Kategorie: Politik
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„Gegen Fluglärm MG-Ost“ – Bürgerinitiative ruft zum Einspruch auf
Zum Einspruch gegen die Kapazitätserweiterung des Flughafens Düsseldorf ruft die Giesenkirchener Bürgerinitiative alle Bürger im Osten der Stadt auf. Die beiden Sprecher, Frederick Skupin und Hajo Siemes, informierten bei einem Pressetermin über das weitere Vorgehen. Demnach sollen kurzfristig Musterwiderspruchs-Karten und der Hinweise auf einen fristgerechten und formgerechten Widerspruch an alle Haushalte im Osten der Stadt…
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GroKo will strategisches Raumkonzept schnell umsetzen
Mit einem gemeinsamen Antrag will die Große Kooperation das Verfahren zum Strategischen Raumkonzept auf die Zielgerade bringen und damit die Einsparpotenziale für den städtischen Haushalt realisieren. Dargestellt werden soll, durch welche Baumaßnahmen die derzeit räumlich über das Stadtgebiet verteilte Verwaltung am Standort Rathaus Rheydt zusammengeführt werden kann und wie hierdurch nachhaltig Raum- sowie Mietkosten gespart…
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Bürger können Ideen zur Neugestaltung des Rheindahlener Marktplatzes einbringen
Wie soll zukünftig der Marktplatz in Rheindahlen attraktiver umgestaltet werden und wie lässt sich die Verkehrsführung verbessern? Antworten darauf können am Wochenende interessierte Bürgerinnen und Bürger geben, die sich für ein besseres Erscheinungsbild engagieren möchten. Bezirksvorsteher Arno Oellers hält dazu am Freitag, 20. Mai, von 8.30 bis 18 Uhr und am Samstag, 21. Mai, von…
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Bezirksregierung attestiert: Sonntagsöffnungen in Mönchengladbach sind rechtens
Rüge: Statistiken über die Besucherströme fehlenDie Bezirksregierung Düsseldorf hat der Stadt Mönchengladbach jetzt mitgeteilt, dass die vom Rat für 2016 beschlossenen verkaufsoffenen Sonntage in Mönchengladbach nicht gegen das Ladenöffnungsgesetz verstoßen und ein Einschreiten der Kommunalaufsicht nicht in Betracht komme. Insbesondere seien die getroffenen Prognosen zu den Besucherzahlen schlüssig dargelegt und vertretbar. Es seien keine Umstände bekannt, aus denen sich Zweifel…
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Störerhaftung eingeschränkt und hoffentlich bald abgeschafft
„Wir sollten vorerst abwarten bevor wir im Dreieck springen!“, sagt Ratsherr Reiner Gutowski, Vorsitzender der Die Piraten-PARTEI Ratsgruppe Mönchengladbach. Der erste Entwurf wurde als Abschaffung der Störerhaftung verkauft und war eine Mogelpackung, meint Gutowski. Natürlich wird der Wegfall der Störerhaftung den Fortschritt der freien W-LAN Kultur in Mönchengladbach vereinfachen. Dann brauchen Vereine wie der Freifunk…
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CDA Mönchengladbach: Unser Anspruch bleibt: Gute Arbeit für alle!
Ein positives Resümee des „Tag der Arbeit“ 2016 zieht Doris Jansen, Kreisvorsitzende der Christlich-Demokratischen Arbeitnehmerschaft (CDA): „Schon seit vielen Jahren nimmt die CDA an der Kundgebung des DGB-Stadtverbandes Mönchengladbach mit einem eigenen Stand teil. Es ist zu einer schönen Tradition geworden, dass unsere Vereinigung die CDU am 1. Mai repräsentiert. In diesem Jahr stand die…
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„Tag der Pflege“ – Weiterentwicklung der Pflegegesetze notwendig
„Pflege geht uns alle an und die Weiterentwicklung der Pflegeversicherung ist ein wesentlicher Baustein, um auch in Zukunft gute Pflege gewährleisten zu können und das Vertrauen in eine gute Versorgung im Alter zu stärken. Dabei hat die SPD in dieser Legislaturperiode schon viele deutliche Verbesserungen für Pflegende, Pflegebedürftige und ihre Angehörigen erreicht“, betont die SPD-Bundestagsabgeordnete…
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Grüne unterstützen ADFC-Forderung – GroKo reagiert verschnupft
Der Allgemeine Deutsche Fahrrad-Club (ADFC) Mönchengladbach hat den Mehrheitsfraktionen von CDU und SPD jetzt eine kleine Denkhilfe gegeben (MG-heute berichtete) – mit drei zentralen Forderungen für einen sicheren Radverkehr in Mönchengladbach (sichere Radwege, zusätzliches Personal für den Radverkehr und einen Ratsbeschluss, der einen 20-Prozent-Radverkehrsanteil bis 2020 festlegt). Hintergrund: Der Radfahrer-Interessenverband ist sehr unzufrieden mit der…
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Nach Einigung in Berlin: „Mehr Möglichkeiten für freies W-LAN“
Einigung der Großen Koalition im Bund in Sachen W-LAN-Gesetz. Durch denn Wegfall der sogenannten Störerhaftung wird derWeg für die zukünftige Entwicklung von offenenWLAN-Netzen frei. Insbesondere die CDU hatte sich gegen eine vernünftige Regelung gewehrt, die in vielen anderen europäischen Ländern üblich ist. In NRW setzt sich die SPD-geführte Landesregierung seit mehreren Jahren für die Förderung…
