Kategorie: Politik
-
Gemeinnützigkeit – ein Beitrag zur Stärkung der Presse- und Meinungsvielfalt?
Einen durchaus diskutablen Antrag der FDP-Fraktion im Ausschuss für Kultur und Medien des Landtages von Nordrhein-Westfalen erklärt der medienpolitische Sprecher der FDP-Fraktion Thomas Nückel: „Die Finanzierung von aufwendigen journalistischen Recherchen wird immer schwieriger. Mit Blick auf die sich wandelnde Medienlandschaft müs-sen daher auch neue Finanzierungswege gefunden werden. Die FDP-Landtagsfraktion hat deshalb vorgeschlagen, die Anerkennung von…
-
2. Stufe im Lärmaktionsplan: Vorentwurf liegt ab Montag, 27. April, öffentlich aus
Bürger können und sollten Anregungen einbringenDer Entwurf für die zweite Stufe des Lärmaktionsplans liegt ab kommenden Montag, 27. April, für vier Wochen im Rathaus Rheydt (Eingang G, 2. Obergeschoss im Fachbereich Stadtentwicklung und Planung vor dem Raum 2026a) aus. Hier können Bürger montags bis freitags von 9.30 bis 12 Uhr sowie donnerstags von 15 bis 17 Uhr Einsicht erhalten und…
-
Messlatte sehr hoch gelegt: Herbert Pauls will im Norden mit großen Schritten vorangehen
Das Wetter spielte am Samstag voll mit, als Bezirksvorsteher Herbert Pauls (CDU) auf dem Frühlingsfest des Stadtbezirks Nord im Haus des Entsorgers GEM zu den erschienenen Gästen über seine Pläne sprach. „Wenn wir stadtweit formulieren, dass wir in den nächsten Jahren zur saubersten Großstadt in NRW werden wollen, dann wollen wir hier im Norden mit…
-
Leichtes Spiel für die Christdemokraten – SPD stimmt entgegen eigener Überzeugungen gegen Parkgebühren in den Außenbezirken
Es war alles gesagt, keiner innerhalb der Groko hatte Bedarf zu weiterer Diskussion zu einem blamablen Thema. Auch Ausschussvorsitzender Horst-Peter Vennen war froh, dieses Thema schnell durchwinken zu können. In der gestrigen Sitzung des Bauausschusses sprachen sich lediglich die Mitglieder von Bündnis90/Grüne, und die Linke für eine gerechtere Verteilung der Lasten innerhalb unserer Stadt aus.…
-
„Nichts ist entschieden“ – CDU-SPD-Mehrheit weist alleine den Weg für eine ÖPNV-Lösung auf der Hindenburgstraße
Gegen den entschiedenen Widerstand der oppositionellen Kräfte im Planungs- und Bauausschuss und der Bezirksvertretung Nord in der gemeinsamen gestrigen Sitzung verabschiedeten die Vertreter beider Gremien einen gemeinsamen Beschlussentwurf. In diesem heißt es: 1. Nach Anhörung der Bezirksvertretung Nord, beschließt der Planungs- und Bauausschuss folgende Festlegungen zum ÖPNV auf der Hindenburgstraße zwischen ZOB Europaplatz und Altem…
-
Kommunale Kitas und Sozialdienste am Linken Niederrhein werden am Mittwoch, den 15.April 2015, bestreikt
In Mönchengladbach, Moers, Willich, Tönisvorst, Viersen, Kamp-Lintfort, Meerbusch und Korschenbroich werden Kindertagesstätten und Soziale Dienste der Stadtverwaltungen bestreikt. „Wir fordern eine angemessene Aufwertung der Berufe im Sozial- und Erziehungsdienst, und das erfordert eine qualifikationsgerechte Eingruppierung und faire Bezahlung.“ – so Dominik Kofent, stellv. Bezirksgeschäftsführer im ver.di Bezirk Linker Niederrhein. „Das auch in der dritten Verhandlungsrunde…
-
Möchte die CDU Odenkirchen keine Parkgebühren in Odenkirchen?
