Kategorie: Politik
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Öffentlichkeitsbeteiligung zur Lärmaktionsplanung bis 30. Juni verlängert
Betroffene können dem Eisenbahn-Bundesamt wichtige Informationen zu ihrer persönlichen Lärmbelastung übermitteln Das Eisenbahn-Bundesamt (EBA) hat die Frist der Öffentlichkeitsbeteiligung zur Lärmaktionsplanung von 31. Mai bis zum 30. Juni verlängert. Nach dem Bundes-Immissionsschutzgesetz, das die Umsetzung der EU-Umgebungslärmrichtlinie regelt (§47), ist das Eisenbahn-Bundesamt (EBA) seit dem 1. Januar 2015 für die Erstellung eines bundesweiten Lärmaktionsplanes für…
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BV Ost erklärt sich eindeutig gegen Bau der Regio-Bahn S28 durch die Donk
Das Votum der Politiker gegen den Bau der Bahn-Strecken-Verlängerung von Kaarst nach Viersen durch den Bereich Donk in Mönchengladbach fiel einstimmig gegen das Vorhaben der Bahn aus. Bereits vor Beginn der Sitzung der Bezirksvertretung Ost protestierten etwa 4o Donker Bürger gegen eine denkbare Umsetzung der Pläne. Nach dem eindeutigen Vortrag der Verwaltung war schnell…
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Wird Politik aus Fairness zugunsten der Eltern entscheiden?
Kita-Streik belastet Eltern mehrfachZur möglichen Rückerstattung von Kindergartenbeiträgen schlägt die FDP eine Resolution des Stadtrates an NRW-Innenminister Ralf Jäger vor. Fraktionsvorsitzende Nicole Finger: „Angesichts der Probleme vieler Eltern einerseits und der verzwickten rechtlichen Situation der Stadt andererseits halten wir es für den richtigen Weg, wenn der Minister für Inneres und Kommunales es den Kommunen im Stärkungspakt ermöglichen würde, Beiträge…
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Renaturierung des Bungtbaches fertig gestellt
Im Vorfeld des Umweltausschusses, trafen sich die Mitglieder am Volksbad um anschließend mittels Shuttelbuss zur Kreuzung Stiegerfeldstraße/Hardterbroicher Allee zu fahren. Hier kann der Bungtbach seinen natürlichen Verlauf wieder aufnehmen und durch einen großen Retationsraum fließen, der Regenwasser von rund 40.000 Kubikmetern aufnehmen kann. In diesem Bereich, dem 3. Bauabschnitt, sind die Wiesen und Feuchtgebiete noch…
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Bezirksvertretung West: Bürgersprechstunde wird getestet
Bezirksvertretung Nord: Bürgersprechstunde abgelehntNach langer, kontroverser Diskussion in der Sitzung der Bezirksvertretung West am 19.05.2015 konnte zunächst ein parteiübergreifender Kompromiss zum Antrag der Fraktion die Linke bzgl. einer dauerhaften Einrichtung von BürgerInnenfragestunden zum Anfang jeder Sitzung der Bezirksvertretung gefunden werden. So hat sich die Bezirksvertretung darauf geeinigt, dass zur übernächsten Sitzung am 20.10.2015 zum Test ob ein solches…
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NEW und Politik: Schwimmbäder haben sich positiv entwickelt
Das Wirtschaftsergebnis der Bäder hat sich von Jahr zu Jahr verbessertNach der offensichtlich unkorrekten Darstellung in den Printmedien der Mönchengladbacher Presse warteten die Bürger und möglicherweise die verantwortlichen Politiker erwartungsvoll auf die Veröffentlichung des Bäderberichtes, den die Bäderbetreiberin NEW jedes Jahr der Politik vorlegt. Gestern war es soweit, im Sportausschuss erläuterte Armin Marx, neuer Vorstand der NEW AG, den Bäderbericht. Er widerlegte dabei den in…
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NAFTA – Blaupause für TTIP und Co?
Was uns mit CETA, TTIP und TiSA blühen kann Am Freitag möchte die Mönchengladbacher CDU einen Beitrag leisten zum Verständnis des umstrittenen Freihandelsabkommen TTIP. Ein ansehenswertes Video der ARD verdeutlicht ebenfalls die auf uns zukommenden Risiken. Schauen Sie selbst. http://www.ardmediathek.de/tv/Reportage-Dokumentation/Die-Story-im-Ersten-Wohlstand-f%C3%BCr-alle-/Das-Erste/Video?documentId=28374536&bcastId=799280 0 – 0 Thank You For Your Vote! Sorry You have Already Voted!
