Kategorie: Politik
-
Bündnis 90/Grüne in der BV Ost wollen für Ruckes sofortige Lärmminderungsmaßnahmen
Sprecher der Grünenfraktion im Bezirk Ost ist Hajo Siemes. Er mutmaßt nach der letzten Ratssitzung, dass durch einen Passus der Stadt in der Stellungnahme zum Regionalplan weiterhin die Möglichkeit bestehen würde, die Bundesstraße L19 doch noch zu planen und als Verbindungsstraße zur A44 zu bauen. Dies war vor Jahren auch auf starken Druck der Bevölkerung…
-
Die Frauen-Quote ist Gesetz – Grund zum Feiern ?
Wirtschaft und Öffentlicher Dienst waren zu schwach zur Eigeninitiative! Am 8. März feiert Deutschland einen historischen Frauentag: Es ist der letzte seiner Art, der ohne eine gesetzliche Quote für Frauen in Führungspositionen der Wirtschaft und im Öffentlichen Dienst stattfindet. Der Gesetzentwurf zur Quote von Manuela Schwesig wurde jetzt im Bundes-Parlament verabschiedet. Die Zeiten der wirkungslosen…
-
Der schwere Weg zurück – Mönchengladbach wird wieder einmal abgehängt
Schon wieder machen es uns unsere Nachbarn vor: Es gibt auch moderne Entscheidungen, neues Denken und neues Handeln. Bei meinem heutigen Besuch des Straßenverkehrsamtes, ich habe einen PKW angemeldet, schaute mich die Sachbearbeiterin irritiert an. Mein Wunsch nach einem Kennzeichen mit den Buchstaben RY konnte nicht erfüllt werden. Hört man sich in Rheydt um, so…
-
Regiobahn S 28: Unredliche Stimmungsmache und bewußte Einflußnahme?
Ratsherr Robert Baues: Planer sind in der Bringschuld Mit Verwunderung nimmt CDU-Ratsherr Robert Baues, direkt gewählt im Wahlkreis Bettrath/Hoven, die heutige Berichterstattung der Mönchengladbacher Lokalausgabe der Rheinischen Post zur Verlängerung der Regiobahn S 28 zur Kenntnis. „Richtig ist, dass es in der Bezirksvertretungssitzung Neuwerk im Mai 2009 einen kritischen Sachstandsbericht der Verwaltung zur Verlängerung der…
-
Netzwerk Bergbaugeschädigter e.V.: Anrufungsstelle ist ein zahnloser Tiger
„Hannelore Kraft soll ihr Versprechen einlösen und für ein unabhängiges und transparentes Entschädigungsverfahren sorgen“Bergbaugeschädigte Hauseigentümer im rheinischen Braunkohlerevier fordern von der NRW Landesregierung endlich Hilfe! Denn wenn es um Entschädigungen geht, dann stehen die Betroffenen immer noch alleine da und haben bei Streitigkeiten mit dem Energieriesen RWE kaum eine Chance. Hannelore Kraft soll ihr Versprechen einlösen und für ein unabhängiges und transparentes Entschädigungsverfahren sorgen , fordert das Netzwerk…
-
Kitas in Mönchengladbach: Standortnachteil beenden
Dr. Gerd Brenner, kinder- und jugendpolitischer Sprecher der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen MG im Rat der Stadt, nimmt zu der aktuellen Berichterstattung über die Kita-Statistiken wie folgt Stellung: „ ,Bekommt mein Kind einen Kindergartenplatz?’ Für junge Familien kann diese Frage entscheidend dafür sein, ob sie nach Mönchengladbach ziehen oder nicht. Wenn die jungen Familien sich…
-
Rat beauftragt die Verwaltung mit der Erarbeitung eines Masterplans „Nahmobilität“
Der Rat hat in seiner Sitzung am Mittwoch einstimmig den Beschluss gefasst, die Verwaltung mit der Erarbeitung eines Masterplans Nahmobilität zu beauftragen. Der Masterplan Nahmobilität ist eine wichtige Grundlage für die Verkehrsentwicklung der Stadt und dient unter anderem als ein bedeutendes Teilkonzept im Rahmen der aktuellen Verkehrsentwicklungsplanung. Unter Nahmobilität ist die individuelle Fortbewegung zu Fuß…
-
Gülistan Yüksel: SPD setzt Mietpreisbremse durch
Der Weg für die Mietpreisbremse ist nun endlich frei. Das Gesetz wird in der kommenden Sitzungswoche im Deutschen Bundestag verabschiedet. „Hunderttausende von Mieterinnen und Mietern werden von den neuen Regelungen profitieren und insbesondere in größeren Städten und Ballungszentren vor überzogenen Mieterhöhungen geschützt. Für die SPD-Bundestagsfraktion ist dies ein großer Erfolg, weil damit eines unserer Hauptprojekte…
-
FDP fordert Änderung im Regionalplan – Antrag wurde zurückgezogen
Die FDP-Ratsfraktion wird in der heutigen Ratssitzung beantragen, dass die Stadt gegenüber der Bezirksregierung Düsseldorf die Herausnahme der geplanten Verkehrsführung des Mittleren Ringes über die Preyerstraße in Pongs vornimmt. Rat und Verwaltung sind am heutigen Mittwoch aufgefordert, zum umfangreichen Entwurf des Regionalplanes Stellung zu beziehen. 0 – 0 Thank You For Your Vote! Sorry You…
-
