Kategorie: Politik
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Neuer Name für den Platz vor dem Minto wurde verschoben – der Stadtrat soll nun entscheiden
Im Hauptausschuss konnte sich soeben niemand dazu durchringen, den „Sonnenhausplatz“ auch so zu benennen. In der Sitzung des Stadtrates in der nächsten Woche wird nun diese Entscheidung voraussichtlich fallen. In der Sitzung des Hauptausschusses gab es keine alternativen Vorschläge. Eselspark Platz könnte eine Alternative sein, oder? 0 – 0 Thank You For Your Vote! Sorry…
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FDP sieht starke Gefährdung der Musikschul-Kinder – Keine Parkplätze mehr an der Musikschule
Die FDP-Ratsfraktion macht sich große Sorgen um die Sicherheit der Musikschul-Kinder und hat jetzt die Verwaltung gebeten, in der kommenden Sitzung des Kulturausschusses am 17. März 2016 zur Verkehrssituation in der Lüpertzender Straße und den kurzfristig möglichen Maßnahmen zu berichten. Seit dem 18.02.2016 ist der Parkplatz des ehemaligen Zentralbadbereiches gesperrt. Ein Baustellenzaun umgibt das komplette…
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Bund und Land unterstützen bis zu 100 Prozent der Kosten für das schnelle Internet
Bekommt Mönchengladbach sogar einen Breitbandkoordinator? Oder haben wir einen und wissen es nur nicht? Das Land will ihn für 3 Jahre finanzieren. Urplötzlich will jeder dabei sein und zieht die Spendierhosen an. Jahre des Dümpelns scheinen vorbei. Nachdem gerade unser Bundestagsabgeordneter Dr. Günter Kring von der Wohltat von 50.000 Euro Fördermittel vom Bundesministerium für Verkehr…
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Fanclub „Fohlen des Bundestages“ beim Spiel gegen den 1. FC Köln zu Gast im Borussia-Park
Der Fanclub „Fohlen des Bundestages“ hat das Spiel gegen den 1. FC Köln am vergangen Samstag vor Ort unterstützt. In einem persönlichen Gespräch vor dem Spiel mit dem Präsidenten der Borussia, Rolf Königs, erläuterte dieser ihnen detailliert, wie es zum wirtschaftlichen und damit endlich auch wieder sportlichen Aufschwung unserer Borussia unter seiner Ägide kam. „Gerade…
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Bündnis90/Grüne und VdK-Mönchengladbach kooperieren zur Umsetzung ihrer Ziele
Eine Kolumne zum Thema Inklusion in MönchengladbachWarum denn nicht, wenn´s denn was bringt, möchten sicher einige Leser sagen. Natürlich sollte genau hingeschaut werden wer dabei etwas behauptet und wer lediglich parteipolitische Ränke schmieden möchte oder anderweitig Nutzen aus den Darstellungen angeblicher Fakten ziehen mag. Es liest sich schon abenteuerlich, was im VdK-Organ BZMG zum Besten gegeben wird. Nun weiß ein jeder…
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Ist die Weiternutzung alter Atomkraftwerke vertretbar?
Donnerstag, 25.02.2016, 19.00 UhrZu dieser Fragestellung laden in einer Kooperationsveranstaltung die Volkshochschule Mönchengladbach und attac mönchengladbach ein. Im besonderen Focus stehen die überalterten Pannenreaktoren der Kernkraftwerke Tihange und Doel in Belgien, ca. 100 – 150 km von uns entfernt. Nach 40 Jahren Laufzeit sollten Tihange I, Doel I und II gemäß belgischem Gesetz eigentlich abgeschaltet werden. Stattdessen erhielten…
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BDH fordert Anhebung der Hartz-IV-Regelsätze
Der BDH Bundesverband Rehabilitation fordert die Bundesregierung auf, die notwendige Anpassung der Hartz-IV-Regelsätze nicht weiter auf die lange Bank zu schieben und ein klares Signal für eine gerechtere Sozialpolitik zu setzen. Deutschland benötige jetzt die nötigen Schritte, die Gerechtigkeitslücke zu schließen, die nicht zuletzt auch in der fehlenden Anpassung der Hartz-IV-Regelsätze Ausdruck finde und eine…
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Planungs- und Bauausschuss fasst Satzungsbeschluss für Kreisbau-Projekt „Experimentelles Wohnen“
Ein weiterer Schritt für Neubau des Studentenwohnheims in Rheydt. Der Planungs- und Bauausschuss hat gestern den Satzungsbeschluss für den Bebauungsplan Nr.716/S auf den Weg gebracht. Dahinter verbirgt sich das 2.500 Quadratmeter große Brachgelände zwischen Wilhelm-Schiffer-Ring, Friedrich-Ebert-Straße und Mühlenstraße, auf dem die städtische Wohnungsbaugesellschaft Kreisbau einen Neubau errichten will, in den unter anderem die Zweigstellen der…
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Das Arbeitslosenzentrum in Mönchengladbach
SPD traf sich mit dessen Vertretern
Weitere Gespräche stehen anNach Berichten in der sogenannten „BürgerZeitung Mönchengladbach“, die einer einvernehmlichen Problemlösung nicht dienen, informiert die SPD in nachstehender Pressemitteilung vom heutigen Tag: Das Arbeitslosenzentrum hat im Kern drei Bestandteile: Die von der Kommune finanzierte psychosoziale Betreuung arbeitsloser Menschen, die vom Land getragene Erwerbslosenberatung und den durch Spenden finanzierten Mittagstisch. Alle Angebote finden in einem städtischen…
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„Herzstück der Stadt“ – CDU präsentiert ihren Mitgliedern Planungen zur City-Ost
In den Printmedien konnte jeder bereits diese Planungen studieren. Der Örtlichen CDU-Führung um Dieter Breymann war es jedoch ein Anliegen, den Mitgliedern diese Planungen aus erster Hand näher zu bringen. Erfolg hat viele Väter, für Annette Bonin ist das nicht negativ, in diesem Fall, es werden für das große Vorhaben eben viele Väter (und Mütter)…
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Angela Tillmann (SPD): „Ich bin wieder da“.
