Kategorie: Politik
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Standortuntersuchung für Windkraftanlagen: FDP fordert Ausschreibung und Kostentransparenz
Die FDP fordert angesichts der im Juni von CDU und SPD beschlossenen Standortuntersuchung für Windkrafträder in einem Brief an den Oberbürgermeister die Verwaltung auf, diese Studie auszuschreiben und nicht frei zu vergeben. Außerdem wollen die Freien Demokraten wissen, aus welchem Haushaltstitel die Studie finanziert wird oder ob es sich um eine neue freiwillige Ausgabe handelt.…
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Wiederaufbau Stadtkassenportal: Welcher Standort ist der Beste ?
Das wichtigste zuerst: Der Wiederaufbau ist beschlossene Sache, ein entsprechender politischer Beschluss wurde bereits 2014 gefasst. Alle im Rat vertretenen Parteien befürworten den Wiederaufbau des Stadtkassenportals, nachdem es im Februar 2013 durch Fachfirmen abgebaut und auf dem Bauhof eingelagert wurde. Seitdem ist viel passiert, viele Vorschläge wurden eingebracht, von der Verwaltung geprüft und wieder verworfen…
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NRW-CDU in Berlin stramm auf „Pro-Fracking-Kurs“ ?
Union beharrt auf ExpertenkommissionDer Deutsche Bundestag wird erst nach der Sommerpause über den Gesetzentwurf zu Fracking entscheiden. Grund ist das Beharren der Union auf einer Expertenkommission, die anstelle des Parlaments eine Entscheidung über die Anwendung von Fracking treffen soll. „Einer solchen Selbstentmachtung der gewählten Volksvertretung kann die SPD nicht zustimmen“, sagt die Mönchengladbacher Bundestagsabgeordnete Gülistan Yüksel. Die Landes-SPD…
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Sterbehilfe – Eine Frage der Moral
Unter diesem Titel hatte die SPD Bundestagsabgeordnete und Vorsitzende des Unterbezirks Mönchengladbach Gülistan Yüksel in das Elisabeth Krankenhaus Rheydt eingeladen. Die Veranstaltung gehört zu einer Veranstaltungsreihe („Fraktion vor Ort“) mit der die SPD Bundestagsfraktion Bürgernähe und Interesse an Bürgermeinung herstellen will. Im Verwaltungsgebäude waren 2 Räume für die Veranstaltung, zu der eine stattliche Anzahl Interessierte…
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Kampagne „HIER wo ich lebe, will ich wählen!“
Übergabe der gesammelten Unterschriften an die LandtagsabgeordnetenDer Integrationsrat Mönchengladbach hat mittlerweile über 1.000 Unterschriften von Menschen erhalten, die die Kampagne und damit die Einführung des kommunalen Wahlrechts unterstützen. Die Mönchengladbacher Landtagsabgeordneten Hans-Willi Körfges und Norbert Post nahmen gestern Abend in der Geschäftsstelle des Integrationsrates im Beisein weiterer Mitglieder des Integrationsrates die Unterschriftlisten aus den Händen des Vorsitzenden Yilmaz Karaca entgegen. Die…
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SPD-Parteizentrale wird einen offenen WLAN-Zugang nach dem Freifunk-Prinzip bereitstellen
Sowohl im Landtag als auch vor Ort in Mönchengladbach war „Freifunk“ – also nicht-kommerzielles, freies WLAN – am Donnerstag ein Thema. Ein solches Freifunk-Netzwerk möchte die SPD auch für Mönchengladbach. Der Unterbezirksausschuss der SPD beschloss dazu nach Vortrag und Diskussion mit dem Mönchengladbacher Ratsherrn Reiner Gutowski (Piraten) einen Antrag der Jusos. “Wir glauben, dass ein…
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Rat beschließt Resolution: Unverzügliche und dauerhafte Abschaltung des belgischen Kernkraftwerks Tihange
Der Rat hat in seiner letzten Sitzung am Mittwoch letzter Woche eine Resolution der Fraktion Die Linke, Bündnis 90/Grüne und der Gruppe der Piraten-Partei verabschiedet, in der die unverzügliche und dauerhafte Abschaltung des belgischen Kernkraftwerks Tihange gefordert wird. Hierd die Resolution im Wortlaut: „Das nur 112 Kilometer von Mönchengladbach entfernt liegende belgische Kernkraftwerk Tihange ist…
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„Flüchtlingen ein neues Zuhause geben“
Weltflüchtlingstag 2015Der Weltflüchtlingstag am 20. Juni erinnert an das Schicksal von weltweit rund 60 Millionen Flüchtlingen, die wegen Bürgerkriegen und Hungersnöten und aus Furcht vor Vertreibung ihre Heimat verlassen haben und Schutz und Sicherheit in der Fremde suchen. Ibrahim Yetim, integrationspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im nordrhein-westfälischen Landtag, erklärt aus Anlass dieses Tages: „Wir müssen in den…
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Bürger auf Exkursion ins Rheinische Braunkohlerevier mit der SPD Giesenkirchen
Für interessierte Giesenkirchener Bürgerinnen und Bürger ging es jetzt, begleitet von Vorstandsmitgliedern der SPD Giesenkirchen, ins rheinische Braunkohleabbaugebiet Garzweiler I. Nach einer kurzen Einführung durch einen Mitarbeiter von RWE Power erfolgte die Einfahrt in den Tagebau. Die abwechslungsreiche Fahrt führte direkt an den Förderbändern vorbei auf die Abbausohle zum Braunkohleförderbagger 288, an dem die Teilnehmerinnen…
