Kategorie: Politik
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Tag der Arbeit – Zusammenhalt in der Gesellschaft gefordert
„Zeit für mehr Solidarität“ – unter diesem Motto fand der diesjährige Tag der Arbeit statt. Nicht nur Gewerkschaftsmitglieder versammelten sich auf dem Rheydter Marktplatz zum 1.Mai, dem Tag der Arbeit. Alle, die etwas zu diesem Thema zu sagen haben, also auch Politiker und Verbände, zeigten sich bei strahlendem Sonnenschein. Hans Lehmann, Vorsitzender des DGB-Stadtverbandes Mönchengladbach,…
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Wasserspielplatz am Bunten Garten kann bald bespielt werden
Am 8. Mai gibt es zur Eröffnung ein großes Spielplatzfest.Bald kann die Matscherei losgehen. Während auf dem Spielplatz im Bunten Garten an der Bettrather Straße die Kinder bereits spielen, wird direkt nebenan noch etwas gebaut: Zwei Jahre nach der erfolgreichen Umgestaltung des Kinderspielplatzes entsteht hier eine Wasser-Matsch-Spielfläche. Auch die Umsetzung dieser neuen Anlage hat der Förderverein Netzwerk Bunter Garten in Angriff genommen. Am Sonntag…
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Terhaag (FDP) fordert:
Neues Mönchengladbacher Polizeipräsidium muss endlich fertiggestellt werden„Das neue Polizeipräsidium an der Krefelder Straße wird dringend gebraucht und die Fertigstellung ist lange überfällig. Nun kann auf der Baustelle an der Krefelder Straße nicht mehr weitergearbeitet werden, weil der Ausgang eines Beschwerdeverfahrens bei der Vergabekammer Rheinland abgewartet werden muss, das dort bereits seit fast einem Jahr vorliegt. Wenn das Vergaberecht in Nordrhein-Westfalen so…
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MdB Gülistan Yüksel fordert Ende der CDU-Blockade bei Fracking
„Ich halte unkonventionelles Fracking für nicht verantwortbar. Eine gesetzliche Regelung zum Verbot von Fracking muss zügig her. Schuld an der nach wie vor bestehenden Rechtsunsicherheit ist einzig und allein die CDU.“ Mit diesen Worten macht die SPD-Bundestagsabgeordnete Gülistan Yüksel ihrem Ärger Luft. Ginge es nach der SPD, hätte ein Fracking-Verbot längst gesetzlich verankert sein können,…
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Geplanter Erlebnispark „Seasons“ im JHQ: Groko-Spitze tritt weiter für das Projekt ein
Gemeinsame Presseerklärung der Fraktionsvorsitzenden von CDU und SPD: Mit Beschluss vom 23.09.2015 beauftragte der Rat mit breiter Mehrheit auf Initiative von CDU und SPD die Verwaltung, in Zusammenarbeit mit der städtischen Entwicklungsgesellschaft (EWMG) und der städtischen Wirtschaftsförderungsgesellschaft (WFMG) die Realisierungsmöglichkeiten für das Freizeitpark-Projekt „Seasons“ im JHQ auszuloten. Ein Vorvertrag, der dem Rat in seiner Sitzung…
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Geplanter Erlebnispark „Seasons“ im JHQ: OB Reiners beerdigte das Hirngespinst durch Verlesung einer Erklärung im Stadtrat – mehr dazu baldmöglichst
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Rat wählt Matthias Engel zum neuen Beigeordneten
Mit breiter Mehrheit (42 Ja-Stimmen, 12 Nein-Stimmen, 7 Enthaltungen) wählte der Rat in seiner heutigen Sitzung Matthias Engel für acht Jahre zum neuen Beigeordneten der Stadt Mönchengladbach für das Dezernat III. Er ist zuständig für Personal, Organisation und IT, Bürgerservice, Ordnungsamt und Feuerwehr und tritt die Nachfolge von Hans-Jürgen Schnaß an, der als Vorstandsvorsitzender in…
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Erstes prominentes Mönchengladbacher Mitglied der neugegründeten „ALFA“-Partei
In einem Schreiben an Oberbürgermeister Reiners erklärt das aktuelle Ratsmitglied Hans Werner Schoutz, dass er der ‚liberal-konservativen Partei ALFA, Allianz für Fortschritt und Aufbruch‘ beigetreten ist. In einer zeitgleichen Pressemitteilung stellt Schoutz fest: „Ergänzend will ich darauf hinweisen, dass ich Mitinitiator des parteiunabhänigen Bürgerbegehrens gegen die AÖR in MG bin. Ich bin (nach dem Rechtsruck…
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Grüne Spitzenfrauen Barbara Steffens und Katrin Göring-Eckardt informierten sich über Förderprojekte
„Ich habe heute eine Menge gelernt: über die Arbeit von Beschäftigten in der Pflege, über die Bedürfnisse von BewohnerInnen in Pflegeeinrichtungen, über Altenheime, die sich zu Quartierstreffpunkten weiterentwickeln und nicht zuletzt über Sterneküche für Demenzkranke. Am Ende kann ich sagen: Wer wissen möchte, wie wir die Herausforderungen in der Pflege vor Ort meistern können, sollte…
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Angela Tillmann (MdL) lädt zur ‚Redezeit‘ ein