Nach jahrelanger Politabstinenz rückte Angela Tillmann für die SPD im Januar wieder in den Landtag von NRW nach. Ein Kollege hatte sich plötzlich zu einem Berufswechsel entschieden. Tillmann erzählt im Gespräch: „ Ich hatte mich gefreut über diese neue Situation, die ich nicht mehr für möglich gehalten hatte und ich nahm die Chance gerne an,…
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Ministerium lehnt Aufnahme der Stadt Mönchengladbach in die Fluglärmkommission ab
Oberbürgermeister Hans Wilhelm Reiners hat die Fraktionen und Gruppen des Rates gestern darüber informiert, dass das Ministerium für Bauen, Wohnen, Stadtentwicklung und Verkehr NRW die Aufnahme der Stadt Mönchengladbach in die Fluglärmkommission abgelehnt hat. Ein entsprechendes Ablehnungsschreiben mit Datum vom 27. Januar 2016 war gestern beim Oberbürgermeister eingegangen. Der Rat der Stadt Mönchengladbach hatte den…
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„zorg“ kümmert sich ab sofort um die Gladbacher Innenstadt
Bezirksvorsteher Herbert Pauls hat jetzt das neue „Kümmerer-Team“ für die Gladbacher Innenstadt vorgestellt. Nach dem Ausscheiden von Martin Platzer wird so eine monatelange Vakanz beendet. „Nach vielen Gesprächen mit einzelnen Akteuren ist es nunmehr gelungen, diese Kräfte zu bündeln, ohne die Stadtkasse zu belasten“, so Pauls. So wird sich zukünftig die Projektgruppe „zorg“ um neu…
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Wird der Bunker am Landschaftsschutzgebiet in Geneicken nun doch aberissen?
Die Verwaltung, die EWMG und die GroKo aus CDU und SPD sind sich einig: die städtischen Grundstücke und weitere Privatgrundstücke werden im neuen Bebauungsplan 774/S zusammengefasst und gemäß §13a BauGB im vereinfachten Verfahren behandelt und an Privatinvestoren verkauft. Das gesamte Baugebiet neben dem neuen Hochwasserrückhaltebecken in unmittelbarer Nachbarschaft zu Schloß Rheydt wird in der Hauptsache…
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ÖPNV der Zukunft – Zaudern der Politik muß überwunden werden
Bis Mitte nächsten Jahres muß die Stadtverwaltung ein neues Linienkonzept für den Nahverkehr in Mönchengladbach vorgelegt und durch die Politik beschlossen haben. Dies ist die Voraussetzung dafür, dass die NEW auch weiterhin Dienstleister für diese staatliche Leistung der Daseinsvorsorge in unserer Stadt sein kann. Ansonsten muß es eine europaweite Ausschreibung für den ÖPNV in Mönchengladbach…
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Jochen Potz ist neuer Vorsitzender des FDP–Ortsverband Nord
Weil es Marcus Ehrnecker, seit drei Jahren Vorsitzender des Ortsverbandes Nord, der Liebe wegen nach Süddeutschland zieht, wählten die Mitglieder beim vergangenen Ortsparteitag einen neuen Vorstand. Zum Vorsitzenden wurde Jochen Potz gewählt, der sich bereits als stellvertretender planungspolitischer Sprecher im Planungs- und Bauauschuss im kommunalen Bereich und als Mitglied in den Landesfachausschüssen Kommunal- und internationale…
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Die Wertigkeit einer Koalition: „Die Union macht Politik gegen NRW“
CDU in NRW schweigtSo wettert der stellvertretende Vorsitzende der SPDLandtagsfraktion, Jochen Ott, zur Entscheidung des Bundestages, einerseits besondere Lärmschutzmaßnahmen für die Rheintalbahn in Baden-Württemberg und andere Güterverkehrstrassen der Deutschen Bahn vorzusehen, gleichzeitig aber diese Standards für nordrhein-westfälische Schienenstrecken nicht vorzusehen, obwohl ein konkreter Antrag vorlag. „Dieser wichtige Antrag der SPD-NRW im Deutschen Bundestag wurde von der CDU/CSU zu…
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Wiederaufbau des Stadtkassenportals bald Realität
Fast alle sind sich einig, das Stadtkassenportal wird in unmittelbarer Nähe zum Rheydter Theater aufgebaut, darüber gibt es Konsens in der Politik. Nicht ganz. Die Partei Die Linke ist weiter gegen diese Pläne, ihr Vertreter votierte auch gestern wieder dagegen. Meinte vorher jedoch öffentlich: “ Der Vorschlag gefällt mir persönlich gut.“ Sowohl Vertreter von FDP…
