Kategorie: Politik
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Yilmaz Karaca neuer Vorsitzender des Integrationsrates
In seiner konstituierenden Sitzung am 2. Oktober hat der Integrationsrat Yilmaz Karaca vom Türkisch-Deutschen Integrationsverbund (TDIV) zum neuen Vorsitzenden gewählt. Die bisherige Vorsitzende Gülistan Yüksel, die dem Gremium seit 1997 vorstand, trat nicht erneut an. Die Integrationsräte in den Städten und Gemeinden Nordrhein-Westfalens sind die Interessenvertretungsorgane der Migrantinnen und Migranten auf kommunaler Ebene. Der Integrationrsat…
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Steinsstraße wird am Mittwoch endgültig gesperrt
Nach der Fertigstellung des Geistenbecker Rings zwischen Stapperweg und Duvenstraße wird die Steinsstraße am Mittwoch, den 8. Oktober, für den Durchgangsverkehr gesperrt. In Höhe der Bahnunterführung zwischen Geistenbecker Straße und Duvenstraße wird Verkehr durch das Aufstellen von mehreren Absperrschranken unterbunden. Nur Fußgänger und Radfahrer können den Abschnitt weiterhin ungehindert nutzen. Damit setzt die Verwaltung einen…
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Giesenkirchen: Kita Kleinenbroicher Straße feierte Richtfest
Am 2. Oktober hatten Giesenkirchener Eltern und Kinder Grund zur Freude. Am Neubau der Kita auf dem Gelände der ehemaligen Grundschule auf der Kleinenbroicher Straße konnte Richtfest gefeiert werden. Die Bauarbeiten an der Kita Kleinenbroicher Straße sind nun so weit fortgeschritten, dass am 02. Oktober Richtfest gefeiert werden konnte. Zum Richtfest waren zahlreiche Gäste aus…
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Arbeitsgemeinschaft 60plus der SPD Mönchengladbach lädt ein
Die Arbeitsgemeinschaft 60plus der SPD Mönchengladbach lädt für Montag, den 13. Oktober 2014, 15:00 Uhr interessierte Bürgerinnen und Bürger ins Parteihaus in Mönchengladbach-Rheydt an der Brucknerallee 126 ein. Nicht nur politische Themen, auch aktuelle Themen in der Stadt und vieles mehr wird besprochen und diskutiert. 0 – 0 Thank You For Your Vote! Sorry You…
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Nicole Finger (FDP) erwartet zu Unrecht eine Entschuldigung von Reinhold Schiffers (SPD)
Wer warf der FDP Klientelpolitik vor? In der Ratssitzung am vergangenen Mittwoch ging es auch um diesen Punkt: Vergabe der Mittel „Wohnumfeldverbesserung bei bürgerschaftlichem Engagement“. Die FDP wollte vehement erreichen, dass, obwohl die bereitgestellten Ausgaben in Höhe von 250.000 Euro bereits verplant sind, ein Projekt des Museumsvereins zusätzlich gefördert wird. Die FDP erwartete die Zusage…
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Gülistan Yüksel wirbt für Initiative „Unternehmergeist in die Schulen“
Ziel der Initiative „Unternehmergeist in die Schulen“ ist es, das unternehmerische Denken und Handeln von Schülerinnen und Schüler bereits in der Schule zu fördern. Insbesondere junge Menschen sollen für die Themen Selbständigkeit und Unternehmertum begeistert werden. Mut zum Aufbruch, Neugier und Ehrgeiz – das sind wichtige Erfolgsfaktoren, die Gründerinnen und Gründer auszeichnen. „Junge Menschen sind…
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Mönchengladbach macht in München mobil
Interessierte Investoren (Stichwort: Freizeitpark) für das JHQ sind gerne gesehen Zum 14. Mal nimmt die Stadt Mönchengladbach vom 6. bis 8. Oktober auf der Fachmesse für Gewerbeimmobilien und Investitionen in München teil. Neben Mönchengladbach sind auch die Nachbarkommunen, die Stadt Krefeld sowie der Rhein-Kreis-Neuss und die Kreise Viersen, Wesel und Kleve auf dem Messestand vertreten,…
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Einstimmiges Votum im Stadtrat für die Esel auf dem Cityplatz
Ein klares Votum für die Kunst gab der Rat in seiner Sitzung am Mittwoch ab. Einstimmig sprach er sich für die Annahme der Schenkung aus, die sich auf die ausgewählte Installation der amerkianischen Künstlerin Rita McBride für den neuen Sonnenhausplatz bezieht. Damit steht fest: Die „7 Donkeys“ sollen ihren Standort auf dem zukünftigen neuen Cityplatz…
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Klare Standards für den Schutz von Flüchtlingen
Innenminister Jäger und Regierungspräsident Bollermann: Wir dulden keine Gewalt gegen Asylsuchende Mit klaren Standards für den Einsatz von Sicherheitsunternehmen reagiert das Land NRW auf die Ereignisse in Asylunterkünften des Landes. „Künftig wird in unseren Landesunterkünften nur noch Sicherheitspersonal beschäftigt, das auf freiwilliger Basis einer Sicherheitsüberprüfung durch Polizei und Verfassungsschutz zustimmt“, erklärte Innenminister Ralf Jäger in…
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Jusos fordern: Zustände in Flüchtlingsunterkünften sofort verbessern
Die Nachrichten aus Burbach im Siegerland rufen in ganz Deutschland schockierte und empörte Reaktionen hervor. In Mönchengladbach droht ein derartiger Skandal nicht, die Situation in den Wohnheimen für Asylbewerber ist aber trotzdem angespannt. Die Jusos fordern Politik und Stadtverwaltung auf, der Verbesserung der Lebensbedingungen in den Unterkünften höchste Priorität einzuräumen. 0 – 0 Thank You…
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Was ist uns lokale Demokratie wert? – Was sind uns Tagesmütter wert?
