Kategorie: Politik
-
CDU legt Zielvorgaben fest – Groko-Partner bleibt außen vor
Geht es nach der CDU in Mönchengladbach, so haben andere Meinungen keine Chance auf Beachtung und/oder Mitsprache. So jedenfalls liest sich ein offizielles Statement vom heutigen Tag. Pro forma dargestellte weitere Beratungen werden dadurch bereits ad absurdum geführt. „Eine große Wasserfläche als prägnantes Element und Herzstück, ein Radschnellweg, der sich am Gladbachtal orientiert und vom…
-
Körfges als Sprecher der SPD im Untersuchungsausschuss zur Silvesternacht
Nachdem die SPD-Landtagsfraktion heute entschieden hat, dem Antrag zur Einsetzung eines Parlamentarischen Untersuchungsausschusses (PUA) zu den Vorfällen in der Silvesternacht beizutreten, wurde Hans-Willi Körfges, stellvertretender Fraktionsvorsitzender als Sprecher berufen. Vorausgegangen waren konstruktive Verhandlungen mit den Fraktionen von Grünen, CDU und FDP über die Formulierung des Untersuchungsbeschlusses. Weitere SPD-Mitglieder sind die stellvertretende Fraktionsvorsitzende Britta Altenkamp, die…
-
Diskussionsrunde zum Thema Flüchtlinge in Deutschland
Staatsministerin Aydan Özoğuz erläuterte ihren StandpunktBundestagsabgeordnete Gülistan Yüksel (SPD) hatte alle Bürgerinnen und Bürger zu einer offenen Diskussionsrunde zum Thema „Flüchtlinge in Deutschland – Herausforderungen und Chancen einer verantwortungsvollen Flüchtlings- und Integrationspolitik“in die Aula des Gymnasiums Gartenstraße eingeladen. Das Interesse war groß, die Aula sehr gut besetzt. Es waren ja auch neben Frau Staatsministerin und Gülistan Yüksel weitere hochkarätige SPD-Mitglieder…
-
GroKo-Berlin verdoppelt die Mittel für den sozialen Wohnungsbau
Die Wohnraumsuche für Flüchtlinge soll dadurch unterstützt werden. Die Mittel werden zunächst für den Zeitraum von vier Jahren auf eine Milliarde Euro verdoppelt. Außerdem hat die Kreditanstalt für Wiederaufbau KfW ein spezielles Programm für den Neu-, Aus- oder Umbau von Flüchtlingsunterkünften aufgelegt, aus dem die Städte und Gemeinden zinslos Kredite abrufen können. Ebenso wichtig wie…
-
„Wohnumfeldverbesserung bei bürgerschaftlichem Engagement“
Motto 2016: „Förderung des Stadtbildes und Sauberkeit“
Bewerbungsentwürfe jetzt einreichenDas vor zwei Jahren vom Rat der Stadt neu aufgelegte Programm „Wohnumfeldverbesserung bei bürgerschaftlichem Engagement“ geht in die nächste Runde. Auch in diesem Jahr wird bürgerschaftliches Engagement wieder durch entsprechende Anreize besonders gefördert. Insgesamt 300.000 Euro stellt der städtische Haushalt als finanzielle Unterstützung für das Programm 2016 zur Verfügung. Bezuschusst werden investive Kosten, wobei Antragsteller…
-
Positive Stimmung beim Neujahrsempfang von EWMG und WFMG.
Kritische Presse unerwünscht?Traditionell laden Stadt und die beiden Gesellschaften zum Neujahrsempfang ein, um einen Rückblick auf das vergangenen Jahr und einen Ausblick auf die nächsten Monate zu werfen. 2016 wird für Mönchengladbach ein spannendes Jahr mit guten Perspektiven. Das war die Botschaft beim Neujahrsempfang der städtischen Wirtschaftsförderung (WFMG) und Entwicklungsgesellschaft (EWMG) und deutlich zu spüren vorgestern im…
-
FDP: Engere Verzahnung von Stadt und Hochschule möglich
In ihrer ersten Sitzung des neuen Jahres wird sich die FDP-Ratsfraktion mit der Rolle und den Möglichkeiten der Hochschule Niederrhein als Standfortfaktor für Mönchengladbach beschäftigen. Burkhard Küpper, stellvertretender Fraktionsvorsitzender, wird seiner Fraktion einen Antrag für die kommende Ratssitzung vorstellen. „Im letzten Jahr hat uns Hochschulpräsident Prof. Henning von Grünberg die gute Kommunikation der Hochschule mit…
-
SPD-Neujahrsempfang in nachdenklicher und zuversichtlicher Stimmung
Es war nicht der Tag des Jubelns, stille Töne herrschten vor. Zu stark wirken zur Zeit die aktuellen Themen auf den politischen Alltag. So auch beim sonntäglichen Neujahrsempfang der SPD-Nord im Wasserwerk Helenabrunn. Sowohl Felix Heinrichs, Reinhold Schiffer als auch Hans-Willi Körfges (MdL) blieben in ihren Ansprachen wohl deshalb bei den eher ruhigen Tönen. Sie…
-
Was wird aus dem JHQ ?
