Kategorie: Politik
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Mehr Demokratie: EZB-Kompetenzen müssen politisch neu geregelt werden
Bundesverfassungsgericht: OMT-Programm unter Auflagen zulässig. Mit der Urteilsverkündung zum Outright Monetary Transaction (OMT)-Programm der Europäischen Zentralbank EZB ist heute (21. Juni) das bisher längste Verfahren vor dem Bundesverfassungsgericht zu Ende gegangen. Das Programm zum Aktien- und Anleihenkauf überschreite noch nicht die währungspolitischen Kompetenzen der EZB, entschieden die Karlsruher Richter. Die vom Verein Mehr Demokratie initiierte…
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FDP-Prüfauftrag erhält breite Mehrheit: Bäume fällen, Verkehrsschilder verlagern, Werbebanner verlegen
Warum kann man die Kaiser-Friedrich-Halle nicht mehr in voller Pracht sehen? Diese berechtigte Frage stellte Nicole Finger als Fraktionsführerin der FDP mit einem Antrag in der Sitzung des Stadtrates am Donnerstag. Sie erhielt Unterstützung von fast allen Politikern. Finger möchte von der Verwaltung geprüft wissen, ob durch Fällung des bereits wenigen Grüns auf der Bismarkstraße…
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SPD-Landtagskandidaten 2017 in Mönchengladbach sind gewählt
Bereits am Mittwoch wählten die Delegierten der 4 SPD-Ortsvereine Rheydt/Odenkirchen, Wickrath, Volksgarten und Giesenkirchen ihren Kandidaten für die Landtagswahl 2017. Im Konzertsaal des Stadttheaters in Rheydt kamen die knapp 50 Delegierten zur Wahlkreiskonferenz zusammen. Die Unterbezirksvorsitzende Gülistan Yüksel, MdB; begrüßte die Anwesenden und eröffnete die Wahlkreis-Delegiertenkonferenz. Zu Beginn ging sie mit einigen Worten auf die,…
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RY-Kennzeichen durch Stadtrat soeben abgelehnt
In geheimer Abstimmung wurde soeben beschlossen, nach Beratung der Fraktionen in der Sitzung des Stadtrates, die Wahlmöglichkeit zwischen den Kennzeichen MG/RY nicht zuzulassen. CDU-Vertreter bemühten sich vergebens, diesen Tagesordnungspunkt überhaupt zuzulassen. Sie wollten verhindern, dass ein früherer Ratsbeschluss zurückgenommen wird. Alle anderen Fraktionen votierten für eine offene Abstimmung. Ratsherr Dieter Breymann nannte die gesamte Diskussion…
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Initiative „Gegen Fluglärm MG-Ost“ erhält weiteren Zulauf
Positionierung der NRW-SPD nicht erkennbarEtwa ein Jahr sind die Mitglieder der Initiative aktiv und es werden immer mehr Unterstützer. Zur Info-Veranstaltung „Widerspruch gegen die Kapazitätserweiterung des Flughafens Düsseldorf“ am gestrigen Abend im Marienheim in Giesenkirchen-Meerkamp kamen etwa 170 Bürger. Sie wurden über die Ziele der Initiative, die erkennbaren Ziele der Düsseldorfer Flughafengesellschaft und über den bisherigen Ablauf des Genehmigungsverfahrens…
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Wahlversammlung der FDP für die Landtagswahl 2017
Am Donnerstag, den 23. Juni 2016 wird die FDP Mönchengladbach ihre beiden Kandidaten für die Landtagswahl 2017 wählen. Die Wahlversammlung findet ab 19:30 Uhr im Johann-Peter-Bölling-Saal der IHK Niederrhein in Mönchengladbach statt. Die Bewerber/innen für die Wahlkreise Mönchengladbach INr. 49 und Mönchengladbach II-Nr.50 werden zwar an einem Abend, aber getrennt voneinander gewählt. Für den Wahlkreis…
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Am 04.07.2016 findet die nächste Bürgersprechstunde des Petitionsausschusses im Landtag statt
Sie fühlen sich durch Entscheidungen nordrhein-westfälischer Behörden oder anderer öffentlicher Einrichtungen unseres Landes benachteiligt oder ungerecht behandelt? Dann können Sie sich an den Petitionsausschuss des Landtags wenden. Über ihn können Sie erwirken, dass eine solche Entscheidung für Sie kostenfrei überprüft wird. Der Landtagsabgeordnete Andreas Terhaag (FDP) weist auf die kommende Bürgersprechstunde des Petitionsausschusses hin: Die…
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Ibrahim Yetim: „Angriffe auf Abgeordnete nach Armenien-Resolution nicht hinnehmbar“
Der Duisburger Integrationsrat hat in einer Resolution das Verhalten der türkischstämmigen Bundestagsabgeordneten scharf kritisiert, die für die Armenien-Resolution gestimmt haben. Dazu erklärt Ibrahim Yetim, integrationspolitischer Sprecher der nordrhein-westfälischen SPD-Landtagsfraktion: „Eine solch allgemeinpolitische Erklärung gehört sicherlich nicht zu den Aufgaben eines Integrationsrates. Dass zudem gewählte Politikerinnen und Politiker in die Nähe einer terroristischen Organisation gerückt werden,…
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Die PARTEI meint: RY-Vorwahl 02166 abschaffen?