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Kita-Streik: Rat beschließt einmalige Rückerstattung – unter Vorbehalt
Eltern, die in den vergangenen Wochen vom Kita-Streik betroffen waren, erhalten einmalig eine Rückerstattung in Höhe eines Monatsbeitrages. Das hat der Rat in seiner Sitzung am Mittwoch beschlossen. Insgesamt wird der Betrag mit 134.000 Euro beziffert. Voraussetzung für die Erstattung, die aus Sicht der Politik für die durch den Streik ausgelöste außergewöhnliche Belastung der Eltern…
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„Das Ziel nicht aus den Augen verlieren“
GroKo scheinbar uneins beim Kauf des Karstadt-Hauses„Ich bin immer noch bedingt optimistisch“, sagt Bezirksvorsteherin Barbara Gersmann anlässlich der heutigen Berichterstattung zu Karstadt in der RP, „aber man darf das Ziel jetzt nicht aus den Augen verlieren! Das Ziel muss doch sein, möglichst viele Arbeitsplätze bei Karstadt zu sichern und das Haus selbst als Frequenzbringer für die Rheydter Innenstadt zu halten. Hier…
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SPD, Grüne und Piraten wollen Freifunk-W-Lan-Netze in NRW
Kostenloser Internetzugang für alle und überall – dafür wollen sich die Fraktionen von SPD, GRÜNEN und Piraten in NRW durch die Unterstützung von Freifunk-Netzen einsetzen. Sie haben gestern in ihren Fraktionen dem gemeinsamen Antrag „Freifunk in Nordrhein-Westfalen: Bürgernetze ausbauen und weiter stärken!“ zugestimmt. Rechtssicherheit für Freifunk-Anbieter soll hergestellt sowie freie und offene Bürgernetze flächendeckend etabliert…
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Vielfalt willkommen
SPD Mönchengladbach gründet drei neue ArbeitsgemeinschaftenIm Rahmen eines „Tages der Arbeitsgemeinschaften“ hat die SPD MG am vergangenen Wochenende ihr Angebot um die Arbeitsgemeinschaften (AG) „Migration und Vielfalt“, „QueerSozis“ und „selbst aktiv“ erweitert. Damit schafft die SPD MG neue Partizipationsmöglichkeiten. Gülistan Yüksel, Vorsitzende der SPD Mönchengladbach und Bundestagsabgeordnete, eröffnete die Gründungsversammlungen in der Aula des Gymnasiums an der Gartenstraße. In ihrer…
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Sprechzeiten der Bestattungsbüros eingeschränkt
Die Stadtverwaltung weist nochmals darauf hin, dass die bisherigen Sprechzeiten der Bestattungsbüros mit dem derzeit zur Verfügung stehenden Personal nicht aufrechterhalten werden können. Das Bestattungsbüro auf dem städtischen Friedhof Rheydt an der Preyerstraße wurde deshalb geschlossen. Das Bestattungsbüro an der Totenhalle auf dem städtischen Hauptfriedhof Viersener Straße ist montags bis donnerstags von 10 bis 12…
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Bürgerinfoveranstaltung zu den Entwürfen der Denkmalbereichssatzung, Gestaltungsrichtlinie für Sondernutzungen und Werbeanlagensatzung
Am Montag, 15. Juni, findet um 19 Uhr im Ratssaal des Rathaus Rheydt eine Bürgerinformationsveranstaltung statt, in der die Öffentlichkeit über die Inhalte der Entwürfe zur Denkmalbereichssatzung, Werbeanlagensatzung und Richtlinie für Sondernutzungen für die Rheydter Innenstadt informiert wird. Nach der Veranstaltung haben Eigentümer, Einzelhändler und betroffene oder interessierte Bürgerinnen und Bürger die Möglichkeit, bis zum…
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Flüchtlingseinrichtung des Landes im ehemaligen JHQ wird wahrscheinlicher
Noch Ende diesen Jahres könnten die ersten hundert Flüchtlinge im JHQ untergebracht werden. Der Mietvertrag für eine Landeseinrichtung zwischen dem Land und der Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (BImA) ist seit Ende 2014 abgeschlossen, die Ausschreibungen für die Erschließungsmaßnahmen sind vom Bau- und Liegenschaftsbetrieb NRW (BLB) auf den Weg gebracht und die ersten Bauanträge gestellt. Theoretisch könnten…
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Aktualisierung: Atommüll ohne Ende – Diskussion wegen Krankheit abgesagt
Unter diesem Titel lädt die Bürger-Aktion Umweltschutz Mönchengladbach e. V. (BAUM) in Kooperation mit diversen Initiativen und Vereinen alle interessierten Bürgerinnen und Bürger zu einer Informationsveranstaltung ein und fragt: Wie geht die Gesellschaft mit den strahlenden Abfällen aus Atomkraftwerken um? Trotz Atomausstieg-Beschluss ist Deutschland noch auf Jahre zweitgrößter Atomstrom- und damit auch Atommüll-Produzent der EU.…
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Jugendhilfeausschuss empfiehlt Erstattung von Kindergartenbeiträgen
Auf Antrag der FDP haben alle Parteien im Jugendhilfeausschuss der Stadt dem Rat empfohlen, eine Resolution zu beschließen, in der der Minister für Inneres und Kommunales des Landes NRW aufgefordert wird, den finanzschwachen Städten eine Rückerstattung von Kindergartenbeiträgen zu ermöglichen. Derzeit kann die Stadt Mönchengladbach eine solche Erstattung nicht vornehmen, weil es sich um eine…