Information für die Bürger in einem offenen BriefDas JHQ ist ein außergewöhnliches Areal. Nicht allen Gladbacher Bürgern dürften die einmaligen Besonderheiten des JHQ-Geländes bekannt sein, deshalb sollen hier einige Kerndaten genannt werden: Das JHQ (von „Joint Headquarters“) war ein militärischer Stützpunkt nördlich von Rheindahlen. Er diente von 1954 bis 2013 als Hauptquartier der britischen Streitkräfte und der NATO. Im Juli 2013 wurde…
-
Rückblick, Gegenwart und Ausblick im Stadtbezirk Ost
Nicht alljährlich war der Neujahrsempfang im Bezirk Ost, zu dem Bezirksvorsteher Hermann-Josef Krichel-Mäurer in die Aula der Gesamtschule Volksgarten eingeladen hatte. Gleich zu Beginn des Empfangs gab es einen musikalischen Höhepunkt der besonderen Art. Der Schulchor der GGS Schulstraße präsentierte in einzigartiger Qualität die Lieder „Unser Stammbaum“ und „Echte Fründe“ derart, dass die vielen Gäste…
-
Workshop für junge Medienmacherinnen und Medienmacher zwischen 16 und 20 Jahren vom 24. bis 30. April 2016 im Deutschen Bundestag
Der Deutsche Bundestag lädt gemeinsam mit der Bundeszentrale für politische Bildung und der Jugendpresse Deutschland e.V. mittlerweile zum dreizehnten Mal 30 junge Journalistinnen und Journalisten zu einem Workshop nach Berlin ein. Die Vizepräsidentin des Deutschen Bundestages, Frau Petra Pau, hat dieses Mal die Schirmherrschaft inne. Eine Woche lang werden die Jugendlichen hinter die Kulissen des…
-
Dr. Günter Krings bezieht Stellung zu den Übergriffen in der Silvesternacht
Der Mönchengladbacher Bundestagsabgeordnete Dr. Günter Krings hat die Ereignisse in der Silvesternacht in Köln scharf verurteilt und Konsequenzen gefordert: „NRW darf keine rechtsfreien Räume akzeptieren und muss den Schutz unserer Bürger besser garantieren“, kritisiert Krings die Landesregierung. Falls sich Berichte bestätigen sollten, dass der Kölner Polizei und auch dem Innenministerium bereits seit Monaten Probleme rund…
-
Lärmaktionsplan: Aktueller Entwurf liegt seit gestern aus
Bürger können sich weiter beteiligenBeim Lärmaktionsplan geht die öffentliche Beteiligung für die zweite Stufe des Plans in die zweite Phase. Wie angekündigt, kann seit gestern, 4. Januar der aktualisierte Entwurf des Lärmaktionsplans im Rathaus Rheydt, Karstadt Gebäude, 2. OG vor Raum 2026a eingesehen werden. Außerdem liegen die Abwägungstabellen der allgemeinen Öffentlichkeit sowie der Träger öffentlicher Belange dort aus. Für…
-
Politik hat Investitionen in Höhe von knapp 30 Millionen Euro beschlossen
Fördermittel des Bundes in Höhe von rund 26,4 Millionen Euro werden nach aktuellem Beschluss des Stadtrates für zahlreiche Investitionsvorhaben im Stadtgebiet, insbesondere für energetische Sanierung bei der Bildungsinfrastruktur sowie Lärmschutzmaßnahmen, Luftreinhaltungsmaßnahmen oder energetische Sanierung im Bereich der sonstigen Infrastruktur verwendet werden. Mit dem Kommunalinvestitionsförderungsgesetz unterstützt der Bund die Länder bei der Stärkung der Investitionstätigkeit von…
-
Stadt vergibt Auftrag zum Masterplan Nahmobilität
„Wichtige Grundlage für die Verkehrsentwicklungsplanung der Stadt“Die Stadt bringt nach einem Beschluss des Rates den Masterplan Nahmobilität auf den Weg. Der Vergabeausschuss hat jetzt dem Auftrag zur Erstellung des Masterplans an eine Arbeitsgemeinschaft zweier Planungsbüros aus Aachen und Bonn zugestimmt. Der Masterplan Nahmobilität ist ein gesamtstädtisches Konzept zur Förderung des Fuß- und Radverkehrs, das im Rahmen der nationalen Klimaschutzinitiative durch das…
-
Gebühren für Abfall, Abwasser und Straßenreinigung bleiben stabil
Familie Mustermann zahlt 2016 rund neun Euro weniger Sie zahlt – nach den Berechnungsgrundlagen des Bundes der Steuerzahler – im kommenden Jahr 1.212,86 Euro, rund 9 Euro weniger als 2015. Die entsprechenden Gebührensätze hat der Rat der Stadt Mönchengladbach am Mittwoch beschlossen. Darauf muss sich eine vierköpfige Familie nach der Modellrechnung im kommenden Jahr einstellen:…
-
Haushaltsrede der PiPA-Gruppe vom 16.12.2015 gehalten im Rat der Stadt Mönchengladbach von Reiner Gutowski
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, liebe Kolleginnen und Kollegen, liebe Zuschauer, ich möchte auch die Leute begrüßen, die meiner Rede unter dem Hashtag #ReinersHaushaltsrede folgen. Auch sie, liebe Zuschauer im Saal, haben die Möglichkeit während meines gesamten Vortrages unter diesem Hashtag ihre Meinung zu posten, denn wir wollen alle interessierten Bürgerinnen und Bürger an der Debatte…
-
Torben Schultz – DIE LINKE: Etatrede zum Haushalt 2016
Liebe Bürgerinnen und Bürger, es ist Weihnachtszeit. Die Zeit für Märchen, Wunder und Wunschlisten. Und wie Eltern die Wünsche ihrer Kinder kennen, so kennt auch die Verwaltung die Wünsche der GroKo. So ist es kein Wunder, dass Herr Kuckels einen Haushalt einbrachte, der auf die Mehrheitsfraktionen von CDU und SPD zugeschnitten war. Trotzdem war Schwarz-Rot…