Stellungnahme der PARTEI zum Zeitungsartikel in der RP: Eigentlich sind wir von der Partei Die PARTEI große Fans der RP und freuen uns immer wieder über die verbalen Ergüsse der Redakteurinnen und Redakteure und was da so alles von und über uns geschrieben wird. Manchmal sind wir ja selbst ganz erstaunt, was alles in dem…
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Groko treibt Industrie 4.0 voran – Digitalisierung in der Stadtverwaltung soll durch Ausgründung des IT Bereiches schneller vorangehen
Mit zwei Anträgen für die Ratssitzung in der kommenden Woche wollen CDU und SPD die Stadt zu einer modernen Dienstleisterin für den digitalen Wandel und zur Wegbereiterin der Industrie 4.0 weiterentwickeln. „Als wachsende Stadt müssen wir uns auch im digitalen Sektor für die Zukunft rüsten. Erfolgreich werden wir allerdings nur dann sein, wenn wir den…
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„Austauschprogramm fördert kulturelles Verständnis“
Yüksel verabschiedet zwei junge US-Amerikaner„Der Abschied wird bestimmt nicht leicht. Ganz sicher werde ich meine Zeit in Deutschland nicht vergessen“, sagt Caleb mit US-amerikanischem Akzent während Meigan zustimmend nickt. Die beiden Jugendlichen aus den USA haben fast ein Jahr bei Gastfamilien in Mönchengladbach gelebt. Möglich wurde dieser Aufenthalt dank des Parlamentarischen Patenschafts-Programm (PPP) des Deutschen Bundestages und des amerikanisches…
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„Integrationsarbeit vor Ort wird mit ‚KommAn-NRW‘ deutlich gestärkt“
Die Kommunalen Integrationszentren in Nordrhein-Westfalen werden künftig eine noch stärkere Rolle bei der Koordinierung und Vernetzung der Integrationsarbeit in den Städten und Gemeinden übernehmen. Deshalb werden die aktuell 52 Zentren vom Integrationsministerium über das Programm „KommAn-NRW“ personell verstärkt. „Mit den Integrationszentren sind wir in NRW deutlich besser aufgestellt als andere Länder. Um die Arbeit weiter…
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Mönchengladbach bekommt einen Helmut-Freuen-Ring
Straßenbenennung nach früherem OberstadtdirektorNach dem vor acht Jahren verstorbenen Oberstadtdirektor Helmut Freuen soll eine Straße benannt werden. Nach einer Empfehlung des Planungs- und Bauausschusses an den Rat soll eine Erschließungsstraße zu einem Neubaugebiet an der Heinrich-Pesch-Straße zukünftig Helmut-Freuen-Ring heißen. Helmut Freuen wurde nach der kommunalen Neugliederung durch den Rat 1975 zum ersten Oberstadtdirektor der neugebildeten Stadt Mönchengladbach gewählt.…
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Zingsheim und Dr. Wolkowski treten für die Grünen an
Bei den Mönchengladbacher Grünen laufen die Vorbereitungen für den Landtagswahlkampf 2017 auf Hochtouren. Auf ihrer Hauptversammlung am 31. Mai wählten die Mitglieder des Kreisverbandes ihre Bewerber*innen um die Direktkandidatur für die Landtagswahlbezirke Mönchengladbach Süd und Nord. Für den Landtagswahlbezirk I (Mönchengladbach-Süd) wurde die Lehramtsstudentin Lena Zingsheim gewählt. Die 22 jährige Sprecherin der Grünen Jugend Mönchengladbach…
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Beigeordneter Dr.-Ing. Gregor Bonin legt seinen „Wunschzettel“ „mg+ Wachsende Stadt“ vor –
leiser Widerspruch der SPD-Fraktion und der Linken (Redetext anbei)Mit einer neuen, dezernatsübergreifenden Organisationsstruktur, einer neu definierten Fortentwicklung der Ansiedlungs- und Standortpolitik und der Entwicklung eines konzernübergreifenden Kommunikations- und Marketingkonzeptes soll die unter der Marke „mg+ Wachsende Stadt“ von der Verwaltung, unter Federführung des Planungsdezernenten, erarbeitete Stadtentwicklungsstrategie umgesetzt werden. Eine entsprechende Empfehlung zu dem Zukunftspapier, das von dem für das Dezernat Planen, Bauen, Mobilität…
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Mönchengladbach spricht sich gegen eine Kapazitätserweiterung des Flughafens Düsseldort aus
Der Planungs- und Bauausschuss sprach sich soeben einstimmig für eine Ablehnung der Kapazitätserweiterung aus. Direkt zu Beginn der heutigen Sitzung ließ Ausschussvorsitzender Horst-Peter Vennen die druckfrische Verwaltungsvorlage im Bauausschuss verteilen und setzte sie mit Zustimmung der Ausschuss-Mitglieder spontan auf die Tagesordnung. „Das Thema ist zu wichtig, um nicht darüber zu beraten und eine Empfehlung an…
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3. Mönchengladbacher Fahrradsternfahrt – ein Weckruf an die Politik
Heute fand zum 3. Mal die Mönchengladbacher Fahrradsternfahrt statt. Prominentester Teilnehmer dürfte Oberbürgermeister Hans Wilhelm Reiners gewesen sein. Unter dem Motto „Mit Sicherheit mehr Fahrrad fahr´n“ fuhren trotz regnerischem Wetter ca. 500 Fahrradfahrer durch die Stadt und demonstrierten für bessere Bedingungen für den Radverkehr in unserer Stadt. Die engagierten Teilnehmer trafen sich um 15 Uhr…
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Neues Quartiersbüro in Rheydt zum Tag der Städtebauförderung eröffnet
Bezirksvorsteherin Barbara Gersmann stellte gestern den neuen Quartiersmanager Markus Offermann vor. In hellen, zentral gelegenen Räumen in der Ringpassage in Rheydt haben der Quartiersmanager und sein Team ihr Domizil bezogen. Dort sind sie in den nächsten Jahren zu erreichen für alle Themen, die die Innenstadt und ihre Entwicklung betreffen. Für eine solche Eröffnung eignet sich…