Die Grünen hatten noch Beratungsbedarf, waren sich nicht sicher oder einig, ob sie einer derart von CDU und SPD geforderten Erhöhung der Fraktionszuwendungen zustimmen sollten oder könnten. Deshalb stellte Ulla Brombeis im Hauptausschuss für die Grünen den Antrag, diesen Tagesordnungspunkt ohne Beschlussfassung in den Rat zu schieben. Dies lehnte die Mehrheit ab. Schon im Jahr…
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Geplante Zuwendungs-Systematik für die Mönchengladbacher Fraktionen fördert die Politikverdrossenheit weiter
Wie in einem Selbstbedienungsladen agierend, so stellt sich die Groko-Mönchengladbach bei der Beurteilung und Planung der finanziellen Ausstattung ihrer Ratsfraktionen den Bürgern dar. Selbstverständlich wird das Leben stetig teurer und die Lebenshaltungskosten steigen für alle Menschen alljährlich an. Daraus resultiert die generelle Forderung nach einer Anpassung der Zuwendungen an die Fraktionen zu Recht. Die hauptamtlichen…
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FDP sieht Sanierung des Hauses Erholung in weite Ferne rücken
Eine erstaunliche Diskussion zum Zustand und zur Zukunft des Hauses Erholung hat es in der vergangenen Woche im Planungs- und Bauausschuss gegeben. Den Antrag der Liberalen, angesichts deutlicher Schäden am Haus Erholung einen Verwaltungsbericht einzuholen, in dem der Zustand und die denkbaren Varianten für eine Sanierung ohne Denkmalschutz-Förderung dargestellt werden sollten, lehnten CDU und SPD…
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Hans-Willi Körfges fordert: Schluss mit der Förderung nach Himmelsrichtung
Die neuen Länder im Osten der Republik hinken wirtschaftlich nach wie vor hinterher. Das geht aus dem jetzt vorgestellten Jahresbericht der Bundesregierung zum Stand der Deutschen Einheit hervor. „Der Aufbau Ost ist auch nach 25 Jahren deutscher Einheit noch nicht abgeschlossen“, stellte Hans-Willi Körfges klar. Es gäbe in den neuen Bundesländern aber auch Regionen, die…
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CDU Neuwerk wählt Dr. Thorsten Seeber zum neuen Vorsitzenden
Die Mitglieder der CDU Neuwerk haben Dr. Thorsten Seeber zum neuen Vorsitzenden ihres Ortsverbands gewählt. Der 41jährige Jurist tritt die Nachfolge von Ratsherr Robert Baues an, der sein Amt zur Verfügung gestellt hatte. Seeber ist schon seit vielen Jahren im Vorstand der CDU Neuwerk aktiv und engagiert sich außerdem zum Beispiel auch im Evangelischen Arbeitskreis…
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Schulausschuss gegen Schließung der Katholischen Grundschule Günhoven
Entgegen zum Teil anderslautender Darstellung in anderen Medien hat der Schul- und Bildungsausschuss nicht beschlossen, die Schule zu schließen sondern empfiehlt, sie als Teilstandort einer anderen Schule zu erhalten. Das bedeutet, dass der Unterricht an der Katholischen Grundschule Günhoven fortgeführt wird und Anmeldungen der Schulneulinge zum Schuljahr 2015/16 angenommen werden dürfen. Die entgültige formelle Entscheidung…
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BDH fordert gesellschaftlichen Paradigmenwechsel – Sorgen pflegender Angehöriger nicht länger ausblenden
In einer Studie zur Situation pflegender Angehöriger legt die Techniker Krankenkasse (TK) das extreme Belastungsniveau offen, das die selbstständig getragene Pflege für Angehörige mit sich bringt. 60 Prozent der Befragten gaben an, dass die Pflege sie sehr viel Kraft koste, jeder Dritte leidet der Studie zufolge sogar unter gesundheitlichen Problemen aufgrund der Pflegebelastung. Die Zahlen…
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Stadt erhält 1 Million Euro vom Land – zu Recht – Einheitslastenabrechnungsgesetz wurde geändert
„Die Städte und Gemeinden in Nordrhein-Westfalen erhalten im kommenden Jahr rund 107 Millionen Euro zusätzlich vom Land. Möglich wird dies durch die Abrechnung der Einheitslasten des Jahres 2013“, so Hans-Willi Körfges, stellvertretender Vorsitzender der SPD Landtagsfraktion. Für die Stadt Mönchengladbach bedeutet das im Jahr 2015 Rückzahlungen von zusätzlich über 1 Million Euro. Im November letzten…
