der Gebäude in 2017 neu bebaut werden. Auf dem etwa 8.400 Quadratmeter großen Areal will der Düsseldorfer Projektentwickler, die CODIC Development GmbH mit den Kölner Architekten msm, fünf Wohnhäuser mit insgesamt 58 Wohnungen in hoher Qualität erstellen. Insgesamt bietet…
-
Gaspreis: Sanierung zu Lasten der Kunden?
Wie es aktuell aussieht, steht für viele NEW-Kunden ein Anbieter-/Lieferantenwechsel an. Überall im Lande sinken die Gaspreise, auch die NEW könnte günstigere Gaspreise anbieten. Tut sie aber nicht. Möglicher und wahrscheinlicher Grund ist eine falsche Einkaufspolitik. Das sagt sie natürlich nicht. Die NEW sagt garnichts zur Entwicklung der Angebotspreise. Sie verweist lediglich auf „Lanfristige Verträge“.…
-
Neuer Beigeordneter Matthias Engel tritt heute seinen Dienst an
Heute (1. Juli) wird Matthias Engel seinen Dienst bei der Stadtverwaltung Mönchengladbach antreten. Vorgestern überreichte Oberbürgermeister Hans Wilhelm Reiners dem neuen Beigeordneten für das Dezernat III die Ernennungsurkunde. Matthias Engel wurde im April vom Rat für acht Jahre zum neuen Beigeordneten der Stadt Mönchengladbach für das Dezernat III gewählt. Er ist zuständig für das Dezernat…
-
Vormittags im Deutschen Bundestag verabschiedet – am Abend in Mönchengladbach mit Betroffenen und Experten diskutiert
Ein perfektes Timing gelang Gülistan Yüksel, MdB, mit der Diskussionsveranstaltung „Inklusion – gleiche Chancen für alle? Auf dem Weg zum Bundesteilhabegesetz“. Sie bot Betroffenen und Experten am Abend des 28. Juni 2016 in Mönchengladbach die Möglichkeit den Entwurf zum Bundesteilhabegesetz zu diskutieren, der am gleichen Morgen in Berlin verabschiedet worden war. Zu der Veranstaltung kamen…
-
CDU-Landtagskandidaten 2017 in Mönchengladbach sind gewählt – mit O-Ton
Es war spannend gestern Abend in der Rheydter Stadthalle, es gibt bezeichnenderweise keine Mönchengladbacher Stadthalle. Die Wahlen der CDU-Kandidaten zur Landtagswahl standen auf dem Programm. Kandidaten gab´s reichlich, die Partei hat hier ein Luxusproblem, oder wie es Dr. Günter Krings erklärte: “ Wir haben derart viele tolle Kandidaten, darum würden uns die anderen Parteien beneiden“.…
-
Gründung des Regionsverbandes Niederrhein der ALFA, Alternative für Fortschritt und Aufbruch
Am 24. Juni 2016 fand in Wesel die Gründungsveranstaltung des Regionsverbandes Niederrhein der Partei ALFA unter Leitung des Landesvorsitzenden Prof. Dr. van Suntum und in Anwesenheit des Landesvorstandsmitgliedes Torsten Jungbluth statt. Es waren zahlreiche Mitglieder versammelt, so dass der Regionsvorstand gewählt werden konnte. Der Vorstand der ALFA-Region Niederrhein besteht aus: Hans Werner Schoutz, Vorsitzender, Ratsherr…
-
Vom Unvermögen unserer Politiker in Sachen Bürgerinformation
Unsere GroKo aus CDU und SPD besitzt in Mönchengladbach im Stadtrat die absolute Mehrheit. Das hat zu folgender Situation geführt: In der Sitzung des Stadtrates am 16.6.2016 wird den Stadträten ein Fraktionsantrag als sogenannte Tischvorlage zur Entscheidung vorgelegt. Nur die Mitglieder der GroKo kennen den Inhalt, die Hintergründe und die Konsequenzen des zu genehmigenden Antrages.…
-
Yüksel: „Beharrlichkeit zahlt sich aus: Kein Fracking in NRW“
Am Freitag beschloss der Deutsche Bundestag ein Gesetz zur Einschränkung von Fracking. Fracking bleibt damit auch künftig in Nordrhein-Westfalen komplett verboten. „Beharrlichkeit zahlt sich aus. Für die SPD war immer klar, dass die Gesundheit des Menschen und der Schutz des Trinkwassers absolute Priorität vor wirtschaftlichen Interessen haben“, erklärt Gülistan Yüksel, MdB. Ohne dieses Gesetz gibt…
-
FDP wählte ihre Kandidaten für die Landtagswahl 2017
Die FDP-Kreiswahlversammlung hat Donnerstag-Abend entschieden: Für den Landtag NRW kandidieren in 2017: Im Wahlkreis Mönchengladbach I Nr. 49 (südlicher Teil der Stadt) Daniel Winkens, Odenkirchen; 26 Jahre alt, er studiert an der Hochschule Niederrhein, ergänzt durch eine praktische Großhandels-Ausbildung. Im Wahlkreis Mönchengladbach II Nr. 50 (nördlicher Teil der Stadt) Andreas Terhaag MdL, Unternehmer, der seine…