In kleiner Runde möchte Angela Tillmann mit interessierten Bürgern und Bürgerinnen über Themen sprechen, die interessieren und bewegen. Ob Fragen, Meinungen, Bedenken, Ideen, jeder Beitrag ist willkommen. Um ein großes politisches Spektrum abdecken zu können werden Vertreter und Vertreterinnen der bundespolitischen, der landespolitischen und der kommunalpolitischen Ebene anwesend sein: MdB GülistanYüksel (SPD-Bundestagsfraktion) MdL Hans-Willi Körfges…
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Verwaltung erarbeitet gesamtstädtisches Parkraumkonzept –
zukünftige Entwicklungsräume sollen berücksichtigt werdenIn Mönchengladbach gibt es aktuell sechs Gebiete, die für Anwohnerparken ausgewiesen sind. In Rheydt sind es die beiden Bereiche Bruckner-Allee/Mühlenstraße und Hugo-Preuß-Straße/Waisenhausstraße, und Mönchengladbach weist mit der Altstadt, dem Gründerzeitviertel Ost und West und dem Bereich rund um das Bethesda-Krankenhaus (Ludwig-Weber-Straße und Steinberg) vier Zonen für Anwohnerparken auf. In der Summe wurden bisher 2.371 Anwohnerparkausweise…
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Stadt hat in 2015 die Einsparvorgaben zu 103,6 Prozent erreicht
Die Stadt macht bei der Umsetzung des Haushaltssanierungsplans (HSP) 2015 nach eigenen Angaben ihre Hausaufgaben und erzielt im aktuellen Umsetzungsbericht, der am 15. April der Bezirksregierung zugestelltwurde, mehr als eine Punktlandung. Erstmalig wurde im Jahr 2015 die vorgegebene Einsparvorgabe zu mehr als 100 Prozent erfüllt. Die in der HSP-Fortschreibung des Haushalts 2015 eingeplante Konsolidierung von…
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Vorstand neu gewählt – SPD-60-plus bestätigten Mitglieder
Am 11.04.2016 fand die Jahreshauptversammlung der Arbeitsgemeinschaft 60 plus der SPD im Unterbezirk Mönchengladbach statt. Auf der Tagesordnung stand unter anderem die Neuwahl des Vorstandes. Die anwesenden Mitglieder der Arbeitsgemeinschaft wählten die nachfolgenden Genossinnen und Genossen in den Vorstand: Als 1. Vorsitzenden bestätigten sie den amtierenden Rainer Missy für weitere zwei Jahre in seinem Amt.…
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Yüksel (SPD) und Krings (CDU) fordern Verbesserungen beim Bundesverkehrswegeplan
Die beiden Mönchengladbacher Bundestagsabgeordneten Dr. Günter Krings und Gülistan Yüksel haben ein gemeinsames Schreiben an Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt zum Bundesverkehrswegeplan verfasst. Darin setzen sie sich nachdrücklich für eine höhere Priorität der Autobahnausbauprojekte auf der A52 und A61 ein. Der sechsspurige Ausbau von A52 im Norden und der A61 im Westen der Stadt sei dringend notwendig…
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Grüner Damm statt zusätzlicher Angstraum in Eicken
Beim Ausbau des Nordrings im zweiten Bauabschnitt von der B57 Hohenzollernstraße bis Engelblecker Straße wird es keinen Fußgängertunnel an der Untereickener Straße geben. Das hat der Planungs- und Bauausschuss in seiner Sitzung am Dienstag einstimmig beschlossen. Statt des Tunnels soll es einen begrünten Damm geben. In einer Bürgerversammlung wurde die Wegnahme des Tunnels uneingeschränkt begrüßt,…
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Ankunftszentrum nimmt seine Arbeit auf – BAMF-Stelle übergangsweise auf der Hofstraße
Bis zu 300 Asylanträge am Tag, ein großer Teil der Entscheidungen innerhalb von 48 Stunden – das sind die ehrgeizigen Ziele der neuen Mönchengladbacher Außenstelle des Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF), um den Berg der angestauten Asylanträge abzuarbeiten. Eigens dafür werden landesweit etwa 20 sogenannter Ankunftszentren errichtet. Eins dieser Ankunftszentren hat nun in Mönchengladbach…
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Linke beantragen Park & Ride–Konzept zur Entlastung des städtischen Straßenverkehrs
In Mönchengladbach herrscht zu viel individueller PKW–Verkehr, der zu erheblichen Lärmbelästigungen, zu Umweltbelastungen, zu einer Reduzierung der Gesundheits- und Lebensqualität sowie zu einer Verschlechterung des Gesamtstadtbildes führt. Vornehmlich linke und grüne Parteien im Stadtrat fordern seit langem schon den sozial-ökologischen Verkehrswandel in der Stadt, der in einem Mobilitätskonzept münden soll, das sowohl im höchsten Maße…
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Im Dienste menschlicher Verpflichtung
„Bürgerpreis 2016 an besonders engagierte Bürgerinnen, Bürger und Initiativen, die sich ehrenamtlich in besonderem Maße für geflüchtete Menschen einsetzen“. Zum fünften Mal wurde dieser Preis der Mönchengladbacher SPD am Donnerstag-Abend, dem 7. April 2016, im Rheydter Theater-Café verliehen. Man kennt sich, man plaudert und schüttelt Hände. Familientreff in zwangloser Atmosphäre. Begrüßung durch Gülistan Yüksel, Bundestagsabgeordnete…
