Kategorie: Politik
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Hindenburgstraße: Busse sollen in einjährigem Test nur bergauf fahren
„Unser Ziel ist es, die Aufenthaltsqualität und das Flaniererlebnis auf der Hindenburgstraße spürbar zu steigern. Mit der einjährigen Testphase, die auch Ferien und Feiertage umfasst, wollen wir jetzt zu aussagekräftigen Zahlen und Fakten gelangen, ob diese Lösung auch dauerhaft umsetzbar ist. Bisher liegen uns lediglich Hypothesen vor, da es immer nur eine provisorische Verlegung der…
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Frühere Bürgermeisterin Renate Zimmermanns verstorben
Die Stadt Mönchengladbach trauert um die frühere Bürgermeisterin Renate Zimmermann (CDU), die gestern (3. April) nach langer und schwerer Krankheit im Alter von 65 Jahren verstorben ist. „Sie hat mit Energie und Tatkraft alles für Mönchengladbach gegeben und über Jahrzehnte in vielen Bereichen aktiv mitgewirkt und Dinge verändert. Ihr allzu früher Tod ist ein großer…
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Radfahrer aufgepasst: zukünftig verstärkte Kontrollen geplant –
Unrechtsempfinden bei Radfahrern unterentwickelt?Im Jahr 2015 wurden in Mönchengladbach 240 Radfahrer bei Verkehrsunfällen verletzt. In ca. 40% dieser Verkehrsunfälle setzten die Radfahrer durch ihr Verhalten selbst die Ursache und waren somit Unfallverursacher. Gestern führte der Verkehrsdienst eine Schwerpunktkontrolle durch mit dem Ziel, möglichst viele Verstöße von Radfahrer, aber auch gegen sie begangene Verstöße, beispielsweise durch Fahrzeugführer, festzustellen und…
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Plant Wirtschaftsminister Gabriel Entmachtung des Bundestages?
PM der foodwatch e.V.: Das europäisch-kanadische Freihandelsabkommen CETA soll vorläufig in Kraft treten – ohne dass der Bundestag überhaupt darüber abstimmt. Das Bundeswirtschaftsministerium spricht sich dafür aus, dass die EU-Staaten das Abkommen per Beschluss vorläufig anwenden. Das sei „übliche Praxis“ und „vollständig demokratisch“, erklärte das Ministerium in einer Unterrichtung vor dem Deutschen Bundestag. „Erst versichert…
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Finanzausschuss soll ins Rheydter Rathaus umziehen – so wollen es einzelne Grünen-Politiker
„Wir tagen ab September im Rathaus Rheydt, das ja zu Ampel-Zeiten Ende 2011 für mehr als 65.000 Euro für Rolli-Fahrer sowie Mütter und Väter mit Kinderwagen umgebaut und barrierefrei gemacht wurde“, sagt die Grünen-Politikerin und Finanzausschussvorsitzende Ulla Brombeis, auf deren ausdrücklichen Wunsch hin die Sitzungen vom Rathaus Abtei ins Rathaus Rheydt verlegt werden sollen. In…
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Für Musikschüler: Bring- und Holzonen vor der Schule eingerichtet
Signalwirkung für vergleichbare Einrichtungen unserer Stadt?Wie bekannt, hat sich die Parksituation für die Kunden – oftmals Jugendliche – der städtischen Musikschule durch die Aufgabe des öffentlichen Parkplatzes Flieschermühle vor wenigen Wochen verschlechtert. Um ein sicheres Bringen und Holen für die Eltern der Schülerinnen und Schüler zu gewährleisten, hat die Stadt Mönchengladbach jetzt in Abstimmung mit Polizei und NEW mehrere Maßnahmen…
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Gülistan Yüksel: Frauen haben ein Recht auf mehr!
Seit über 50 Jahren gilt das Gebot der Entgeltgleichheit für Frauen und Männer. Doch die Praxis sieht immer noch anders aus: Laut dem Statistischen Bundesamt ist die Lohnlücke von 2014 auf 2015 von 22 auf 21 Prozent leicht gesunken. Frauen erhalten dennoch im Durchschnitt immer noch 21 Prozent weniger Lohn als Männer. Deshalb wird in…
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Platz vor der Citykirche soll Edmund Erlemann-Platz heißen
Am Mittwoch, 16. März, findet um 17 Uhr im Rathaus Abtei, Ratssaal, die nächste öffentliche Sitzung der Bezirksvertretung Nord statt. Darin schlägt die Verwaltung in einer Beratungsvorlage vor, den Platz an der Citykirche nach dem Ende vergangenen Jahres verstorbenen ehemaligen Propstes Edmund Erlemann zu benennen. Abschließend hat der Rat über die Benennung des Vorplatzes zwischen…
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Lebensleistungsrente kann Gerechtigkeitslücke schließen
Der BDH Bundesverband Rehabilitation schließt sich im Kampf gegen Altersarmut der Forderung des Deutschen Gewerkschaftsbunds (DGB) an und fordert die Einführung einer Lebensleistungsrente. „Unsere Gesellschaft driftet ökonomisch auf gefährliche Weise auseinander. Gebrochene Erwerbsbiografien, Teilzeitarbeit und Leiharbeit lassen das Fundament unseres Sozialstaats spürbar erodieren. Millionen Betroffenen droht Altersarmut“, warnt die Vorsitzende des Sozialverbands, Ilse Müller. Präventive…