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BDH: Rententhema nicht populistisch ausschlachten
Der offene Disput um die Weichenstellungen der Rentenpolitik in Deutschland entwickelt sich zusehends zu einem zentralen Diskussionsstrang im anstehenden Wahlkampf. „Es ist richtig, die Rentenpolitik zu einem Schwerpunktthema des kommenden Bundestagswahlkampfs zu machen. Die Frage der Generationengerechtigkeit zählt zweifellos zu den sozio-ökonomischen Bruchkanten unserer alternden Gesellschaft und verträgt einen intensiven Diskurs aller politischen Akteure und…
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Förderbescheid Elektromobilität an NEW AG
Mönchengladbach soll Vorreiter in Sachen Elektromobilität werden. Vorstandsvorsitzender Frank Kindervatter und Abteilungsleiter Geschäftsfeldentwicklung Jörg Lachmann haben heute stellvertretend für die NEW AG eine Förderung von 50.000 Euro für den Aufbau der Elektromobilität in Mönchengladbach erhalten. Bundesminister Alexander Dobrindt (CSU) überreichte heute Vormittag Förderbescheide an die Vertreter von 96 kommunalen Projekten im Bereich Elektromobilität. Gülistan Yüksel…
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Bürger-Ideen zur Neugestaltung des Rheindahlener Marktplatzes erwünscht
Bürger können Ideen zur Neugestaltung des Rheindahlener Marktplatzes einbringen. Bezirksvorsteher Arno Oellers bietet an zwei Tagen Gesprächstermine an. Bezirksvorsteher Arno Oellers lädt Interessierte, die sich für das Erscheinungsbild im Ortskern engagieren möchten, jetzt ein, ihre Ideen einzubringen und diese in einem persönlichen Gespräch mit dem Bezirksvorsteher vorzustellen. „Hilfreich wäre es, wenn bei dieser Gelegenheit Skizzen…
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Mit SICHERHEIT mehr Fahrrad fahr´n – drei zentrale Forderungen des ADFC-Mönchengladbach
Mit SICHERHEIT mehr Fahrrad fahr´n. So lautet das Motto der diesjährigen Mönchengladbacher Fahrradsternfahrt am 22. Mai 2016. Im letzten Jahr nahmen an dieser Veranstaltung mehr als 1200 Radfahrer teil und setzten damit ein wichtiges Signal in Richtung der Mönchengladbacher Politik. Mönchengladbach ist eine Stadt, die seit vielen Jahrzehnten für den Autoverkehr gebaut wurde. So verwundert es nicht,…
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„Innenminister Ralf Jäger klärt umfassend auf“
Im Parlamentarischen Untersuchungsausschuss zur Kölner Silvesternacht wurde heute NRW-Innenminister Ralf Jäger als Zeuge befragt. Dazu erklärt Hans-Willi Körfges, SPD-Obmann im Ausschuss und stellvertretender Vorsitzender der Landtagsfraktion in NRW: „Ralf Jäger hat heute in der siebeneinhalbstündigen Befragung sachlich und ausführlich klargestellt: Es habe keinerlei Versuch des Innenministeriums gegeben, Straftaten zu vertuschen. Vielmehr hat er offen und…
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Lena Zingsheim folgt auf Karl Sasserath
Der Grünen-Politiker Karl Sasserath (63) hat sein Mandat als stimmberechtigtes Mitglied in der Bezirksvertretung Süd niedergelegt. Sasserath, zugleich Fraktionsvorsitzender der hiesigen Grünen, gehörte dieser Bezirksvertretung über 31 Jahre als ordentliches Mitglied an. Er wurde im Jahr 2004 zum Bezirksvorsteher Rheydt-Mitte gewählt, fünf Jahre später zum Bezirksvorsteher Süd. Sein Mandat wird die Lehramtsstudentin Lena Zingsheim übernehmen.…
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Papst Franziskus: „Was ist mit dir los, Europa?“
Seine Rede im WortlautDie Ansprache des Papstes bei der Verleihung des Karlspreises, am 6. Mai 2016, im Vatikan im Wortlaut: Sehr verehrte Gäste, herzlich heiße ich Sie willkommen und danke Ihnen, dass Sie da sind. Ein besonderer Dank gilt den Herren Marcel Philipp, Jürgen Linden, Martin Schulz, Jean-Claude Juncker und Donald Tusk für ihre freundlichen Worte. Ich möchte…
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Informationsveranstaltung: „Wechselwirkungen von Extremismen: Die aktuelle Sicherheitslage in Deutschland“
Im Rahmen einer Veranstaltungsreihe des Mönchengladbacher Bündnisses: „Aufstehen!– Für Menschenwürde – Gegen Rechtesextremismus sind alle interessierten Bürger herzlich zu einer Informationsveranstaltung eingeladen. Es spricht der Präsident des Bundesamt für Verfassungsschutz Dr. Hans Georg Maaßen zum Thema: „Wechselwirkungen von Extremismen: Die aktuelle Sicherheitslage in Deutschland“ Im Anschluss werden Dr. Hans Georg Maaßen und unsere Polizeipräsident Mathis Wiesselmann…
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Flughafen Düsseldorf: Grüne gegen eine Kapazitätserweiterung
Die Grünen in Mönchengladbach lehnen den Antrag des Flughafens Düsseldorf auf Kapazitätserweiterung entschieden ab. Hintergrund: Die Flughafengesellschaft will durch eine neue Betriebsgenehmigung unter anderem erreichen, dass es statt bisher 47 künftig 60 Flugbewegungen pro Stunde auf dem Flughafen in Düsseldorf geben darf. Dies würde bedeuten, dass noch mehr Flugzeuge über dem Osten von Mönchengladbach –…