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Aktualisierung: Versuchter Mord im Nordpark – Tatverdächtiger stellte sich in Rheydt
Der 24Jährige, nach dem seit Freitag gefahndet wurde, hat sich am frühen Samstagmorgen auf der Polizeiwache in Mönchengladbach-Rheydt selbst gestellt. Der junge Mann steht im dringenden Tatverdacht, am Donnerstagabend im Nordpark einen 22Jährigen mit einem Messer lebensgefährlich verletzt zu haben. Gegen den Mann liegt mittlerweile ein Haftbefehl wegen versuchten Mordes vor. Die Ermittlungen zu den…
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Abfallumladestellen Luisental und Heidgesberg werden in diesem Jahr umgebaut
Einstellung der GEM-Geschäftsführerin Teufel zur Gebührenfinanzierung der Projekte mehr als fragwürdig. Um den Ablauf des Genehmigungsprozesses für die Abfallumladestellen Luisental und Heidgesberg zu beschleunigen war eine Sondersitzung des Planungs- und Bauausschusses angesetzt. Genehmigen muß das Gesamtprojekt die Bezirksregierung in Dsseldorf. Doch bevor diese Genehmigung erreicht ist, muß ein Menge an Kleinarbeit seitens der GEM und…
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Die Gladbacher Innenstadt soll attraktiver werden – Zwischenbericht Rahmenplan Abteiberg
Nachdem der Rat der Stadt in 2014 einen Auftrag erteilt hatte, hat die Verwaltung einen ersten Entwurf zum Rahmenplan Abteiberg erarbeitet und setzt einen kreativen Diskussionsprozess in Gang. Ziel ist, das Stadtbild aufzuwerten und die Aufenthaltsqualität zu erhöhen. Der historische Stadtkern von Mönchengladbach hat zahlreiche Sehenswürdigkeiten, die mal mehr, mal weniger gut in Szene gesetzt…
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SPD und CDU fordern den Rückbau des REME-Geländes
Seit etlichen Jahren verursacht es ausschließlich negative Schlagzeilen. Genau so lange wird darüber in regelmäßigen Abständen in politischen Gremien und Ausschüssen diskutiert. Bisher ohne greifbares Ergebnis. Das REME-Gelände an der Lürriper Straße liegt ungenutzt und unsaniert brach, es wird Zeit für ein neues Konzept zur neuen Nutzung. Frank Eibenberger, Mitglied der CDU-Ratsfraktion und Bezirksvorsteher Hermann-Josef…
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Alternative zur Schließung des Karstadt-Kaufhauses im Blick
Um den Standort zu halten, wird über den Erwerb der Immobilie durch die EWMG und die Vermietung an Karstadt nachgedacht. Mit großem Bedauern nimmt die Stadt Mönchengladbach die vom Kaufhauskonzern Karstadt für Mitte 2016 angekündigte Schließung des Standortes in Rheydt zur Kenntnis. „Karstadt zählt zu den Frequenzbringern in der Rheydter City. Dort haben wir in…
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SPD erneuert ihre Aussage: Hallenbad im Schulzentrum Asternweg ist unverzichtbar für Giesenkirchen
„Das Schwimmangebot in unserem Hallenbad ist ein unverzichtbarer Bestandteil des Schul- und Bildungsangebotes in Giesenkirchen“, erklären Ratsherr Oliver Büschgens, Vorsitzender der SPD Giesenkirchen und sein Stellvertreter Volker Küppers. Die beiden Politiker kritisieren, dass führende Mitglieder der CDU Mönchengladbach nun erneut eine Schließungsdebatte begonnen haben, die zu einer Verunsicherung und zu weiterem Politikfrust in Mönchengladbach führen…
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Ver.di: Unbefristete Streiks in den Mönchengladbacher Kitas
Die Gewerkschaften ver.di und Komba haben nach einer Urabstimmung zum Streik aufgerufen. Die Erzieherinnen und Erzieher der städtischen Kitas treten ab Montag, 11. März dauerhaft in den unbefristeten Arbeitskampf, notfalls auch über Pfingsten. In Mönchengladbach werden von den 37 städtischen Kitas mindestens 18 Kitas komplett schließen. Die anderen werden mit wenig Personal den Betrieb nur…
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Eindrucksvolles „Querstellen“ gegen Rechts in Mönchengladbach
SlideshowFast 2000 Gegendemonstranten ließen heute bei der Demo des Bündnisses “Mönchengladbach stellt sich quer“ in der Innenstadt das Häufchen, max. 150 Personen, der Nazis so elend aussehen wie immer in unserer Stadt. Leider konnten wichtige Teile der Bürgerschaft nicht gesehen werden. So fehlten Mitglieder der CDU und FDP. Sie hatten jedoch bereits im Vorfeld des…
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Rat muss am 17. Juni Leitung des Planungs- und Baudezernates neu besetzen
Insgesamt 19 Bewerbungen sind auf die Ausschreibung der Stadt für eine Nachfolge des früheren Technischen Beigeordneten bei Oberbürgermeister Hans-Wilhelm Reiners eingegangen. Der Rat hatte Mitte März die Abberufung von Andreas Wurff beschlossen. Da innerhalb von sechs Monaten eine Nachfolge erfolgen muss, ist vom Rat in seiner Sitzung am 17. Juni der oder die neue Beigeordnete…
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SPD hinterfragt Umsetzung zur Beseitigung von „Bettel-Ampeln“
Der Planungs- und Bauausschuss beschloss im Dezember 2011 eine Bereinigung der „Bettel-Ampelanlagen“ in Mönchengladbach. Thomas Fegers, planungspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion: „Der Auftrag an die Verwaltung bedeutet für viele Fußgänger und Radfahrer mehr Komfort und Sicherheit. Momentan müssen sich diese an vielen Ampelanlagen ihre Grünphase mit Taster erst anfordern. Leider mit dem Ergebnis, dass sie ihr…
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Borussia Fanclub „Fohlen des Bundestags“ gegründet
Borussia ist in aller Munde. Nicht nur in Mönchengladbach, sondern auch in Berlin. Ab sofort wird die Elf vom Niederrhein auch in der Hauptstadt angefeuert. „Die Fohlen des Bundestags“ heißt der neu gegründete Fanclub, in dem Abgeordnete aus allen vier Fraktionen vertreten sind. „Beim Fußball ist es egal, welche Parteizugehörigkeit jemand hat“, so die Vorsitzende…