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Terhaag (MdL): Hooligans dürfen Betretungsverbote nicht aushebeln
Der Mönchengladbacher Landtagsabgeordnete Andreas Terhaag erklärt: „Die Polizei nutzt Bereichsbetretungsverbote als Mittel, um gewalttätige Ausschreitungen zwischen Hooligans rivalisierender Bundesligavereine bereits im Vorfeld von Hochrisikobegegnungen zu unterbinden. Allerdings hat sich gezeigt, dass solche Bereichsbetretungsverbote auch ausgehebelt werden können. Am Rande der Begegnung von Borussia Mönchengladbach und dem 1. FC Köln am 20. Februar 2016 hatten ca.…
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Rat beschließt Namen „Sonnenhausplatz“ für den Platz zwischen Sonnenhaus und Parkgelände
Die Bauarbeiten sind im vollen Gange für den neuen Cityplatz zwischen dem Einkaufszentrum an der Hindenburgstraße und dem angrenzenden Hans Jonas-Park. Der Rat in seiner Sitzung, dem Vorschlag der Bezirksvertretung Nord folgend, den neuen Namen Sonnenhausplatz für die etwa 6.600 Quadratmeter große Fläche festgelegt. Die neue Fläche, die mit Bänken und auf Stufen Platz zum…
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„Elektromobilität muss in die Fläche – Infrastruktur wichtiger als Kaufprämien“
Anlässlich der Debatte über Elektromobilität im NRW-Landtag meint die SPD-Fraktion: „Der Verkehrssektor verursacht immerhin 18 Prozent der CO2-Emissionen. Wenn zukünftig ein Grenzwert von 95 Gramm Kohlendioxid pro Kilometer für neuzugelassene Personenwagen gelten soll, dann muss sich vor allem bei der Antriebstechnik etwas tun. Bisher gibt es lediglich 23.500 zugelassene Elektroautos in Deutschland, inklusive ,Plug-in-Antriebe‘. Wenn…
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OB Reiners erhält Ratszustimmung nach Reduzierung der Zurechnungsjahre
Das Ansinnen, den Tagesordnungspunkt 41 in den öffentlichen Teil der Ratssitzung zu verlegen, blieb unerfüllt. Damit setzte sich die Meinung der Verwaltung durch, den Antrag auf Anerkennung von Dienstjahren des Oberbürgermeisters für die Berechnung seiner späteren Pension im nichtöffentlichen Teil der Sitzung zu behandeln, durch. Vorweggegangen waren z.T. heftige parteiinterne Diskussionen. Letztlich wollte wohl niemand…
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Der Ausraster: CDU-Fraktionschef Dr. Schlegelmilch kanzelt Grünen-Ratsfrau ab
Herr Dr. Schlegelmilch (CDU-Mönchengladbach) hält eine Menge auf gute Umgangsformen. Für seine Person reklamiert er allerdings zusätzlich, in einem besserwissenden Basta-Ton mit Andersdenkenden umgehen zu dürfen. So geschehen in der heutigen Ratssitzung beim Tagesordnungspunkt 36. Die FDP hatte einen Antrag eingebracht, der den Standortfaktor der Hochschule Niederrhein zum Inhalt hatte. Die Ratssitzung dauerte bereits 3,5…
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Verhandlungen vertagt – Neuregelung in Sichtweite!
27 Schülerinnen und Schüler der Gesamtschule Hardt in Mönchengladbach verhandelten in einem Planspiel die Neuregelung der europäischen Asyl- und Flüchtlingspolitik. „Ich fand, es war eine sehr realitätsnahe Simulation. Anfangs habe ich mich mit meinen Positionen etwas schwer getan, da ich eine andere Meinung vertrete. Allerdings fand ich mich während des Planspiels immer besser zurecht und…
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Die Geheimnistuerei unserer Stadtverwaltungsspitze
Vorweg gesagt, alles was die Herren Reiners und Schnaß in der Ratssitzung am Mittwoch ihre Person betreffend beantragen, ist rechtens. Lassen wir auch mal das Geschmäckle verursachende Ansinnen des Oberbürgermeisters, sich seine Redakteurszeit bei der RP auf die Dienstzeit anrechnen zu lassen, kurz beiseite. „Transparenz“ war ein Credo der Politik, als das Volk an die…
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So freigiebig ist die Stadt Mönchengladbach – bei über 1 Milliarde Euro Schulden
Wir pfeifen auf dem letzten Loch, haben keine Möglichkeit zu freiwilligen Leistungen. Und es gibt sie doch, für Borussia Mönchengladbach. Am nächsten Mittwoch wird die Mönchengladbacher Verwaltung in der Ratssitzung den Vorschlag als Vorlage einbringen, auf einen relativ kleinen Teil der erstrangigen Sicherheit (Grundschuld) für den Kredit in Höhe von 52.049.984,54 Euro zu verzichten und…
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Aktualisierung: Nun möchte auch die FDP ein Konzept zur engeren Verzahnung von Stadt und Hochschule
Nachdem im Mai vergangenen Jahres bereits die CDU/SPD-Fraktionen einen inhaltsgleichen Antrag gestellt haben und der auch genehmigt wurde, überrascht der neugestellte FDP-Antrag doch einigermaßen. Die FDP-Ratsfraktion wirbt in der kommenden Ratssitzung mit einem Antrag für ein Konzept zur Stärkung des Hochschulstandortes Mönchengladbach. „Im letzten Jahr hat uns Hochschulpräsident Prof. Henning von Grünberg die gute Kommunikation…