Emnid-Umfrage: Zustimmung zu TTIP deutlich gesunken – Bürger lehnen Einschränkung der Gesetzgebungskompetenz ab
Heutige SPD-Konferenz geht an wesentlichen Themen vorbeiDas geplante Freihandelsabkommen TTIP zwischen der Europäischen Union und den USA verliert in der deutschen Bevölkerung massiv an Zuspruch. Nur noch 39 Prozent der Bürger halten TTIP für „eine gute Sache“, ergab eine aktuelle Repräsentativ-Befragung des Meinungsforschungsinstituts TNS Emnid im Auftrag der Verbraucherorganisation foodwatch. Bei identischer Fragestellung hatten im Oktober 2014 noch 48 Prozent, im…
-
Freihandelsabkommen TTIP – 2 Info-Veranstaltungen am 25./26. Februar
Das geplante Freihandelsabkommen TTIP zwischen Europa und den USA wird fernab der Öffentlichkeit verhandelt. Viele haben davon noch nichts gehört, andere sorgt dies, und sie befürchten den Ausverkauf von Verbraucherschutz, sozialen Standards, Umweltschutz und demokratischen Prinzipien. In dieser Informationsveranstaltung sollen schwerpunktmäßig die Bedeutung des möglichen Abkommens für die Verbraucherinnen und Verbraucher und die Bedeutung des…
-
Politischer Aschermittwoch der SPD in Mönchengladbach – Klartext für die Basis
Ob Fasching oder Karneval, München oder Mönchengladbach, CSU oder SPD, das Ritual ist immer das Gleiche: Auf den politischen Gegner wird verbal eingedroschen um das eigene Profil für die Partei-Basis zu schärfen. So auch vorgestern in Giesenkirchen, im Reitstall Barthelmes. Der Saal war voll, die Stimmung konnte nicht besser sein. Schließlich “regiert“ die SPD im…
-
Die Piraten-PARTEI Ratsgruppe Mönchengladbach nimmt Geschäftsstellenbetrieb in Eicken auf.
Das nach der Kommunalwahl 2014 gegründete Parteienbündnis „Die Piraten-PARTEI Ratsgruppe Mönchengladbach“, bestehend aus Piratenpartei mit Ratsherrn Reiner Gutowski und Die PARTEI mit Ratsherrn Ulas Zasi Zabci, hat zum 2.02.2015 einen Gruppengeschäftsführer eingestellt. Christian Ibels (Die PARTEI) wird sich um die Organisation und Abläufe der Ratsgruppe kümmern und dient als Ansprechpartner. Darüber hinaus stellt er die…
-
Pflege-TÜV – ab in die Tonne!
Dass der Pflege-TÜV nicht tauglich ist, um verlässliche Auskünfte über die Leistungsfähigkeit bzw. Qualität einer Pflegeeinrichtung zu geben, hat Pro Pflege – Selbsthilfenetzwerk seit vielen Jahren in zahlreichen Statements verdeutlicht. Die kurze und gebotene Folgerung lautet: „Ab in die Tonne“. Wenn nun erneut der Pflege-TÜV in die Schusslinie gerät, überrascht das natürlich nicht. Denn wer…
-
GroKo: Verwaltung soll Vorschläge zur Verbesserung der Situation von Asylbewerbern machen
Das Grundrecht auf Asyl ist eine große Verpflichtung für Bund, Länder und Kommunen. Durch den großen Zustrom von Asylbewerbern hat sich die Lage in Mönchengladbach und vielen anderen Städten in Deutschland weiter zugespitzt. „Die Erstaufnahmeeinrichtung im ehemaligen Nato Hauptquartier (JHQ) wird absehbar für eine zeitweise Entspannung sorgen. In dieser Zeit müssen wir uns noch einmal…
-
BDH: Deutscher Sonderweg der Krankenversicherung ist sozial unakzeptabel
Steigende Krankenversicherungsbeiträge bei privaten Versicherungen heizen die Diskussion um eine Bürgerversicherung an. Diese sollte nach Ansicht der Vorsitzenden des BDH Bundesverband Rehabilitation, Ilse Müller, sozial gerecht ausgeformt sein und sämtliche Berufs- und Einkommensgruppen in eine Systematik integrieren. Die Zeit sei günstig, die Krankenversicherung in Richtung einer Bürgerversicherung weiterzuentwickeln: „Das niedrige Zinsniveau erhöht den Druck auf…
-
Sport an Grundschulen: Anforderungen an Lehrerinnen und Lehrer haben sich nicht geändert
Der Erlass zur „Sicherheitsförderung im Schulsport“ sorgt momentan für viel Verwirrung. Anscheinend jedoch lediglich bei Vertretern des „Verbandes Bildung und Erziehung“ und Teilen der Presse. Dies wiederum hat nun dazu geführt, dass sich zahlreiche beunruhigte Eltern in Sorge um die Zukunft des Sportunterrichts an den Mönchengladbacher Abgeordneten Hans-Willi Körfges gewandt haben. „Auf meine Nachfrage hat…
-
Neues Geld, aber kein Personal
Zehn Milliarden Euro will die Bundesregierung laut Wirtschaftsbericht in den kommenden Jahren in Infrastrukturprojekte, unter anderem in schnelles Internet für alle, investieren. Die Frage, wer in den Ländern und Kommunen die Investitionen umsetzen soll, bleibt offen. Denn Fachkräfte fehlen im öffentlichen Dienst flächendeckend. „Stell dir vor der Bund gibt Geld und keiner ist da, um…