Das glaubt zumindest die SPDAuf der letzten Mitgliederversammlung des SPD Ortsverein Rheydt / Odenkirchen sprachen sich die Mitglieder einstimmig dafür aus, bei den Beschlüssen zum bisherigen Haushaltssicherungsplan zu bleiben. 2012 wurde mit dem HSP eine Erhöhung der Parkgebühren in den Innenstädten (Rheydt und Mönchengladbach) und die Einführung von Parkgebühren in den Außenbezirken (Rheindahlen, Neuwerk, Odenkirchen und Giesenkirchen) beschlossen. „Wir…
-
“Pkw-Maut”: Kein Kernanliegen der SPD
Gülistan Yüksel wünscht frohe und erholsame OstertageInformation unserer Bundestagsabgeordneten Gülistan Yüksel (SPD): In der letzten Sitzungswoche hat der Deutsche Bundestag den Gesetzentwurf zur Einführung einer Infrastrukturabgabe für die Benutzung von Bundesfernstraßen verabschiedet. Mit der Unterzeichnung des Koalitionsvertrages haben wir uns verpflichtet, dem Gesetz zuzustimmen, wenn die Voraussetzungen erfüllt sind, die wir im Koalitionsvertrag vereinbart haben. In Fraktionssitzungen haben wir engagierte und…
-
Der Wirtschaftsstandort Niederrhein präsentierte sich zwei Tage in Brüssel
OB Hans Wilhelm Reiners beim Parlamentarischen Abend Europaweite Richtlinien und Verordnungen haben häufig direkte Auswirkungen auf die regionale Politik. Die Europäische Union gestaltet unter anderem den Rahmen für viele Wirtschaftsbereiche. Dies insbesondere auch in den für den Standort Niederrhein so wichtigen Kernbranchen Transport und Mobilität sowie Energie und Umwelt. „Es ist für unsere Region sehr…
-
Parkgebühren-Erhöhung: Diskussion in der BV Ost beginnt bei „Null“
CDU Rheydt fordert Solidarität mit Rheydt von allen StadtteilenZeit genug war da um alles genau zu bedenken, seit 2012 wird über die aus finanzieller Not notwendige Gebührenerhöhung in Mönchengladbach und Rheydt diskutiert. Auch in den Außenbezirken Rheindahlen, Wickrath, Odenkirchen, Giesenkirchen und Neuwerk sollen demnächst Parkgebühren erhoben werden und zwar auf ausgesuchten Straßen und Parkplätzen. Schon in diesem Jahr muss die Umsetzung eines entsprechenden…
-
BV Süd: Groko-Politiker geben zur Frage über Erhöhung der Parkgebühren keine Antwort
Wohlgemerkt: Für 2015 sind im Haushalt der Stadt Mehreinnahmen aus der Parkraumbewirtschaftung in Höhe von 206.000 Euro beschlossen. Beschlossen zur Zeit der Ampel-Koalition aus SPD-FDP-Bündnis90/Grüne durch den Rat der Stadt im Zuge des Beitritts zum Stärkungspakt und des Haushaltsanierungsplanes. Dazu sollten in den Außenbezirken der Stadt Parkgebühren erhoben werden. Soweit der ursprüngliche Plan. 0 -…
-
FDP will die Parkgebühren in Mönchengladbach und Rheydt nicht erhöhen
Die FDP-Ratsfraktion ist in der Frage der Erhöhung von Parkgebühren klar auf der Seite der belebten Innenstädte und damit gegen den aktuellen Verwaltungsvorschlag zur Erhöhung der dortigen Parkgebühren. „Wir verstehen nicht, warum die Verwaltung eine Änderung der beschlossenen HSP-Maßnahme vorschlägt, obwohl die nun präferierte Lösung dauerhaft keine Mehreinnahmen bringt“, sagt Fraktionsvorsitzende Nicole Finger. Die Einführung…
-
Giesenkirchen: Obstwiese wurde wieder aufgeforstet
Gut zwei Jahre ist es her, dass die Firma Lambert in Giesenkirchen eine alte Obstwiese (im Gelände des Bebauungsplans 691/0) widerrechtlich gerodet hatte – jetzt ist diese Fläche wieder aufgeforstet. In dem eingezäunten Gelände wurden zahlreiche Sträucher und 13 Buchen-, Ahorn- und Eichenbäume gepflanzt, um künftig der Vogelwelt wieder eine Lebenswelt zurück zu geben. „Es…
-
Mönchengladbach: Baudezernent mit Führungskompetenz dringend gesucht
Andreas Wurff ist Geschichte. In einer Sondersitzung des Stadtrates haben seine Mitglieder gestern mit der notwendigen 2/3-Mehrheit den parteilosen Dezernenten Andreas Wurff abberufen. Es war ein beispielloser Vorgang in der Mönchengladbacher Politikgeschichte. 0 – 0 Thank You For Your Vote! Sorry You have Already Voted!
-
Unterstützer-Demo für den Bau-Dezernenten Andreas Wurff ein Reinfall
Als parteiloser Dezernent war Andres Wurff 2010 in sein Amt gewählt worden. Heute sollte er gegen die Stimmen seiner “Hausmacht“, Bündnis90/Grüne hatten ihn seinerzeit vorgeschlagen und durchgesetzt, seines Amtes enthoben werden. Abberufung heißt es wohl offiziell, Abwahl nennen es seine Getreuen. Als letzte Chance diese Abberufung zu verhindern, sahen die politischen Gruppen im Stadtrat, Grüne,…
-
Kooperation aus Bündnis90/Grüne und Linke starten Aufruf zur Demo gegen Abberufung des Baudezernenten
Nachdem in den Medien und Sozialen Netzwerken Pro und Contra der beantragten Abberufung diskutiert werden, ruft ein Zusammenschluss von: ATTAC Ortsgruppe Mönchengladbach VCD Kreisverband Heinsberg/Mönchengladbach/Viersen Bündnis90/Grüne MG Piratenpartei MG Die PARTEI MG DIE LINKE MG zu einer Demonstration vor dem Rheydter Rathaus auf. 0 – 0 Thank You For Your Vote! Sorry You have Already…
-
Kommunen können BLB-Immobilien nutzen
Zur aktuellen Diskussion über die Unterbringung von Flüchtlingen in Sporthallen erklärt Rainer Bischoff, sportpolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion: „Die Nutzung von Sporthallen als Unterbringungsmöglichkeiten für Flüchtlinge wird in den Kommunen unterschiedlich gehandhabt. Allerdings hoffen wir stark, dass besonders diese Kommunen vom Angebot der Nutzung freier Gebäude des Bau- und Liegenschaftsbetriebs regen Gebrauch machen. Die momentan genutzten…
-
Schulverpflegung: Hochschule Niederrhein gibt Handbuch heraus
Auch für Sozialpolitiker interessant. Dass deutsche Schulen ein Problem bei der Qualität ihres Mittagessens haben, das wissen wir vor allem dank der langjährigen Forschungsarbeit der AG Schulverpflegung am Fachbereich Oecotrophologie der Hochschule Niederrhein. Jetzt haben die wesentlich daran beteiligten Mönchengladbacher Professoren Dr. Volker Peinelt und Dr. Jens Wetterau ein „Handbuch der Gemeinschaftsgastronomie“ vorgestellt, worin neben…
